{"id":238,"date":"2019-10-14T04:00:39","date_gmt":"2019-10-14T04:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/10\/14\/wenn-man-die-verfahrensrechte-mit-fuessen-tritt\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:26","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:26","slug":"wenn-man-die-verfahrensrechte-mit-fuessen-tritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wenn-man-die-verfahrensrechte-mit-fuessen-tritt\/","title":{"rendered":"Wenn man die Verfahrensrechte mit F\u00fcssen tritt"},"content":{"rendered":"\n

Von Susanne P\u00e4lmke<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Der Einsatz von \u00abEidesstattlichen Erkl\u00e4rungen\u00bb in Strafverfahren war in einem Fall im Kanton Aargau<\/a> bereits erfolgreich. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, wies das Verfahren an das Obergericht des Kantons Aargau zur\u00fcck und dieses sprach den Beschuldigten am 30. August 2017 vollumf\u00e4nglich frei.<\/p>\n\n\n\n

In einem weiteren Straffall wegen Verm\u00f6gensdelikten wurde am 31. Januar 2018 unter Verwendung von vier \u00abEidesstattlichen Erkl\u00e4rungen\u00bb und weiteren Beweismitteln Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Diese Beschwerde richtete sich gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 14. November 2017. Erneut wurde vom Bundesgericht verlangt, dass der Entscheid zur\u00fcckgewiesen und die antizipierte Beweisw\u00fcrdigung des Obergerichts wegen Willk\u00fcr etc. kassiert wird.<\/p>\n\n\n\n

Am 22. M\u00e4rz 2019 hat das Bundesgericht in diesem Fall geurteilt<\/a>. Nicht nur hat es das Verfahren an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckgewiesen, sondern dar\u00fcber hinaus wurde jede einzelne R\u00fcge gutgeheissen. F\u00fcr die Z\u00fcrcher Staatsanw\u00e4lte\/Innen muss nun ein Umdenken bzw. eine R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit stattfinden<\/p>\n\n\n\n

Grundsatz der Verfahrenseinheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die erste R\u00fcge betrifft den Grundsatz der Verfahrenseinheit<\/a>. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich (hiernach Staatsanwaltschaft) hat die Verfahren gegen insgesamt acht weitere Personen getrennt gef\u00fchrt und die Teilnahmerechte nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil des Bundesgerichts (Ziffer 1.5) heisst es abschliessend dazu: \u00abDie Vorinstanz [d.h. das Z\u00fcrcher Obergericht] wird sich zun\u00e4chst zur Zul\u00e4ssigkeit der Verfahrenstrennung<\/strong> \u00e4ussern und pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ein sachlicher Grund vorlag, der trotz Vorliegens von Mitt\u00e4terschaft und Teilnahme ein Abweichen vom Grundsatz der Verfahrenseinheit rechtfertige\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Teilnahmerechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Beschuldigte hat w\u00e4hrend 491 Tagen Untersuchungshaft vier Suizidversuche unternommen und befand sich anschliessend immer wieder in psychiatrischen Kliniken. Es war ein regelrechtes \u00abPing Pong\u00bb zwischen Gef\u00e4ngnis und Psychiatrie. Letztere wurde vom Staatsanwalt immer wieder unter Druck gesetzt, den Beschuldigten f\u00fcr hafterstehungs- oder zumindest vernehmungsf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren. Aufgrund der grossen Stresssituation ist der Beschuldigte w\u00e4hrend der Untersuchungshaft an Multipler Sklerose erkrankt und arbeitsunf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Wie beurteilte das Bundesgericht die Wahrung seiner Teilnahmerechte<\/a>? Es hielt fest: \u00ab(\u2026), dass der Beschwerdef\u00fchrer [d.h. der Beschuldigte] grossmehrheitlich keine M\u00f6glichkeit hatte, an den Einvernahmen der anderen Beschuldigten, die ihn im vorliegenden Verfahren belasten, teilzunehmen\u00bb. Weiter statuiert es, dass die erneute Einvernahme der Tatbeteiligten mehrmals (!) beantragt wurde, der Beschuldigte somit den Teilnahme- bzw. Konfrontationsanspruch immer wieder gelten gemacht hat. Sowohl bei der Staatsanwaltschaft, beim Bezirksgericht Affoltern am Albis, wie auch beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich.<\/p>\n\n\n\n

