{"id":291,"date":"2020-05-04T04:00:52","date_gmt":"2020-05-04T04:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2020\/05\/04\/stand-der-dinge-bei-der-grenzueberschreitenden-erhebung-digitaler-beweis-mittel-im-schweizerischen-strafprozess\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:27","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:27","slug":"stand-der-dinge-bei-der-grenzueberschreitenden-erhebung-digitaler-beweis-mittel-im-schweizerischen-strafprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/stand-der-dinge-bei-der-grenzueberschreitenden-erhebung-digitaler-beweis-mittel-im-schweizerischen-strafprozess\/","title":{"rendered":"Stand der Dinge bei der grenz\u00fcberschreitenden Erhebung digitaler Beweismittel im Schweizerischen Strafprozess"},"content":{"rendered":"\n

Von Mathias Eberli<\/p>\n\n\n\n\n\n

Durch die zunehmende Digitalisierung ist die Beweismittelerhebung f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zwar ergiebiger, zweifelsohne aber auch herausfordernder geworden. Insbesondere aufgrund ihrer Fragilit\u00e4t ist der Umgang mit digitalen Daten komplexer als jener mit traditionellen Beweismitteln. Erschwerend kommt hinzu, dass digitale Daten \u00f6fter als traditionelle Beweismittel einen internationalen Bezug aufweisen, sei es, weil sie physisch auf einem Datentr\u00e4ger im Ausland lagern, sei es, weil sie von einer im Ausland domizilierten Gesellschaft gehostet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie sind digitale Beweismittel mit Auslandbezug zu erheben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Untersuchungsgrundsatz<\/a> verpflichtet die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, alle f\u00fcr die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen zu untersuchen, und dies, je nach Sachlage, auch im Ausland. Gleichzeitig beschr\u00e4nkt das Territorialit\u00e4tsprinzip<\/a> die hoheitlichen Befugnisse der Beh\u00f6rde auf das eigene Staatsgebiet. Hoheitliche Beweiserhebungen in Drittstaaten haben somit grunds\u00e4tzlich \u00fcber den oftmals beschwerlichen Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu erfolgen. Zwar sind je nach Fall auch schnellere Kan\u00e4le denkbar, so die internationale Polizeizusammenarbeit, Spezialabkommen wie die Cybercrime-Konvention<\/a> oder die freiwillige Kooperation von Serviceprovidern mit der Strafverfolgung. W\u00e4hrend der Polizeiweg und Spezialabkommen im Anwendungsbereich jedoch eng beschr\u00e4nkt sind, ist der direkte Verkehr mit Providern wenig verl\u00e4sslich und kann Beweisverwertbarkeitsfragen aufwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Ans\u00e4tze zur Erleichterung der grenz\u00fcberschreitenden Beweiserhebung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weltweit k\u00e4mpfen mit \u00e4hnlichen Problemen bei der grenz\u00fcberschreitenden Erhebung digitaler Beweismittel. Um der Sache Herr zu werden, haben einzelne L\u00e4nder Speicherortvorgaben, sogenannte data localization laws, eingef\u00fchrt und zwingen Serviceprovider so zur Datenspeicherung im Inland. Russland etwa hat im 2015 ein neues Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt, welches s\u00e4mtliche Unternehmen zur Speicherung und Verarbeitung der Daten russischer B\u00fcrger ausschliesslich auf russischem Staatsgebiet verpflichtet, wobei irrelevant ist, ob das betreffende Unternehmen in Russland domiziliert ist oder nicht. Solche Einschr\u00e4nkungen sind \u2013 zumindest in diesem Ausmass \u2013 nicht w\u00fcnschenswert. Sie beeintr\u00e4chtigen einerseits die wirtschaftlichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Unternehmen und lassen sich andererseits gegen ausl\u00e4ndische Serviceprovider kaum durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Verbreitetet ist daher der Ansatz, die eigene Gebietshoheit hinsichtlich digitaler Daten weiter zu interpretieren als nach dem traditionellen Verst\u00e4ndnis des Territorialit\u00e4tsprinzips. So tendiert die j\u00fcngere Rechtsprechung verschiedener Staaten dazu, neben dem physischen Speicherort digitaler Daten<\/em> vermehrt den Ort der effektiven Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Daten<\/em> als entscheidenden Faktor f\u00fcr die Befugnis zu hoheitlichem Handeln anzusehen. So etwa Belgien<\/a>, D\u00e4nemark<\/a> und Norwegen<\/a>. Auch neuere Entscheide aus der Schweiz deuten in diese Richtung: Das Bundesgericht hat im Jahr 2016 in Sachen Facebook Switzerland S\u00e0rl<\/a> sowie in Sachen Google Switzerland GmbH<\/a> angedeutet, dass eine Schweizer Gesellschaft von den Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, unabh\u00e4ngig vom physischen Speicherort der Daten, zu deren Herausgabe angehalten werden k\u00f6nne, vorausgesetzt, sie verf\u00fcge \u00fcber direkten Zugang zu den Daten oder \u00fcber die Kontrolle \u00fcber sie. Zudem handelt eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, die \u00fcber einen Internetzugang im Inland auf digitale Beweismittel im Ausland zugreift, gem\u00e4ss eines Bundesgerichtsentscheids aus dem Jahr 2017<\/a> nicht im Ausland, sodass das Territorialit\u00e4tsprinzip dadurch nicht tangiert ist. Unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Rechtsprechung pr\u00e4sentiert sich die Rechtslage in der Schweiz derzeit wie folgt:<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Sind die Probleme damit vom Tisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine weite Interpretation des Territorialit\u00e4tsprinzips bei digitalen Daten scheint richtig. Die Probleme sind damit aber nicht gel\u00f6st. So versagt ein weites Verst\u00e4ndnis der eigenen Territorialit\u00e4t, wenn die zu erhebenden Daten im Ausland gespeichert sind, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde keinen direkten Zugriff auf die Daten hat und der Inhaber gleichzeitig nicht unter das Recht der betreffenden Beh\u00f6rde f\u00e4llt. An einer grunds\u00e4tzlichen Modernisierung des Rechtshilfeverfahrens zur Vereinfachung des grenz\u00fcberschreitenden Datenzugriffs f\u00fchrt damit kein Weg vorbei.<\/p>\n\n\n\n

