{"id":349,"date":"2020-09-28T04:00:58","date_gmt":"2020-09-28T04:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2020\/09\/28\/gifts-entertainment-compliance-korruptionsstrafrechtliche-fallstricke-und-stolpersteine\/"},"modified":"2026-02-18T12:18:54","modified_gmt":"2026-02-18T11:18:54","slug":"gifts-entertainment-compliance-korruptionsstrafrechtliche-fallstricke-und-stolpersteine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/gifts-entertainment-compliance-korruptionsstrafrechtliche-fallstricke-und-stolpersteine\/","title":{"rendered":"Gifts & Entertainment Compliance \u2013 Korruptionsstrafrechtliche Fallstricke und Stolpersteine"},"content":{"rendered":"\n

Von Daniel S. Weber<\/a> und Tim Vetterli<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht hat im September 2011 einen Architekten wegen unrechtm\u00e4ssiger Vorteilsgew\u00e4hrung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, da er einem Gemeinderat ein Darlehen zu Vorzugskonditionen gew\u00e4hrte, um sich auf diese Art dessen Wohlwollen zu sichern. Diverse Medien berichteten im September 2018, dass die Genfer Staatsanwaltschaft gegen den Freisinnigen und ehemaligen Bundesratskandidaten Pierre Maudet<\/a> wegen Vorteilsannahme ermittelt. Er und seine Familie wurden vom K\u00f6nigshaus der Vereinigten Arabischen Emirate auf eine (Luxus-)Reise eingeladen. Im Juni 2020 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Rohstoffhandelsunternehmen Glencore<\/a> eine Strafuntersuchung wegen Bestechung von Amtstr\u00e4gern in der Demokratischen Republik Kongo eingeleitet hat. Diese und noch viele weitere Beispiele zeigen, dass Korruption und Bestechung von Amts- und Privatpersonen auch in der Schweiz ein aktuelles Thema sind. Wird entsprechendes Fehlverhalten publik, birgt dies f\u00fcr die involvierten Privatpersonen, Unternehmen und Amtstr\u00e4ger bzw. den Staatsapparat erhebliche Rechts- und Reputationsrisiken.<\/p>\n\n\n\n

Unter Korruption wird generell der Missbrauch von anvertrauter Macht oder einer bestimmten Vertrauensstellung zum eigenen Vorteil oder zu privaten Zwecken verstanden. Es geht um die Erlangung von Vorteilen, auf welche kein rechtm\u00e4ssiger Anspruch besteht. Wo staatliche Strukturen versagen, beherrscht Korruption oft den Alltag: Je undemokratischer und \u00e4rmer ein Staat ist, desto h\u00f6her ist die sog. «wahrgenommene Korruption». Transparency International erstellt jedes Jahr den Corruption Perception Index<\/a> von 180 L\u00e4ndern, der sich auf die Korruptionswahrnehmungen von Experten und Business Executives abst\u00fctzt. 2019 erreichte die Schweiz<\/a> in diesem Index den sehr guten 4. Platz \u2013 zusammen mit Singapur und Schweden. Die h\u00f6chste «wahrgenommene Korruption» wurde in L\u00e4ndern wie Somalia, S\u00fcd Sudan, Syrien oder Jemen gemessen. Es ist indessen ein Trugschluss zu glauben, dass eine geringe Korruptionswahrnehmung gleichbedeutend mit der tats\u00e4chlich auftretenden Korruption ist. Diese findet n\u00e4mlich oft auch versteckt statt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtslage in der Schweiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz hat \u00fcber die Jahre ein grunds\u00e4tzlich gut funktionierendes Korruptionsstrafrecht entwickelt. Im Zuge der letzten Revision<\/a> im Jahr 2016 wurden die H\u00fcrden f\u00fcr die Strafverfolgung markant gesenkt. Einschl\u00e4gige Strafbestimmungen aus dem UWG wurden ins Strafgesetzbuch verschoben und damit einhergehend die Voraussetzung gestrichen, wonach die Bestechung zu einer Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft f\u00fchren muss. Zudem wird seither \u2013 ausser in leichten F\u00e4llen \u2013 auch die Bestechung von Privatpersonen neu von Amtes wegen verfolgt und der Geltungsbereich der Strafnormen \u00fcber die Vorteilsgew\u00e4hrung und -annahme von Amtstr\u00e4gern wurde ausgedehnt.<\/p>\n\n\n\n