An einigen der Befragungen der Mitbeschuldigten konnte immerhin der amtliche Verteidiger<\/strong> des Beschuldigten teilnehmen<\/strong>. Das Bundesgericht pr\u00fcfte, ob dies im vorliegenden Falle gen\u00fcgte und hielt fest, dass zwischen Art. 147 Abs. 1 und Abs. 3 StPO eine Inkonsistenz bestehe und sich die Frage stelle, ob der Rechtsbeistand die Teilnahmerechte anstelle des Beschuldigten \u00fcberhaupt effektiv wahrnehmen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund des klaren Wortlautes in Art. 147 Abs. 3 StPO besteht gem\u00e4ss dem Bundesgericht kein Anspruch auf Wiederholung einer Einvernahme, wenn lediglich die beschuldigte Person aus zwingenden Gr\u00fcnden an der Teilnahme der Beweiserhebung verhindert war (Ziffer 2.2.1).<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht kam indes aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte seinen Verteidiger gar nicht instruieren konnte, zum Schluss, dass vorliegend eine effektive Wahrnehmung seiner Teilnahmerechte nicht gew\u00e4hrleistet war. Dieses Ergebnis dr\u00e4nge sich auch aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness<\/strong> auf.<\/p>\n\n\n\n

Kompensationsmassnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte es geeignete Kompensationsmassnahmen gegeben, um die Wiederholung der Einvernahmen zu vermeiden?<\/p>\n\n\n\n

Die erbetene Verteidigung hatte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 an die Staatsanwaltschaft verlangt, dass die Einvernahmen fortan aufzuzeichnen seien. Dies wurde vom zust\u00e4ndigen Staatsanwalt am 12. Dezember 2012 gest\u00fctzt auf Art. 76 Abs. 4 StPO mit dem Hinweis auf die schriftliche Protokollierung der Aussagen abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht konnte sich der Begr\u00fcndung des Staatsanwaltes nicht anschliessen und urteilte: \u00abDiese Begr\u00fcndung ist unzureichend und verkennt die Tragweite des Teilnahmeanspruchs. Die Pflicht, bei Beschr\u00e4nkungen der Teilnahmerechte geeignete Kompensationsmassnahmen zu treffen, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (vgl. Art. 147 Abs. 3 Satz 2 StPO)\u00bb. Eine weitere Ohrfeige an den zust\u00e4ndigen Staatsanwalt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht f\u00fchrte hierzu aus: \u00abDie Anordnung von Kompensationsmassnahmen liegt durchaus im Interesse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, da eine fehlende oder nicht ausreichende Kompensation der Beschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte die Unverwertbarkeit des Beweismittels zulasten einer Partei zur Folge haben kann. Ein Verweis auf das Protokoll d\u00fcrfte in den seltensten F\u00e4llen gen\u00fcgen, zumal die Teilnahmerechte dadurch in schwerwiegendster Weise beeintr\u00e4chtigt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben es vorliegend verpasst, rechtzeitig geeignete Kompensationsmassnahmen zu treffen. Mangels Wiederholung k\u00f6nnen die Aussagen der anderen Tatbeteiligten nicht zulasten des Beschwerdef\u00fchrers [des Beschuldigten] verwendet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO).\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Recht auf ein faires Verfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abschliessend r\u00fcgte das Bundesgericht, dass das Vorgehen der Strafbeh\u00f6rden und Gerichte vorliegend auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK<\/a> unzul\u00e4ssig war.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht gab dem Beschuldigten Recht, dass seine Mitwirkung bei der Aus\u00fcbung des Fragerechtes f\u00fcr die Beurteilung der Glaubw\u00fcrdigkeit eines Zeugen entscheidend sein kann, insbesondere wenn dieser \u00fcber Vorg\u00e4nge berichte, an welchen beide beteiligt waren. Indem das Obergericht auf die Aussagen der nicht mit dem Beschuldigten konfrontierten Personen abstellte, verletzte es Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK.<\/p>\n\n\n\n

