{"id":374,"date":"2020-11-09T06:45:22","date_gmt":"2020-11-09T06:45:22","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2020\/11\/09\/3347\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:27","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:27","slug":"neuer-zeitpunkt-der-begrundung-und-bezifferung-der-zivilklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/neuer-zeitpunkt-der-begrundung-und-bezifferung-der-zivilklage\/","title":{"rendered":"Neuer Zeitpunkt der Begr\u00fcndung und Bezifferung der Zivilklage"},"content":{"rendered":"\n

Von Simone Nadelhofer<\/a>\u00a0und Tabea T. Segessenmann<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Gem\u00e4ss geltender gesetzlicher Regelung<\/a> hat die Privatkl\u00e4gerschaft ihre Zivilanspr\u00fcche im Strafverfahren sp\u00e4testens im Parteivortrag an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu beziffern und begr\u00fcnden. Dies f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass sowohl das Gericht als auch die Verteidigung an der Hauptverhandlung mit teils zahlreichen neuen Beweismitteln<\/a> konfrontiert werden. Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch<\/a>. Die Verteidigung hat faktisch kaum Zeit, die neuen Beweismittel zu pr\u00fcfen und zu verarbeiten. Ihr ist es damit nur schwer m\u00f6glich, sich im Parteivortrag fundiert zur Zivilklage zu \u00e4ussern. Die gesetzliche Bestimmung ist aber auch f\u00fcr das Gericht und schliesslich auch f\u00fcr die Privatkl\u00e4gerschaft ung\u00fcnstig. In Bezug auf die strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe sind die Verfahrensakten grunds\u00e4tzlich komplett. Oftmals sind nur noch die Einvernahmen ausstehend. Unterlagen zu den Zivilklagen fehlen aber h\u00e4ufig g\u00e4nzlich. Das Gericht kann sich entsprechend nicht vorbereiten und ihm wird es in der Regel an der n\u00f6tigen Zeit daf\u00fcr fehlen, um die Zivilklage genau zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat \u00fcber die anh\u00e4ngig gemachte Zivilklage zu entscheiden, wenn es die beschuldigte Person als schuldig befindet oder freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist<\/a>. Der Entscheid nur dem Grundsatz nach und der Verweis auf den Zivilweg<\/a> sollten gem\u00e4ss gesetzlicher Konzeption eigentlich die Ausnahme bleiben. Gerade bei komplexen wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren werden die Zivilklagen jedoch h\u00e4ufig auf den Zivilweg verwiesen, was insbesondere aus Sicht der Privatkl\u00e4gerschaft ung\u00fcnstig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Strafprozessordnung soll in diesem Punkt Besserung schaffen. Gem\u00e4ss Vorentwurf<\/a> sollte der Zeitpunkt der Begr\u00fcndung und Bezifferung der Zivilklage auf den Abschluss der Untersuchung vorverlegt werden. Diese Regelung haben die Kantone im Vernehmlassungsverfahren<\/a> jedoch kritisiert, da sie f\u00fcr anwaltlich nicht vertretene Zivilkl\u00e4ger zu streng sei. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb nun vor<\/a>, dass die Bezifferung und Begr\u00fcndung innerhalb der von der Verfahrensleitung nach Art. 331 Abs. 2 StPO<\/a> gesetzten Frist zum Stellen und Begr\u00fcnden von Beweisantr\u00e4gen zu erfolgen hat.<\/p>\n\n\n\n

In der Botschaft zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung<\/a> wird zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Zeitpunkt nach wie vor relativ sp\u00e4t sei. Mit Abschluss der Untersuchung liegen in der Regel bereits alle n\u00f6tigen Informationen vor, die es der Privatkl\u00e4gerschaft erlauben w\u00fcrden, ihren Anspruch zu begr\u00fcnden und zu beziffern. Der nun gew\u00e4hlte Zeitpunkt wird dem Anliegen, dem Gericht und der Verteidigung mehr Zeit zur Evaluierung der Zivilforderung zu gew\u00e4hren, aber in jedem Fall gerecht.<\/p>\n\n\n\n

Was hat die Privatkl\u00e4gerschaft bzw. ihre Rechtsvertretung nun zu beachten?<\/p>\n\n\n\n