Wie bis anhin wird im Strafgesetzbuch zwischen der Bestechung und Vorteilsgew\u00e4hrung von Amtstr\u00e4gern, der sog. politischen Bestechung, sowie der Bestechung und Vorteilsgew\u00e4hrung von Privaten, der sog. Privatbestechung, unterschieden. Strafbar macht sich dabei nicht nur, wer aktiv einen Amtstr\u00e4ger oder eine Privatperson besticht oder einem schweizerischen Amtstr\u00e4ger einen Vorteil gew\u00e4hrt, sondern auch wer sich als Amtstr\u00e4ger oder Privatperson passiv bestechen l\u00e4sst oder als schweizerischer Amtstr\u00e4ger einen ungeb\u00fchrenden Vorteil entgegennimmt.<\/p>\n\n\n\n

Das Korruptionsstrafrecht wird durch den Geldw\u00e4schereitatbestand erg\u00e4nzt, da die aktive und passive Bestechung von Amtstr\u00e4gern Verbrechen und somit m\u00f6gliche Geldw\u00e4schereivortaten sind. Das Unternehmensstrafrecht komplettiert das Korruptionsstrafrecht: Ein Unternehmen wird direkt bestraft, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um Bestechungshandlungen zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Korrupte Schweiz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz hat im Corruption Perception Index<\/a> 85 von maximal 100 m\u00f6glichen Punkten erreicht, wobei die maximal erreichte Punktzahl 2019 bei 87 Punkten lag. Korruption scheint auf den ersten Blick in der Schweiz somit kein gravierendes Problem zu sein. Dieser Schein tr\u00fcgt jedoch. Von internationaler Seite werden der Schweiz immer wieder erhebliche Defizite<\/a> etwa bez\u00fcglich Transparenz von Finanzierungen in der Politik, betreffend Schutz von Whistleblowern oder bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei \u2013 aus Korruption stammende ausl\u00e4ndische Gelder fliessen auf Schweizer Bankkonten \u2013 vorgeworfen. Gerade auch bei grossen, im Ausland t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen stellt Korruption immer wieder ein Problem dar. Etwa bei Grossauftr\u00e4gen von ausl\u00e4ndischen Regierungen oder bei der Vergabe von ausl\u00e4ndischen Lizenzen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Geschenke darf ich als Mitarbeiter annehmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Korruption betrifft aber nicht nur grosse, international t\u00e4tige Unternehmen. Auch schweizerische KMU sind einem hohen Korruptionsrisiko ausgesetzt, da sie oft in einem intensiven Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen stehen und regelm\u00e4ssig nicht \u00fcber die personellen und finanziellen Ressourcen verf\u00fcgen, um Korruption im Unternehmen zu erkennen und zu verhindern. Korruption und insbesondere Bestechung kann jeden Mitarbeiter treffen. Insbesondere bei der Annahme von Aufmerksamkeiten und Geschenken ist Vorsicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

Alle Bestechungstatbest\u00e4nde setzen einen nicht geb\u00fchrenden Vorteil voraus. Handelt es sich um einen geb\u00fchrenden Vorteil, d.h. um einen dienstrechtlich erlaubten, vertraglich von einem Dritten genehmigten oder geringf\u00fcgigen, sozial \u00fcblichen Vorteil, so darf der Mitarbeiter das Geschenk grunds\u00e4tzlich entgegennehmen. Als geb\u00fchrende Vorteile werden in der Praxis Gelegenheitsgeschenke, Trinkgelder, herk\u00f6mmliche Weihnachtsgeschenke \u2013 wie eine \u00fcbliche Weinflasche oder Blumenstr\u00e4usse \u2013 oder Werbegeschenke, wie bspw. Kugelschreiber, Pralinen, Taschenkalender, Memory-Sticks, Notizbl\u00f6cke etc., qualifiziert. Die kritische Schwelle wird hier bei etwa 150.00 bis 250.00 Schweizer Franken angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Kritisch sind Geschenke und Einladungen, die direkt an eine entscheidungsbefugte Person gehen, die nicht selber Vertragspartnerin ist und welche im Hinblick auf eine Handlung, Unterlassung oder amtliche T\u00e4tigkeit dieser Person gemacht werden. Zuwendungen, die einen Gesamtwert von mehr als 250.00 Schweizer Franken \u00fcberschreiten, gelten grunds\u00e4tzlich als sozial un\u00fcblich. Regelm\u00e4ssig unproblematisch sind hingegen direkte Vorteile an Vertragspartner wie z.B. Rabatte oder Treuepr\u00e4mien, gegenseitige Einladungen, vom Arbeitgeber oder Vertragspartner ausdr\u00fccklich genehmigte Geschenke, Zuwendungen ohne Zusammenhang zu konkreten Handlungen oder Unterlassungen sowie ein Sponsoring.<\/p>\n\n\n\n

Sozial \u00fcbliche Vorteile d\u00fcrfen aber nicht nur anhand der oben genannten Schwellenwerte beurteilt werden. Es kommt auch auf die H\u00e4ufigkeit und Gesamtheit der Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Sie d\u00fcrfen keine Interessenkonflikte bewirken und keine Verpflichtungen zu einer Gegenleistung hervorrufen.<\/p>\n\n\n\n

