{"id":3921,"date":"2023-09-25T06:30:00","date_gmt":"2023-09-25T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=3921"},"modified":"2026-02-11T14:53:32","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:32","slug":"macht-stellung-der-privatklaegerschaft-im-abgekuerzten-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/macht-stellung-der-privatklaegerschaft-im-abgekuerzten-verfahren\/","title":{"rendered":"(Macht-)Stellung der Privatkl\u00e4gerschaft im abgek\u00fcrzten Verfahren?"},"content":{"rendered":"\n

Von Adam El-Hakim<\/a> und Vivien Altwegg<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Das abgek\u00fcrzte Verfahren zeichnet sich durch Absprachen, sogenannte \u00ab<\/strong>Deals\u00bb<\/strong>, zwischen der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person aus. Das Urteil basiert somit nicht nur auf den Ergebnissen der Strafuntersuchung, sondern schwergewichtig auf dem Gest\u00e4ndnis der beschuldigten Person und den Abspracheverhandlungen. Das abgek\u00fcrzte Verfahren erm\u00f6glicht durch Auslassung gewisser Verfahrensschritte eine vereinfachte und beschleunigte Verfahrenserledigung und dient somit in erster Linie der Verfahren\u00ads\u00f6konomie und der Entlastung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. F\u00fcr die beschuldigte Person wird der Verfahrensausgang ausserdem berechenbarer. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t mit typischerweise komplizierten Sachverhalten und umfangreichem Beweismaterial kann ein Bed\u00fcrfnis nach Absprachen bestehen und die rasche, erleichterte Verfahrenserledigung durch das abgek\u00fcrzte Verfahren von Vorteil sein.<\/p>\n\n\n\n

Ablauf des abgek\u00fcrzten Verfahrens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eingeleitet wird das abgek\u00fcrzte Verfahren durch einen entsprechenden Antrag der (gest\u00e4ndigen) beschuldigten Person bei der Staatsanwaltschaft. Diese heisst den Antrag in der Regel gut, wenn der Antrag vor Anklageerhebung vorliegt,  die beschuldigte Person den relevanten Sachverhalt eingesteht sowie allf\u00e4llige Zivilanspr\u00fcche der Privatkl\u00e4gerschaft zumindest im Grundsatz nach anerkennt und die Staatsanwaltschaft keine Freiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren verlangt. Bei Gutheissung setzt die Staatsanwaltschaft der Privatkl\u00e4gerschaft eine Frist von zehn Tagen an, um allf\u00e4llige Zivilanspr\u00fcche und Entsch\u00e4digungs\u00adforderungen anzumelden. Es folgt das eigentliche Herzst\u00fcck des abgek\u00fcrzten Verfahrens: Die Abspracheverhandlungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person. Denkbar sind Verhandlungen \u00fcber die Art und Anzahl der anzuklagenden Straftaten (\u00abcharge bargaining\u00bb), das Strafmass (\u00absentence bargaining\u00bb) oder gar den Sachverhalt (\u00abfact bargaining\u00bb), wobei letzteres tendenziell als unzul\u00e4ssig erachtet wird. Basierend auf den Verhandlungsergebnissen verfasst die Staatsanwaltschaft im Sinne eines \u00abUrteilvorschlags\u00bb eine Anklageschrift, die insbesondere das Strafmass und die Zivilforderungen regelt. Die beschuldigte Person und die Privatkl\u00e4gerschaft haben danach zehn Tage Zeit, um der Anklageschrift (unwiderruflich) zuzustimmen oder diese abzulehnen. Eine Begr\u00fcndung ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Sind die Parteien einverstanden, \u00fcbermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift zur Genehmigung ans Gericht. An der Hauptverhandlung werden die Parteien befragt. Anders als im ordentlichen Verfahren findet jedoch kein Beweisverfahren statt. Das Gericht genehmigt die Anklageschrift, sofern die Durchf\u00fchrung des abgek\u00fcrzten Verfahrens rechtm\u00e4ssig und angebracht ist, die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten \u00fcbereinstimmt und das beantragte Strafmass angemessen ist. Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Verfahrens zur\u00fcck. Die Anfechtungs\u00adm\u00f6glichkeiten der Parteien sind beschr\u00e4nkt: Sie k\u00f6nnen lediglich geltend machen, dass sie der Anklageschrift nicht zugestimmt haben oder dass das Urteil nicht der Anklageschrift entspricht.<\/p>\n\n\n\n

