{"id":34,"date":"2018-04-23T05:00:20","date_gmt":"2018-04-23T05:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2018\/04\/23\/der-aia-und-die-offenlegung-von-unversteuerten-vermoegenswerten\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:23","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:23","slug":"der-aia-und-die-offenlegung-von-unversteuerten-vermoegenswerten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/der-aia-und-die-offenlegung-von-unversteuerten-vermoegenswerten\/","title":{"rendered":"Der AIA und die Offenlegung von unversteuerten Verm\u00f6genswerten"},"content":{"rendered":"\n

Von Stefan Volken<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

\u00abAn diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Z\u00e4hne ausbeissen.\u00bb Dieses Zitat des ehemaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz vom 19. M\u00e4rz 2008 wurde zum Symbol des Widerstandes der Politik gegen den ausl\u00e4ndischen Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis. Zehn Jahre und unz\u00e4hlige Debatten sp\u00e4ter f\u00fchrt der Vollzug des automatischen Informationsaustausches (AIA) in diesem Jahr zum endg\u00fcltigen Ende des Bankgeheimnisses. Die Politik wird nicht m\u00fcde zu betonen, dass das Schweizer Bankgeheimnis im Inland weiterhin gewahrt ist. Das ist zwar im Grundsatz korrekt, jedoch sind Verm\u00f6genswerten von Schweizer B\u00fcrgern im Ausland durch den AIA betroffen – Informationen \u00fcber diese Verm\u00f6genswerte werden den Schweizer Steuerbeh\u00f6rden ab dem 30. September 2018 zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Grundlagen und Zeitplan<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oberstes Ziel des AIA ist die Bek\u00e4mpfung der internationalen Steuerhinterziehung. Die Bundesversammlung hat am 18. Dezember 2015 das multilaterale \u00dcbereinkommen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfe\u00fcbereinkommen) sowie die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; <\/em>MCAA) zusammen mit dem Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verordnung \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV), welche die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum AIAG enth\u00e4lt, wurde am 23. November 2016 vom Bundesrat verabschiedet. Damit wurde die Rechtslage f\u00fcr die Einf\u00fchrung des AIA am 1. Januar 2017 geschaffen. Seitdem sammeln schweizerische Finanzinstitute Kontoinformationen von in diesen Partnerstaaten steuerlich ans\u00e4ssigen Personen. Per 30. September 2018 werden die Informationen dann erstmals mit weiteren L\u00e4ndern, welche sich dem AIA unterstellt haben, ausgetauscht. Insgesamt haben sich fast 100 Staaten zur Einf\u00fchrung dieses globalen Standards bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Daten werden ausgetauscht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die zu \u00fcbermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos. Die Finanzinstitute m\u00fcssen die wirtschaftlich Berechtigten des Kontos gem\u00e4ss OECD-Standards und GAFI-Empfehlungen identifizieren. Dabei sammeln die Finanzinstitute Informationen sowohl von Privatpersonen wie auch von Unternehmungen.<\/p>\n\n\n\n

Folgen f\u00fcr Personen mit unversteuerte Verm\u00f6genswerte im Ausland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erf\u00e4hrt die Steuerbeh\u00f6rde durch den AIA, dass eine steuerpflichtige Person in der Vergangenheit nicht alle Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte korrekt deklariert hat, er\u00f6ffnet sie ein Nachsteuerverfahren wegen Steuerhinterziehung. Das Recht ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, besteht bis zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, f\u00fcr die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder f\u00fcr die eine rechtskr\u00e4ftige Veranlagung unvollst\u00e4ndig ist. Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person schriftlich mitgeteilt. Zus\u00e4tzlich zur Nachsteuer muss sie bei vollendeter Steuerhinterziehung eine Busse bezahlen. Diese Busse betr\u00e4gt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuern.<\/p>\n\n\n\n

Die straflose Selbstanzeige im Grundsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 1. Januar 2010 besteht im schweizerischen Steuerrecht die M\u00f6glichkeit, dass eine steuerpflichtige Person die Steuerbeh\u00f6rden auf eigenes Einkommen oder Ver\u00adm\u00f6gen hinweist, welches sie in den vergangenen Jahren nicht oder nur teilweise deklariert hat (Art. 175 Abs. 3 DBG sowie Art. 56 Abs. 1bis<\/sup> StHG). Mit einer korrekten, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden straflosen Selbstanzeige kann das Verfahren vereinfacht und eine Busse vermieden werden. Die Steuerhinterziehung darf allerdings zum Zeitpunkt der Selbstanzeige keiner Steuerbeh\u00f6rde bekannt sein. Daher wird eine solche Selbstanzeige mit der Einf\u00fchrung des AIA f\u00fcr ausl\u00e4ndische Verm\u00f6genswerte ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Standpunkt der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Publikation \u00abAuswirkungen des AIA auf Selbstanzeigen\u00bb vom 15. September 2017 geht die ESTV davon aus, dass der Abruf ausl\u00e4ndischer Meldungen \u00fcber Schweizer Steuerpflichtige erstmals ab dem 30. September 2018 erfolgt. Die ESTV vertritt deshalb die Haltung, dass die Beh\u00f6rdenkenntnis f\u00fcr die dem AIA unterliegenden Steuerfaktoren sp\u00e4testens ab dem 30. September 2018 gegeben ist, so dass eine Selbstanzeige ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Die Praxis der Kantone<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben bei den Kantonen nachgefragt, bis zu welchem Datum sie eine straflose Selbstanzeige f\u00fcr die dem AIA unterliegende Steuerfaktoren noch als \u00abaus eigenem Antrieb erfolgt\u00bb qualifizieren und steuerlich zulassen. Die Antworten der Steuerbeh\u00f6rden zeigen eine sehr unterschiedliche Praxis und sind in der Grafik dargestellt. So ist beispielsweise im Kanton Zug eine straflose Selbstanzeige bez\u00fcglich ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6genswerte und allf\u00e4lliger Einnahmen bis zum 30. September 2018 m\u00f6glich, w\u00e4hrendem der Kanton Schwyz gem\u00e4ss g\u00e4ngiger Praxis bereits heute eine solche nicht mehr zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n

