{"id":3503,"date":"2023-03-20T06:30:00","date_gmt":"2023-03-20T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=3503"},"modified":"2026-02-18T12:17:02","modified_gmt":"2026-02-18T11:17:02","slug":"sanctions-enforcement-konsequenzen-von-verstoessen-gegen-die-russlandsanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/sanctions-enforcement-konsequenzen-von-verstoessen-gegen-die-russlandsanktionen\/","title":{"rendered":"Sanctions Enforcement \u2013 Konsequenzen von Verst\u00f6ssen gegen die Russlandsanktionen\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Von Daniel S. Weber<\/a>, Loris Baumgartner<\/a> und Una Paunovic<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bereits kurz nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Milit\u00e4rinvasion in der Ukraine vor einem Jahr hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 entschieden<\/a>, die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) gegen Russland zu \u00fcbernehmen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Bislang hatte die Schweiz jeweils nur Sanktionen umgesetzt, die auf Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats basierten. Bis zum 20. M\u00e4rz 2023 hat die Schweiz neun Sanktionspakete<\/a> der EU \u00fcbernommen. Sanktionen werden in der Schweiz in der Form einer Verordnung des Bundesrates auf der Grundlage des Embargogesetzes (EmbG)<\/a> erlassen. Der Bundesrat hat dementsprechend die Sanktionen gegen Russland in der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verordnung<\/a>) umgesetzt. Lag der Fokus im Jahr 2022 vor allem auf dem Erlass und der Umsetzung der Sanktionen, verschiebt sich dieser nun in Richtung Durchsetzung. Die Sicherstellung der Einhaltung der Sanktionsmassnahmen geniesst in der Politik \u2013 auch aufgrund von Reputationsrisiken<\/a> \u2013 eine hohe Priorit\u00e4t. Aus diesem Grund fokussieren sich Beh\u00f6rden auf der ganzen Welt \u2013 ausgestattet mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen \u2013 verst\u00e4rkt auf das \u00abSanctions Enforcement\u00bb<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

In der Praxis konnte in letzter Zeit eine Zunahme von Anfragen des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO)<\/a> beobachtet werden, die allf\u00e4llige Verst\u00f6sse gegen die Sanktionsmassnahmen zum Gegenstand haben. Angesichts der Komplexit\u00e4t der Massnahmen und der vielen \u00c4nderungen und Aktualisierungen der Ukraine-Verordnung und deren Anh\u00e4ngen \u00fcberrascht dies nicht. Alleine im Jahr 2022 wurde die Ukraine-Verordnung \u00fcber zwanzig Mal ge\u00e4ndert<\/a> \u2013 ein klassisches \u00abMoving Target\u00bb<\/em>. Die Liste der sanktionierten Personen enth\u00e4lt Stand M\u00e4rz 2023 \u00fcber 2’000 Eintr\u00e4ge. Gleichzeitig sind umfangreiche Massnahmen<\/a>, wie beispielsweise G\u00fcter- und Finanzmassnahmen, Massnahmen betreffend spezifizierte Gebiete sowie weitere Massnahmen, wie Reisesanktionen oder Start- und Landeverbote f\u00fcr russische Flugzeuge, umzusetzen. Es ist f\u00fcr Betroffene schwierig, den \u00dcberblick zu behalten und es besteht deshalb ein erhebliches Risiko, gegen die Sanktionsmassnahmen zu verstossen.<\/p>\n\n\n\n

