{"id":396,"date":"2020-12-07T05:00:14","date_gmt":"2020-12-07T05:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2020\/12\/07\/3528\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:28","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:28","slug":"missbrauch-der-covid-19-kredite-aus-strafrechtlicher-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/missbrauch-der-covid-19-kredite-aus-strafrechtlicher-sicht\/","title":{"rendered":"Missbrauch der COVID-19-Kredite aus strafrechtlicher Sicht"},"content":{"rendered":"\n

Von Dr. Davide Pinelli<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Zweck<\/a> der am 26. M\u00e4rz 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung<\/a> ist es, den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Betrieben mit Hilfe von \u00dcberbr\u00fcckungskrediten ausreichend Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit diese trotz COVID-19-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken k\u00f6nnen. Auf diese Weise sollen sowohl die betroffenen Betriebe vor der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit, als auch die Schweiz vor einer drohenden Wirtschaftskrise bewahrt werden. Dementsprechend tief wurden die H\u00fcrden f\u00fcr den Krediterhalt angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Erhalt einer Solidarb\u00fcrgschaft bzw. eines Kredits m\u00fcssen die Betriebe diverse Anforderungen erf\u00fcllen und mittels Selbstdeklaration bezeugen. Die Vollst\u00e4ndigkeit sowie Wahrheit der Angaben des Gesuches sind schriftlich zu best\u00e4tigen. Die gew\u00e4hrten Kredite sind zweckgebunden: Sie dienen einzig zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Ausserdem sind gewisse Vorg\u00e4nge, wie bspw. die Aussch\u00fcttung von Dividenden und Tantiemen, w\u00e4hrend der Dauer der Solidarb\u00fcrgschaft explizit verboten.<\/p>\n\n\n\n

Die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung beinhaltet mit Artikel 23<\/a> auch eine Strafbestimmung. Dies deshalb, weil die Vergabe von Krediten ohne oder zumindest ohne eingehende \u00dcberpr\u00fcfung der von den Betrieben eingereichten Angaben erfolgt. Zudem ist gem\u00e4ss Bundesrat fraglich, ob die klassischen Straftatbest\u00e4nde, insbesondere Betrug, greifen w\u00fcrden. Ungewiss sei hierbei, ob eine blosse Falschangabe der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers \u2013 angesichts der fehlenden \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben \u2013 bereits als Arglist qualifiziert werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Im Folgenden wird gepr\u00fcft, ob strafbaren Handlungen gem\u00e4ss Art. 23 COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung<\/a> im Grundsatz als Betrug<\/a> oder Veruntreuung<\/a> qualifiziert werden k\u00f6nnen. Dabei werden einzig folgende Sachverhaltsvarianten betrachtet: (1) Die vors\u00e4tzlich mit falschen Angaben erwirkte Kreditvergabe und (2) die vors\u00e4tzliche Verwendung des Kredites entgegen seiner Zweckbindung.<\/p>\n\n\n\n

Die erste Sachverhaltsvariante wird unter dem Aspekt des Betruges lediglich in Bezug auf die Tatbestandvoraussetzung der \u00abArglist\u00bb n\u00e4her betrachtet. Arglistig verh\u00e4lt sich u.a., wer sich einer einfachen L\u00fcge bedient bzw. etwas verschweigt, wobei die \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben des T\u00e4ters vom Get\u00e4uschten \u2013 f\u00fcr den T\u00e4ter voraussehbar \u2013 unterlassen wird. Gem\u00e4ss Bundesgericht<\/a> liegt diese Voraussehbarkeit vor, wenn sie sich aus einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis ergibt, auf klaren Regelungen oder Zusicherungen beruht und nicht nur eine aus gewissen Beobachtungen stammende Erwartung darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Es ist davon auszugehen, dass zwischen jedem Betrieb und der kreditgew\u00e4hrenden Bank ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht. Im Falle der Hausbank k\u00f6nnte sogar aufgrund der andauernden Gesch\u00e4ftsbeziehungen von einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis gesprochen werden. Weiter ist davon auszugehen, dass die Betriebe, insbesondere aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden, ihre COVID-19-Kreditegesuche bei der Hausbank stellen. Bei besagten Krediten ist allen Gesuchstellern bewusst, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der Kreditvoraussetzungen aufgrund der Ausgestaltung als schnelle und direkte Finanzhilfe weitgehendst unterbleibt. Dadurch k\u00f6nnte die Arglist der einfachen L\u00fcge in Bezug auf die Voraussetzungen des Krediterhalts als gegeben betrachtet werden. Betrug k\u00f6nnte folglich vorliegen, falls alle weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Bei der zweiten Sachverhaltsvariante \u2013 vors\u00e4tzliche Verwendung des Kredites entgegen des vereinbarten Zweckes \u2013 k\u00f6nnte ebenfalls Betrug vorliegen, insbesondere wenn bereits bei der Kreditanfrage des Kreditnehmers f\u00fcr diesen feststeht, dass die Mittel zweckfremd verwendet werden. Des Weiteren wird diese Variante ebenfalls unter dem Aspekt der Wertveruntreuung betrachtet.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht<\/a> ist die Wertveruntreuung eines Kredites unter gewissen Umst\u00e4nden m\u00f6glich. Hierbei wird v.a. auf die \u00abFremdheit\u00bb des Verm\u00f6genswertes abgestellt. Ein solcher Verm\u00f6genswert ist nur dann wirtschaftlich fremd, wenn der Kreditnehmer die Verpflichtung hat, den Wert der empfangenen Verm\u00f6genswerte st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung des Kreditgebers zu halten. Ein sogenannte Werterhaltungspflicht ist gem\u00e4ss Bundesgericht<\/a> dann zu bejahen, wenn ein Kredit mit der Bedingung gew\u00e4hrt wird, das Geld in bestimmter Weise oder zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Diese Zweckbindung muss die wirtschaftliche Sicherheit des Darleihers bzw. die Begrenzung des Verlustrisikos zum Ziel haben. Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen ergeben sich gem\u00e4ss Rechtsprechung<\/a> vier objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die zur Veruntreuung eines Kredites gegeben sein m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n