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Fristen der Steuerbeh\u00f6rden f\u00fcr eine straflose Selbstanzeige<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Umsetzung des AIA hat weitreichende Konsequenzen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige mit Verm\u00f6genswerten in Ausland. Das Bankgeheimnis, welches \u00fcber Jahrzehnte einen Grundpfeiler der schweizerischen Finanz- und Wirtschaftspolitik darstellte, wird im internationalen Umfeld endg\u00fcltig zu Grabe getragen. Wie lange sich das Bankgeheimnis im Inland wird halten k\u00f6nnen, werden die politischen Debatten zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter f\u00e4llt aber auch diese Bastion, denn die Legitimit\u00e4t f\u00fcr diesen Schritt muss nicht erst noch geschaffen werden. Sie findet sich in Art. 124 Abs. 2 DBG, wonach ein Steuerpflichtiger seine Steuererkl\u00e4rung wahrheitsgem\u00e4ss und vollst\u00e4ndig auszuf\u00fcllen hat. Mittels AIA k\u00f6nnen die Steuerbeh\u00f6rden also nur Informationen erhalten, die sie bereits haben m\u00fcssten. Damit wird dem Argument «wir wollen keinen gl\u00e4sernen B\u00fcrger» der Boden entzogen. Was bleibt ist die Tatsache, dass das inl\u00e4ndische Bankgeheimnis Steuerhinterziehung erm\u00f6glicht. Und es ist nicht zu erwarten, dass dieser Zustand im Umfeld des zunehmenden \u00f6ffentlichen Wunsches nach Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit und den zunehmenden Versch\u00e4rfungen im Steuerstrafrecht langfristig weiter geduldet wird. Auch wenn sich die politischen Parteien mit diesem Thema schwertun.<\/p>\n\n\n\n

Steuerpflichtige mit undeklarierten Verm\u00f6genswerten sollten deshalb dringend diese den Steuerbeh\u00f6rden aus eigenem Antrieb offen legen. Dies betrifft neben Bankkonten auch Immobilien und weitere Sachwerte. Wer eine Busse vermeiden und von der M\u00f6glichkeit der straflosen Selbstanzeige Gebrauch machen m\u00f6chte, sollte dies jetzt angehen. Besonders f\u00fcr internationale Verm\u00f6genswerte wird diese M\u00f6glichkeit bald nicht mehr bestehen.<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Stefan Volken<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tStefan Volken<\/a> ist dipl. Wirtschaftspr\u00fcfer, CIA und hat den MAS Economic Crime Investigation<\/a> an der Hochschule Luzern absolviert. Er war als leitender Wirtschaftspr\u00fcfer und Partner bei Pr\u00fcfungs- und Beratungsgesellschaften im In- und Ausland t\u00e4tig. Zudem war er f\u00fcr den Aufbau von Dienstleistungen im Bereich der Pr\u00e4vention und Untersuchung von Wirtschaftskriminalit\u00e4tsf\u00e4llen verantwortlich. Heute leitet der die Niederlassung der BDO in Frauenfeld. Stefan Volken ist Vorstandsmitglied der Schweizer Expertenvereinigung \u201eBek\u00e4mpfung Wirtschaftskriminalit\u00e4t\u201c (SEBWK)<\/a>.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Vollzug des automatischen Informationsaustausches bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses im internationalen Umfeld. Und die Spielregeln bei der Deklaration bisher unversteuerter Verm\u00f6genswerte \u00e4ndern sich.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":35,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"5240,5166,5193,5157,5087,5064","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[237,19],"tags":[20,21,22,23],"class_list":["post-34","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-forensics-investigation","category-wirtschaftsrecht","tag-automatischer-informationsaustausch","tag-bankgeheimnis","tag-steuerhinterziehung","tag-unversteuerte-vermoegen"],"acf":[],"yoast_head":"\nDer AIA und die Offenlegung von unversteuerten Verm\u00f6genswerten - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/der-aia-und-die-offenlegung-von-unversteuerten-vermoegenswerten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der AIA und die Offenlegung von unversteuerten Verm\u00f6genswerten - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Vollzug des automatischen Informationsaustausches bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses im internationalen Umfeld. 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