\u00abMachtstellung\u00bb der Privatkl\u00e4gerschaft im Vorverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Privatkl\u00e4gerschaft ist an den Abspracheverhandlungen nicht beteiligt. Ihr kommt allerdings eine besondere \u00abMachtstellung\u00bb zu, da der Erfolg des abgek\u00fcrzten Verfahrens von ihrer Zustimmung zur Anklageschrift abh\u00e4ngt. Dieses Zustimmungserfordernis kann sie im Sinne eines \u00abVeto-Rechts\u00bb als Verhandlungsposition nutzen, um die beschuldigte Person zur Annahme ihrer Zivilforderungen zu motivieren oder gar zu dr\u00e4ngen. Da die Privatkl\u00e4gerschaft eine Ablehnung der Anklageschrift nicht begr\u00fcnden muss, l\u00e4sst sich auch nicht \u00fcberpr\u00fcfen, weshalb die Privatkl\u00e4gerschaft ihre Zustimmung verweigerte. Somit ist es ihr theoretisch m\u00f6glich, die Anklageschrift nicht wegen der Regelung der Zivilforderungen, sondern aufgrund der Schuldfrage oder gar der vereinbarten Strafe abzulehnen, was im ordentlichen Verfahren ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

 Zul\u00e4ssigkeit von \u00abNachverhandlungen\u00bb im Haupt\u00adverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umstritten ist, ob das Gericht und die beschuldigte Person anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung den Inhalt der Anklageschrift des abgek\u00fcrzten Verfahrens neu verhandeln d\u00fcrfen und inwiefern dabei eine erneute Zustimmung der Privatkl\u00e4gerschaft erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesstrafgericht l\u00e4sst eine Ab\u00e4nderung der Anklage im Schuld-, Straf- oder Zivilpunkt anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich zu. Der Privatkl\u00e4gerschaft wird allerdings kein \u00abVeto-Recht\u00bb (mehr) gew\u00e4hrt, wenn die Anklageschrift im Schuld- oder Strafpunkt abge\u00e4ndert wird. Das Bundesstrafgericht tendiert sogar dazu, die Zustimmung der Privatkl\u00e4gerschaft nur dann einzuholen, wenn die \u00c4nderungen bei der Durchsetzung ihrer Zivil\u00adforderungen einen Rechtsnachteil zur Folge haben.<\/p>\n\n\n\n

