{"id":234,"date":"2019-09-30T04:00:55","date_gmt":"2019-09-30T04:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/09\/30\/baubetrug-koennen-werkmaengel-hinweise-auf-betruegerische-handlungen-geben\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:26","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:26","slug":"baubetrug-koennen-werkmaengel-hinweise-auf-betruegerische-handlungen-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/baubetrug-koennen-werkmaengel-hinweise-auf-betruegerische-handlungen-geben\/","title":{"rendered":"Baubetrug – K\u00f6nnen Werkm\u00e4ngel Hinweise auf betr\u00fcgerische Handlungen geben?"},"content":{"rendered":"\n

Von Dr. Davide Pinelli<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Viele Menschen in der Schweiz tr\u00e4umen davon, ihre eigenen vier W\u00e4nde gem\u00e4ss ihren W\u00fcnschen zu gestalten und somit eine kleine Idylle f\u00fcr sich und ihre Liebsten zu kreieren. Daf\u00fcr investieren sie zuweilen ihre gesamten Ersparnisse. Wie steht es nun aber damit, wenn sie nicht das erhalten, wof\u00fcr sie bezahlt haben? Falls ihr Eigenheim M\u00e4ngel aufweist, die es nicht haben sollte, sind daf\u00fcr die Strafbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig?<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob Werkm\u00e4ngel Hinweise auf betr\u00fcgerische Handlungen geben k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst wird der Begriff Werkmangel erl\u00e4utert. Danach werden die Voraussetzungen des Betruges<\/a> dargestellt. Schliesslich werden die Voraussetzungen des Betruges auf einen konkreten Fall angewendet.<\/p>\n\n\n\n

Werkmangel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Erstellung eines Bauwerkes wird in der Regel ein schriftlicher Werkvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Unternehmer abgeschlossen. Dieser Werkvertrag beinhaltet einerseits die zu leistenden Arbeiten des Unternehmers und andererseits die daf\u00fcr zu leistende Verg\u00fctung durch den Bauherrn. Der Werkmangel besteht in einer Abweichung des Werkes vom Vertrag. Dem Bauwerk fehlt damit eine Eigenschaft, welche es gem\u00e4ss vertraglicher Vereinbarung besitzen sollte. Dadurch begr\u00fcndet der Werkmangel einen vertragswidrigen Zustand. Fehlt eine Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit des Bauwerkes liegt ein Werkmangel dann vor, wenn das Bauwerk sich nicht wie vertraglich vorausgesetzt verwenden l\u00e4sst. Ein Werkmangel liegt bereits dann vor, falls das Werk sich weder zur gew\u00f6hnlichen Verwendung eignet noch eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art \u00fcblich ist und die der Bauherr nach Art des Werkes erwarten konnte. Beispielsweise stellt ein undichtes Hausdach bei einem Neubau auch ohne spezifische Vereinbarung einen Werkmangel dar, weil Hausd\u00e4cher von Neubauten \u00fcblicherweise dicht sind und ihre Dichtigkeit auch erwartet werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Betrug<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Tatbestand des Betruges<\/a> setzt zum einen voraus, dass der T\u00e4ter beim Opfer durch eine arglistige T\u00e4uschung entweder einen Irrtum hervorruft oder das Opfer in einem bereits bestehenden Irrtum best\u00e4rkt. Aufgrund des Irrtums trifft das Opfer eine Verm\u00f6gensdisposition, die entweder das eigene Verm\u00f6gen oder das Verm\u00f6gen eines Dritten betrifft. Als Folge dieser Verm\u00f6gensdisposition tritt ein Verm\u00f6gensschaden ein. Das Verm\u00f6gen schm\u00e4lert sich aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Gegenwertes. Zum anderen ist Vorsatz sowie Bereicherungsabsicht des T\u00e4ters erforderlich. Mit anderen Worten muss der T\u00e4ter den Betrug mit Wissen und Willen begehen. Zudem muss der T\u00e4ter einen unrechtm\u00e4ssigen wirtschaftlichen Vorteil anstreben. Der Betrug stellt ein sogenanntes Selbstsch\u00e4digungsdelikt dar. Im Gegensatz zum Diebstahl wird beim Betrug der Verm\u00f6genschaden vom Opfer selbst vorgenommen und nicht vom T\u00e4ter. Dem Opfer wird nichts weggenommen, es gibt irrtumsbedingt etwas freiwillig weg. Das Hauptmerkmal des Betrugs liegt somit in der Arglistigkeit der T\u00e4uschung, welche den Irrtum des Opfers hervorruft. Lehre und Rechtsprechung haben die Arglist der T\u00e4uschung beim Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen bejaht:<\/p>\n\n\n\n