{"id":3574,"date":"2023-05-15T06:30:00","date_gmt":"2023-05-15T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=3574"},"modified":"2026-02-11T14:53:31","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:31","slug":"sanktionen-straffreie-kriminelle-spielraeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/sanktionen-straffreie-kriminelle-spielraeume\/","title":{"rendered":"Sanktionen: Straffreie kriminelle Spielr\u00e4ume?<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Von Enrico Carisch<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Die Bedrohungen, die beispielsweise von Nordkoreas Massenvernichtungswaffenprogramm oder Irans wachsendem ballistischem Raketenarsenal f\u00fcr seine Nachbarn und die internationale Gemeinschaft ausgehen, machen deutlich, wie wichtig ein universell vereinbartes sowie von den Vereinten Nationen gef\u00fchrtes Reaktionssystem ist. Obschon UN-Sanktionen weit weniger wirksam sind, als man es sich w\u00fcnschen w\u00fcrde, \u00fcberwiegt der Vorteil, sie \u00fcberhaupt zu haben. Das zeigt sich am Beispiel der Ukraine, wo multilaterale Sanktionen fehlen und eine chaotische Situation herrscht. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Russland gegen jeden Versuch, eine Sanktionsregelung zu verabschieden, sein Veto einlegen w\u00fcrde. Als L\u00f6sung bleiben demnach nur unilaterale Sanktionen von einzelnen Staaten oder die Massnahmen der Europ\u00e4ischen Union. Grosse Teile der Welt sind jedoch nicht daran beteiligt und halten sich von der Durchsetzung westlicher Sanktionen fern.<\/p>\n\n\n

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Nordkoreas Massenvernichtungswaffenprogramm<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n
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Raketenreichweite Iran<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das internationale Sanktionssystem<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Gegenw\u00e4rtig wenden bis zu 100 Staaten politische Zwangsmassnahmen an, um gegen Staaten vorzugehen, die die nationale Sicherheit gef\u00e4hrden. Diese Massnahmen werden in der Regel als Sanktionen bezeichnet und kommen in einem Wirtschaftskrieg zur Anwendung. Einen besonderen Stellenwert hat das Sanktionssystem der Vereinten Nationen. Es ist von insgesamt 193 Mitgliedern anerkannt und verpflichtet die Staaten, gest\u00fctzt auf internationales V\u00f6lkerrecht, s\u00e4mtliche in Kapitel VII<\/a> der Charta der Vereinten Nationen<\/a> beschlossenen Massnahmen umzusetzen und einzuhalten. In chronologischer Reihenfolge ihrer Verabschiedung gelten derzeit Sanktionen gegen Somalia, Al-Qaida, IS\/ISIL\/Da’esh und (einzelne Mitglieder der) Taliban, Irak, die Demokratische Republik Kongo, Sudan, Libanon (Hariri-Attentat), Nordkorea, Libyen, Guinea-Bissau, die Zentralafrikanische Republik, Mali, den S\u00fcdsudan, Jemen und die j\u00fcngste Regelung gegen Haiti. Die Resolution 2231 zu Iran ist technisch gesehen kein Sanktionsregime, obwohl damit einige Sanktionen durchgesetzt werden. Die Sanktionen zielen fast immer auf die Verhinderung des Transfers von Waffen, Massenvernichtungswaffen und damit zusammenh\u00e4ngenden G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck ab. Ausserdem auf das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und weiteren Wirtschaftsmassnahmen sowie das Verbot von Auslandsreisen f\u00fcr bestimmte Personen. Im Fall von Nordkorea wurden zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen. So sind beispielsweise Diplomaten, die gegen das Wiener \u00dcbereinkommen verstossen, das die Vorrechte des diplomatischen Personals regelt, zu sanktionieren. Jedes UNO-Sanktionsregime wird von einem Sanktionsausschuss verwaltet, der vom st\u00e4ndigen Vertreter eines der 10 gew\u00e4hlten Mitgliedstaaten geleitet wird und in dem alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats ihre technischen Experten delegieren. Die Schweiz hat soeben den Vorsitz des Sanktionsausschusses f\u00fcr Nordkorea \u00fcbernommen. Die Aussch\u00fcsse werden in vielen F\u00e4llen von einem Expertengremium unterst\u00fctzt, das in der Regel aus 4 bis 10 Nicht-UNO-Experten f\u00fcr den jeweiligen Konflikt besteht, gegen den die Sanktionen gerichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

Straftaten als Folge der Sanktionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der fehlende politische Konsens darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass viele Staaten dennoch Schauplatz von Straftaten sind, die mit den Sanktionen im Zusammenhang stehen \u2013 allenfalls auch nur unwissentlich. Es liegt nahe, dass Sanktionsverletzungen bei Verst\u00f6ssen gegen nationale Gesetze zum Waffenhandel, bei Transfer von blockierten Verm\u00f6genswerten oder bei F\u00e4lschungen von Bank- oder Zolldeklarationen vorliegen. UNO Experten-Gruppen, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Sanktionen zust\u00e4ndig sind, berichten jedoch von weitaus vielf\u00e4ltigeren Verst\u00f6ssen gegen nationale und internationale Gesetze und Vorschriften. So zum Beispiel bei nachfolgenden Handlungen:<\/p>\n\n\n\n