{"id":272,"date":"2020-02-17T05:00:02","date_gmt":"2020-02-17T05:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2020\/02\/17\/verfahrenstrennung-wozu-die-aufregung\/"},"modified":"2026-02-12T15:06:09","modified_gmt":"2026-02-12T14:06:09","slug":"verfahrenstrennung-wozu-die-aufregung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/verfahrenstrennung-wozu-die-aufregung\/","title":{"rendered":"Verfahrenstrennung \u2013 Wozu die Aufregung?"},"content":{"rendered":"\n<p>Von David Zogg<\/p>\n\n\n\n<p>Ausgangspunkt der Kontroverse d\u00fcrfte bilden, dass die Trennung von Verfahren nach <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a30\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 30 StPO<\/a> zu einigen grundlegenden \u00c4nderungen in den Vollzugsmodalit\u00e4ten gewisser Verfahrensrechte f\u00fchrt, namentlich:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Es besteht <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a147\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an Beweiserhebungen im abgetrennten Verfahren<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>Aussagen aus dem abgetrennten Verfahren sind durch <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-172%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Konfrontationseinvernahmen<\/a> einzuf\u00fchren<\/li>\n\n\n\n<li>Befragungen von Beschuldigten aus dem abgetrennten Verfahren erfolgen als <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a178\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Auskunftsperson<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die diesbez\u00fcgliche Empfindsamkeit des Bundesgerichts ist dabei aber schon grunds\u00e4tzlich nicht nachvollziehbar, h\u00e4lt es doch selber fest, dass die betreffenden Divergenzen vom Gesetzgeber &#171;<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-172%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">implizit vorgesehen und hinzunehmen<\/a>&#187; seien. Wieso dann aber die Zur\u00fcckhaltung bei der Anwendung von <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a30\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 30 StPO<\/a>? Aus der Anwendung einer vom Gesetzgeber gewollten Konzeption kann sich keine rechtserhebliche Beeintr\u00e4chtigung von Verfahrensrechten ergeben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wahrung der Parteirechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Wille des Gesetzgebers scheint mir klar: Die Verfahrenstrennung unterliegt einzig dem Erfordernis sachlicher Gr\u00fcnde. Der Gesetzgeber hat es insbesondere &#8211; anders als an manch anderer Stelle im Gesetz (vgl. z.B. <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a8\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 8<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a70\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 70<\/a>&nbsp;oder <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a95\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 95 StPO<\/a>) &#8211; bewusst unterlassen, die Zul\u00e4ssigkeit einer Verfahrenstrennung dem Ergebnis einer weitergehenden Interessenabw\u00e4gung zu unterstellen. Dies mit gutem Grund, denn das Gesetz sieht f\u00fcr alle betroffenen Rechte die n\u00f6tigen kompensatorischen Massnahmen bereits vor &#8211; eine dar\u00fcberhinausgehende oder gar antizipierte Abw\u00e4gung ist gar nicht n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n<p>So trifft es zwar zu, dass mit der Trennung von zwei Verfahren die formelle Parteistellung im abgetrennten Verfahren dahinf\u00e4llt. Dies f\u00fchrt jedoch einzig dazu, dass die Verfahrensrechte der betroffenen Parteien nicht mehr nach <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a104\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 104 StPO<\/a>, sondern nach <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a105\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 105 Abs. 2 StPO<\/a>&nbsp;zu beurteilen sind. Soweit diese also durch Verfahrenshandlungen im abgetrennten Verfahren in ihren Rechten unmittelbar betroffen und beschwert sind, stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen notwendigen Parteirechte zu. Schon die Formulierung des Gesetzes schliesst einen materiellen Rechtsverlust aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kein Selbstzweck<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Weiter ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Parteirechte nicht zum Selbstzweck bestehen, sondern das rechtliche Geh\u00f6r hinsichtlich der Beweisf\u00fchrung gew\u00e4hrleisten sollen. Dieses rechtliche Geh\u00f6r ist aber in getrennten Verfahren durch das Konfrontations- und Fragerecht weiterhin gew\u00e4hrleistet und entf\u00e4llt somit bei einer Trennung keineswegs.