{"id":144,"date":"2019-01-28T06:00:35","date_gmt":"2019-01-28T06:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/01\/28\/bundesanwaltschaft-auf-dem-pruefstand\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:25","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:25","slug":"bundesanwaltschaft-auf-dem-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/bundesanwaltschaft-auf-dem-pruefstand\/","title":{"rendered":"Bundesanwaltschaft auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/hochschule-luzern\/ueber-uns\/personensuche\/profile\/?pid=3607\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dr. Claudia V. Brunner<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Nicht nur die H\u00f6he der Schadenssumme sowie die \u201e<a href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/01\/07\/der-traum-der-hohen-rendite\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">beinahe mythische \u00dcberh\u00f6hung<\/a>\u201c des vom T\u00e4ter mittels seines EDV-Programms betriebenen Anlagekonzepts machen diesen Fall zu einer Besonderheit. Auch aus juristischer Sicht ist das <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=6B_28%2F2018&amp;rank=1&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-08-2018-6B_28-2018&amp;number_of_ranks=1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Urteil<\/a> interessant. Zur Bew\u00e4ltigung dieses umfangreichen und komplexen Falls hat die Bundesanwaltschaft verschiedene verfahrensvereinfachende Handlungen vorgenommen. Ob sich diese mit dem geltenden Recht vereinbaren lassen und ob die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalit\u00e4t auch k\u00fcnftig entsprechend handeln darf, wurde im Verfahren bis vor Bundesgericht eingehend gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Beschr\u00e4nkung der amtlichen Verteidigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Zeitraum vom Fr\u00fchling 2011 bis zum Herbst 2012 ist es zu etlichen Wechseln in der amtlichen Verteidigung gekommen. Diese waren schwergewichtig im fehlenden Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem T\u00e4ter und den jeweiligen Verteidigern sowie in der fehlenden Bereitschaft des T\u00e4ters zur Zusammenarbeit begr\u00fcndet. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2012 ernannte die Bundesanwaltschaft nicht nur einen weiteren Anwalt zum amtlichen Verteidiger des T\u00e4ters, sondern unterband dar\u00fcber hinaus mit einem juristischen Novum das bis anhin vom T\u00e4ter praktizierte, verfahrensbehindernde Verhalten. So ordnete sie an, dass sich das Mandat des amtlichen Verteidigers darauf beschr\u00e4nke, die F\u00fchrung des Verfahrens durch die Verfahrensleitung auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu \u00fcberpr\u00fcfen, sollte der T\u00e4ter die Zusammenarbeit mit dem Anwalt verweigern. Dadurch stellte ein auf die Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses abzielendes Verhalten des T\u00e4ters gegen\u00fcber seinem amtlichen Verteidiger keinen Entlassungsgrund aus dem Mandat mehr dar. Sowohl von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, als auch vom Bundesgericht wurde diese Regelung nicht beanstandet, sondern vollumf\u00e4nglich gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Fokussierungsstrategie der Bundesanwaltschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Sommer respektive im Herbst 2014 stellte die Bundesanwaltschaft s\u00e4mtliche gegen die Mitbeschuldigten gef\u00fchrten Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Anlagebetrugs sowie der Anschlussgeldw\u00e4scherei ein. Diese erfolgten nicht etwa aus prozess\u00f6konomischen \u00dcberlegungen, wie dies teilweise in den Medien vorgebracht wurde, sondern aufgrund einer umfassenden Neubeurteilung in tats\u00e4chlicher, beweism\u00e4ssiger und rechtlicher Hinsicht. Die Verurteilungen der Mitbeschuldigten wurden mit anderen Worten aufgrund der geschehenen Tatsachen, den vorhandenen Beweismitteln sowie der geltenden Rechtslage als unwahrscheinlich erachtet. S\u00e4mtliche gegen die Einstellungsverf\u00fcgungen erhobenen Beschwerden sind von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Auferlegung der Kosten abgewiesen worden. Anl\u00e4sslich des gerichtlichen Hauptverfahrens verlangte der T\u00e4ter die erneute \u00dcberpr\u00fcfung der Einstellungsverf\u00fcgungen. Dies wurde von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts abgelehnt. Begr\u00fcndet wurde die Ablehnung mit der fehlenden Zust\u00e4ndigkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einstellungsverf\u00fcgungen sowie mit dem fehlenden Anspruch auf \u201eGleichbehandlung im Unrecht.\u201c Aber nicht nur vom Bundesstrafgericht, sondern auch vom Bundesgericht wurde das Vorgehen der Bundesanwaltschaft vollumf\u00e4nglich gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktenverweise in der Anklageschrift<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Anklageschriften der Bundesanwaltschaft enthalten in Absprache mit dem Bundesstrafgericht in komplexen Verfahren regelm\u00e4ssig Verweise. So auch im vorliegenden Verfahren, wo die Anklageschrift rund 700 Fussnoten enthielt, die auf ungef\u00e4hr 5\u2018000 Dokumente mit einem Gesamtumfang von gegen 100\u2018000 Seiten verwiesen. Wie das Bundesstrafgericht in seinen Ausf\u00fchrungen festgehalten hat, m\u00fcssen die Beweismittel nach dem geltenden Recht nicht mehr bezeichnet werden. Das <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a325\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gesetz<\/a> schliesse dieses Vorgehen aber auch nicht aus. Eine Beeinflussung des Gerichts, wie dies im Verfahren