{"id":3533,"date":"2023-04-03T06:30:00","date_gmt":"2023-04-03T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=3533"},"modified":"2026-02-11T14:53:31","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:31","slug":"drohende-zahlungsunfaehigkeit-und-ueberschuldung-was-bringt-die-aktienrechtsrevision-neues-fuer-die-misswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/drohende-zahlungsunfaehigkeit-und-ueberschuldung-was-bringt-die-aktienrechtsrevision-neues-fuer-die-misswirtschaft\/","title":{"rendered":"Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung \u2013 Was bringt die Aktienrechtsrevision Neues f\u00fcr die Misswirtschaft?<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Von Nadine Hagenstein<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Teil der Aktienrechtsrevision<\/a> sind unter anderem die sogenannten \u00ab(privatrechtlichen) Sanierungsbestimmungen\u00bb in Art. 725-725c des Obligationenrechts (OR)<\/a>. Sie regeln das Sanierungsverfahren im Obligationenrecht – dies im Gegensatz zu den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sanierungsbestimmungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG). Die Bestimmungen sollen laut Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) vom 23. November 2016<\/a> die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger sch\u00fctzen und m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Sanierungsschritte f\u00f6rdern. Zudem soll der neue Tatbestand der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit nach Art. 725 OR<\/a> das Bewusstsein des Verwaltungsrats f\u00fcr die Liquidit\u00e4t sch\u00e4rfen und statuiert hierzu Handlungspflichten zur Vermeidung der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Demnach hat der Verwaltungsrat die Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft zu \u00fcberwachen und bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit sowie gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen bis hin zur Einleitung eines Nachlassverfahrens zu ergreifen. Dabei muss er mit der gebotenen Eile handeln. Das Gesetz definiert den Begriff der \u00abdrohendenZahlungsunf\u00e4higkeit\u00bb nicht, so dass dem Verwaltungsrat erhebliches Ermessen<\/a> bei der Einsch\u00e4tzung der Liquidit\u00e4tslage zukommt. Mit diesen Handlungspflichten wird im Wesentlichen die bisherige Rechtslage konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n

Der neu separate \u00dcberschuldungstatbestand in Art. 725b OR<\/a> kn\u00fcpft weitgehend an Art. 725 Abs. 2 altes OR an. Wohl wesentlichste Neuerung ist die gesetzliche Regelung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts zur sogenannten \u00abstillen Sanierung\u00bb.<\/em> Danach gestand das Bundesgericht<\/a> dem Verwaltungsrat zu, bei \u00dcberschuldung die Benachrichtigung des Richters f\u00fcr eine kurze Zeitspanne aufzuschieben, wenn eine vern\u00fcnftige Aussicht auf eine kurzfristige L\u00f6sung des Problems bestand. Dabei legte es aber keinen bestimmten zeitlichen Rahmen fest, innert welchem die Sanierung erfolgen musste. Neu ist dieser zeitliche Rahmen mit der Einf\u00fchrung einer fixen Toleranzfrist von 90 Tagen verbindlich geregelt. Die Frist beginnt mit Vorliegen der gepr\u00fcften Zwischenabschl\u00fcsse zu laufen, welche der Verwaltungsrat unverz\u00fcglich zu erstellen hat, wenn begr\u00fcndete Besorgnis einer \u00dcberschuldung besteht.<\/p>\n\n\n

