{"id":185,"date":"2019-04-29T05:00:26","date_gmt":"2019-04-29T05:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/04\/29\/der-mehrwertsteuer-strafdienst-der-eidgenoessischen-steuerverwaltung\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:25","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:25","slug":"der-mehrwertsteuer-strafdienst-der-eidgenoessischen-steuerverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/der-mehrwertsteuer-strafdienst-der-eidgenoessischen-steuerverwaltung\/","title":{"rendered":"Der Mehrwertsteuer-Strafdienst der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung"},"content":{"rendered":"\n<p>Von Andreas Bigler<\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Der Mehrwertsteuer-Strafdienst (SD MWST) der Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) verfolgt und ahndet Widerhandlungen im Bereich der Mehrwertsteuer und der damit zusammenh\u00e4ngenden Aufgaben wie die Festsetzung der Steuernachforderung. Das interdisziplin\u00e4r arbeitende Team setzt sich aus \u00d6konomen und Juristen zusammen und deckt die MWST-Straff\u00e4lle aus der ganzen Schweiz ab. Pro Jahr erledigt der SD MWST rund 200 Verfahren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die MWST ist als Selbstveranlagungssteuer konzipiert. Folglich kommt den Steuerpflichtigen eine hohe Verantwortung bei der Steuerfestsetzung zu. Das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) in der heutigen Form f\u00fchrte zu einer grundlegenden \u00c4nderung der F\u00fchrung von Strafverfahren und beinhaltet auch Normen bez\u00fcglich Rechte des Beschuldigten. Das Steuerdossier bildet nicht mehr die Grundlage f\u00fcr die Sanktion, sondern l\u00f6st lediglich das Beweisverfahren nach strafprozessualen Vorschriften aus. Der Sachverhalt wird dabei von Amtes wegen festgestellt. Zu deren Umsetzung braucht es eine Organisation mit wirksamen Befugnissen zum Einfrieren, zur Beschlagnahme und zur Einziehung von Verm\u00f6genswerten. All dies veranlasste, dass per Anfang 2013 der SD MWST seine T\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der strafprozessualen Vorschriften aufnahm.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Aufgabenbereiche des SD MWST ergeben sich aus dem MWSTG sowie aus dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz (VStrR) in Verbindung mit der Strafprozessordnung (StPO). H\u00e4ufige Deliktsarten sind die in Art. 98 MWSTG aufgef\u00fchrten Verfahrenspflichtverletzungen. Eher schwerwiegendere und damit seltenere Delikte stellen Vergehen wie der Abgabebetrug gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 VStrR dar. Hauptanwendungsfall ist indes die Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG, die in ihrer \u00fcblichen Ausgestaltung mit Busse bis zu 800&#8217;000 Schweizer Franken bestraft werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Den Ausl\u00f6ser f\u00fcr ein Steuerstrafverfahren des SD MWST bilden meist Feststellungen eines externen Pr\u00fcfers der ESTV anl\u00e4sslich einer MWST-Kontrolle, die Anzeigen von Beh\u00f6rden (Steuerverwaltungen, Staatsanwaltschaften) oder die Anzeigen von Privaten, sogenannte Denunziationen. Ergibt die Voruntersuchung einen hinreichenden Tatverdacht, wird eine Strafuntersuchung er\u00f6ffnet. Diese Er\u00f6ffnung ist der beschuldigten Person unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen. Ab diesem Zeitpunkt steht auch die Festsetzungsverj\u00e4hrung der Steuerforderung still.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Untersuchung der strafbaren Handlung stehen dem SD MWST als Verwaltungsbeh\u00f6rde des Bundes umfangreiche strafprozessuale Massnahmen zur Verf\u00fcgung, namentlich \u2013 nebst der Rechts- und Amtshilfe unter Beh\u00f6rden \u2013 auch Zwangsmassnahmen. \u00dcblicherweise erfolgen vorab Einwohnerkontrollabfragen f\u00fcr Editionen (Einholen von Bank- und Steuerunterlagen). Der Beweis wird im Steuerrecht oftmals schriftlich gef\u00fchrt, doch auch m\u00fcndliche Einvernahmen sind m\u00f6glich. Wenn mildere Mittel wie ein Herausgabebefehl fruchtlos bleiben, rechtfertigen sich unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch schwerwiegendere Zwangsmassnahmen, die \u2013 wie die Hausdurchsuchung oder die Verhaftung \u2013 in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Die Zwangsmassnahmen m\u00fcssen erforderlich und geeignet sein. Auch nach Inkrafttreten der StPO richtet sich das Verfahren im Verwaltungsstrafverfahren grunds\u00e4tzlich nach dem VStrR und es wird nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen subsidi\u00e4r oder analog auf die StPO gegriffen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Stadium des Verfahrens laufen die verschiedenen Arbeiten unter der F\u00fchrung des Untersuchungsleiters teilweise parallel. In einem aktuellen Fall wurde eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt, in deren Rahmen diverse physische Datentr\u00e4ger sichergestellt sowie die Gesch\u00e4ftsserver