{"id":197,"date":"2019-05-27T05:00:13","date_gmt":"2019-05-27T05:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/05\/27\/strafprozessuale-grundsaetze-zum-schutz-von-beschuldigten\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:25","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:25","slug":"strafprozessuale-grundsaetze-zum-schutz-von-beschuldigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/strafprozessuale-grundsaetze-zum-schutz-von-beschuldigten\/","title":{"rendered":"Strafprozessuale Grunds\u00e4tze zum Schutz von Beschuldigten"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/ch.linkedin.com\/in\/cornel-borb%C3%A9ly-290a55b1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Im Zentrum einer Strafuntersuchung steht die <em>Suche nach der materiellen Wahrheit<\/em>, mithin das Ringen um ein korrektes Urteil. Dabei verf\u00fcgen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber die entsprechenden Ermittlungsm\u00f6glichkeiten und Ressourcen, um dieses Ziel bestm\u00f6glich zu erreichen. Systemimmanent besteht ein ungleiches Machtverh\u00e4ltnis zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den involvierten Beschuldigten. Um dem entgegenzuwirken wurden durch die Rechtsprechung Grunds\u00e4tze fixiert, welche heute in der <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19995395\/index.html#a8\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bundesverfassung<\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Strafprozessordnung<\/a> niedergeschrieben sind. Diesen Kernprinzipien der Strafuntersuchung kommen im Laufe eines Verfahrens unterschiedliche Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts des Ungleichgewichts der Kr\u00e4fte von Strafverfolgern und involvierten Personen steht im Strafprozess der <em>Grundsatz der Waffengleichheit<\/em> an wichtiger Stelle. Dieser geh\u00f6rt zu den Mindeststandards in rechtsstaatlichen Demokratien und fliesst aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Grundsatz ist bereits auf Stufe Bundesverfassung fixiert, wird in der Strafprozessordnung nochmals wiederholt. Danach m\u00fcssten Beschuldigte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gleichgestellte (Streit-)Parteien im Verfahren sein. Eine solche Gleichstellung wird von Gesetzes wegen jedoch erst im Hauptverfahren gew\u00e4hrleistet. Auf Stufe Vorverfahren wird der Feststellung der materiellen Wahrheit Priorit\u00e4t einger\u00e4umt, wodurch die Waffengleichheit zu Lasten des Beschuldigten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird.<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Der <em>Anspruch auf ein faires Verfahren<\/em> garantiert den Beschuldigten, dass diese gerecht behandelt werden. Das Recht soll bei gleichen Sachverhalten gleich angewandt werden (Grundsatz der Rechtsgleichheit). Auch besteht f\u00fcr die Strafverfolger die Pflicht, belastende und entlastende Beweismittel mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. Ein weiterer Ausfluss dieses Grundsatzes ist die Pflicht, nicht irref\u00fchrend oder t\u00e4uschend vorzugehen. Die Strafbeh\u00f6rden haben absolut korrekt, sachlich und objektiv zu sein.<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Ein besonderes Beispiel f\u00fcr die Verletzung der Fairness ist der Einsatz eines \u00abagent provocateur\u00bb, also eines verdeckten Agenten, der eine Person zu einer Straftat veranlasst. Ein weiterer Ausfluss des Grundsatzes ist ebenfalls, dass ein Anspruch auf ein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht besteht. Ein Richter hat jeglichen Anschein einer Befangenheit zu vermeiden und darf in der Sache nicht vorbefasst sein.<a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Ein wesentliches weiteres strafprozessuales Prinzip stellt dasjenige des <em>rechtlichen Geh\u00f6rs<\/em> dar, was bereits durch die Bundesverfassung garantiert wird. Es h\u00e4lt fest, dass gegen einen Beschuldigten nur Beweismittel verwendet werden d\u00fcrfen, die diesem er\u00f6ffnet wurden und zu denen er sich hat umfassend \u00e4ussern k\u00f6nnen. Das beinhaltet beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Konfrontation mit belastenden Zeugen und das Recht auf Begr\u00fcndung von Entscheiden. Die Frage der Verletzung dieses Rechts bildet h\u00e4ufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und kann bei Verletzung des Grundsatzes eine Anklage entscheidend schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n<p>Grosse Probleme und berechtigten Anlass zu Beschwerden bietet das <em>Beschleunigungsgebot<\/em>.