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Quelle: Eigene Abbildung in Anlehnung an Glanzmann\/Rutscheidt, Expert Focus 2021, 311<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Auswirkungen <\/strong>auf den Straftatbestand der Misswirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als T\u00e4terschaft kommt bei der Misswirtschaft nach Art. 165 Strafgesetzbuch (StGB)<\/a> ausschliesslich die Schuldnerin oder der Schuldner selbst in Frage. Bei juristischen Personen wird die T\u00e4tereigenschaft in Anwendung von Art. 29 StGB<\/a> auf deren Organe und damit auch auf den Verwaltungsrat \u00fcbertragen. Die Bankrotthandlung, etwa in Form gewagter Spekulationen oder des Verschleuderns von Verm\u00f6genswerten, muss eine sogenannte Verm\u00f6genseinbusse<\/a> bewirken. Darunter ist die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und damit verbunden der Position der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger zu verstehen. Diese wird hervorgerufen durch die Herbeif\u00fchrung oder Verschlimmerung der \u00dcberschuldung, die Herbeif\u00fchrung der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder die Verschlimmerung der Verm\u00f6genslage im Bewusstsein der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Zwischen der Bankrotthandlung und der Verm\u00f6genseinbusse muss sodann ein Kausalzusammenhang<\/a> bestehen. Das Verhalten der T\u00e4terschaft muss demnach f\u00fcr die Verm\u00f6genseinbusse urs\u00e4chlich sein. Zudem muss eine Konkurser\u00f6ffnung, ein Verlustschein oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag, also eine der sogenannten objektiven Strafbarkeitsbedingungen, vorliegen. An diesen Aspekten der Misswirtschaft hat sich mit der Aktienrechtsrevision nichts ge\u00e4ndert. Mit den neuerdings explizit gesetzlich verankerten \u00dcberwachungs- und Handlungspflichten<\/a> k\u00f6nnte aber deren Unterlassung beziehungsweise unsorgf\u00e4ltige Erf\u00fcllung neu als Bankrotthandlung im Sinne der \u00abargen Nachl\u00e4ssigkeit in der Berufsaus\u00fcbung<\/a>\u00bb eingeordnet werden. So zum Beispiel, wenn der Verwaltungsrat keine \u00dcberwachung sicherstellt, implementierte Instrumente nicht nutzt oder Alarmzeichen \u00fcbergeht und keine ad\u00e4quaten Massnahmen trifft, mit anderen Worten eine sogenannte \u00abSanierungsverschleppung\u00bb provoziert. Eine wirkungsvolle Liquidit\u00e4ts\u00fcberwachung ist zudem eng mit der Buchf\u00fchrung verkn\u00fcpft. Die Vernachl\u00e4ssigung der Rechnungslegung ordnet das Bundesgericht<\/a> in der Regel als Sorgfaltspflichtverletzung unter den Tatbestand der Misswirtschaft ein, obschon insbesondere auch der Tatbestand der Unterlassung der Buchf\u00fchrung<\/a> die Verletzung der Buchf\u00fchrungspflichten unter Strafe stellt. Bei fehlender oder unzureichender Liquidit\u00e4ts\u00fcberwachung durch den Verwaltungsrat ist derzeit deshalb unklar, ob er mit den strafrechtlichen Konsequenzen der Misswirtschaft, also einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder einer Geldstrafe, konfrontiert w\u00e4re, oder wegen Unterlassung der Buchf\u00fchrung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Praktisch steht bei der Tathandlung der \u00abargen Nachl\u00e4ssigkeit in der Berufsaus\u00fcbung\u00bb die versp\u00e4tete \u00dcberschuldungsanzeige oder Konkursverschleppung<\/a> im Vordergrund. Der Vorwurf an die T\u00e4terschaft lautet, ihre Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen zu haben. Diese Praxis d\u00fcrfte unabh\u00e4ngig von der Einf\u00fchrung der fixen Toleranzfrist Bestand haben, denn das jedem Sanierungsversuch innewohnende Risiko ist nicht an Fristen gebunden.<\/p>\n\n\n

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Fallgruppen<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u00c4ndert die Aktienrechtsrevision die strafrechtlichen Risiken von Organen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weder die Bestimmung zur drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit noch diejenige der \u00dcberschuldung bringen grundlegende Neuerungen. Den Tatbestand der Misswirtschaft tangieren sie prim\u00e4r im Bereich der Tathandlung der argen Nachl\u00e4ssigkeit in der Berufsaus\u00fcbung. Insgesamt bleibt es dabei, dass sich Organe mit und ohne Sanierungsbem\u00fchungen dem Risiko aussetzen, im Fall des Misserfolgs nachtr\u00e4glich wegen Misswirtschaft belangt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Beitrag auf dem Blog Economic Crime erscheint nach den Fr\u00fchlingsferien am 8. Mai 2023.<\/em><\/p>\n\n\n\t\t

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Autorin: Nadine Hagenstein<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tNadine Hagenstein hat ihre Masterarbeit im Rahmen des MAS Economic Crime Investigation<\/a> zum Thema \u00abDrohende Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung und ihre Auswirkungen auf ausgew\u00e4hlte Aspekte der Misswirtschaft\u00bb<\/a> verfasst. Sie ist als Juristin bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht FINMA und in verschiedenen Weiterbildungsprogrammen (CAS Financial Investigation<\/a>, MAS Economic Crime Investigation<\/a>) als Dozentin t\u00e4tig. Vorliegender Beitrag gibt ihre pers\u00f6nliche Meinung wieder und bindet die FINMA nicht.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Per 1. Januar 2023 sind verschiedene \u00c4nderungen im Aktienrecht in Kraft getreten, darunter die revidierte Bestimmung zur \u00dcberschuldung sowie der neue Tatbestand der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit. Mit den Anpassungen wollte der Gesetzgeber die Pflichten des Verwaltungsrats konkretisieren. 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