{"id":191,"date":"2019-05-13T05:00:38","date_gmt":"2019-05-13T05:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/05\/13\/bilanzfaelschung\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:25","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:25","slug":"bilanzfaelschung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/bilanzfaelschung\/","title":{"rendered":"Bilanzf\u00e4lschung"},"content":{"rendered":"\n

Von Susanne Grau<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

\u00abBilanzf\u00e4lschung\u00bb ist kein juristischer Begriff und es gibt dazu auch keine allgemeing\u00fcltige Definition. Im internationalen Kontext spricht man von \u00abFinancial Statement Fraud\u00bb und versteht darunter \u00aba scheme in which an employee intentionally causes a misstatement or omission of material information in the organization\u2019s financial reports (e.g. recording fictitious revenues, understating reported expenses, or artificially inflating reported assets)\u00bb. Gemeint ist damit also die absichtliche falsche Darstellung (oder Unterlassung) von Betrags- oder sonstigen Angaben im Jahresabschluss mit dem Ziel, die Nutzer des Abschlusses zu t\u00e4uschen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kombination von \u00abBilanz\u00bb und \u00abF\u00e4lschung\u00bb in einem Wort ist eine kurze und pr\u00e4gnante Bezeichnung f\u00fcr mit der Bilanz (und Erfolgsrechnung und Anhang), mithin der Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung zusammenh\u00e4ngende strafbare Verhaltensweisen. Der im vorliegenden Beitrag verwendete Begriff der \u00abBilanz\u00bb ist umfassend zu verstehen (Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung).<\/p>\n\n\n\n

Gesetzliche Grundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Schweizer Recht gibt es keine Norm, welche die falsche Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung bzw. die \u00abBilanzf\u00e4lschung\u00bb explizit unter Strafe stellt. Massgebend ist die Urkundenf\u00e4lschung in der Form der Falschbeurkundung gem. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB<\/a>, wonach bestraft wird, wer \u00ab\u2026 eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l\u00e4sst\u00bb. Mit keinem Wort sind Bilanz, Buchf\u00fchrung oder Rechnungslegung erw\u00e4hnt. Obschon die Anwendung des Straftatbestands unbestrittenermassen schwierig ist, scheiterte anl\u00e4sslich der Revision des StGB im Jahre 1991 der Versuch, einen eigenen bzw. separaten Straftatbestand zu schaffen. Der sogenannten \u00abprivaten Falschbeurkundung\u00bb wurde im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalit\u00e4t eine wichtige Rolle zugewiesen, auf die nicht ohne Not verzichtet werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Bilanzkosmetik versus Bilanzf\u00e4lschung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn die Gesch\u00e4ftslage m\u00f6glichst g\u00fcnstig dargestellt werden soll, wird von Bilanzkosmetik gesprochen. Kosmetische Eingriffe erfolgen durch die Anwendung von Wahlrechten (bspw. die Bewertungsvorschriften gem\u00e4ss Obligationenrecht<\/a>), durch die Anwendung von Ermessensspielr\u00e4umen (typischerweise bei Verbindlichkeiten und R\u00fcckstellungen<\/a>) oder durch Sachverhaltsgestaltungen. Interessanterweise werden Gesch\u00e4ftszahlen auch schlechter dargestellt, als sie in Tat und Wahrheit sind. Dies hat typischerweise steuerliche Gr\u00fcnde. Wir finden dieses Vorgehen aber auch im Zusammenhang mit dem Erhalt von Subventionen oder Abgaben oder wenn es darum geht, ein Jahresbudget unbedingt einzuhalten. Die Grenze zur Strafbarkeit ist fliessend und es ist \u2013 wie immer im Strafrecht \u2013 der Einzelfall massgebend.<\/p>\n\n\n\n

Bilanzf\u00e4lschung als Falschbeurkundung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Falschbeurkundung wird eine echte Urkunde mit unwahrem Inhalt erstellt. Um sie von der straflosen schriftlichen L\u00fcge zu unterscheiden, muss dem Schriftst\u00fcck bzw. der Urkunde eine erh\u00f6hte Glaubw\u00fcrdigkeit zukommen, indem allgemeing\u00fcltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Dritten gew\u00e4hrleisten. Bei der Bilanz erf\u00fcllen die Rechnungslegungsvorschriften gem\u00e4ss Obligationenrecht diese Garantien.<\/p>\n\n\n\n

Der Straftatbestand der Falschbeurkundung bzw. der Bilanzf\u00e4lschung setzt sich wie folgt zusammen:<\/p>\n\n\n\n

Objektiver Tatbestand <\/em><\/p>\n\n\n\n