{"id":300,"date":"2020-05-25T04:00:44","date_gmt":"2020-05-25T04:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2020\/05\/25\/im-kampf-gegen-fehlgeleitete-medikamenten-hilfslieferungen-und-gef%c3%a4lschte-arzneimittel\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:27","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:27","slug":"im-kampf-gegen-fehlgeleitete-medikamenten-hilfslieferungen-und-gefaelschte-arzneimittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/im-kampf-gegen-fehlgeleitete-medikamenten-hilfslieferungen-und-gefaelschte-arzneimittel\/","title":{"rendered":"Im Kampf gegen fehlgeleitete Medikamenten-Hilfslieferungen und gef\u00e4lschte Arzneimittel"},"content":{"rendered":"\n

Von Michael Burri<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Der Kaufmann, der von seinem Homeoffice in Z\u00fcrich aus einen schwungvollen Handel mit Arzneimitteln aus S\u00fcdafrika betrieb, d\u00fcrfte nicht schlecht gestaunt haben, als sein Lieferant ihm mitteilte, er habe zu Tarnungszwecken einige dieser Medikamente einer \u00abDesmond Tutu HIV Clinic\u00bb geschenkt. Dies hielt den Z\u00fcrcher Kaufmann aber nicht davon ab, mit dem Handel fortzufahren. Ebenso wenig tat dies eine weitere Nachricht seines s\u00fcdafrikanischen Gesch\u00e4ftspartners, wonach es in Sambia ein \u00abkleines Durcheinander\u00bb gegeben habe, der aber noch \u00abdie alte Verpackung\u00bb betroffen habe.<\/p>\n\n\n\n

In einem Verwaltungsstrafverfahren des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic zeigte sich dann, worum es hier ging: Um Arzneimittel zur AIDS-Prophylaxe, die ins s\u00fcdliche Afrika geliefert, dort dann aber in gef\u00e4lschte deutschsprachige Verpackungen umgepackt und vom Z\u00fcrcher Kaufmann nach Europa reimportiert wurden. Nur ein verschwindend kleiner Teil davon gelangte bis zu den Bed\u00fcrftigen vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Attraktive, aber illegale Gesch\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00e4lle wie dieser sind leider keine Seltenheit, denn der Handel mit \u00abfehlgeleiteten\u00bb Medikamenten-Hilfslieferungen, sogenannten \u00abdiverted medicines<\/em>\u00bb, ist ein \u00e4usserst lukratives Gesch\u00e4ft. \u00dcberlebenswichtige Arzneimittel, die von Pharmaunternehmen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden stark verg\u00fcnstigt oder gar umsonst in die Dritte Welt geliefert wurden, werden von skrupellosen H\u00e4ndlern entgegen ihrer Zweckbestimmung wieder nach Europa zur\u00fcckgef\u00fchrt und hier zu markt\u00fcblichen Preisen verkauft.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch F\u00e4lschungen von Medikamenten sind in den internationalen Vertriebskan\u00e4len keine Seltenheit. Zwar bleiben die Patienten in der Schweiz fast immer davon verschont. Unser Land ist aber mitbetroffen, weil hier Zwischenh\u00e4ndler aktiv sind, die mit solchen Arzneimitteln Handel treiben. Gem\u00e4ss der Statistik des Pharmaceutical Security Institute PSI \u2013 einer Non Profit-Organisation, welche Informationen \u00fcber illegale Transaktionen mit Arzneimitteln sammelt \u2013 hat sich die Zahl der F\u00e4lle gef\u00e4lschter, fehlgeleiteter oder gestohlener Medikamente<\/a> zwischen 2014 und 2018 weltweit mehr als verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n

Strafrechtliche Instrumente<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In meiner Abschlussarbeit im Rahmen des Studiengangs \u00abMAS Economic Crime Investigation<\/a>\u00bb habe ich untersucht, nach welchen Tatbest\u00e4nden des Verm\u00f6gensstrafrechts und des Heilmittelgesetzes solche F\u00e4lschungen und Fehlleitungen von Arzneimitteln strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Als Grundlage dienten mir die F\u00e4lle, die der Strafrechtsdienst von Swissmedic in den letzten 15 Jahren selber verfolgt oder bei denen er eine andere Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterst\u00fctzt hat Die Swissmedic und das Heilmittelgesetz gibt es erst seit 2002.<\/p>\n\n\n\n