durch den Verurteilten vorgebracht wurde, finde dadurch ebenfalls nicht statt. Diese Meinung teilte auch das Bundesgericht. Mit den Aktenverweisen sei der Anklagesachverhalt nicht \u00fcber den eigentlichen Anklagetext hinaus erweitert worden. Vielmehr sei die Anklageschrift auch ohne Fussnoten aus sich heraus verst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Besonderheiten der Anklageschrift bei Seriendelikten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Sinne der Prozess\u00f6konomie ist die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4digten von einer einheitlichen Vorgehensweise des T\u00e4ters ausgegangen und hat diese nicht in verschiedene Opferkategorien unterteilt. Bei einem serienm\u00e4ssig begangenen Betrug, mit einer un\u00fcbersehbaren Zahl von Gesch\u00e4digten, darf ein Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Tatbestandsmerkmale, namentlich das Element der arglistigen T\u00e4uschung, zun\u00e4chst in allgemeiner Weise f\u00fcr alle Einzelf\u00e4lle gemeinsam pr\u00fcfen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sich die Einzelf\u00e4lle nicht wesentlich unterscheiden. Ist die Vorgehensweise bei den Einzelf\u00e4llen nicht nur \u00e4hnlich, sondern identisch, entf\u00e4llt die Pr\u00fcfung der Einzelf\u00e4lle vollst\u00e4ndig. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sich die T\u00e4uschung schon aufgrund der Vorgehensweise des T\u00e4ters als arglistig erweist. Mit anderen Worten muss lediglich dann auf die Einzelf\u00e4lle eingegangen werden, sofern diese in deutlicher Weise von der \u00fcblichen Vorgehensweise des T\u00e4ters abweicht. Demnach hat die Bundesanwaltschaft mit ihrem Vorgehen kein Bundesrecht verletzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was bedeutet das Urteil f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das von der Bundesanwaltschaft angewandte Novum der Beschr\u00e4nkung der amtlichen Verteidigung ist im Sinne der Prozess\u00f6konomie ein interessanter Aspekt, der mit Sicherheit auch k\u00fcnftig zur Verhinderung von Verfahrensverz\u00f6gerungen beitragen wird. Kein Novum, sondern vielmehr ein Ausfluss aus dem geltenden Recht ist die angewandte Fokussierungsstrategie. Nicht nur von der Bundesanwaltschaft, sondern auch von den kantonalen Staatsanwaltschaften sind lediglich diejenigen strafbaren Handlungen zur Anklage zu bringen, bei denen eine Verurteilung aufgrund der Sach-, Beweis- und Rechtslage als wahrscheinlich erscheint. Eine f\u00fcr die Strafverfolgung und Verteidigung interessante Besonderheit im Verfahren vor Bundesstrafgericht stellt die Tatsache dar, dass es der Bundesanwaltschaft, in Abweichung vom z\u00fcrcherischen Verst\u00e4ndnis, erlaubt ist, ihre Anklageschriften mit Verweisen zu versehen. Nicht nur durch diese Besonderheit, sondern auch durch den Schutz der Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft bei Seriendelikten wird der Aufwand der Bundesanwaltschaft f\u00fcr die Verwaltung von grossen Zahlen von Gesch\u00e4digten deutlich eingegrenzt. Zwar werden durch die Annahme einer einheitlichen Vorgehensweise bei s\u00e4mtlichen Gesch\u00e4digten deren prozessualen Rechte aus rein faktischen Gr\u00fcnden eingeschr\u00e4nkt. Doch ohne diese Einschr\u00e4nkung w\u00e4ren Verfahren mit einer sechsstelligen oder noch h\u00f6heren Zahl von Gesch\u00e4digten, wie dies beispielsweise beim Dieselskandal der Fall sein d\u00fcrfte, f\u00fcr die Bundesanwaltschaft kaum oder nicht mehr zu bew\u00e4ltigen. F\u00fcr eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t sind diese Einschr\u00e4nkungen demnach von grosser Bedeutung.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autorin: Dr. Claudia V. Brunner<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"337\" height=\"449\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Claudia-Brunner.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Claudia-Brunner.jpg 337w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Claudia-Brunner-225x300.jpg 225w\" sizes=\"auto, (max-width: 337px) 100vw, 337px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Claudia-Brunner.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\tRechtsanw\u00e4ltin <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/hochschule-luzern\/ueber-uns\/personensuche\/profile\/?pid=3607\" target=\"_blank\">Dr. Claudia V. Brunner<\/a> ist verantwortlich f\u00fcr den Themenbereich Wirtschaftskriminalistik, Dozentin und Projektleiterin am <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/institute\/ifz\/\" target=\"_blank\">Institut f\u00fcr Finanzdienstleistungen Zug<\/a> der <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/\" target=\"_blank\">Hochschule Luzern<\/a> sowie Partnerin bei <a href=\"https:\/\/www.jbra.ch\/\" target=\"_blank\">Jositsch Brunner Rechtsanw\u00e4lte<\/a>. Sie verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Erfahrungen im Bereich Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Compliance und Wirtschaftsstrafrecht. Zudem hat sie bei der <a href=\"https:\/\/www.brunnerinvest.ch\/\" target=\"_blank\">BrunnerInvest AG<\/a> ein Mandat als Vizepr\u00e4sidentin des Verwaltungsrats inne und ist Vorstandsmitglied der <a href=\"http:\/\/www.polyreg.ch\/\" target=\"_blank\">SRO PolyReg<\/a>.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesgericht hat Dieter Behrings Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts abgewiesen. Der bis anhin gr\u00f6sste Fall von Wirtschaftskriminalit\u00e4t in der Schweiz kann nur noch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof angefochten werden. 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