gespiegelt wurden. Nun k\u00fcmmern sich IT-Experten um das Lesbarmachen der elektronischen Daten, w\u00e4hrend den wirtschaftlich geschulten Mitarbeitern im Anschluss die fiskalische Auswertung der Steuernachforderung obliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>H\u00e4lt der Untersuchungsleiter des SD MWST die Untersuchung f\u00fcr abgeschlossen, erl\u00e4sst er ein Schlussprotokoll, worauf der Beschuldigte die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, innert einer Frist von zehn Tagen mittels von ihm zu beantragenden Beweismassnahmen den Sachverhalt zu erg\u00e4nzen, bspw. mit weiteren Dokumenten oder einer Einvernahme. Dies ist Ausfluss des rechtlichen Geh\u00f6rs und geh\u00f6rt zu den Verteidigungsrechten. Zudem kann der Beschuldigte Akteneinsicht beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p>In einem zweiten Schritt erl\u00e4sst der SD MWST einen Strafbescheid und wechselt seine Rolle von der ermittelnden zur urteilenden Rolle. Der Strafbescheid kann vom Beschuldigten innert dreissig Tagen mit Einsprache angefochten werden, worauf der SD MWST das Einspracheverfahren nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls erg\u00e4nzenden Beweisen mit einer Strafverf\u00fcgung abschliesst. Diese kann an die kantonalen Strafgerichte weitergezogen werden, von wo das Verfahren dann dem \u00fcblichen Instanzenzug bis vor Bundesgericht folgt. In diesem Stadium ist der SD MWST nicht mehr die urteilende Beh\u00f6rde, sondern vertritt \u2013 zusammen mit der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft \u2013 als Ankl\u00e4gerin den Strafanspruch der Eidgenossenschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Bemerkenswert ist ferner die Mehrstufigkeit bzw. Parallelit\u00e4t der Verfahren. Das auf die Festsetzung der Steuer gerichtete Verwaltungsverfahren und das (Verwaltungs-)Strafverfahren sind eng miteinander verkn\u00fcpft. An den Schnittstellen der beiden durch gegenteilige Maximen gepr\u00e4gten Verfahren k\u00f6nnen Schwierigkeiten entstehen. Im Steuererhebungsverfahren gilt n\u00e4mlich die Mitwirkungspflicht, w\u00e4hrend sich der Beschuldigte im Strafverfahren nicht selbst belasten muss. Wird im Rahmen des Verwaltungsverfahrens strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt, wird das Verfahren unterbrochen und ein Strafverfahren durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der SD MWST hat neben der Kernfunktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weitere Aufgaben. So wirkt er bei der Gesetzgebung im Bereich des Steuerstrafrechts mit und arbeitet mit anderen (Strafverfolgungs-)Beh\u00f6rden zusammen. Er zeigt im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe die bei seiner Ermittlung entdeckten anderen Delikte bei den zust\u00e4ndigen Stellen an. Zudem nimmt insbesondere die in Art. 75 MWSTG statuierte Amtshilfe heutzutage einen immer h\u00f6heren Stellenwert ein. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden wird zunehmend wichtiger.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Andreas Bigler<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"225\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Andreas-Bigler.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Andreas-Bigler.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\tRechtsanwalt Andreas Bigler ist Untersuchungsleiter im Strafdienst der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. In seiner T\u00e4tigkeit widmet er sich der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t im Bereich der Mehrwertsteuer.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Mehrwertsteuer-Strafdienst der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung f\u00fchrt Strafverfahren durch, welche sich nach den Regeln des Verwaltungsstrafrechts sowie des Mehrwertsteuergesetzes richten. Damit tr\u00e4gt er dazu bei, den Steueranspruch des Bundes sicherzustellen, rechtswidriges Verhalten zu bestrafen und die Steuerrechtsordnung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":186,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[208,209,210,22,211,174],"class_list":["post-185","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaftskriminalistik","tag-abgabebetrug","tag-eidgenoessische-steuerverwaltung","tag-mehrwertsteuer","tag-steuerhinterziehung","tag-strafdienst","tag-untersuchung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Der Mehrwertsteuer-Strafdienst der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/der-mehrwertsteuer-strafdienst-der-eidgenoessischen-steuerverwaltung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Mehrwertsteuer-Strafdienst der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Mehrwertsteuer-Strafdienst der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung f\u00fchrt Strafverfahren durch, welche sich nach den Regeln des Verwaltungsstrafrechts sowie des Mehrwertsteuergesetzes richten. 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