{"id":2710,"date":"2022-10-24T06:27:00","date_gmt":"2022-10-24T04:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=2710"},"modified":"2026-02-11T14:53:30","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:30","slug":"zugriff-auf-datentraeger-nach-siegelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/zugriff-auf-datentraeger-nach-siegelung\/","title":{"rendered":"Zugriff auf Datentr\u00e4ger nach Siegelung"},"content":{"rendered":"\n<p>Von lic. iur. David Zogg<\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Da staunte man erstmal nicht schlecht, als das Bundesgericht in <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/28-02-2022-1B_432-2021&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Urteil 1B_432\/2021<\/a> vom 28. Februar 2022 kurzerhand entschied, die von einer Drittbeh\u00f6rde im Auftrag der Untersuchungsbeh\u00f6rde vorgenommene Spiegelung, das heisst die Anfertigung einer identischen Kopie eines Datentr\u00e4gers, sei unzul\u00e4ssig gewesen und die so erhaltenen Beweise seien zu vernichten. Der Entscheid erging im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die Spiegelung stelle einen unberechtigten Zugriff der Untersuchungsbeh\u00f6rde auf die vorg\u00e4ngig gesiegelten Daten dar. Dieses Recht komme lediglich dem Zwangsmassnahmengericht als Entsiegelungsbeh\u00f6rde zu. Damit stellt sich das Bundesgericht nicht nur gegen vielerorts etablierte Abl\u00e4ufe, sondern auch gegen international anerkannte <a href=\"https:\/\/www.interpol.int\/en\/content\/download\/13501\/file\/INTERPOL_DFL_GlobalGuidelinesDigitalForensicsLaboratory.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Standards der Datenforensik<\/a>. Nur eine m\u00f6glichst umgehende Spiegelung bietet Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die sichergestellten Daten nicht \u2013 bewusst oder unbewusst \u2013 nachtr\u00e4glich gel\u00f6scht oder manipuliert werden. Das <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-74%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\">Bun<\/a><a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-74%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">desgericht<\/a> setzt bereits bei der rechtlichen Bedeutung der Siegelung falsch an, denn diese dient der Durchsetzung von Beschlagnahmeverboten. Eine Vorwirkung auf die Beweiserhebung selbst ist gesetzlich nicht vorgesehen. Einw\u00e4nde gegen diese sind mit Beschwerde oder im Hauptverfahren zu erheben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Moderne Datentr\u00e4ger sind heterogen und dynamisch<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Entgegen der bundesgerichtlichen Auffassung haben digitale Datentr\u00e4ger heute praktisch nichts mehr mit ihren analogen Vorbildern zu tun. Im fraglichen Entscheid ging es nicht etwa um eine externe Harddisk mit einem statischen Backup, die sich mit fortschreitender Zeit nicht ver\u00e4ndert, sondern \u2013 wie in der Praxis heute praktisch immer \u2013 um Mobiltelefone und ein Tablet. Solche Ger\u00e4te sind heute nicht mehr unbewegliche Beweistr\u00e4ger mit Informationen, sondern Datenverarbeitungsmaschinen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Inhalte, welche sich teilweise laufend ver\u00e4ndern. Aus diesen Besonderheiten ergeben sich diverse Anforderungen an die Beweissicherung, welche regelm\u00e4ssig einen Zugriff auf die betroffenen Datentr\u00e4ger erfordern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ausnahme 1: Grobtriage und Verm\u00f6genssicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unbestritten ist, dass selbst bei erkl\u00e4rter Siegelung die Beh\u00f6rden im Rahmen der Grobtriage eine oberfl\u00e4chliche Sichtung der Beweismittel vornehmen d\u00fcrfen, wie das <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-270%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bundesgericht<\/a> festhielt. Diese ist einerseits angezeigt, um festzustellen, ob sich auf dem Datentr\u00e4ger Kryptoverm\u00f6gen oder \u00abSeeds\u00bb, also Wiederherstellungscodes f\u00fcr Krypto-Wallets, befinden, welche unmittelbar gesichert werden m\u00fcssen. Als Verm\u00f6genswerte beziehungsweise Zugangsschl\u00fcssel zu solchen sind diese gem\u00e4ss <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-74%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bundesgerichtsurteil<\/a> der Siegelung gar nicht zug\u00e4nglich. Andererseits ist die oberfl\u00e4chliche Sichtung des Datentr\u00e4gers im Rahmen der Grobtriage notwendig und angezeigt, um festzustellen, ob sich darauf fl\u00fcchtige oder manipulationsanf\u00e4llige Beweise befinden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ausnahme 2: Auf Antrag\/Aus Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es liegt auf der Hand, dass eine Spiegelung, welche nach der Siegelung auf Antrag oder im Einverst\u00e4ndnis mit der berechtigten Person erfolgt, rechtlich unproblematisch ist. Die betroffene Person kann dadurch die Herausgabe eines ben\u00f6tigten Datentr\u00e4gers beschleunigen. Die Spiegelung kann aber auch deshalb angezeigt sein, weil der durch die Siegelung notwendige Entzug des Datentr\u00e4gers f\u00fcr eine andere betroffene Person eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das betreffende Ger\u00e4t gar nicht der Person geh\u00f6rt, welche die Siegelung beantragt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ausnahme 3: Bei drohendem Beweisverlust<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die in der Praxis wohl h\u00e4ufigste Ausnahme betrifft die technische Beschaffenheit von Ger\u00e4ten und die Einbindung von externen Speichersystemen \u00fcber diese.