{"id":3025,"date":"2022-11-28T06:30:00","date_gmt":"2022-11-28T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=3025"},"modified":"2026-02-11T14:53:30","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:30","slug":"swiss-blocking-statute-quo-vadis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/swiss-blocking-statute-quo-vadis\/","title":{"rendered":"\u00abSwiss Blocking Statute\u00bb \u2013 Quo Vadis?"},"content":{"rendered":"\n

Von Katja B\u00f6ttcher<\/a> und Laura Rufer<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Das als \u00abSwiss Blocking Statute<\/a>\u00bb bezeichnete Verbot, auf schweizerischem Territorium ohne Bewilligung Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat vorzunehmen, stammt aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als in der Schweiz noch Mitarbeitende von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten, sogenannte \u00abSchlapph\u00fcte\u00bb, f\u00fcr fremde Staaten ermittelten. Die \u00abSwiss Blocking Statute\u00bb diente dazu, die Schweiz vor Spionage durch fremde Staaten zu sch\u00fctzen. Bei Verstoss droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren; in schweren F\u00e4llen darf die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ausfallen. Diese Regelung ist seit ihrer Einf\u00fchrung weitestgehend unver\u00e4ndert geblieben. Ge\u00e4ndert hat sich jedoch die T\u00e4terschaft. W\u00e4hrend die Regelung einst auf fremde Milit\u00e4r- und Polizeikr\u00e4fte abzielte, sind j\u00fcngst die Mitarbeitenden von Banken und Verm\u00f6gensverwaltungen, sowie Rechtsanwaltskanzleien in das Visier der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geraten. Die aktuellen F\u00e4lle behandeln meist nicht mehr Spionage im engeren Sinne, sondern Datenerhebungen und -\u00fcbermittlungen durch Unternehmen und ihre Mitarbeitenden im Rahmen einer Kooperationsbereitschaft mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden mit dem Ziel, langwierige Straf- und Zivilverfahren zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vorgenannte Entwicklung ist auch im Kontext des Steuerstreites mit den USA zu sehen. Also einer Zeit, als die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unter Anrufung von Notrecht und Aushebelung des Amtshilfewegs Daten von Kunden und Bankmitarbeitenden im grossen Stil an die USA \u00fcbermittelt hat, bevor das US-Bankenprogramm die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellte. Schweizer Unternehmen und deren Mitarbeitende sahen sich dazumal amerikanischen Verfahren ausgesetzt, in welchen sie w\u00e4hlen konnten, ob sie mit den amerikanischen Beh\u00f6rden unter Verletzung von Schweizer Recht kooperieren oder eine hohe amerikanische Strafe bezahlen wollten. Der Bedarf – nicht nur im Rahmen des US-Steuerstreits – mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden kooperieren zu k\u00f6nnen, ist exponentiell gestiegen. Langwierige Verfahren sollen vermieden werden. Meist winken zudem bei einer Kooperation Straffreiheit oder zumindest eine geringere Strafe. Im Sinne einer sorgf\u00e4ltigen und verantwortungsvollen Gesch\u00e4ftsaus\u00fcbung ist daher eine Kooperation sogar oft geboten. Die errichtete Mauer – die \u00abSwiss Blocking Statute\u00bb – ist zunehmend zu einer Hypothek geworden und entspricht nicht mehr dem heutigen Zeitgeist, rasche und einvernehmliche L\u00f6sungen, auch mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, zu treffen. So wurde beispielsweise der Verwaltungsrat eines Verm\u00f6gensverwalters zu einer hohen Geldstrafe verurteilt<\/a>, weil er dem US-Justizdepartement einen USB-Stick mit Kundendaten von mutmasslich steuerhinterziehenden US-Personen \u00fcbergeben hatte, um das Unternehmen und sich selber vor einer Strafverfolgung in den USA zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Interne Untersuchungen (meist) zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Frage, was als strafbare Handlung gilt, hat der vorerw\u00e4hnte Entscheid<\/a> zumindest Teilfragen gekl\u00e4rt. So hat das Bundesstrafgericht unter anderem festgehalten, dass das Zusammentragen von Daten f\u00fcr eine interne Untersuchung nicht als strafbare Handlung zu werten ist, sofern die Untersuchung nicht allein dem Zweck dient, diese dem ausl\u00e4ndischen Staat zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch die Verwendung von im Internet frei abrufbaren Informationen von Schweizer Servern ist erlaubt. Sobald die im Rahmen der internen Untersuchung erhobenen Daten jedoch an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, kann das Verhalten als strafbar angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Daten- und Geheimnisschutz trotz Bewilligung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuell steht einem Unternehmen oder Individuum die M\u00f6glichkeit offen, eine Bewilligung<\/a> beim Bundesrat oder den zust\u00e4ndigen Departementen und \u00c4mtern, also beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD<\/a>) oder beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ<\/a>), einzuholen, um zumindest eigene Daten straffrei mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zu teilen. Trotz Bewilligung sind die Unternehmen nicht frei, Daten von Dritten, wie beispielsweise von Kunden und Mitarbeitenden, einem ausl\u00e4ndischen Staat