{"id":2423,"date":"2022-08-22T11:30:00","date_gmt":"2022-08-22T09:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=2423"},"modified":"2026-02-11T14:53:30","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:30","slug":"unternehmensstrafrecht-im-wandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/unternehmensstrafrecht-im-wandel\/","title":{"rendered":"Unternehmensstrafrecht im Wandel"},"content":{"rendered":"\n

Von Dr. Claudia V. Brunner<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Mit der Verhaftung des Kopfes einer ber\u00fcchtigten bulgarischen Drogenbande<\/a> im Herbst 2021 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew konnten \u00fcber 15 Jahre andauernde Ermittlungen von mehreren europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden erfolgreich abgeschlossen werden. Der bereits mehrfach verurteilte Bulgare hat mit seiner Bande, gem\u00e4ss verschiedenen in Europa ergangenen Gerichtsurteilen<\/a>, in den 2000er-Jahren mehrere Dutzend Tonnen Kokain nach Europa geschmuggelt und hier verkauft. Die dabei erzielten Ertr\u00e4ge in der H\u00f6he von mehreren Millionen Schweizer Franken wurden von der kriminellen Organisation, gem\u00e4ss dem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen, erstinstanzlichen Urteil des Bundesstrafgerichts<\/a>, in der Zeit zwischen Juli 2007 und Dezember 2008 \u00fcber die Credit Suisse gewaschen. Neben einer ehemaligen Angestellten der Bank, die sich der qualifizierten Geldw\u00e4scherei schuldig gemacht hat, wurde Credit Suisse selbst zur Verantwortung gezogen<\/a>. Aufgrund von M\u00e4ngeln hinsichtlich der F\u00fchrung der Kundenbeziehungen mit der kriminellen Organisation als auch hinsichtlich der \u00dcberwachung der Umsetzung der Regeln zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei wurde sie zu einer Busse in der H\u00f6he von zwei Millionen Schweizer Franken verurteilt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Bank verpflichtet, eine Ersatzforderung in der H\u00f6he von mehr als 19 Millionen Schweizer Franken zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu leisten. Der Betrag entspricht dem Teil der unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6genswerte, die die schweizerischen Beh\u00f6rden aufgrund der internen M\u00e4ngel nicht einziehen konnten.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmensstrafrecht im R\u00fcckblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Schweiz k\u00f6nnen sich Unternehmen seit dem 1. Oktober 2003 strafbar<\/a> machen. Weil einem Unternehmen keine pers\u00f6nliche Verfehlung vorgeworfen werden kann, wird stattdessen der Vorwurf von mangelhafter Organisation erhoben. W\u00e4hrend die Lehre mit einer beinahe un\u00fcbersehbaren Vielzahl von Publikationen auf die Einf\u00fchrung der Bestimmung reagierte, schien diese in der Praxis der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorerst nicht aus dem Dornr\u00f6schenschlaf zu erwachen. Zu schwierig und zu ungekl\u00e4rt d\u00fcrfte die Beweis- und Rechtslage bei diesen erschienen sein. Bloss punktuell erliessen vereinzelte kantonale Staatsanwaltschaften gest\u00fctzt auf die Bestimmung Strafbefehle<\/a>. Solche werden erlassen, wenn die beschuldigte Person die begangene Straftat im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft gestanden hat oder der Sachverhalt anderweitig ausreichend gekl\u00e4rt<\/a> ist.<\/p>\n\n\n\n

Bis die Bundesanwaltschaft den ersten Strafbefehl in diesem Zusammenhang erliess, dauerte es ganze 8 Jahre. Im Jahr 2011 wurde im \u00abAlstom-Fall<\/a>\u00bb mittels Strafbefehls eine Busse in der H\u00f6he von 2.5 Millionen Schweizer Franken ausgesprochen, weil das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um die Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger zu verhindern. Zus\u00e4tzlich wurden mehr als 35 Millionen Schweizer Franken als Ersatzforderungen eingezogen. In der Folge erliess die Bundesanwaltschaft, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Bestechungshandlungen, weitere Strafbefehle. Der Spektakul\u00e4rste d\u00fcrfte im Herbst 2019 ergangen sein. In diesem erhielt ein Rohstoffh\u00e4ndler<\/a> eine Busse in der H\u00f6he von 4 Millionen Schweizer Franken, weil er seine Angestellten und Vermittler nicht mittels entsprechender organisatorischen Massnahmen davon abgehalten hat, Amtstr\u00e4ger zu bestechen, um Zugang zu den Erd\u00f6lm\u00e4rkten der Republik Kongo sowie der Elfenbeink\u00fcste zu erhalten. Neben der Busse wurde er zur Leistung einer Ersatzforderung von gegen 90 Millionen Schweizer Franken verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die genannten Verfahrenserledigungen sind beide im Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen erfolgt. Doch weshalb kommt es zu solchen Absprachen? Eine M\u00f6glichkeit ist, dass die betroffenen Unternehmen den Reputationsschaden scheuen, der mit einer Anklage und der damit einhergehenden \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung verbunden w\u00e4re. Eine andere M\u00f6glichkeit ist, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden das Risiko eines Freispruchs scheuen, wie dies beispielsweise im bekannten \u00abPostfinance-Fall<\/a>\u00bb aus dem Kanton Solothurn der Fall war. Kosten\u00fcberlegungen hingegen d\u00fcrften daf\u00fcr eher eine untergeordnete Rolle spielen.   <\/p>\n\n\n\n