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verfahrenstrennung bringt in erster Linie die Einsch\u00e4tzung der Verfahrensleitung zum Ausdruck, dass die weiteren Beweiserhebungen in den getrennten Verfahren grunds\u00e4tzlich nicht mehr &#8211; jedenfalls nicht mehr gezielt \u2013 hinsichtlich der jeweils &#171;externen&#187; beschuldigten Personen oder Sachverhaltskomplexe erfolgen werden. Bei Beweiserhebungen ohne direkte Beweisrelevanz f\u00fcr das eigene Verfahren besteht aber gar kein rechtlich gesch\u00fctzter Geh\u00f6rsanspruch.<\/p>\n\n\n\n<p>Kritisch sieht sodann das Bundesgericht die <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-08-2016-1B_124-2016&amp;lang=de&amp;type=show_document&amp;zoom=YES&amp;\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Trennung von Verfahren bei Mitt\u00e4terschaft, wenn gegenseitige, bestrittene Belastungen bestehen<\/a>. Auch dies zu Unrecht: Massgeblich f\u00fcr eine Verurteilung kann nur sein, ob die vorgeworfene Tat und der jeweilige Tatbeitrag objektiv und subjektiv nachgewiesen ist. Dies ist in getrennten Verfahren nach den gleichen Grunds\u00e4tzen zu eruieren wie vereinigten Verfahren. Eine Trennung der Verfahren kann darauf gar keinen Einfluss haben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weitere Verfahrensrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass \u00fcber die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Verfahrenstrennung ein prozessualer Stellvertreterkrieg gef\u00fchrt wird, bei dem es eigentlich um die Verfahrensrechte der betroffenen Parteien im weiteren Verfahren geht. Hierf\u00fcr ist aber die Trennung der Verfahren, wie aufgezeigt, gar nicht ausschlaggebend. Massgeblich ist vielmehr, wie die Verfahrensleitung in der Folge Beweis zu f\u00fchren gedenkt und wie sie dabei die einschl\u00e4gigen Verfahrensrechte handhabt. H\u00e4lt sie sich an die gesetzlichen Vorgaben, ist eine rechtserhebliche Beeintr\u00e4chtigung letztlich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade in Wirtschaftsstrafverfahren ist die Konsolidierung des Tatverdachts, die administrative Gliederung des Verfahrens und die Strukturierung der Beweisf\u00fchrung ein zentrales Element der effektiven und effizienten Verfahrensf\u00fchrung. Diese Strukturierung des Verfahrens kann nach Personen oder Sachverhaltskomplexen geschehen und sie kann, wo sachliche Gr\u00fcnde vorliegen, die Trennung von Verfahren mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei geht es um Verfahrensrechte, die anderen Parteirechten in keiner Weise nachstehen: Etwa das Recht einer beschuldigten Person, bei gegebenen Voraussetzungen f\u00fcr ihren Tatbeitrag das Strafbefehlsverfahren oder ein abgek\u00fcrztes Verfahren beanspruchen zu d\u00fcrfen. Oder das Recht einer Mehrheit von Gesch\u00e4digten, nicht durch das fehlende Einverst\u00e4ndnis einer einzigen gesch\u00e4digten Person zum Urteilsvorschlag um die M\u00f6glichkeit gebracht zu werden, zeitnah mit einer Angelegenheit abzuschliessen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese berechtigten Interessen werden durch die restriktive Praxis des Bundesgerichts zu Verfahrenstrennungen massiv beeintr\u00e4chtigt, ohne dass dem ein Nutzen gegen\u00fcberst\u00fcnde: Durch die Verhinderung einer Verfahrenstrennung wird den einschl\u00e4gigen Partei- und Geh\u00f6rsrechten gar nicht besser zum Durchbruch verholfen. Wie denn auch? <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a29\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 29<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20052319\/index.html#a30\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 30 StPO<\/a> sollen nicht die Einhaltung von Parteirechten gew\u00e4hrleisten, sondern ein effizientes, aus praktischer Sicht sinnvolles und effektives Verfahren erm\u00f6glichen. Das ist der einzige Massstab, an dem Verfahrenstrennungen zu messen sind.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: David Zogg<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1002\" height=\"1204\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg.jpg 1002w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg-250x300.jpg 250w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg-852x1024.jpg 852w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg-768x923.jpg 768w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg-581x698.jpg 581w\" sizes=\"auto, (max-width: 1002px) 100vw, 1002px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/David-Zogg.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\tStaatsanwalt, stellvertretender Leitender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich\r\n\r\nDavid Zogg ist seit 15 Jahren in der Wirtschaftsstrafverfolgung t\u00e4tig und leitet seit 2015 die auf die Bek\u00e4mpfung komplexer F\u00e4lle von Anlagebetrug und verwandter Ph\u00e4nomene spezialisierte Abteilung C der Staatsanwaltschaft III.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesgericht zelebriert den Grundsatz der Verfahrenseinheit als \u201cWesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts\u201d\u00a0und steht Verfahrenstrennungen selbst bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde \u00e4usserst kritisch gegen\u00fcber. 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