{"id":164,"date":"2019-02-25T06:00:38","date_gmt":"2019-02-25T06:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/02\/25\/geldwaeschereibekaempfung-in-der-regulierungsflut\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:34","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:34","slug":"geldwaeschereibekaempfung-in-der-regulierungsflut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/geldwaeschereibekaempfung-in-der-regulierungsflut\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4scherei in der Regulierungsflut"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"http:\/\/www.compliance.ch\/de\/profil\/lebenslauf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Michael Kunz<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Seit Januar sind zwei weitere \u00c4nderungen des Geldw\u00e4schereigesetzes in Kraft:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Mit Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes werden Veranstalter von Grossspielen dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) unterstellt.<\/li>\n\n\n\n<li>Im Bankengesetz (BankG) gibt es zwei neue Kategorien von Unternehmen, welche Publikumseinlagen im Wert von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken entgegennehmen k\u00f6nnen: Banken nach Art. 1a Bst. b BankG und Personen nach Art. 1b BankG. Beide unterstehen wie die anderen Finanzintermedi\u00e4ren dem Geldw\u00e4schereigesetz.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Nun weiss ein Kundenberater in einer Bank vermutlich noch nicht, was unter einem Veranstalter von Grossspielen genau zu verstehen ist, ausser er ist viel besser organisiert als ich. Und beim Fintech-Unternehmen als Finanzintermedi\u00e4r braucht es noch Beispiele. Die Bewilligungsverfahren werden lange dauern, denn auch f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist dies Neuland.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was bedeutet das f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich sind die meisten Informationen vorhanden, aber man muss sie holen, in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Empfehlungen zusammensuchen. Es ist ein Regulierungsdschungel. Die \u00dcbersichtlichkeit geht dabei leider komplett verloren. Bisher war es schon schwierig, bei den Ver\u00e4nderungen in der Regulierung st\u00e4ndig \u00e0 jour zu sein. Revisionen standen beinahe im Jahresrhythmus an. Man muss sich das vor Augen halten: Das Geldw\u00e4schereigesetz ist das Bundesgesetz, das seit seiner Inkrafttretung im Jahre 1998 f\u00fcr die Banken und im Jahre 2000 auch f\u00fcr Nicht-Banken am meisten ge\u00e4ndert wurde. Seither, in den vergangenen 19 Jahren, gab es 12 Gesetzes\u00e4nderungen. Das zum Teil in verschiedenen Bereichen mit entsprechenden Anpassungen. Das heisst, das ganze Regulativ, wie die Geldw\u00e4schereiverordnung der FINMA oder die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken VSB, mussten ebenfalls angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der hohe Rhythmus macht es schwierig, die \u00c4nderungen umzusetzen und in den Griff zu bekommen. &nbsp;Kaum wird etwas umgesetzt und geschult, steht schon die n\u00e4chste \u00c4nderung an. Die Finanzintermedi\u00e4re m\u00fcssen dann die internen Weisungen wieder anpassen und ihre Mitarbeiter neu schulen. F\u00fcr die Betroffenen, auch f\u00fcr diejenigen, die sich intensiv mit der Materie befassen, wird es zunehmend schwieriger, \u00fcberhaupt noch einen \u00dcberblick zu haben. Woher kommen die \u00c4nderungen? Wie sehen sie aus? Ab wann gelten sie? Was bezwecken sie? Jede Unklarheit versch\u00e4rft die Umsetzungsprobleme.