{"id":386,"date":"2021-01-04T05:00:29","date_gmt":"2021-01-04T05:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/01\/04\/3481\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:27","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:27","slug":"im-zweifel-gegen-den-angeklagten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/im-zweifel-gegen-den-angeklagten\/","title":{"rendered":"Im Zweifel gegen den Angeklagten? Spannungsfelder im Strafprozess"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/ch.linkedin.com\/in\/cornel-borb%C3%A9ly-290a55b1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Strafverfahren mit prominenten Involvierten oder bekannten Firmennamen erlangen mediale Aufmerksamkeit. Im Wirtschaftsbereich k\u00f6nnen als wenige von vielen Beispielen der Swissair-Prozess in den 2000er-Jahren oder das derzeit laufende Strafverfahren rund um den ehemaligen CEO der Bank Raiffeisen genannt werden. Wenn es schliesslich nach mehrj\u00e4hriger Verfahrensdauer zu einer Verhandlung vor Kriminalgericht kommt \u2013 im Fall Swissair wurden von der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich nach 5-j\u00e4hriger Untersuchung \u00fcber ein Dutzend ehemalige Organe aus dem Umfeld dieser Firma angeklagt \u2013 sind die Meinungen meist schon gemacht. Nach dem Motto \u00abWo Rauch ist, ist auch Feuer\u00bb kommt es in der \u00d6ffentlichkeit zu Vorverurteilungen, weshalb sollte die Staatsanwaltschaft anklagen, wenn sie nicht von einer erwiesenen Schuld der Beschuldigten \u00fcberzeugt ist?<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei wird \u00fcbersehen, dass auch diese medienwirksamen, wirtschaftlich meist bedeutenden Verfahren nach den gleichen Regeln wie einfachere Prozesse funktionieren. Die Strafprozessordnung gibt den gesetzlichen Rahmen vor, in welchem die Staatsanwaltschaft zu agieren hat. Das Bundesgericht interpretiert das Gesetz und pr\u00e4zisiert, wie die Bestimmungen auszulegen sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Zweifel gegen den Angeklagten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eines der Kernprinzipien des Strafverfahrens lautet \u00abim Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u00bb oder \u00abin dubio pro reo\u00bb. Diese Regel bezieht sich jedoch nicht auf die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, sondern ist eine Beweisregel f\u00fcr die Richter: Ein Strafgericht darf sich nicht von der Existenz eines f\u00fcr den Angeklagten ung\u00fcnstigen Sachverhalts \u00fcberzeugt erkl\u00e4ren, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und un\u00fcberwindbare Zweifel am Vorwurf bestehen. Oder einfach gesagt: Das Gericht muss freisprechen, wenn es an der Schuld zweifelt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wesentlich ist nun, dass dieser Grundsatz gem\u00e4ss steter Rechtsprechung des Bundesgerichts erst vor Kriminalgericht Geltung erlangt; die Staatsanw\u00e4lte haben dieses Prinzip nicht zu beachten. Am Ende des Strafprozesses entscheidet der Staatsanwalt \u00fcber Anklage oder Einstellung des Verfahrens; selbst wenn er Zweifel am Tatgeschehen hat, darf er gerade nicht zugunsten eines Beschuldigten von einer Anklage ans Gericht absehen. Die Staatsanwaltschaft wird vom Bundesgericht als Ermittlungsbeh\u00f6rde qualifiziert, sie sei eben nicht dazu berufen, \u00fcber Recht oder Unrecht zu befinden und d\u00fcrfe nicht allzu rasch, gest\u00fctzt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Am Ende eines Strafverfahrens muss sich der Staatsanwalt n\u00e4mlich von einem anderen Kernprinzip leiten lassen: \u00abin dubio pro duriore\u00bb oder eben \u00abim Zweifel f\u00fcr das H\u00e4rtere\u00bb und damit f\u00fcr ein Gerichtsverfahren. Dieses weniger bekannte Prinzip prallt also kontr\u00e4r auf das ber\u00fchmtere Schutzprinzip \u00abpro reo\u00bb. Tats\u00e4chlich entspringt diese Maxime jedoch nicht explizit der Prozessordnung, die Gerichte leiten das von anderen strafprozessualen Prinzipen ab. Dies kann sogar zur grotesken Situation f\u00fchren, dass ein Staatsanwalt gegen seine \u00dcberzeugung anklagen muss. Es bleibt in solchen Situationen f\u00fcr den Staatsanwalt als letzten Ausweg eine Anklage auf Freispruch. Wie sinnvoll dies angesichts der knappen Ressourcen der Strafjustiz ist, kann dahingestellt bleiben. Eindeutig wird jedoch zu wenig beachtet, dass ein Gerichtsverfahren die Pers\u00f6nlichkeitsrechte eines Beschuldigten erheblich tangiert. Zwar k\u00f6nnen die \u00d6ffentlichkeit und die Medien zu Recht an einem Gerichtsverfahren teilnehmen \u2013 das Handeln der Justiz soll kontrolliert werden. Umgekehrt wird damit aber jedes Detail aus der Person des Angeklagten in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Selbst bei einem Freispruch bleibt oft ein deutlicher Nachgeschmack h\u00e4ngen. Das Internet \u2013 und damit das \u00f6ffentliche Ged\u00e4chtnis \u2013 vergisst nie.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wo Rauch ist, brennt h\u00f6chstens ein Feuerchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Grundsatz \u00abin dubio pro duriore\u00bb, wonach ein Beschuldigter im Zweifel anzuklagen ist, hat damit das Potential, zu einer (Vor-)Verurteilung zu f\u00fchren. Zu wenig ist dieser von den Gerichten vorgegebene Mechanismus bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Tatsache einer Anklage sagt also nur wenig \u00fcber Schuld aus. Wo Rauch ist, brennt eben meist nur ein kleines Feuer.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"358\" height=\"385\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu.jpg 358w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu-279x300.jpg 279w\" sizes=\"auto, (max-width: 358px) 100vw, 358px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/authwall?trk=gf&amp;trkInfo=AQHz3-S_UN4XQwAAAYI_yYpI7VrdL-_hmr4c957zd7RACrgDowMCjnMta2XTqXDOlqlnA5Xg-BwrkYapXevfsdy6RxeXj7p4yaysX6LC81doNpPUDMQ9acC30UJ0fFQ2qJBqBoM=&amp;original_referer=&amp;sessionRedirect=https%3A%2F%2Fch.linkedin.com%2Fin%2Fcornel-borb%25C3%25A9ly-290a55b1\" target=\"_blank\">Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/a> ist Rechtsanwalt in Z\u00fcrich und Spezialist f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn ein Beschuldigter angeklagt wird, sind die Meinungen meist gemacht. 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