Wer Arzneimittel-Hilfslieferungen fehlleitet, erf\u00fcllt den Tatbestand des Betrugs<\/a>. Denn f\u00fcr die Pharmaunternehmen, welche die Arzneimittel verg\u00fcnstigt oder unentgeltlich ausliefern, ist es in der Regel nicht m\u00f6glich, den weiteren Vertriebsweg ihrer Produkte zu kontrollieren. Durch die Fehlleitung ihrer Hilfslieferungen werden sie somit arglistig get\u00e4uscht, und ebenso werden sie an ihrem Verm\u00f6gen gesch\u00e4digt. Gerichtsurteile, welche dies anders beurteilen, verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die sp\u00e4teren Abnehmer von fehlgeleiteten Hilfslieferungen k\u00f6nnen sich zudem der Hehlerei<\/a> schuldig machen, wenn sie die Herkunft der Ware und die Berechtigung ihrer Lieferanten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt pr\u00fcfen; sie unterliegen damit einem \u00abKnow your Supplier<\/em>\u00bb-Gebot. Noch weitergehende Pflichten kennt das Heilmittelrecht f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Verpackungen und Analysezertifika\u00adten und die Laboranalyse von Mustern. Wer diese Pflichten nicht beachtet, wird von Swissmedic verfolgt und bestraft. Die Sorgfaltspflichten<\/em> sind damit zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung von Verst\u00f6ssen sowohl gegen das Heilmittelgesetz wie gegen das Strafgesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00e4lschung von Arzneimitteln konnte bis Ende 2018 lediglich als Warenf\u00e4lschung<\/a> verfolgt und bestraft werden. Seit 2019 gibt es im Heilmittelgesetz nun aber eine eigenst\u00e4ndige Strafnorm<\/a>, die im Unterschied zur Warenf\u00e4lschung nach Strafgesetzbuch auch die fahrl\u00e4ssige Tatbegehung ahndet und deutlich h\u00f6here Strafen vorsieht. Damit wird ein Kernanliegen der \u00abMedicrime\u00bb-Konvention des Europarats<\/a>, die f\u00fcr die Schweiz anfangs 2019 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Mit dieser Konvention sollen die Instrumente zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Arzneimittelhandels verbessert werden<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsteilung zwischen <\/strong>Strafverfolgern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Handel mit gef\u00e4lschten und fehlgeleiteten Medikamenten ist somit nach Strafgesetzbuch wie auch nach Heilmittelgesetz strafbar. Zur Verfolgung der Tatbest\u00e4nde des Strafgesetzbuches sind die Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig, bei Straftaten nach dem Heilmittelgesetz ist es Swissmedic. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn mehrere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen des gleichen Sachverhalts je ein eigenes Verfahren f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

In meiner Arbeit bin ich deshalb zum Schluss gelangt, dass die Swissmedic ihre Verfahren, die sie bei fehlgeleiteten Arzneimittel-Hilfslieferungen wegen Verdachts auf Sorgfaltspflichtverletzungen f\u00fchrt, an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft abtreten soll. Umgekehrt scheint es sinnvoll, dass die Staatsanwaltschaften der Swissmedic \u201eden Vortritt lassen\u201c, wenn es um Arzneimittelf\u00e4lschungen geht. Daf\u00fcr sprechen neben der h\u00f6heren Strafdrohung und der umfassenderen Geltung des Tatbestands des Heilmittelgesetzes das bei Swissmedic vorhandene Fachwissen und die Verpflichtung, gef\u00e4lschte Arzneimittel zum Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzurufen.<\/p>\n\n\n\n

Meine Erkenntnisse sollen dazu beitragen, den illegalen Handel mit gef\u00e4lschten und fehlgeleiteten Arzneimitteln wirkungsvoller als bisher zu bek\u00e4mpfen. Mindestens im Fall des eingangs erw\u00e4hnten Z\u00fcrcher Kaufmanns war dieser Kampf erfolgreich. Er wurde zu einer (bedingten) Geldstrafe und einer Busse verurteilt und musste der Swissmedic einen illegal erzielten Gewinn in der H\u00f6he von rund 0.75 Millionen Schweizer Franken abliefern.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Informationen liefert der Artikel \u201eEine zweite Swiss Connection\u201c des Beobachters vom 8. November 2016<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Beitrag auf dem Blog Economic Crime erscheint am 8. Juni 2020.<\/em><\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Michael Burri <\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tMichael Burri<\/a> ist Rechtsanwalt und Absolvent des MAS Economic Crime Investigation<\/a>. Er war w\u00e4hrend vielen Jahren f\u00fcr Swissmedic als Untersuchungsleiter und stellvertretender Leiter des Strafrechtdienstes t\u00e4tig. Seit dem 1. Mai 2020 leitet er den neu geschaffenen Rechtsbereich Strafverfahren im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG). Er ist zudem Verfasser verschiedener Beitr\u00e4ge zum Verwaltungsstrafrecht, welches die \u00abStrafprozessordnung\u00bb f\u00fcr diejenigen Bundesbeh\u00f6rden darstellt, die selber Strafverfahren durchf\u00fchren.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00e4lschungen und Fehlleitungen von hochpreisigen Medikamenten haben in den vergangenen Jahren st\u00e4ndig zugenommen. 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