Unternehmensstrafrecht im Umbruch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 erfolgte ein erster Wendepunkt im Unternehmensstrafrecht. Die Bundesanwaltschaft erhob sowohl Anklage gegen die Falcon Private Bank<\/a> als auch gegen die Bank Credit Suisse<\/a>. Somit wurde erstmals mittels Anklagen gegen die mutmasslich fehlbaren Unternehmen vorgegangen. Dabei ist interessant festzustellen, dass beide F\u00e4lle dem Finanzsektor entspringen, bei beiden Banken interne M\u00e4ngel zur Verhinderung von Geldw\u00e4scherei zum Vorwurf erhoben wurden und in beiden F\u00e4llen eine erstinstanzliche, aber noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilung ergangen ist. Somit bleibt abzuwarten, wie sich der Ausgang der Verfahren auf die k\u00fcnftige Risikobeurteilung der Finanzinstitute, wie auch der Bundesanwaltschaft auswirken wird.   <\/p>\n\n\n\n

Kritik an der Bundesanwaltschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben den M\u00e4ngeln in der internen Organisation der Credit Suisse stellte das Bundesstrafgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots<\/a> durch die Bundesanwaltschaft<\/a> fest und reduzierte mit aus diesem Grund die ausgef\u00e4llte Busse. In der Tat scheint eine Verfahrensdauer von 12 Jahren<\/a> bis zur Anklageerhebung sehr lang, auch wenn dabei ber\u00fccksichtigt wird, dass mehrere Beschuldigte unter Verdacht standen und internationale Verh\u00e4ltnisse vorlagen. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, hat die Bundesanwaltschaft dem Bundesrat im Jahr 2020 den Vorschlag unterbreitet<\/a>, eine Bestimmung in das schweizerische Unternehmensstrafrecht aufzunehmen, die mit dem amerikanischen \u00abDeferred-Prosecution-Agreement<\/a>\u00bb, auch \u00abNon-Prosecution-Agreement\u00bb genannt, vergleichbar ist. Danach haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, die Anklageerhebung aufzuschieben, sofern das Unternehmen diverse Auflagen erf\u00fcllt. Daraus folgt eine faktisch ungleich m\u00e4chtigere Verhandlungsposition der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber den betroffenen Unternehmen. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat nicht aufgenommen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Vergleich mit dem Ausland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei einem Blick \u00fcber die Landesgrenzen f\u00e4llt auf, dass die Schweiz mit einer Bussandrohung von maximal 5 Millionen Schweizer Franken<\/a> deutlich hinter den drohenden Sanktionen im Ausland zur\u00fcckbleibt. Dort bewegen sich die Bussen in zwei- oder dreistelliger Millionenh\u00f6he. Bei der Abgasaff\u00e4re von Volkswagen betrug die Busse gar eine Milliarde Euro<\/a>. Aufgrund der tiefen Strafandrohung wird die Schweiz auch von internationalen Gremien<\/a> kritisiert.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die finanziellen Konsequenzen, die das betroffene Unternehmen aufgrund eines solchen Vorfalls zu tragen hat, ist die H\u00f6he der Busse allein nicht entscheidend. Die Kosten f\u00fcr allf\u00e4llige Einziehungen, die Rechtskosten und nicht zuletzt die Kosten f\u00fcr interne Untersuchungen sowie Aufbereitungen im Unternehmen selbst addieren sich zu einem ungleich h\u00f6heren Gesamtaufwand. Dennoch stellt sich gerade im internationalen Vergleich die Frage, ob diesbez\u00fcglich nicht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf das Unternehmensstrafrecht hat sich das Bundesgericht bis anhin lediglich zum Wesen der Anlasstat als objektive Strafbarkeitsbedingung<\/a> sowie zum Verst\u00e4ndnis von Art. 102 StGB als Zurechnungsnorm<\/a> ge\u00e4ussert. Mit den letztinstanzlichen Urteilen der beiden F\u00e4lle aus dem Finanzsektor d\u00fcrfte die Kl\u00e4rung weiterer Grundsatzfragen zum Unternehmensstrafrecht zu erwarten sein. H\u00e4tte die Bundesanwaltschaft in diesen F\u00e4llen auf eine Anklage verzichtet, k\u00f6nnten die entsprechenden Erkenntnisse nicht gewonnen werden. Erkenntnisse, die f\u00fcr die weitere Entwicklung des Themengebiets wegweisend sein d\u00fcrften. <\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autorin: Dr. Claudia V. Brunner<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tRechtsanw\u00e4ltin Dr. Claudia V. Brunner<\/a> ist Partnerin bei Jositsch Brunner Rechtsanw\u00e4lte<\/a> und war bis September 2024 verantwortlich f\u00fcr den Themenbereich Wirtschaftskriminalistik sowie Dozentin und Projektleiterin am Institut f\u00fcr Finanzdienstleistungen Zug<\/a> der Hochschule Luzern<\/a>. Sie verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Erfahrungen im Bereich Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Compliance und Wirtschaftsstrafrecht. Zudem hat sie bei der BrunnerInvest AG <\/a> ein Mandat als Vizepr\u00e4sidentin des Verwaltungsrats inne und ist Vorstandsmitglied der SRO PolyReg<\/a>.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 27. Juni 2022 verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Credit Suisse wegen Verstosses gegen Art. 102 StGB zu einer Busse in der H\u00f6he von 2 Millionen Schweizer Franken. Zu Schuld gelegt wird der Bank, dass sie einer kriminellen Organisation aufgrund von M\u00e4ngeln in der internen Organisation den Abzug ihrer Verm\u00f6genswerte erm\u00f6glicht hat. 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