{"id":259,"date":"2019-12-16T05:00:53","date_gmt":"2019-12-16T05:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2019\/12\/16\/die-aufsichtsorganisationen-als-neuer-player-im-aufsichtswesen\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:26","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:26","slug":"die-aufsichtsorganisationen-als-neuer-player-im-aufsichtswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/die-aufsichtsorganisationen-als-neuer-player-im-aufsichtswesen\/","title":{"rendered":"Die Aufsichtsorganisationen als neuer \u00abPlayer\u00bb im Aufsichtswesen"},"content":{"rendered":"\n

Von Lea Ruckstuhl<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft wird in der Schweiz sowohl von Banken, Fondsleitungen, Verm\u00f6gensverwalter kollektiver Kapitalanlagen und somit von prudenziell beaufsichtigten Finanzinstituten, als auch von nicht beaufsichtigten Dienstleistern, den sogenannten \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Verm\u00f6gensverwaltern erbracht. Letztere unterstehen gest\u00fctzt auf Art. 2 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung<\/a> (\u00abGwG\u00bb) einzig der Geldw\u00e4schereiaufsicht, welche bis anhin \u00fcber eine Selbstregulierungsorganisation oder direkt durch die FINMA erfolgt. Dar\u00fcber hinaus unterstehen sie \u2013 mit Ausnahme des Bundesgesetzes \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen<\/a> \u2013 keiner Bewilligungs- und \u00dcberwachungspflicht, wenngleich sich in der Praxis viele \u00abunabh\u00e4ngige\u00bb Verm\u00f6gensverwalter Branchenorganisationen angeschlossen haben und die entsprechenden Standesregeln ber\u00fccksichtigen. Dennoch besteht bis anhin ein Ungleichgewicht bei der Regulierung zugunsten der \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Verm\u00f6gensverwalter, weil andere Mitbewerber, wie z.B. die Banken, der prudenziellen Aufsicht unterstehen. Mit dem Finanzinstitutsgesetz, welches auf den 1.1.2020 in Kraft tritt, werden u.a. die Bewilligungsregeln f\u00fcr die Finanzdienstleister vereinheitlicht.<\/p>\n\n\n\n

Mit Inkrafttreten der \u00abMarkets in Financial Instruments Directive (MiFID) II<\/a>\u00bb auf europ\u00e4ischer Ebene entstand zudem ein internationaler Druck auf die Schweiz, die Vorgaben bez\u00fcglich der schweizerischen Finanzinstitute in etwa gleichwertig mit den EU-Bestimmungen auszugestalten, um die Chancen f\u00fcr den Marktzugang auf europ\u00e4ischer Ebene zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzdienstleistungsgesetz <\/a>(FIDLEG) hat zum Ziel, den Kundenschutz zu st\u00e4rken. Es enth\u00e4lt die Verhaltensregeln, welche die Finanzdienstleister gegen\u00fcber den Kunden einhalten m\u00fcssen und konkretisiert deren auftragsrechtlichen Pflichten. Es f\u00fchrt auf, welche Informations-, Pr\u00fcf-, Dokumentations- und Rechenschaftspflichten durch die \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Verm\u00f6gensverwalter zu erf\u00fcllen sind, welche Anforderungen an ihre Organisation gestellt werden und welche Kenntnisse zum Ausf\u00fchren des Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes erforderlich sind. Weiter sieht das FIDLEG Prospektpflichten vor und verlangt f\u00fcr Finanzinstrumente ein leicht verst\u00e4ndliches Basisinformationsblatt.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl im Finanzinstitutsgesetz <\/a>(FINIG) als auch im Finanzdienstleistungsgesetz <\/a>(FIDLEG) existieren \u00dcbergangsfristen f\u00fcr Verm\u00f6gensverwalter, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetze bis anhin keiner Bewilligungspflicht unterstanden, oder die innerhalb von einem Jahr seit Inkrafttreten der Gesetze die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufsicht \u00fcber die \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Verm\u00f6gensverwalter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Inkrafttreten des FINIG werden die \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Verm\u00f6gensverwalter einer prudenziellen Aufsicht unterstellt. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bewilligt sie und hat ihnen gegen\u00fcber auch die volle Durchsetzungskompetenz. Die laufende Aufsicht erfolgt demgegen\u00fcber durch die Aufsichtsorganisationen. Die Aufsichtsorganisationen sind aktuell noch nicht bewilligt. Sie k\u00f6nnen ab dem 1.1.2020 bis Ende Juni 2020 bei der FINMA ein Bewilligungsgesuch einreichen und die FINMA hat die Aufsichtsorganisationen sp\u00e4testens bis Ende 2020 zu bewilligen. Die Aufsichtsorganisationen m\u00fcssen die Rechtsform der juristischen Person w\u00e4hlen, haben strenge Unabh\u00e4ngigkeitserfordernisse sowie finanzielle Vorgaben zu erf\u00fcllen. Die Aufsichtsorganisationen \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Beaufsichtigten