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Terrorfinanzierung und Steuerdelikte im Fokus<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Man ist vom urspr\u00fcnglichen Geldw\u00e4schereikonzept, vom urspr\u00fcnglichen Sinn des Gesetzes abgekommen. Heute geht es nicht mehr ausschliesslich um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t, sondern das Geldw\u00e4schereigesetz ist zum Allzweckmittel zur Verbrechensbek\u00e4mpfung geworden. Mit den qualifizierten Steuervergehen als Vortaten kam man zum Beispiel zu einer rechten Ausweitung des Anwendungsbereichs, man hat de facto einen v\u00f6llig neuen Bereich dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt. \u00dcber die Jahre r\u00fcckte etwas anderes in den Fokus, als die Organisierte Kriminalit\u00e4t. In den Nullerjahren die Terrorismusfinanzierung, danach die Korruption und jetzt die Steuerdelikte. In den drei Bereichen hat das Geldw\u00e4schereigesetz massiv an Bedeutung gewonnen. Einige Fragen sind dabei noch nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Herkunft von hinterzogenen Geldern ist legal, sie wird erst mit der Hinterziehung illegal. Da stellt sich die Frage, ob das konzeptionell mit der bisherigen Theorie zur Herkunft von Verm\u00f6genswerten nach Geldw\u00e4schereigesetz aufgeht. Wie viel des Verm\u00f6gens ist betroffen? Der Teil, den man nicht deklariert hat? Oder selbst der Teil, den man deklariert hat? Rechtstaatlich herrschen da enorme Unsicherheiten. In einem anderen Rechtsbereich k\u00e4me es niemandem in den Sinn, so viele Fragen offen zu lassen und die Finanzintermedi\u00e4re, die vom Gesetz betroffen sind, mit den Unsicherheiten alleine zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Man kann einem Klienten fast nicht mehr richtig beraten. Im Extremfall kann man dem Klienten sagen, er k\u00f6nne ausw\u00e4hlen, ob er lieber mit der FINMA oder mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein Problem habe, weil es nur die zwei Alternativen gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Nehmen wir das Beispiel der Meldepflicht und der Interpretation, wann sie greift. Sowohl die FINMA, als auch die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei versuchten, die Schwellen f\u00fcr die Meldepflicht herabzusetzen, ohne dass der Gesetzgeber etwas am Gesetz ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Nun riskiert man, das Bankgeheimnis zu verletzen, wenn man etwas meldet, ohne dass die Voraussetzungen des Geldw\u00e4schereigesetzes erf\u00fcllt sind. Wenn man aber erst meldet, wenn sie erf\u00fcllt sind, bekommt man unter Umst\u00e4nden Probleme mit der FINMA , die sagt, man h\u00e4tte fr\u00fcher melden sollen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sechs Gesetzes\u00e4nderungen und kein Ende in Sicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit den beiden \u00c4nderungen, die dieses Jahr in Kraft traten und denen, die n\u00e4chstens anstehen sehe ich vier verschiedene Rechtsbereiche, die zu \u00c4nderungen im Geldw\u00e4schereigesetz und\/oder in weiteren betroffenen Gesetzen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 1. Januar 2020 wird das Finanzinstitutsgesetz FINIG in Kraft treten. Dieses wird auch das gesamte GwG-Aufsichtsregime f\u00fcr Verm\u00f6gensverwalter, Trustees und Edelmetallh\u00e4ndler sowie f\u00fcr die bisher der FINMA direkt unterstellten Nicht-Banken-Finanzintermedi\u00e4re auf den Kopf stellen. Dann m\u00fcssen die Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF\/GAFI) umgesetzt werden.&nbsp; Die FATF hat M\u00e4ngel bei der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung der Schweiz festgestellt und nun gilt es, das Regulierungswerk anzupassen. Weiter stehen die Umsetzung der Empfehlungen des Gobal Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (GF) an. Und die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung. Dies alles innerhalb weniger Jahre. Den \u00dcberblick zu haben, geschweige denn alle \u00c4nderungen verstehen und wissen, was es konkret f\u00fcr die Praxis bedeutet, ist selbst f\u00fcr Spezialisten mit grossem Aufwand verbunden. Allein die Botschaft zu den Umsetzungen der Empfehlungen des Global Forum ist \u00fcber sechzig Seiten lang. Die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarats 96 Seiten. Ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Bei der letzten Revision per 1. Januar 2016 dachte ich, das sei nun die gr\u00f6sste \u00c4nderung gewesen. Doch das war nichts im Vergleich zu jetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Warum es st\u00e4ndig \u00c4nderungen und sch\u00e4rfere Bestimmungen gibt, ist meiner Meinung nach darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung nicht funktioniert. Die Ziele werden nicht erreicht. Dem Verbrechen die Mittel entziehen ist sicher eine hehre Absicht, aber auf dem Weg leider nicht erreichbar. Statt die Vortaten zu bek\u00e4mpfen, rennt man dem Geld nach und zwar in Bereichen wie der Steuerhinterziehung, die urspr\u00fcnglich nicht als Vortat f\u00fcr Geldw\u00e4scherei vorgesehen war. Damit verzettelt man sich. Es fehlt an Ressourcen zur Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mehr Mittel in die Pr\u00e4vention<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein Patenrezept f\u00fcr die <em>Verhinderung<\/em> von Verbrechen, welches die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung in der urspr\u00fcnglichen Konzeption im Grunde beabsichtigt hatte, gibt es nicht. Auch muss bei der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung zwischen der Pr\u00e4vention und der eigentlichen Bek\u00e4mpfung unterschieden werden. Der Erfolg der Geldw\u00e4scherei<em>pr\u00e4vention<\/em> ist leider nicht messbar, wird aber auch von mir nicht grunds\u00e4tzlich bestritten. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde deshalb lieber mehr Mittel in diesen Bereich und in die Pr\u00e4vention der Verbrechen als Vortaten f\u00fcr Geldw\u00e4scherei investieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bek\u00e4mpfung der bereits <em>erfolgten<\/em> Geldw\u00e4scherei \u00fcber das bekannte Meldesystem bei Geldw\u00e4schereiverdacht scheint mir aber weitgehend wirkungslos bzw. in sehr hohem Masse ineffizient zu sein, jedenfalls angesichts der sowohl bei den Finanzintermedi\u00e4ren als auch beim Staat verursachten Kosten. Dies liegt daran, dass sich alle Beteiligten am Meldesystem in der Praxis fast ausschliesslich mit der Abarbeitung von nicht relevanten Sachverhalten, den sogenannten \u00abfalse positives\u00bb abm\u00fchen m\u00fcssen. Weit \u00fcber 99 Prozent der bei Finanzintermedi\u00e4ren festgestellten Verdachtsmomente, welche zu zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen bei den Finanzintermedi\u00e4ren und allenfalls zu einer Verdachtsmeldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei f\u00fchren, sind solche \u00abfalse positives\u00bb. Selbst bei den von Finanzintermedi\u00e4ren an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei erstatteten Meldungen liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Geldw\u00e4scherei in der Schweiz in 10-Jahresvergleichen immer unter 2,5 Prozent. Gemessen am Aufwand und Anspruch ist das Ergebnis in meinen Augen vernichtend. Weil das System FATF-konform ist, st\u00f6rt sich jedoch scheinbar niemand daran. Das ist auch der Grund, weshalb niemand ein Interesse an alternativen Bek\u00e4mpfungsstrategien hat.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Michael Kunz<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"459\" height=\"570\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Bild-Michael-Kunz-klein.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Bild-Michael-Kunz-klein.jpg 459w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Bild-Michael-Kunz-klein-242x300.jpg 242w\" sizes=\"auto, (max-width: 459px) 100vw, 459px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Bild-Michael-Kunz-klein.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/www.compliance.ch\/de\/profil\/lebenslauf\" target=\"_blank\">Michael Kunz<\/a>, F\u00fcrsprecher, LL.M., ist Inhaber der Anwaltskanzlei <a href=\"https:\/\/www.compliance.ch\/de\/\" target=\"_blank\">KUNZ COMPLIANCE<\/a> in Bern. Seit 2001 erbringt er Rechtsberatung f\u00fcr Compliance im Finanzmarktaufsichtsrecht. Zuvor hat er als Untersuchungsrichter f\u00fcr Wirtschaftsdelikte und anschliessend als wissenschaftlicher Adjunkt bei der Eidg. Bankenkommission in Bern gearbeitet. Er publiziert regelm\u00e4ssig in seinem Fachgebiet und f\u00fchrt auch eigene Weiterbildungsveranstaltungen durch. Lehrauftr\u00e4ge nahm er bisher an verschiedenen Instituten, u.a. an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und am IfFP Institut f\u00fcr Finanzplanung wahr.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ein Gesetz hat mehr \u00c4nderungen erfahren als das Geldw\u00e4schereigesetz. 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