Exkurs des Bundesgerichts zu den \u00abEidesstattlichen Erkl\u00e4rungen\u00bb<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das \u00abSahneh\u00e4ubchen\u00bb findet sich in Ziffer 3 des Urteils des Bundesgerichts. Obwohl es bereits in der Ziffer 2 dargelegt hatte, weshalb die Beschwerde begr\u00fcndet und das Urteil vollumf\u00e4nglich aufzuheben seien, machte es einen begr\u00fcssenswerten Exkurs zum Thema der \u00abEidesstattlichen Erkl\u00e4rungen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Das Obergericht hatte ausgef\u00fchrt, bei den \u00abEidesstattlichen Erkl\u00e4rungen\u00bb handle es sich nicht um ein von der StPO vorgesehenes Beweismittel im Sinne von Art. 162 f. und Art. 178 f.  StPO.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht r\u00fcgte diese Feststellung und hielt fest: \u00abGem\u00e4ss Art. 139 Abs. 1 StPO setzen die Strafbeh\u00f6rden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zul\u00e4ssig sind. Die Vorinstanz ging somit zu Unrecht von einem Numerus Clausus der zul\u00e4ssigen Beweismittel im Strafverfahren aus\u00bb. Zu Recht hielt das Bundesgericht sodann fest: \u00abDer Beschwerdef\u00fchrer hat die eidesstattlichen Erkl\u00e4rungen aber ohnehin nicht im Sinne von Beweismitteln eingereicht. Er f\u00fchrt zutreffend aus, dass sich den genannten Erkl\u00e4rungen hinreichende Anhaltspunkte entnehmen lassen, die eine erneute Befragung der Verfahrensbeteiligten als notwendig erscheinen lasse.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht hat das Urteil des Z\u00fcrcher Obergerichts vom 14. November 2017 vollumf\u00e4nglich aufgehoben und an dieses zur Neubeurteilung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Wie ging es weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss des Z\u00fcrcher Obergerichts vom 3. Mai 2019 wurde die Fortsetzung des Berufungsverfahrens und die Befragung von sieben Mitbeschuldigten als Auskunftspersonen und einer Zeugin angeordnet. Den Parteien wurde Frist angesetzt, um weitere Beweisantr\u00e4ge zu stellen. Am 22. Juni 2019 wurde im Namen des Beschuldigten davon Gebrauch gemacht und die Befragung eines weiteren ehemaligen Mitbeschuldigten verlangt, sofern sich das Obergericht aufgrund dessen fr\u00fcheren Aussagen nicht ohnehin von der Unschuld des Beschuldigten \u00fcberzeugt habe.<\/p>\n\n\n\n

Am 7. August 2019 erging eine v\u00f6llig \u00fcberraschende Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung. Das Obergericht hielt nunmehr fest, dass in diesem Fall so schwerwiegende M\u00e4ngel vorliegen, dass sich die Frage der R\u00fcckweisung an die Vorinstanz (Bezirksgericht) aufdr\u00e4nge, \u00abum angesichts einer solchen ungew\u00f6hnlichen Ausweitung des Verfahrens in der zweiten Instanz einen drohenden Instanzenverlust zulasten des Beschuldigten zu vermeiden\u00bb und setzte den Parteien Frist zur Stellungnahme an.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Entscheid wurde nat\u00fcrlich begr\u00fcsst \u2013 nur h\u00e4tte diese Einsicht dem Obergericht bereits am 14. November 2017 kommen k\u00f6nnen. Aber lieber sp\u00e4t als nie!<\/p>\n\n\n\n

Wie das Bezirksgericht Affoltern entscheiden wird, d\u00fcrfte vermutlich im Sommer 2020, ungef\u00e4hr 6 Jahre nach der Anklageerhebung am 24. Februar 2014, bekannt werden.<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autorin: Susanne P\u00e4lmke<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tSusanne P\u00e4lmke<\/a>, lic. iur. Uni Z\u00fcrich, Rechtsanw\u00e4ltin in Walchwil\/Zug, K\u00dcNG & P\u00c4LMKE Rechtsanw\u00e4lte<\/a>, war 12 Jahre Staatsanw\u00e4ltin des Bundes in Bern im Bereich Internationale Rechtshilfe und Wirtschaftskriminalit\u00e4t und 3\u00bd Jahre Staatsanw\u00e4ltin f\u00fcr Wirtschaftsdelikte der Kantone NW, OW und UR. Seit 2015 ist sie als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig mit Fokussierung auf Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Internationale Rechtshilfe und Zivilrecht und lehrte von 2015 bis 2019 an der FHNW Brugg\/Windisch Recht im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen. W\u00e4hrend ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit absolvierte sie die Zusatzqualifikationen LL.M. (San Diego\/USA) und MAS Economic Crime Investigation<\/a> (Luzern) und ist als Certified Fraud Examiner Mitglied des ACFE (USA). Sie ist Gr\u00fcndungsmitglied der Schweizer Expertenvereinigung \u00abBek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t\u00bb<\/a> und hat w\u00e4hrend der ersten 10 Jahre deren Weiterbildungsveranstaltung in Bern organisiert und moderiert.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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