{"id":179,"date":"2019-04-15T05:00:14","date_gmt":"2019-04-15T05:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/04\/15\/greift-zu-es-geht-um-viel-geld\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:25","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:25","slug":"greift-zu-es-geht-um-viel-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/greift-zu-es-geht-um-viel-geld\/","title":{"rendered":"Greift zu \u2013 es geht um viel Geld"},"content":{"rendered":"\n

Von Alain L\u00e4sser<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Die kleine Schwester der Verm\u00f6genseinziehung, die Ersatzforderung, ist in den vergangenen Jahren etwas in Vergessenheit geraten. Oftmals war sie auch gar nie richtig bekannt. Wie die meisten Geschwister besitzen die Ersatzforderung und die Einziehung \u00c4hnlichkeiten und jede verf\u00fcgt \u00fcber Vor- und Nachteile. «Klein» verfehlt jedoch die Bedeutung, die sie hat oder sagen wir besser, die sie haben sollte. Denn sie kann wahrlich Grosses bewirken. Vor allem dann, wenn sie «gedeckt» ist. Also wenn im Urteilszeitpunkt die Ersatzforderung gestellt und zur Deckung dieser ein Verm\u00f6genswert des Beschuldigten vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie Krimineller \u2013 zumindest einen Moment und rein gedanklich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Uns Strafverfolger begleitet stets der Wunsch, der materiellen Wahrheit auf die Spur zu kommen, begangene Straftaten aufzudecken und zu ahnden \u2013 und dies zu Recht. Denn nicht die noch so hohen Strafen, sondern viel mehr die H\u00f6he der Aufdeckungsrate ist das, was die Gegenseite stark beeinflusst. Die am Ende ausgef\u00e4llte Strafe s\u00fchnt wohl das begangene Unrecht, sprich die Verletzung des Rechts, doch trifft die Strafe nur den, der \u00fcberf\u00fchrt wird. Als Krimineller schreckt mich daher ab, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, erwischt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Was nun, wenn ich Ihnen f\u00fcr die Begehung einer Straftat 1 Million Schweizer Franken verspreche oder diese Summe als Deliktserl\u00f6s auf Grund Ihrer Abkl\u00e4rungen als sicher gilt? Lassen Sie sich von der Tat abhalten, wenn Sie wissen, dass man Ihnen sp\u00e4ter auf die Schliche kommt, Ihnen der Erl\u00f6s aber belassen wird? Das ist mitunter eine Frage der Moral, der finanziellen Bed\u00fcrfnisse oder der Bereitschaft, f\u00fcr den sp\u00e4teren Genuss etwas Zeit im Gef\u00e4ngnis in Kauf zu nehmen. Auch wenn Sie die Tat nicht begehen w\u00fcrden \u2013 manch einer macht diese simple Rechnung von Aufwand und Ertrag. Untersch\u00e4tzen Sie das nicht! Das Wissen, nach verb\u00fcsster Strafe in den Genuss des ohne Delikt nicht Erlangten zu kommen, ist ein immenser Katalysator auf der Schwelle in die Verm\u00f6gensdelinquenz. Nicht anders verh\u00e4lt es sich beim illegalen Handel mit bestimmten Substanzen und Gegenst\u00e4nden. Es lohnt sich demnach, diesem «Belohnungssystem» wirksam entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich freut es mich, wenn Sie dieser Verlockung widerstehen und nicht zur Gegenseite wechseln. Dennoch sollte bis zu einem gewissen Grad eine Angleichung an das Gegen\u00fcber erfolgen. Nutzen Sie, wie der Kriminelle, alle Ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten voll aus. Greift er beim Geld zu, dann tun Sie es ihm gleich. W\u00e4hrend das Handeln des T\u00e4ters Unrecht ist, ist unser Handeln als Strafverfolger rechtens und, wie ich meine, sogar Pflicht.<\/p>\n\n\n\n

Beschlagnahme, Einziehung und Ersatzforderung \u2013 eine kurze Theorie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenige Bestimmungen m\u00f6chte ich Ihnen nochmals vor Augen f\u00fchren, bevor ich meinen Appell vorbringen und Sie zum Geld f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