Auf internationaler Ebene ist diesbez\u00fcglich einiges im Gang. Die USA haben im Fr\u00fchjahr 2018 den CLOUD-Act<\/a> in Kraft gesetzt. Dieser er\u00f6ffnet anderen Staaten die M\u00f6glichkeit, mit den USA ein bilaterales Abkommen abzuschliessen, das ihre Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erm\u00e4chtigen w\u00fcrde, US-Serviceprovider direkt aus dem eigenen Land heraus und nach eigenen Verfahrensregeln zur Herausgabe von Daten aufzufordern. Ein erstes solches bilaterales Abkommen<\/a> wurde am 3. Oktober 2019 zwischen den USA und Grossbritannien unterzeichnet und wird voraussichtlich Anfang April 2020 in Kraft treten. Sowohl die EU als auch Australien stehen mit den USA ebenfalls in Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens basierend auf dem CLOUD-Act. Auf EU-Ebene wird derzeit ausserdem \u00fcber ein Gesetzespaket debattiert, das innerhalb der EU den direkten Verkehr von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Serviceprovidern etablieren soll. Es handelt sich dabei um das e-Evidence-Gesetzgebungspaket der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a><\/em>. Schliesslich bestehen auf Ebene des Europarates Bestrebungen, ein zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention<\/a> zu verabschieden, mit dem die Rechtshilfe innerhalb der Mitgliedstaaten vereinfacht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz tut gut daran, sich aktiv an den Arbeiten f\u00fcr ein zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention zu beteiligen. Daneben muss f\u00fcr sie nach der hier vertretenen Auffassung priorit\u00e4r sein, sich um ein Verhandlungsmandat mit den USA zum Abschluss eines bilateralen CLOUD-Act-Abkommens zu bem\u00fchen. Ein solches Abkommen w\u00fcrde Beweiserhebungen mit US-Bezug massiv vereinfachen und beschleunigen. Angesichts der enormen Bedeutung von US-Techfirmen im Bereich der digitalen Datenspeicherung w\u00e4re damit schon einiges erreicht.<\/p>\n\n\n\t\t

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Autor: Mathias Eberli<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tMathias Eberli, MLaw RA, CAS Forensics, MAS Economic Crime Investigation, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich\r\n\r\nMathias Eberli besch\u00e4ftigt sich beruflich mit der Verfolgung schwerer Wirtschaftsdelikte. Zuvor war er mehrere Jahre als Staatsanwalt f\u00fcr allgemeine Delikte t\u00e4tig und absolvierte den MAS Economic Crime Investigation<\/a> an der Hochschule Luzern. Abschluss dieser Weiterbildung bildete seine Masterarbeit zur Erhebung digitaler Beweismittel im Strafprozess.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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