{"id":3225,"date":"2023-01-09T06:30:00","date_gmt":"2023-01-09T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=3225"},"modified":"2026-02-11T14:53:31","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:31","slug":"klagezustellung-via-nft-airdrop","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/klagezustellung-via-nft-airdrop\/","title":{"rendered":"Klagezustellung via \u00abNFT-Airdrop\u00bb"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/mll-legal.com\/team\/nicola-s\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Nicola Staub<\/a> und <a href=\"https:\/\/mll-legal.com\/team\/max-koenigseder\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Max K\u00f6nigseder<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>In den Medien wurde in den letzten Jahren vermehrt von <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/technologie\/hacker-stehlen-kryptowaehrungen-im-wert-von-ueber-600-millionen-dollar-was-genau-ist-passiert-ld.1677129?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gr\u00f6sseren Krypto-Diebst\u00e4hlen beziehungsweise Krypto-Betr\u00fcgereien<\/a> berichtet. Die Gesch\u00e4digten verloren hierbei zum Teil digitale Verm\u00f6genswerte in Millionenh\u00f6he. Obwohl einer der Vorteile der <a href=\"https:\/\/www.ibm.com\/de-de\/topics\/what-is-blockchain\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Blockchain<\/a> die l\u00fcckenlose Nachvollziehbarkeit von Transaktionsketten ist, gestaltet sich die Ausforschung der verlorenen Verm\u00f6genswerte h\u00e4ufig als kompliziert. Gelingt es den Ermittlern, die sogenannten Tokens, also die auf der Blockchain abgebildeten Verm\u00f6genswerte, zur\u00fcckzuverfolgen, befinden sich die gestohlenen Krypto-Assets regelm\u00e4ssig in anonymen digitalen Brieftaschen. Bei diesen sogenannten Wallets ist lediglich deren digitale Adresse, aber nicht deren Inhaber bekannt, was die Geltendmachung von R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen nahezu verunm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerichte in den <a href=\"https:\/\/www.law.com\/dailybusinessreview\/2022\/06\/09\/in-new-approach-big-law-firm-uses-nft-to-serve-court-papers-on-anonymous-defendants\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">USA<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.giambronelaw.com\/site\/news-articles-press\/library\/articles\/service-nft-crypto-exchanges-recognised-constructive-trustees\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">England<\/a> liessen k\u00fcrzlich die Zustellung einer Zivilklage \u00fcber einen Non-Fungible-Token (NFT), also \u00fcber eine auf der Blockchain gespeicherten, einzigartigen Dateneinheit, zu. Der NFT, welcher einen Link zur Klage und weiteren relevanten Dokumenten beinhaltete, wurde von den Anw\u00e4lten in dem identifizierten Wallet mittels einem als \u00abAirdrop\u00bb bezeichneten Verfahren \u00ababgelegt\u00bb. Dabei war der Link zu den zugestellten Dokumenten so ausgestaltet, dass dieser jedes Mal dokumentierte, sobald er angeklickt wurde.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Rechtliche Situation in der Schweiz<\/h1>\n\n\n\n<p>Nachdem diese innovative Form der Zustellung bereits in den USA und England zugelassen wurde, stellt sich die Frage, ob eine Zustellung \u00fcber NFT auch in der Schweiz zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich erfolgt die Zustellung von Vorladungen in der Schweiz durch ein Gericht. Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zu den sogenannten &#171;Common Law&#187;-Staaten, wie zum Beispiel den USA und England, dar, in denen den Richtern nicht die Funktion als unabh\u00e4ngige Organe der Rechtspflege zugesprochen wird und bei welchen die Zustellung durch die Parteien erfolgt. Der Regelfall in der Schweiz ist eine <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de#art_138\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zustellung per eingeschriebenem Brief<\/a>. Das Gericht kann auch eine andere Zustellungsform w\u00e4hlen, wenn zum Beispiel der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de#art_138\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Weg \u00fcber die Post nicht m\u00f6glich<\/a> oder untunlich ist.