die Anforderungen an das FINIG erf\u00fcllen, die GwG-Sorgfaltspflichten einhalten, die Pflichten nach FIDLEG korrekt erf\u00fcllen und die Pflichten nach dem Kollektivanlagengesetz <\/a>(KAG) einhalten, wenn sie dem KAG unterstellte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Die Aufsichtsorganisationen sind allerdings in der Aus\u00fcbung ihrer Aufsicht nicht frei. Die FINMA kann mit Pr\u00fcfvorgaben die Pr\u00fcfpunkte w\u00e4hrend der laufenden Aufsicht durch die Aufsichtsorganisationen bestimmen und das System zur Risikobeurteilung sowie die Mindestanforderungen an die Aufsichtskonzepte vorgeben. Bei schweren Verletzungen des Aufsichtsrechts oder sonstigen Missst\u00e4nden, die in der laufenden Aufsicht nicht behoben werden k\u00f6nnen, oder bei denen die Ansetzung einer Nachfrist nicht zielf\u00fchrend erscheint, sowie wenn der ordnungsgem\u00e4sse Zustand innerhalb der angesetzten Frist nicht wiederhergestellt werden konnte, haben die Aufsichtsorganisationen eine Meldepflicht zu Handen der FINMA, welche sodann in die laufende Aufsicht eintreten und die aufsichtsrechtlichen Instrumente nach FINMAG<\/a> anwenden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswirkungen auf die Selbstregulierungsorganisationen (SRO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Inkrafttreten des FINIG erf\u00e4hrt die Finanzmarktrechtsarchitektur eine grosse \u00c4nderung. Dies hat insbesondere auch Auswirkungen auf die Finanzintermedi\u00e4re, welche bis anhin bez\u00fcglich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten aus dem GwG direkt von der FINMA beaufsichtigt worden sind. Dieser sog. DUFI-Status entf\u00e4llt per 1.1.2020. Im Anschluss m\u00fcssen sich Finanzintermedi\u00e4re, welche bis anhin DUFI waren, einer Selbstregulierungsorganisation<\/a> im Hinblick auf die \u00dcberwachung der Sorgfaltspflichten nach dem GwG anschliessen. Sie erhalten hierzu eine \u00dcbergangsfrist von einem Jahr, also bis am 31.12.2020. Beim Anschluss hat der Finanzintermedi\u00e4r der SRO einen Bericht \u00fcber die Konformit\u00e4t seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit den Vorschriften des GwG zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Der Wegfall des DUFI-Status f\u00fchrt f\u00fcr die SRO zu einer Anschlusspflicht. Die Finanzintermedi\u00e4re nach Art. 2 Abs. 3 GwG haben Anspruch auf Anschluss an eine SRO, wenn sie bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen, insbesondere Gew\u00e4hr f\u00fcr eine korrekte Erf\u00fcllung ihrer Pflichten bieten. Die SRO k\u00f6nnen den Anschluss aber von der T\u00e4tigkeit in bestimmten Bereichen abh\u00e4ngig machen. Dies ist insbesondere relevant f\u00fcr die sog. Branchen-SRO. Diese m\u00fcssen somit nicht branchenfremde Finanzintermedi\u00e4re aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die n\u00e4chsten zwei Jahre werden somit auch f\u00fcr die SRO eine herausfordernde und interessante Zeit werden. Vereinzelt werden SRO wohl in den Aufsichtsorganisationen aufgehen. Die anderen SRO, welche nicht ausschliesslich Verm\u00f6gensverwalter als Finanzintermedi\u00e4re haben sowie die Branchen-SRO bleiben bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es stehen sowohl den Beaufsichtigten und damit insbesondere den \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Verm\u00f6gensverwaltern, als auch den Aufsichtsbeh\u00f6rden (FINMA, Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen) herausfordernde Jahre bevor. Es wird interessant sein zu beobachten, wie das Zusammenspiel zwischen den Aufsichtsorganisationen und der FINMA in der Praxis konkret funktioniert, sich die neue Finanzmarktrechtsarchitektur auf die SRO auswirkt und wie stark die Rechtsunsicherheit in der \u00dcbergangszeit sein wird. Ebenfalls ist noch unklar, wie sich die EU zur Frage stellt, ob durch diese neuen Vorgaben die Gleichwertigkeit mit der MIFID II erf\u00fcllt sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Beitrag auf dem Blog Economic Crime erscheint am 13. Januar 2020.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Frohe Festtage!<\/em><\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autorin: Lea Ruckstuhl<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tLea Ruckstuhl<\/a> ist Rechtsanw\u00e4ltin bei Kellerhals Carrard und spezialisiert in den Bereichen der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung und des Finanzmarktaufsichtsrechts. Sie ist Leiterin der Fachstelle der Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Leasingverbandes und Mitglied der Pr\u00fcf- und Untersuchungsstelle der Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Ferner amtet sie als Vorstandsmitglied im Forum SRO.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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