{"id":2869,"date":"2022-10-31T06:29:00","date_gmt":"2022-10-31T05:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=2869"},"modified":"2026-02-11T14:53:30","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:30","slug":"ist-das-inkasso-italienischer-verkehrsbussen-in-der-schweiz-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/ist-das-inkasso-italienischer-verkehrsbussen-in-der-schweiz-verboten\/","title":{"rendered":"Ist das Inkasso italienischer Verkehrsbussen in der Schweiz verboten?"},"content":{"rendered":"\n

Von Patrik Salzmann<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Die direkte Zustellung von Bussenverf\u00fcgungen und diesbez\u00fcglicher Mahnungen an Schweizer Adressaten durch italienische Beh\u00f6rden ist rechtlich unproblematisch. Dies soll aber nicht f\u00fcr die von Schweizer Inkassodienstleistern versandten Zahlungsaufforderungen und Mahnungen gelten. Das Bundesstrafgericht erkannte darin in erster Instanz einen Verstoss gegen das Verbot von Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat und verurteilte Organe zweier Inkassodienstleister<\/a> zu bedingten Geldstrafen und Bussen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Verbotene Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Strafnorm<\/a> geht auf das Spitzelgesetz von 1935 zur\u00fcck, das damals der Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Spionaget\u00e4tigkeit diente. Heute werden indessen kaum ausl\u00e4ndische Beamte wegen verbotener Handlungen in der Schweiz verfolgt. Im gegenw\u00e4rtigen Fokus stehen vorwiegend Private.<\/p>\n\n\n\n

Nach dieser Bestimmung<\/a> macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen. Sie bezweckt den Schutz der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t und des staatlichen Machtmonopols. Gem\u00e4ss Bundesstrafgericht sch\u00fctze der Tatbestand indirekt auch das Vertrauen der B\u00fcrger, dass hoheitliche Macht nur durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Organe in rechtm\u00e4ssiger Weise durchgesetzt wird. In Bezug auf ausl\u00e4ndische Verfahren bezweckt dieser Straftatbestand zudem die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber die Amts- und Rechtshilfe und gilt deshalb in der Praxis als sogenanntes \u00abBlocking Statute\u00bb. Inwiefern Privatpersonen und Unternehmen im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Verfahren in der Schweiz Handlungen vornehmen d\u00fcrfen, die ausserhalb der Amts-, beziehungsweise Rechtshilfe liegen, wie beispielsweise die Durchf\u00fchrung von Zeugenbefragungen oder die Zustellung ausl\u00e4ndischer Urteile, ist nicht klar festgelegt. <\/p>\n\n\n\n