zu \u00fcbergeben. So haben sie die Bestimmung \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Bekanntgabe von Daten<\/a> sowie den Geheimnisschutz<\/a> zu beachten. Das versch\u00e4rfte schweizerische Datenschutzgesetz<\/a>, das am 1. September 2023 in Kraft tritt, nimmt Unternehmen st\u00e4rker in die Pflicht, sorgf\u00e4ltig mit Daten von Kunden und Mitarbeitenden umzugehen. Neu k\u00f6nnen die verantwortlichen Personen mit einer Busse von bis zu 250\u2019000 Franken<\/a> bestraft werden. Ist diese h\u00f6chstens 50’000 Franken<\/a>, kann sie auch dem fehlbaren Unternehmen \u00fcberbunden werden. F\u00fcr Banken und Bankangestellte gilt es weiterhin das Bankkundengeheimnis<\/a> zu wahren – auch wenn dieses mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) weitgehendst ausgehebelt wurde. Bei gewissen Berufen ist zudem das Berufsgeheimnis<\/a> zu beachten. Es ist somit unzul\u00e4ssig, Daten an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, welche rechtlich gesch\u00fctzte Informationen \u00fcber Drittpersonen oder besonders gesch\u00fctzte Geheimnisse enthalten.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckkehr zum Ursprungsgedanken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anpassungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der \u00dcbertragung von eigenen Daten ins Ausland. Ein L\u00f6sungsansatz w\u00e4re, wieder auf den Ursprungsgedanken zur\u00fcckzukommen und nur diejenigen zu bestrafen, die von einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde mit der Informationsbeschaffung beauftragt wurden. Zudem sollte das strafbare Verhalten enger gefasst und konkreter umschrieben werden, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Der urspr\u00fcnglichen Absicht, Spionage zu verhindern, k\u00f6nnte damit Rechnung getragen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00abSwiss Blocking Statute\u00bb – Quo Vadis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem globalen Umfeld mit h\u00e4ufig internationalen Sachverhalten erschwert ein fast 90 Jahre alter Gesetzesartikel die Kooperation mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und verunm\u00f6glicht damit den Unternehmen, die heute notwendige Transparenz zu schaffen. Die bestehenden Konfliktsituationen zwischen den Rechtssystemen k\u00f6nnen nur bedingt ausger\u00e4umt werden. Eine Revision der \u00abSwiss Blocking Statute\u00bb ist deshalb dringend angezeigt, um die bereits l\u00f6cherige Mauer zumindest mit klar umrissenen Toren zu versehen und die aktuell bestehende, grosse Rechtsunsicherheit teilweise zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\t\t

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Autorin: Katja B\u00f6ttcher<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tKatja B\u00f6ttcher<\/a> verf\u00fcgt \u00fcber ein Lizenziat in Rechtswissenschaften der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und einen Master in Economic Crime Investigation<\/a> der Hochschule Luzern. Katja B\u00f6ttcher leitete w\u00e4hrend \u00fcber 10 Jahren ein Team von Finanzermittlern bei der Schweizerischen Bundeskriminalpolizei und ist seit 2015 bei LALIVE zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordination der grossen Rechts- und Compliance-Mandate. Sie verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Erfahrung in internationalen strafrechtlichen und forensischen Ermittlungen, inklusive Finanzermittlungen, Asset Tracing, Geldw\u00e4scherei, Korruption, B\u00f6rsendelikte und Compliance.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autorin: Laura Rufer<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tLaura Rufer<\/a> arbeitet als Substitutin bei LALIVE in Z\u00fcrich mit Fokus auf Prozessf\u00fchrung. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen Bachelor und Master in Rechtswissenschaften der Universit\u00e4t St. Gallen. Zudem hat sie ein Diplom in Buch- und Medienwissenschaften sowie ein Diplom in Wirtschafsjournalismus der Universit\u00e4t St. Gallen erworben. \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Herausgabe von Daten an Beh\u00f6rden fremder Staaten wird in der Schweiz strafrechtlich verfolgt. Trotz Kooperationsbereitschaft sind Unternehmen in internationalen Strafverfahren h\u00e4ufig die H\u00e4nde gebunden. <\/p>\n","protected":false},"author":163,"featured_media":3029,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"138,327,452,2516,69,231","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[42,237],"tags":[158,778,777,773,776,775,713,470,774],"class_list":["post-3025","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-corporate-crime","category-forensics-investigation","tag-bankengesetz","tag-blocking-statute","tag-datenherausgaben","tag-dsg","tag-kooperation","tag-staat","tag-stgb","tag-untersuchungen","tag-us-steuerstreit"],"acf":[],"yoast_head":"\n\u00abSwiss Blocking Statute\u00bb \u2013 Quo Vadis? - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/swiss-blocking-statute-quo-vadis\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u00abSwiss Blocking Statute\u00bb \u2013 Quo Vadis? - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Herausgabe von Daten an Beh\u00f6rden fremder Staaten wird in der Schweiz strafrechtlich verfolgt. 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