{"id":209,"date":"2019-06-24T05:00:39","date_gmt":"2019-06-24T05:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/06\/24\/postauto-und-die-manipulationen-in-der-betriebsbuchhaltung\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:25","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:25","slug":"postauto-und-die-manipulationen-in-der-betriebsbuchhaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/postauto-und-die-manipulationen-in-der-betriebsbuchhaltung\/","title":{"rendered":"PostAuto und die Manipulationen in der Betriebsbuchhaltung"},"content":{"rendered":"\n

Von Susanne Grau<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Der Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vorliegenden Betrachtungen basieren auf den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen. Die Post hat den Fall auf Ihrer Homepage dokumentiert<\/a>, massgebend sind insbesondere der ver\u00f6ffentlichte Untersuchungsbericht<\/a> und das Expertengutachten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Untersuchungsbericht, dem Expertengutachten und den eigenen Angaben der Post l\u00e4sst sich ableiten, dass die PostAuto Schweiz AG (PostAuto) im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr Subventionen erschwindelt haben d\u00fcrfte. Ans Tageslicht kam das Ganze im November 2017, als das Bundesamt f\u00fcr Verkehr im Rahmen einer vertieften subventionsrechtlichen Pr\u00fcfung Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt hatte. Anzeichen und Hinweise auf unrechtm\u00e4ssige Vorgehensweisen bei PostAuto gab es anscheinend schon fr\u00fcher. Seit dem Jahr 2013 d\u00fcrfte man mit grosser Sicherheit davon gewusst haben. Gesch\u00e4digt wurden der Bund sowie die Kantone und Gemeinden, welche als \u00abBesteller\u00bb im regionalen Personenverkehr gem\u00e4ss Personenbef\u00f6rderungsgesetz<\/a> die sogenannten geplanten \u00abungedeckten Kosten\u00bb des von ihnen bestellten Verkehrsangebots zu tragen haben. Die Post einigte sich in einer Rahmenvereinbarung<\/a> bereits mit dem Bund und den betroffenen Kantonen und Gemeinden auf einen R\u00fcckerstattungsbetrag von insgesamt 205,3 Millionen Schweizer Franken f\u00fcr die Jahre 2004 \u2013 2018. Unabh\u00e4ngig davon l\u00e4uft ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Leistungsbetrug<\/a> unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Polizei, nachdem die Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt des Kantons Bern wegen der nach Verwaltungsstrafrecht zu untersuchenden Sachverhalte ihre Unzust\u00e4ndigkeit erkl\u00e4rt hatten. Das Verfahren l\u00e4uft noch.<\/p>\n\n\n\n

Manipulationen in der Betriebsbuchhaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es scheint, dass PostAuto den tats\u00e4chlich erzielten Gewinn der abgeltungsberechtigten Sparte Regionaler Personenverkehr verschleiert hat, indem sie diesen mit einer Vielzahl von Buchungen in die Sparte \u00ab\u00dcbriges\u00bb umgebucht hat. PostAuto hat die Betriebsbuchhaltung systematisch manipuliert, falsche Spartenrechnungen erstellt und auf dieser Grundlage unrechtm\u00e4ssige Abgeltungen geltend gemacht. Die Handlungen d\u00fcrften bereits im Jahr 1998 begonnen haben, als die damalige PTT in die zwei Konzernbereiche Post und Swisscom aufgeteilt wurde. Die Post spricht von einer \u00abunrechtm\u00e4ssigen Buchungspraxis bis 2015\u00bb und von \u00absystematischen Manipulationen\u00bb<\/a> . Die Rede ist von \u00abfiktiven Kosten\u00bb, mit welchen die Spartenrechnungen manipuliert wurden, welche wiederum Grundlage f\u00fcr die Geltendmachung der Abgeltungen bildeten. Im Expertengutachten sind die \u00abAuswirkungen der rechtswidrigen Buchungspraxis\u00bb von PostAuto wie folgt zusammengefasst[1]<\/a>:<\/p>\n\n\n\n