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier ist zun\u00e4chst an zugriffstechnische Gr\u00fcnde zu denken. Wenn auf einem Datentr\u00e4ger dynamische Cloud-Speicher betrieben werden, f\u00fcr die der Zugriff abgelaufen ist oder widerrufen werden kann, ist umgehend eine Spiegelung als Sicherung der vorhandenen Beweise vorzunehmen, da diese jederzeit anderweitig gel\u00f6scht oder ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sodann kommen ger\u00e4tetechnische Besonderheiten in Frage: Auf Smartphones, Tablets und Computern werden Daten und Spuren laufend vom Ger\u00e4t selbst bewirtschaftet. Lokale Daten von Applikationen oder Papierk\u00f6rbe werden periodisch geleert, Standortdaten werden \u00fcberschrieben und ge\u00f6ffnete Daten-Container werden wieder verschl\u00fcsselt. Ohne umgehende Sicherung und Spiegelung sind diese Inhalte f\u00fcr immer verloren.<\/p>\n\n\n\n<p>Schliesslich bestehen regelm\u00e4ssig verschl\u00fcsselungstechnische Gr\u00fcnde: Der Verschl\u00fcsselungsgrad eines Smartphones, Tablets oder Computers unterscheidet sich grundlegend darin, ob das Ger\u00e4t bereits l\u00e4uft und einmal entsperrt wurde oder nicht. Man spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten \u00ab<a href=\"https:\/\/cellebrite.com\/en\/glossary\/lawful-access\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">After First Unlock<\/a>\u00bb versus \u00ab<a href=\"https:\/\/cellebrite.com\/en\/glossary\/lawful-access\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Before First Unlock<\/a>\u00bb. Wird ein Datentr\u00e4ger in entsperrtem oder laufendem Zustand sichergestellt, ist eine Spiegelung angezeigt, da eine sp\u00e4tere Datensicherung aufgrund einer allf\u00e4lligen Verschl\u00fcsselung faktisch unm\u00f6glich sein kann. Hochgradig verschl\u00fcsselte Daten m\u00fcssen als verloren betrachtet werden, da es mit heutigen Mitteln buchst\u00e4blich mehrere Millionen Jahre dauern w\u00fcrde, um diese zu knacken.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Praxis ist vor diesem Hintergrund in der Regel insbesondere bei Mobiltelefonen, Tablets und Computern eine umgehende Spiegelung angezeigt, damit Datenverluste und Datenmanipulationen verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schonende Umsetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die n\u00e4here Analyse zeigt somit, dass unter Ber\u00fccksichtigung der diversen, in der Praxis sehr h\u00e4ufig vorkommenden Konstellationen, der Zugriff auf gesiegelte Datentr\u00e4ger angezeigt und zul\u00e4ssig ist. Sind die Voraussetzungen gegeben, ist zur Schonung allf\u00e4lliger berechtigter Geheimnisrechte der Betroffenen darauf zu achten, dass der Zugriff nur so weit wie n\u00f6tig und nur durch Personen erfolgt, die an den Ermittlungen nicht unmittelbar beteiligt sind. Dies d\u00fcrfte aber aufgrund des notwendigen Einbezugs von Spezialdiensten ohnehin die Regel sein.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: lic.iur. David Zogg<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"337\" height=\"345\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/09\/Zogg-e1663587470513.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/09\/Zogg-e1663587470513.jpg 337w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/09\/Zogg-e1663587470513-293x300.jpg 293w\" sizes=\"auto, (max-width: 337px) 100vw, 337px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/09\/Zogg-e1663587470513.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\tlic.iur. David Zogg ist leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr qualifizierte Wirtschaftskriminalit\u00e4t und internationale Rechtshilfe.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn bis zum Entsiegelungsverfahren, also dem Entscheid des Gerichts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung des Beweismittels durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, jeder Zugriff auf einen gesiegelten Datentr\u00e4ger untersagt w\u00e4re, blieben Beweismittel und Verm\u00f6genswerte \u00fcber l\u00e4ngere Zeit der Manipulation ausgesetzt. Der Zugriff muss daher in diversen Konstellationen weiterhin zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n","protected":false},"author":163,"featured_media":2724,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"2797,2516,2599,2549,2365,2630","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[41,13,237,19],"tags":[763,80,764,762],"class_list":["post-2710","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cybercrime","category-financial-crime","category-forensics-investigation","category-wirtschaftsrecht","tag-grobtriage","tag-kryptowaehrungen","tag-siegelung","tag-spiegelung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Zugriff auf Datentr\u00e4ger nach Siegelung - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/zugriff-auf-datentraeger-nach-siegelung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zugriff auf Datentr\u00e4ger nach Siegelung - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wenn bis zum Entsiegelungsverfahren, also dem Entscheid des Gerichts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung des Beweismittels durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, jeder Zugriff auf einen gesiegelten Datentr\u00e4ger untersagt w\u00e4re, blieben Beweismittel und Verm\u00f6genswerte \u00fcber l\u00e4ngere Zeit der Manipulation ausgesetzt. 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