{"id":125,"date":"2018-11-26T06:00:55","date_gmt":"2018-11-26T06:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2018\/11\/26\/geldwaeschereigesetz-wer-regeln-umgehen-will-findet-einen-weg\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:24","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:24","slug":"geldwaeschereigesetz-wer-regeln-umgehen-will-findet-einen-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/geldwaeschereigesetz-wer-regeln-umgehen-will-findet-einen-weg\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schereigesetz: Wer Regeln umgehen will, findet einen Weg"},"content":{"rendered":"\n

Interview: Monica Fahmy<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Im Juni hat der Bundesrat den Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung<\/a> geschickt. Wo stehen wir heute und was bringen die \u00c4nderungen am Geldw\u00e4schereigesetz?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Vernehmlassung ist seit Ende September abgeschlossen, der Bundesrat pr\u00fcft Vorschl\u00e4ge von Interessengruppen und hat bereits in der Zwischenphase gewisse R\u00fcckschritte gemacht. Die Pflicht f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re, den wirtschaftlich Berechtigten zu \u00fcberpr\u00fcfen, hat man zum Beispiel fallengelassen.<\/p>\n\n\n\n

Weshalb?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es w\u00e4re eine zu starke Abkehr von der bisherigen Praxis gewesen. In einer Vertragsbeziehung identifiziert der Finanzintermedi\u00e4r den Vertragspartner, das geschieht bereits seit den VSB 1977. Der Vertragspartner gibt den wirtschaftlich Berechtigten der Verm\u00f6genswerte an. Nun wollte der Bundesrat, dass man den in Zukunft auch in irgendeiner Form \u00fcberpr\u00fcft. Doch breite Kreise fragten: Wie sollen Finanzintermedi\u00e4re einen \u201eDritten\u201c \u00fcberpr\u00fcfen, zu dem sie keine direkte Beziehung haben? Der Vertragspartner kann wahrscheinlich nicht mehr Informationen liefern als bisher, zumal er schon heute (also seit 1977) zumindest im Grundsatz sicher sein muss, dass die Angaben stimmig erscheinen. Also hat man die Pflicht zur expliziten \u00dcberpr\u00fcfung wieder fallengelassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat will das Melderecht bei Verdacht auf Geldw\u00e4scherei, das neben der Meldepflicht besteht, aufheben. Zu Recht? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Aufhebung des Melderechts ist konsequent und meiner Meinung nach schon lange \u00fcberf\u00e4llig. Aus dem Melderecht ist schon l\u00e4ngstens eine Meldepflicht geworden.<\/p>\n\n\n\n

Dass die 20 Tage-Frist, um eine Meldung zu pr\u00fcfen, bei der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) aufgehoben wird, ist dagegen totaler Unsinn. Wenn innert 20 Tagen keine gen\u00fcgenden Abkl\u00e4rungen stattfinden k\u00f6nnen, dann wird es auch nach 30 oder 40 nicht der Fall sein. Leidtragender ist dabei einmal mehr der Finanzintermedi\u00e4r, der bis zur Mitteilung des Entscheides der MROS \u201eKundenauftr\u00e4ge, welche die gemeldeten Verm\u00f6genswerte betreffen\u201c, weiter ausf\u00fchren muss. Die Aufhebung der Frist dient letztlich nur der Verwaltung, die sich mehr Zeit lassen kann. Mit etwas Erfahrung sieht man allerdings schnell, ob es sich bei einer Meldung lohnt weiter zu bohren oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Man braucht wirklich nicht lange und viel, um dies festzustellen, ausser man hat keine Ahnung, worauf man schauen muss. Also stellt sich die Frage, ob die Kapazit\u00e4ten fehlen, die Anzahl Meldungen zeitnah zu behandeln?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit es das Geldw\u00e4schereigesetz gibt, haben die Meldestellen die Finanzintermedi\u00e4re dazu gedr\u00e4ngt, mehr F\u00e4lle zu melden, und sie teilen mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit in jedem T\u00e4tigkeitsbericht immer neue Rekorde mit. Viele Finanzintermedi\u00e4re melden auch einfach, um die Verantwortung an die Beh\u00f6rden abzugeben. Doch die F\u00e4lle m\u00fcsste man schnell behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Bis ins Jahr 2009 konnten Finanzintermedi\u00e4re nach Melderecht die Meldung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden richten. Die konnten relativ schnell entscheiden, ob man etwa eine Sperre verf\u00fcgen oder eine Hausdurchsuchung machen muss, oder ob man eine Meldung nicht weiter verfolgen muss. Der Bundesrat wollte aber alles bei der Meldestelle zentralisieren, mit der Folge, dass es dort nun einen Flaschenhals gibt. Einen selbst verursachten. Nun muss man \u00fcberlegen, wie man dies in Zukunft handhaben will. Die Verl\u00e4ngerung der Behandlungsfrist halte ich aber f\u00fcr keine L\u00f6sung. Wenn schon, so m\u00fcsste man konsequenterweise die Meldestelle mit zus\u00e4tzlichem, gut qualifiziertem Personal versehen.<\/p>\n\n\n\n

Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrates, die Kategorie der \u201eBeraterinnen und Berater\u201c zu schaffen, womit vor allem Anw\u00e4lte und Revisoren gemeint sind, die ebenfalls die Sorgfaltspflichten nach Geldw\u00e4schereigesetz erf\u00fcllen m\u00fcssten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass man versucht ist, die mit der Gr\u00fcndung von Gesellschaften befassten Dienstleister st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, ist grunds\u00e4tzlich ein sinnvoller Gedanke. Jedenfalls in den F\u00e4llen, wo Personen offensichtlich die Verf\u00fcgungsmacht ins Ausland verschieben, um die hiesigen Sorgfaltspflichten und die damit verbundene Aufsicht zu umgehen. F\u00fcr alle anderen F\u00e4lle kommt einfach eine neue Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr Unternehmen hinzu, die eigentlich gar nicht mit Verm\u00f6genswerten direkt zu tun haben. Hier gibt es eine klare Ausdehnung der B\u00fcrokratie und eine markante Erh\u00f6hung der Pr\u00fcfkosten f\u00fcr die Betroffenen. Diese sind ja heute keine Finanzintermedi\u00e4re und m\u00fcssen keine besonderen Pflichten erf\u00fcllen. Was mit \u201eBeratern\u201c geschieht, die sich nicht pr\u00fcfen lassen und sich nicht an diese Pflichten halten, ist auch nicht ganz klar. Eine Meldepflicht ist ja f\u00fcr sie nicht vorgesehen, weil sie keine Verm\u00f6genswerte haben, die sie melden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung, w\u00fcrde es nicht Sinn machen, die Menschen, die in manchen F\u00e4llen die einzigen sind, die \u00fcber umfassende Informationen verf\u00fcgen, st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn ein Finanzintermedi\u00e4r Verdacht sch\u00f6pft, muss er das melden. Zwischen ihm und dem Kunden ist auch eine klare Trennung da, der Finanzintermedi\u00e4r hat ein starkes Eigeninteresse daran, einen Verdacht zu melden, um sp\u00e4ter keine Probleme zu bekommen. Im Falle der \u201eBerater\u201c handelt es sich aber um eine ganz andere Art von Kundenbeziehung, die \u00fcbrigens gerade bei den Anw\u00e4lten und den Revisoren einem besonderen Schutz untersteht. Beratung ist eine klassische Anwaltst\u00e4tigkeit. Anw\u00e4lte k\u00f6nnten ihre T\u00e4tigkeit schlecht ausf\u00fchren, wenn sie nicht umfassend durch ihren Klienten informiert w\u00e4ren. Wenn der Klient bef\u00fcrchten m\u00fcsste, dass der Anwalt einen Geldw\u00e4schereiverdacht meldet, w\u00fcrde dies die Kundenbeziehung grundlegend \u00e4ndern. Dies gilt ebenso f\u00fcr Revisoren, die einen umfassenden Einblick in Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und Zahlungsstr\u00f6me haben und die prim\u00e4r ihrem Auftraggeber verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