&nbsp;In den beschriebenen F\u00e4llen, in denen lediglich eine Wallet-Adresse des Empf\u00e4ngers bekannt ist, sind die genannten Formen der qualifizierten Zustellung, die durch \u00dcbergabe der gerichtlichen Sendung gegen Empfangsbest\u00e4tigung erfolgt, unzureichend. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Schweizer Zivilprozessordnung sieht die <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de#art_139\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6glichkeit einer elektronischen Zustellung<\/a> vor, jedoch ist diese nur mit Zustimmung der betroffenen Person zul\u00e4ssig. Die elektronisch zugestellten Dokumente sind mit einer <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2016\/752\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">qualifizierten elektronischen Signatur<\/a> zu versehen und werden \u00fcber eine <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/413\/de#art_2\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">anerkannte Zustellplattform<\/a> \u00fcbermittelt. Dadurch soll die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der zu \u00fcbermittelnden Dokumente gewahrt und die Nachvollziehbarkeit des tats\u00e4chlichen <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de#art_139\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zugangs und des Zustellungszeitpunkts<\/a> gew\u00e4hrleistet werden. Diesen Anforderungen k\u00f6nnte auch durch eine NFT-Zustellung nachgekommen werden. Nichtsdestotrotz w\u00fcrde eine rechtskonforme Zustellung via NFT-Airdrop in der Schweiz bereits an der fehlenden Einwilligung des Empf\u00e4ngers scheitern.<\/p>\n\n\n\n<p>Folglich ist eine formg\u00fcltige qualifizierte Zustellung via NFT in der Schweiz nicht m\u00f6glich. Jedoch k\u00f6nnen auch <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1954&amp;to_year=2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-57%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">formung\u00fcltige Zustellungen rechtliche Wirkung entfalten<\/a>, sofern der Empf\u00e4nger nachweislich Kenntnis von der Zustellung erh\u00e4lt und ihm aus der mangelhaften Zustellung <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-249%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">keine Rechtsnachteile<\/a> entstehen.&nbsp;Der Adressat kann sich somit nur auf einen Zustellungsfehler berufen, wenn er von der gerichtlichen Sendung <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/fr\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-07-2012-5A_268-2012&amp;lang=fr&amp;type=show_document&amp;zoom=YES&amp;\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">keine rechtzeitige Kenntnis<\/a> erlangt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Airdrop des NFTs auf das Wallet des Adressaten wird noch nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass der Adressat Kenntnis von der Zustellung erhalten hat. Hierf\u00fcr wird der Nachweis erforderlich sein, dass er auf den Link zu den \u00fcbermittelten Dokumenten, also zum Beispiel einer Vorladung, geklickt hat. Dieser Nachweis kann mittels eines sogenannten Link-Tracking-Tools erbracht werden. Dieses Tool kann beliebig ausgestaltet werden und erlaubt es zum Beispiel nachzuvollziehen, ob der Link ge\u00f6ffnet und die hinterlegten Dokumente angesehen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>In dem unwahrscheinlichen Fall, dass sich ein Schweizer Gericht \u00fcberzeugen liesse, Klagen mittels NFT zuzustellen, w\u00e4re \u2013 unter der Voraussetzung, dass der Adressat auf den Link klickt \u2013 somit eine rechtsg\u00fcltige Zustellung theoretisch m\u00f6glich. Ein Rechtsanspruch auf solche alternativen Formen der Zustellung l\u00e4sst sich aus dem Gesetz allerdings nicht ableiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Selbst wenn eine Zustellung via NFT theoretisch m\u00f6glich w\u00e4re, ergibt sich im Fall von Klagen gegen unbekannte Wallet-Inhaber noch ein weiteres prozessrechtliches Problem, welches nicht geheilt werden kann. Das Schweizer Zivilprozessrecht sieht keine &#171;Klage gegen Unbekannt&#187; vor. Parteien m\u00fcssen in der Klage so bezeichnet werden, dass \u00fcber ihre <a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1954&amp;to_year=2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-57%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Identit\u00e4t kein Zweifel besteht<\/a>. Bei nat\u00fcrlichen Personen erfordert dies in der Regel durch die Nennung des vollst\u00e4ndigen Namens und der Adresse.