<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref1\">[3]<\/a> Dieses verpflichtet die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein Verfahren ohne Verz\u00f6gerungen durchzuf\u00fchren, da die Suche nach der materiellen Wahrheit erheblich behindert wird, je l\u00e4nger ein Verfahren dauert. Auch soll der Beschuldigte im Falle einer sp\u00e4teren Verfahrenseinstellung baldm\u00f6glichst von der Last der Strafuntersuchung befreit werden. Es darf nicht vernachl\u00e4ssigt werden, dass Strafverfahren h\u00e4ufig von medialer Seite begleitet werden und betroffene Personen entsprechend exponiert sind. Dieser Grundsatz wird von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden regelm\u00e4ssig verletzt, wobei meist auf ungen\u00fcgende Ressourcen verwiesen wird. Eine \u00fcberlange Verfahrensdauer kann sich im Endeffekt strafmildernd auswirken oder zu Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen den Staat f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bundesverfassung bestimmt weiter, dass jede Person bis zu ihrer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Dieser <em>Grundsatz der Unschuldsvermutung<\/em> besagt, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde dem Beschuldigten beweisen muss, dass er die Voraussetzungen der Strafbarkeit erf\u00fcllt. Daraus folgt, dass ein Richter bei Zweifeln an der Faktenlage von demjenigen Sachverhalt ausgehen muss, der f\u00fcr den Beschuldigten der g\u00fcnstigere ist (Grundsatz in dubio pro reo).<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref2\">[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Abschliessend ist festzuhalten, dass die gesetzliche Ordnung in der Schweiz deutliche Leitplanken setzt, um ein faires und nachvollziehbares Strafverfahren zu gew\u00e4hrleisten. Der Gesetzgeber hat s\u00e4mtliche daf\u00fcr notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind in der <em>zwingenden Pflicht<\/em>, diese umzusetzen. In der Praxis sieht man jedoch unterschiedliche Ausw\u00fcchse und Abwandlungen von den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Interessen der Beteiligten werden je nach Verfahren sehr unterschiedlich gewichtet und k\u00f6nnen zu fragw\u00fcrdigen Konstellationen f\u00fchren. Gerade im Bereich von komplexen Verfahren mit internationalem Bezug d\u00fcrfte es ohne anwaltlichen Beistand kaum mehr m\u00f6glich sein, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.<\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn1\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> N. Schmid, Komm. StPO, N 97.<br><a id=\"_ftn2\" href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> N. Schmid, a.a.o., N 98.<br><a id=\"_ftn1\" href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a> N. Schmid, a.a.o., N 147.<br><a id=\"_ftn2\" href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a> F. Riklin, Komm. StPO, N 9 zu Art. 10.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"200\" height=\"239\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2019\/05\/Cornel-Borbe\u0301ly.png\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2019\/05\/Cornel-Borbe\u0301ly.png\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/checkpoint\/challengesV2\/AQGpWJ0-p27cjwAAAYJADSuN_fYcAyRJOUXXOVDxf1tnolyxAF0N-pHk-nGdzQYS1qxrUI9lRAjOZQqGyPOce0ZkvPwICg4JsA\" target=\"_blank\">Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/a> ist Rechtsanwalt in Z\u00fcrich und Spezialist f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschuldigte f\u00fchlen sich in einem Strafverfahren oft den Beh\u00f6rden ausgeliefert. 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In der Praxis bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, inwieweit diese Schutzmechanismen tats\u00e4chlich Beachtung finden sollen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":198,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[237,19],"tags":[238,239,240,241,242,243],"class_list":["post-197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-forensics-investigation","category-wirtschaftsrecht","tag-beschleunigungsgebot","tag-beschuldigte","tag-faires-verfahren","tag-rechtliches-gehoer","tag-strafprozessrecht","tag-unschuldsvermutung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Strafprozessuale Grunds\u00e4tze zum Schutz von Beschuldigten - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/strafprozessuale-grundsaetze-zum-schutz-von-beschuldigten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Strafprozessuale Grunds\u00e4tze zum Schutz von Beschuldigten - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Beschuldigte f\u00fchlen sich in einem Strafverfahren oft den Beh\u00f6rden ausgeliefert. 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