Art. 263 Abs. 1 StPO listet auf, welche Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte f\u00fcr welchen Zweck beschlagnahmt und damit dem Betroffenen vorderhand provisorisch weggenommen oder aber mit einer Verf\u00fcgungssperre belegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mittels Einziehung und gest\u00fctzt auf Art. 70 Abs. 1 StGB kann das Gericht vorab beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte nachfolgend definitiv wegnehmen, wenn diese durch eine Straftat erlangt wurden (direkter Deliktserl\u00f6s). Die Staatsanwaltschaft muss demnach den sog. Deliktskonnex zu jedem Verm\u00f6genswert beweisen. Das mag bei einem gestohlenen oder veruntreuten Auto, Bild oder Schmuck leicht sein. Bei Geld (Buchgeld im Besonderen) l\u00e4sst sich dieser Konnex hingegen weitaus schwerer nachweisen. Gleich verh\u00e4lt es sich mit dem Nachweis von der Einziehung unterliegenden Surrogaten. Was aber nun, wenn ein Betr\u00fcger oder Drogenh\u00e4ndler seinen Deliktserl\u00f6s auf «sauberen» Bankkonten h\u00e4lt oder in Wertschriften, teure Einrichtungen, Sammlungen (Bilder, Schmuck, Wein, etc.), Fahrzeuge, Boote oder gar Immobilien gewechselt hat. H\u00e4ufig sind diese der Einziehung versagt.<\/p>\n\n\n\n

Sind diese Verm\u00f6genswerte jedoch werthaltig, w\u00fcrde ein Verbleib den Delinquenten belohnen. Dem will die Ersatzforderung gem\u00e4ss Art. 71 Abs. 1 StGB begegnen. Sind also die aus der vorgenannten Straftat resultierenden Bar- und Buchgelder nicht mehr vorhanden oder der Ursprung zumindest nicht nachweislich im Delikt zu finden, erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates. Die H\u00f6he wird dabei durch den Deliktserl\u00f6s vorgegeben. Damit kann bei Verm\u00f6gensdelikten und beim illegalen Handel direkt auf die im Strafpunkt bereits erfolgten Berechnungen zur\u00fcckgegriffen werden. Einzig der Nachweis der Eigentumsverh\u00e4ltnisse muss erbracht werden. Vielfach finden sich daf\u00fcr anl\u00e4sslich der Hausdurchsuchung etwa Kaufbelege und Versicherungsnachweise. M\u00f6glicherweise lauten auch die Bankkonten, Wertschriftendepots sowie im Grundbuch, Fahrzeugregister und Handelsregister eingetragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auf den Beschuldigten.<\/p>\n\n\n\n

Der Dornr\u00f6schenschlaf der Ersatzforderungsbeschlagnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass die Beschlagnahmebestimmung zu Gunsten einer sp\u00e4teren Ersatzforderung immer noch «versteckt» in Art. 71 Abs. 3 StGB ihr Dasein fristet und nicht, wo sie sp\u00e4testens seit Einf\u00fchrung der Eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung hingeh\u00f6ren sollte, in Art. 263 Abs. 1 StPO, mag ein Grund f\u00fcr deren Unbekanntheit sein. Mehr d\u00fcrfte ihr hingegen die unter den Strafbeh\u00f6rden fehlende Beliebtheit der Ersatzforderung als solches zum Verh\u00e4ngnis werden. F\u00fcr die verfahrensleitenden Staatsanw\u00e4lte bedeuten Verm\u00f6gensbeschlagnahmungen Arbeit und zwar zus\u00e4tzlich zur eigentlichen Beweisf\u00fchrung. Zeitliche Ressourcen sind jedoch infolge der personellen Gegebenheiten knapp. Folglich beschr\u00e4nken sich auch diejenigen, denen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung gel\u00e4ufig ist, auf den Deliktsnachweis und damit die Beweiskette zur Sicherstellung der Bestrafung des Beschuldigten. Ich kann nicht leugnen, dass die Strafgerichte der Ersatzforderung ihrerseits ebenfalls nicht zu mehr Beliebtheit verhelfen. Nicht selten verzichten sie unter Verweis auf Art. 71 Abs. 2 StGB auf eine solche. Dem diesbez\u00fcglichen Argument der Uneinbringlichkeit kann die engagierte Staatsanw\u00e4ltin aber das Wasser abgraben. Der Verzicht seitens des Gerichts eine Ersatzforderung auszusprechen, ist n\u00e4mlich meist die Folge eines Antrags auf Ersatzforderung ohne entsprechend beschlagnahmte und damit zur Deckung verf\u00fcgbare Verm\u00f6genswerte.<\/p>\n\n\n\n

Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung in der Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was heisst das nun? Wo setze ich welche Instrumente an und ein? Wo erhalte ich die n\u00f6tigen Informationen? Wann muss ich handeln?<\/p>\n\n\n\n

Vorgehen bei der Verm\u00f6genssuche:<\/p>\n\n\n\n