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen konzisen \u00dcberblick \u00fcber die Konsequenzen von Verst\u00f6ssen gegen die Russlandsanktionen und zeigt anhand der Strafbestimmungen im Schweizer Sanktionsrecht deren rechtliche Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen und deren Organe auf.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6rtlicher und pers\u00f6nlicher Anwendungsbereich der Sanktionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weder im Embargogesetz noch in der Ukraine-Verordnung ist der \u00f6rtliche Geltungsbereich der Sanktionen definiert. Gest\u00fctzt auf das sogenannte Territorialit\u00e4tsprinzip ist davon auszugehen, dass die Ukraine-Verordnung grunds\u00e4tzlich nur auf Sachverhalte anwendbar ist, die sich in der Schweiz ereignen beziehungsweise auf Schweizer Staatsgebiet stattfinden. In den \u00f6rtlichen Anwendungsbereich fallen damit namentlich s\u00e4mtliche Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind oder in der Schweiz beziehungsweise von der Schweiz aus einer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nachgehen. Darunter fallen grunds\u00e4tzlich Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, nicht aber selbst\u00e4ndige Tochtergesellschaften mit ausl\u00e4ndischem Sitz, die keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

In den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich fallen in erster Linie sanktionierte Personen, Unternehmen und Organisationen. Dazu z\u00e4hlen alle nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, die in den umfangreichen Sanktionslisten der Ukraine-Verordnung mit Namen aufgef\u00fchrt sind. Bei bestimmten Massnahmen sind dar\u00fcber hinaus auch s\u00e4mtliche russische Staatsangeh\u00f6rige beziehungsweise in Russland wohnhafte Personen, die Russische F\u00f6deration oder die russische Zentralbank vom Anwendungsbereich umfasst. Betroffen sind zudem Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von in den Sanktionslisten aufgef\u00fchrten Personen befinden. Sofern Drittpersonen gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu in den Sanktionslisten aufgef\u00fchrten Personen unterhalten oder Gesch\u00e4fte mit kontroll- und meldepflichtigen G\u00fctern oder Dienstleistungen t\u00e4tigen, finden die Sanktionen auf sie ebenfalls Anwendung. Weitere Massnahmen, wie etwa das Bereitstellungsverbot<\/a> oder die Meldepflicht<\/a>, finden sodann grunds\u00e4tzlich auf jede Person oder Institution Anwendung. Davon ausgenommen sind im Kernbereich t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich der Sanktionen sehr weit gefasst ist und viele Personen direkt oder indirekt betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Strafbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verst\u00f6sse gegen die Sanktionsmassnahmen richten sich gest\u00fctzt auf Art. 32 der Ukraine-Verordnung<\/a> nach den Strafbestimmungen des Embargogesetz, das heisst nach Art. 9 und 10 EmbG<\/a>. Die Strafbestimmungen des Embargogesetz p\u00f6nalisieren vorwiegend sanktionierte Rohstoff-, Finanz- und Dienstleistungstransaktionen.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndig zur Strafverfolgung von Verst\u00f6ssen nach den Art. 9 und 10 EmbG ist grunds\u00e4tzlich das SECO<\/a> (vgl. Art. 32 Abs. 3 der Ukraine-Verordnung), das gleichzeitig eine zentrale Rolle beim Erlass, der Formulierung und der Auslegung von Bestimmungen der Ukraine-Verordnung spielt. Beispielsweise schaltet das SECO regelm\u00e4ssig «rechtlich nicht bindende» FAQs<\/a> als «Auslegungshilfen» auf. Bei einer «besonderen Bedeutung» der Straftat kann das SECO die Bundesanwaltschaft um die Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens ersuchen, woraufhin die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung \u00fcbernimmt. Ein besonders bedeutsamer Fall d\u00fcrfte regelm\u00e4ssig dann vorliegen, wenn sehr viele oder sehr gravierende Verst\u00f6sse gegen die Sanktionsbestimmungen vorliegen, oder bei bandenm\u00e4ssiger und\/oder gewerbsm\u00e4ssiger Tatbegehung.<\/p>\n\n\n\n

Das Embargogesetz unterscheidet zwischen Vergehen und Verbrechen gem\u00e4ss Art. 9 EmbG einerseits und \u00dcbertretungen gem\u00e4ss Art. 10 EmbG andererseits:<\/p>\n\n\n\n