Solche gerichtlichen \u00abNachverhandlungen\u00bb sind problematisch. Sie laufen einerseits dem Gesetzeswortlaut zuwider, wonach das Gericht die Anklageschrift entweder genehmigt oder ablehnt, denn eine richterliche Ab\u00e4nderung der Anklageschrift ist nicht vorgesehen. Andererseits wird das umfassende \u00abVeto-Recht\u00bb der Privatkl\u00e4gerschaft, das sie im Vorverfahren noch hatte, im Hauptverfahren pl\u00f6tzlich ausgehebelt, wenn das Zustimmungserfordernis auf (rechtsnachteilige) Zivilforderungen beschr\u00e4nkt wird. Dar\u00fcber hinaus fehlt es der Privatkl\u00e4gerschaft, wie auch der beschuldigten Person, an einer gesetzlich geregelten Bedenkzeit, die die Parteien vor einer \u00fcbereilten Zustimmung oder Ablehnung der gerichtlichen Absprache sch\u00fctzen w\u00fcrde. Zudem bleibt unklar, wie eine gerichtliche Absprache inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft werden soll, zumal die Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten im abgek\u00fcrzten Verfahren stark eingeschr\u00e4nkt sind. Schliesslich ist ohnehin schon bedenklich, dass die Staatsanwaltschaft im abgek\u00fcrzten Verfahren die Richterrolle \u00fcbernimmt, indem sie den \u00abUrteilsvorschlag\u00bb verfasst. Gesteht man dem Gericht auch noch zu, als \u00abVerhandlungs\u00adpartner\u00bb auf die Anklageschrift Einfluss zu nehmen, w\u00fcrde dies zu einer Durchmischung der Kompetenzen der Strafbeh\u00f6rden f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Gerichtliche Absprachen k\u00f6nnen nach der hier vertretenen Auffassung nur dann als zul\u00e4ssig erachtet werden, wenn die Parteirechte der Privatkl\u00e4gerschaft und der beschuldigten Person sichergestellt werden. Insbesondere ist den Parteien \u2013 anlog zum Vorverfahren \u2013 eine Bedenkfrist von zehn Tagen zu gew\u00e4hren und in jedem Fall die erneute Zustimmung der Privatkl\u00e4gerschaft einzuholen, sobald die \u00c4nderungen ihre Zivilforderungen betreffen. Nur so kann eine Aushebelung der vom Gesetzgeber gewollten Stellung der Privatkl\u00e4gerschaft verhindert werden.<\/p>\n\n\n\t\t

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Autor: Adam El-Hakim<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tAdam El-Hakim<\/a> studierte an der Universit\u00e4t Basel (MLaw) und am University College London (LL.M.). Er promovierte zum Thema \u201eMitbeschuldigte im abgek\u00fcrzten Verfahren\u201c (Dr. iur., Gadient Engi Stipendiat) und ist seit 2014 als Rechtsanwalt zugelassen. Adam El-Hakim arbeitet als Counsel f\u00fcr Wirtschaftsstrafrecht bei LALIVE SA in Z\u00fcrich. Er ist zudem Mitbegr\u00fcnder des Netzwerks Privatkl\u00e4gerschaft NPK<\/a>, einem auf die strafprozessuale Vertretung von Gesch\u00e4digten spezialisiertes Netzwerk f\u00fcr PraktikerInnen.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autorin: Vivien Altwegg<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tVivien Altwegg<\/a> studierte an der Universit\u00e4t St. Gallen und an der Universit\u00e4t Bern (MLaw). Sie arbeitete als Juristin bei der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des EDA und als Substitutin bei LALIVE SA in Z\u00fcrich. \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gest\u00e4ndige beschuldigte Person kann im abgek\u00fcrzten Verfahren mit der Staatsanwaltschaft einen \u00abDeal\u00bb verhandeln. Die Privatkl\u00e4gerschaft ist grunds\u00e4tzlich befugt, diese Absprache grundlos abzulehnen, womit ihre Stellung im abgek\u00fcrzten Verfahren gest\u00e4rkt wird. Diese «Machtstellung» kann ausgehebelt werden, wenn der \u00abDeal\u00bb vor Gericht neu verhandelt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":163,"featured_media":3922,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"48,2980,386,389,96,3057","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[58,42,41,13,237,87,12],"tags":[857,859,515,242,498,383],"class_list":["post-3921","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-corporate-crime","category-cybercrime","category-financial-crime","category-forensics-investigation","category-geldwaescherei","category-wirtschaftskriminalistik","tag-abgekuerztes-verfahren","tag-absprache","tag-privatklaegerschaft","tag-strafprozessrecht","tag-strafrecht","tag-wirtschaftsstrafrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n(Macht-)Stellung der Privatkl\u00e4gerschaft im abgek\u00fcrzten Verfahren? - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/macht-stellung-der-privatklaegerschaft-im-abgekuerzten-verfahren\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"(Macht-)Stellung der Privatkl\u00e4gerschaft im abgek\u00fcrzten Verfahren? - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die gest\u00e4ndige beschuldigte Person kann im abgek\u00fcrzten Verfahren mit der Staatsanwaltschaft einen \u00abDeal\u00bb verhandeln. 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