Was bringt das neue Geldw\u00e4schereigesetz in Sachen Terrorfinanzierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Haltung der Schweiz zu den \u201eTerror-Vereinen\u201c ist eine sehr zwiesp\u00e4ltige: Tats\u00e4chlich waren genau diese Vereine, zum Beispiel die NGO, die Gelder sammeln f\u00fcr Gruppierungen im Nahen Osten, der Grund daf\u00fcr, dass man im Strafgesetzbuch die eventualvors\u00e4tzliche Terrorfinanzierung f\u00fcr straflos erkl\u00e4rte und die Freiheitsk\u00e4mpfer sogar ganz aus der Bestimmung nahm. Der Eintrag im Handelsregister f\u00fcr diese Vereine, der dann zu einer zus\u00e4tzlichen Dokumentationspflicht betreffend Organe sowie zu einer Buchf\u00fchrungs- und Revisionspflicht f\u00fchrt, ist ein Schritt. Und es ist sicher nicht falsch, f\u00fcr mehr Transparenz in dem Bereich zu sorgen. Man sollte aber gleichzeitig dann auch die Bestimmung zur Terrorfinanzierung anpassen, sonst ist es nicht konsequent.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend, was ist positiv an den vorgeschlagenen Gesetzes-\u00c4nderungen und was f\u00fchrt einfach zu  mehr Kosten aber nicht zu mehr Effizienz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nebst dem bereits gesagten soll die Barzahlungsschwelle bei H\u00e4ndlern reduziert werden. Das ist reine Augenwischerei. Man redet zwar von Geldw\u00e4scherei, meint aber eigentlich Steuerhinterziehung. Mit Bargeld wurde in den letzten Jahren nicht mehr im grossen Stil Geld gewaschen. Es geht hier nur um eine Anpassung an die FATF Standards – \u201eweil es die anderen auch so machen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Dass man den Auftrag der \u201eBerater\u201c genauer anschaut, ist vor dem Hintergrund von Enth\u00fcllungen wie den Panama Papers sicher legitim. Man darf aber nicht alle in einen Topf werfen. Man k\u00f6nnte zum Beispiel bestehende Regulierungen so anpassen, dass sie diejenigen \u201eBerater\u201c betreffen, die eigentlich alle Aufgaben eines Finanzintermedi\u00e4rs erf\u00fcllen, ausser ein Konto zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Meine Kritik ist noch eine andere. Wer die Regeln umgehen will, findet einen Weg und wird es tun. Aus der Kriminologie ist schon lange bekannt, dass prim\u00e4r die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden und nicht in erster Linie die H\u00f6he einer zu erwartenden Strafe zu einem konformen Verhalten f\u00fchren. Der Gesetzgeber hat offenbar das Gef\u00fchl, sch\u00e4rfere Regeln w\u00fcrden die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass jemand erwischt wird. Nur stimmt das so nicht, denn wer das System gen\u00fcgend gut kennt, kann es auch umgehen. Er wird beispielsweise einfach eine Schattenbuchhaltung machen oder fiktive Belege erstellen. Der Nutzen der Regeln ist wie seit Beginn der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung, dass man in erster Linie befreundeten Staaten Rechtshilfe leisten und z.B. Verm\u00f6genswerte sperren kann. Wenn man tats\u00e4chlich einmal in der Schweiz ein Strafverfahren gegen eine Person f\u00fchrt, dann hat man dann die M\u00f6glichkeit, ihn zu bestrafen. Der Nutzen ist beschr\u00e4nkt, aber die Kosten w\u00fcrden massiv steigen. Diese Debatte m\u00fcsste man f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Dies wurde bisher nicht gemacht? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht gross nein. Es ist eher so, dass die interessierten Kreise sich in der Vernehmlassung \u00e4ussern. Das ist typisch. Der Bundesrat pr\u00e4sentiert ohne vorhergehende \u00f6ffentliche Debatte einen Gesetzesentwurf und schickt ihn in die Vernehmlassung. Dann gibt es einen kurzen Aufschrei, meistens in den Medien. Dann \u00e4ussern sich interessierte Gruppen in der Vernehmlassung, es gibt ein paar Anpassungen und meistens ist dann die Gesetzesvorlage da. Manchmal wird sie im Parlament diskutiert, oft nicht, denn die Haltung ist verbreitet, dass man keinen Handlungsspielraum habe, weil alle anderen L\u00e4nder es auch so handhaben w\u00fcrden. Interessant ist dabei, dass sich die Legislative ihre eigentliche Kompetenz von Verwaltungsdelegationen abnehmen l\u00e4sst. Bei den Vertretern der Schweiz in den jeweiligen Organisationen wie FATF \/ GAFI, OECD etc. handelt es sich ja nicht um Volksvertreter, sondern um Mitarbeiter der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Sollte die Schweiz weniger auf die FATF-Empfehlungen aus den L\u00e4nderexamen reagieren und mehr Eigenes machen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn man Teil eines internationalen Verbundes ist, kann man nicht ungestraft etwas Eigenes machen. Insofern muss man sich mit der Realit\u00e4t auseinandersetzen, dass die anderen L\u00e4nder Erwartungen haben und man diese nicht folgenlos einfach missachten kann.<\/p>\n\n\n\n

Ich kritisiere vielmehr, dass keine nationale Debatte stattfindet, welche die Schweiz dann in der FATF einbringen k\u00f6nnte. Es wird nachgebetet, was dort vorgebetet wird. Obwohl klar ist, dass Geldw\u00e4schereiregulierung auch eine Form von Finanzmarktregulierung und somit wirtschaftlicher Regulierung ist. Und man sollte auch beachten, dass bei den gegenseitigen L\u00e4nderevaluationen die meisten L\u00e4nder nicht s\u00e4mtliche Empfehlungen der FATF umsetzen und damit offenbar ganz recht leben k\u00f6nnen. Jedenfalls scheint prim\u00e4r nur die Schweiz bzw. die Schweizer Verwaltung ein Problem darin zu sehen, dass man nicht in allen Punkten den Empfehlungen folgt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

\u00dcber die Autorin<\/strong><\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autorin: Monica Fahmy<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t
\n\t\t\t\tMonica Fahmy<\/a> ist \u00d6konomin (MA UZH) und Absolventin des MAS Economic Crime Investigation<\/a>. Sie ist COO bei der auf Investigations und Business Intelligence spezialisierten Firma AC Assets Control AG und Vorstandsmitglied der Schweizerischen Expertenvereinigung zur Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t SEBWK<\/a>.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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