Die fragliche Handlung muss, wie bereits erw\u00e4hnt, f\u00fcr einen fremden Staat bestimmt sein. Gem\u00e4ss Rechtsprechung ist eine Handlung tatbestandsm\u00e4ssig, die f\u00fcr sich betrachtet nach schweizerischer Rechtsauffassung als Amtst\u00e4tigkeit charakterisiert ist. Nicht tatbestandsm\u00e4ssig sind Handlungen, f\u00fcr die im Einzelfall oder generell eine Bewilligung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Erstinstanzliche Beurteilung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Den vorliegend untersuchten F\u00e4llen lagen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen betreffend Bussen f\u00fcr Verkehrsregelverletzungen zugrunde, welche die Gemeinden Florenz, Mailand und Turin ausgef\u00e4llt hatten. Strittig war insbesondere, ob das Zustellen von Zahlungsaufforderungen und Mahnungen durch inl\u00e4ndische Inkassounternehmen eine Handlung darstelle, welche einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukomme.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die Qualifikation der Handlung als Amtst\u00e4tigkeit stellte das Bundesstrafgericht fest, dass f\u00fcr das Einziehen von \u00f6ffentlich-rechtlichen Bussen in der Schweiz ein spezielles Vollzugsverfahren bestehe. Selbst wenn in einzelnen Kantonen der Vollzug gesetzlich an Private delegiert wird, handle es sich um eine Handlung, welche nach der gesetzlichen Ordnung der Schweiz in die ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit einer Beh\u00f6rde falle. Zudem stellte das Gericht in beiden F\u00e4llen fest, das in den untersuchten Schreiben vorgegeben werde, dass die Inkassodienstleister befugt seien, die Bussenrechnungen in der Schweiz zu vollstrecken. Im zuerst beurteilten Fall w\u00fcrden die Schreiben eine Betreibung in der Schweiz implizieren und im Ausland explizit erhebliche Nachteile in Aussicht stellen. Im zweiten Entscheid verwies das Gericht nicht nur auf den Wortlaut der fraglichen Schreiben, sondern auch auf die Website des Inkassodienstleisters. Nach Auffassung des Gerichts k\u00f6nne eine Person, welche die Angaben auf der Website nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung lese, zu Recht davon ausgehen, dass das Inkassounternehmen bei nicht fristgerechter Zahlung ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten w\u00fcrde. Nicht f\u00fcr massgebend erachtete das Gericht den Einwand der Verteidigung, dass in keinem Fall eine italienische Verkehrsbusse durch einen Schweizer Dienstleister in Betreibung gesetzt oder eingeklagt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Auch anderen Argumenten der Verteidigung folgte das Gericht nicht. Unter anderem machten die Beschuldigten geltend, dass nach dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen und Art. 30 Abs. 2 der Rechtshilfeverordnung (IRSV)<\/a> ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden die Zustellung von Bussenverf\u00fcgungen und diesbez\u00fcgliche Mahnungen an Personen in der Schweiz erlaubt sei. Das Gericht hielt dem entgegen, dass solche Bestimmungen und bestehende Polizeivertr\u00e4ge mit Frankreich und Deutschland zwar gewisse Erleichterungen in Bezug auf die Gew\u00e4hrung der Vollstreckungshilfe enthalten w\u00fcrden, indessen w\u00fcrden sie jedoch keine Handhabe f\u00fcr die Vollstreckung durch den ersuchenden Staat auf dem Staatsgebiet des ersuchten Staates enthalten. Ferner gehe es nicht um Handlungen von ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, sondern um die Vollstreckung, beziehungsweise das Inkasso durch eine juristische Person in der Schweiz. Das Gericht hielt fest, dass in diesem Bereich kein Verzicht der Schweiz auf seine diesbez\u00fcgliche Souver\u00e4nit\u00e4t vorliege.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht erkannte schliesslich ein hinreichendes Unrechtsbewusstsein und schloss damit einen Rechtsirrtum aus. In einem online abrufbaren Artikel werde die Auffassung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wiedergegeben, wonach \u00abausl\u00e4ndisches Busseninkasso illegal\u00bb<\/a> sei. Zudem beziehe sich ein Hinweis auf der Website von Fedpol<\/a> bloss auf Rechnungen f\u00fcr Parkbussen auf \u00f6ffentlichem Grund, welche durch Schweizer Inkassofirmen eingetrieben werden k\u00f6nnten, und nicht auf Bussen f\u00fcr Verkehrsdelikte.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich der verbotenen Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat stetig erweitert, was f\u00fcr inl\u00e4ndische Private und Unternehmen weitreichende Folgen hat und die wirtschaftliche Entfaltung einschr\u00e4nkt. Ob sich der Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts durchsetzen wird, bleibt indes abzuwarten. Beide Urteile wurden angefochten.<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Patrik Salzmann<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tPatrik Salzmann<\/a> ist Partner der auf wirtschaftsrechtliche Verfahren spezialisierten Kanzlei Nater Dallafior Rechtsanw\u00e4lte AG in Z\u00fcrich. Er vertritt Klienten vor Gerichten, Schiedsgerichten und Beh\u00f6rden, insbesondere in wirtschaftsstraf- und finanzmarktrechtlichen Verfahren, Asset Recovery, Rechtshilfe und in handels- und gesellschaftsrechtlichen Verfahren.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Ferienheimkehrer haben schon Erfahrung darin gesammelt: Italienische Beh\u00f6rden schicken Verkehrsbussen direkt an Schweizer Fahrzeughalter. Wer die Busse nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass er eine Zahlungsaufforderung eines Schweizer Inkassodienstleisters erh\u00e4lt. 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