<\/p>\n\n\n\n<p>Allenfalls ist bei Krypto-Betrugsf\u00e4llen demnach ein Strafverfahren einzuleiten sowie dessen Ergebnis abzuwarten, um den Wallet-Inhaber ausfindig zu machen. Eine weitere M\u00f6glichkeit best\u00e4nde darin, einen privaten IT-Forensiker f\u00fcr diese Abkl\u00e4rungen einzusetzen. Solche Ermittlungen sind jedoch oft wenig erfolgsversprechend und ressourcenintensiv, so dass als Folge davon die innovative Idee der Klagezustellung \u00fcber NFT \u00fcberhaupt erst entstand. Folglich f\u00fchrt die verpflichtende Bezeichnung des Beklagten dazu, dass die Praxistauglichkeit der Zustellung von Klagen via NFT in der Schweiz beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Zustellung via NFT in der Schweiz<\/h1>\n\n\n\n<p>Im Gegensatz zu den &#171;Common-Law&#187;-Staaten USA und England, welche diese Form der Zustellung zuliessen, ist das gerichtliche Zustellungsregime in der Schweiz wesentlich formalistischer. Selbst wenn eine formung\u00fcltige Zustellung durch den tats\u00e4chlichen Zugang geheilt werden kann, erscheint es unrealistisch, dass sich ein Schweizer Gericht davon \u00fcberzeugen l\u00e4sst, eine formung\u00fcltige Zustellung \u00fcber NFT vorzunehmen. Dar\u00fcber hinaus sieht das Schweizer Recht keine Zivilklagen gegen Unbekannt vor, weswegen eine Klage gegen einen unbekannten Wallet-Inhaber ohnehin abzuweisen w\u00e4re. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass NFT in der Schweiz kein taugliches Werkzeug zur Zustellung von Zivilklagen sind.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Nicola Staub<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"508\" height=\"510\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/ns.png\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/ns.png 508w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/ns-300x300.png 300w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/ns-150x150.png 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 508px) 100vw, 508px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/ns.png\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\tRechtsanwalt <a href=\"https:\/\/mll-legal.com\/team\/nicola-s\/\" target=\"_blank\">Nicola Staub<\/a>, MLaw (UZH), LL.M. (King&#8217;s College, London) ist Special Legal Counsel bei MLL Legal und auf Cybercrime sowie Investigations spezialisiert. Hauptberuflich ist Nicola Staub Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von CYBERA (www.cybera.io), ein VC-finanziertes Startup mit innovativer Tech-Plattform im Bereich Online-Betrugspr\u00e4vention und Geldw\u00e4schereiabwehr f\u00fcr Banken, Polizeibeh\u00f6rden und Crypto-Unternehmen.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Max K\u00f6nigseder<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"600\" height=\"600\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/PO_Koenigseder_Max_01_ZH_S.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/PO_Koenigseder_Max_01_ZH_S.jpg 600w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/PO_Koenigseder_Max_01_ZH_S-300x300.jpg 300w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/PO_Koenigseder_Max_01_ZH_S-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/01\/PO_Koenigseder_Max_01_ZH_S.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/mll-legal.com\/team\/max-koenigseder\/\" target=\"_blank\">Max K\u00f6nigseder<\/a>, LL.M. (WU) LL.M. (IT-Law) ist Junior Associate bei MLL Legal und insbesondere im ITC-Recht und Datenschutz t\u00e4tig. Davor arbeitete Max K\u00f6nigseder bei Prof. Forg\u00f3 am Institut f\u00fcr Innovation und Digitalisierung im Recht der Universit\u00e4t Wien, bei dem er aktuell eine Dissertation verfasst.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerichte in den USA und England liessen k\u00fcrzlich die Zustellung einer Zivilklage \u00fcber einen Non-Fungible-Token (NFT) zu. Mit dieser wurden Anspr\u00fcche gegen einen anonymen Wallet-Inhaber geltend gemacht, der gestohlene Crypto-Assets in seinem &#171;digitalen Portemonnaie&#187; hatte. 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