Wirksame Korruptionsbek\u00e4mpfung im Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine funktionierende Korruptions-Compliance ist heute ein \u201emust have\u201c in jedem Unternehmen. Grossunternehmen, wie auch KMU, sollten \u00fcber ein internes Meldesystem f\u00fcr einschl\u00e4gige F\u00e4lle verf\u00fcgen und eine massgeschneiderte, in einfacher und verst\u00e4ndlicher Sprache verfasste Antikorruptions-Weisung sowie einen \u201eCode of Conduct\u201c haben. Dies liegt in der Selbstverantwortung des Unternehmens und ist heute \u201eBest Practice\u201c. Sie m\u00fcssen Gew\u00e4hr f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Behandlung der Meldung bieten, anonyme Meldungen erm\u00f6glichen sowie K\u00fcndigungen und andere Vergeltungsmassnahmen aufgrund von Meldungen verhindern. Diese Massnahmen sollten mit Ausbildungen, Schulungen und Trainings der Mitarbeiter aller Stufen erg\u00e4nzt werden. Gr\u00f6sseren Unternehmen wird die Zusammenarbeit mit einem internen oder externen Compliance Officer empfohlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Basis f\u00fcr eine wirksame Korruptionsbek\u00e4mpfung im Unternehmen bilden klare und verst\u00e4ndliche Regelungen und damit einhergehend eine einheitliche und regelm\u00e4ssige interne Kommunikation durch das Top Management, der sog. \u201eTone from the Top\u201c. Empfehlenswert ist neben einer internen Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Weisungen und Richtlinien auch eine solide \u201eDue Diligence\u201c der Auswahl und \u00dcberwachung von Gesch\u00e4ftspartnern sowie die Einf\u00fchrung von konkreten Schwellenwerten bei der Annahme von Geschenken und Einladungen, inklusive entsprechendem Bewilligungsprozess.<\/p>\n\n\n\n

Korrektes Verhalten von Mitarbeitern und Tipps f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie sollte sich nun ein Mitarbeiter korrekt verhalten, wenn ihm eine Zuwendung angeboten wird? In einem ersten Schritt sollten \u2013 sofern vorhanden \u2013 interne Weisungen und Regelungen konsultiert werden. Bei Unsicherheiten sollte immer (vorg\u00e4ngig) eine Genehmigung durch den Vorgesetzten und\/oder die Compliance Abteilung eingeholt werden. Aufgrund der Treuepflicht des Arbeitnehmers empfehlen wir, alle Zuwendungen bei Erhalt umgehend dem Arbeitgeber anzuzeigen, offenzulegen und gegebenenfalls auch herauszugeben. Als Faustregel gilt, dass keine Zuwendungen angenommen werden sollten, die einen Gesamtwert von 250.00 Schweizer Franken \u00fcbersteigen, gegen interne Weisungen verstossen oder unmittelbar an eine entsprechende Gegenleistung gebunden sind. Reine Geldgeschenke sollten nicht entgegengenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Damit Korruption wirksam bek\u00e4mpft werden kann, gen\u00fcgt es nicht, nur die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Es ben\u00f6tigt Verantwortungsbewusstsein von jedem Mitarbeiter, dem die obengenannten Verhaltensregeln dabei als Guideline dienen sollen.<\/p>\n\n\n\t\t

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Autor: Daniel S. Weber<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tRechtsanwalt Daniel S. Weber<\/a> ist Partner bei Barandun AG und vorwiegend in den Bereichen Banken- und Finanzmarktrecht, interne und regulatorische Untersuchungen, Wirtschaftsstrafrecht und Compliance t\u00e4tig. Er ist Mitglied der Expertenkommission Geldw\u00e4scherei der SRO PolyReg sowie Co-Leiter der Fachgruppe Compliance & Investigations des Z\u00fcrcher Anwaltsverbands und ber\u00e4t regelm\u00e4ssig Unternehmen im Bereich Geldw\u00e4scherei und Sanktionen und damit verbundenen Untersuchungs- und Strafverfahren. Daniel S. Weber unterrichtet zudem im MAS Economic Crime Investigation<\/a> der Hochschule Luzern (HSLU).\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autor: Tim Vetterli<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tMLaw Tim Vetterli<\/a> ist Junior Lawyer bei Wenger & Vieli<\/a> Wenger & Vieli, wo er die n\u00f6tige Praxiserfahrung f\u00fcr den Erwerb des Anwaltspatents erwirbt. W\u00e4hrend seinem Studium an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich arbeitete er in der Rechtsabteilung einer Schweizer Grossbank in Z\u00fcrich.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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