{"id":4350,"date":"2024-01-08T06:30:00","date_gmt":"2024-01-08T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=4350"},"modified":"2026-02-11T14:53:32","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:32","slug":"grundlos-gesiegelt-oder-schlecht-begruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/grundlos-gesiegelt-oder-schlecht-begruendet\/","title":{"rendered":"Grundlos gesiegelt oder schlecht begr\u00fcndet?"},"content":{"rendered":"\n

Von Thomas Hunkeler<\/a> und Jasna Mosimann-Stojanovic<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Die Inhaberin oder der Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nden, darunter fallen auch Daten auf diversen Speichermedien, kann gem\u00e4ss Art. 248 Abs. 1 Strafprozessordnung StPO<\/a> gest\u00fctzt auf ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus weiteren Gr\u00fcnden die Siegelung verlangen, um damit allf\u00e4llige Geheimhaltungsinteressen vor dem staatlichen Eingriff zu sch\u00fctzen. Die Strafbeh\u00f6rden d\u00fcrfen diese Aufzeichnungen sodann weder einsehen noch verwenden, bis ein entsprechendes Entsiegelungsgesuch von einem Gericht rechtskr\u00e4ftig gutgeheissen wurde. Erfolgt eine (teilweise) Ablehnung des Gesuchs, so bleiben die Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nde versiegelt und k\u00f6nnen von der Strafbeh\u00f6rde nicht als Beweismittel ins Verfahren eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Siegelung ist schnell, formlos und somit einfach verlangt. Betroffene Personen m\u00fcssen zwingend \u00fcber ihr Siegelungsrecht aufgekl\u00e4rt werden, damit sie sich umgehend gegen eine allf\u00e4llige Durchsuchung und Beschlagnahme zur Wehr setzen k\u00f6nnen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass dieses Instrument nur dann genutzt werden kann, wenn bestimmte Siegelungsgr\u00fcnde vorliegen und glaubhaft gemacht werden. Um dem Rechtsschutzinteresse der Sofortmassnahme gerecht zu werden, verlangt die bundesgerichtliche Praxis<\/a> nicht, dass die Inhaberin oder der Inhaber bereits zum Zeitpunkt der Sicherstellung ihr Siegelungsbegehren im Detail begr\u00fcnden. Immerhin muss ein spezifischer Siegelungsgrund sinngem\u00e4ss angerufen werden. Das Bundesgericht<\/a> h\u00e4lt weiter dazu fest, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein offensichtlich unbegr\u00fcndetes oder missbr\u00e4uchliches Siegelungsbegehren ablehnen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Sch\u00fctzenswerte Geheimhaltungsinteressen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht<\/a> best\u00e4tigte einen Entscheid, in welchem festgestellt wurde, dass kein g\u00fcltiges Siegelungsbegehren vorlag, da der Beschuldigte weder bei der Hausdurchsuchung, noch anl\u00e4sslich der Einvernahme Siegelungsgr\u00fcnde geltend gemacht habe, obwohl er ausreichend Gelegenheit dazu gehabt h\u00e4tte. Sofern bei der Sicherstellung sch\u00fctzenswerte Geheimhaltungsinteressen vorgebracht wurden, m\u00fcssen diese sp\u00e4testens im Entsiegelungsverfahren ausreichend substantiiert werden. Dies gilt insbesondere bei grossen Datenmengen<\/a>. Die entsprechenden Dateien, welche dem Geheimnisschutz unterliegen, sind zu bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n

Gerade weil das Instrument der Siegelung als Sofortmassnahme weitreichende Wirkungen entfaltet, sollte das zust\u00e4ndige Gericht zun\u00e4chst pr\u00fcfen, ob im Gesetz vorgesehene, gerechtfertigte Siegelungsgr\u00fcnde geltend gemacht wurden, bevor es \u00fcberhaupt auf ein langwieriges Entsiegelungsverfahren eintritt. Kommen Betroffene ihrer Mitwirkungs- und Begr\u00fcndungspflicht nicht nach, so ist es nicht Aufgabe des Gerichts<\/a>, nach allf\u00e4lligen Geheimhaltungsinteressen zu suchen. Wo es also nichts zu siegeln gibt, ist auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten und das Siegel umgehend zu entfernen.<\/p>\n\n\n\n

Siegelung als Mittel f\u00fcr Verfahrensverz\u00f6gerungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ist eine Verfahrensverz\u00f6gerung erw\u00fcnscht, werden erfahrungsgem\u00e4ss alle Register gezogen und die Siegelung «aus anderen Gr\u00fcnden»<\/a> auch dann verlangt, wenn keinerlei sch\u00fctzenswerte Geheimhaltungsinteressen vorliegen. Der Gesetzgeber hat das Missbrauchspotenzial dieser Generalklausel erkannt und bei der Revision der Strafprozessordung auf diese verzichtet beziehungsweise die Siegelungsgr\u00fcnde pr\u00e4zisiert. Die offene Formulierung habe es erlaubt, beliebige Gr\u00fcnde heranzuziehen, da sich gem\u00e4ss Botschaft<\/a> die «gemeinten Konstellationen nicht ohne weiteres allein aus dem Gesetzeswortlaut ergeben».<\/p>\n\n\n\n

Die Siegelung kann gem\u00e4ss revidierter Fassung von Art. 248 E-StPO, welche seit dem 01.01.2024 g\u00fcltig ist, verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine Durchsuchung oder Beschlagnahme von Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nden wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts nicht vorgenommen werden darf oder weil diese Fabrikations-, Gesch\u00e4fts- oder Privatgeheimnisse enthalten. Ob diese Pr\u00e4zisierung dazu f\u00fchrt, dass weniger oder besser begr\u00fcndete Siegelungsgesuche gestellt werden, ist zu bezweifeln. Analog zu den «anderen Gr\u00fcnden» werden die in der revidierten StPO aufgef\u00fchrten «Privatgeheimnisse» die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte weiter besch\u00e4ftigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Mobiltelefonen.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen der Siegelung f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Konsequenzen einer Siegelung sind weitreichend: Die im Hinblick auf die Durchsuchung und Beschlagnahme sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde werden den Strafbeh\u00f6rden l\u00e4ngerfristig entzogen. Die Dauer eines Entsiegelungsverfahrens h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab und kann insbesondere bei komplexen Sachverhalten, umfangreichen Datenmengen und hohen technischen Anforderungen zu erheblichen, jahrelangen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren. Die StPO sieht in einem Zwischenverfahren keine vorsorglichen Massnahmen vor, welche die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Sicherung von relevanten Beweismitteln verlangen k\u00f6nnten. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stehen bei der Aus\u00fcbung ihrer Kernaufgaben \u2013 namentlich der Beweiserhebung und der Beweissicherung \u2013 m\u00f6glicherweise jahrelang im Abseits.<\/p>\n\n\n\n

Notwendigkeit einer Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Glaubhaft gemachte, sch\u00fctzenswerte Privatgeheimnisse sind dem Strafverfolgungsinteresse im Einzelfall im Lichte der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gegen\u00fcber zu stellen. Stossend sind diejenigen F\u00e4lle, in welchen f\u00fcr das Verfahren nicht relevante Aufzeichnungen, welche den Privatbereich betreffen und deren Schutz in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem Strafverfolgungsinteresse steht, ein langwieriges Entsiegelungsverfahren zur Folge haben und die Beweissicherung blockieren oder sogar gef\u00e4hrden. Es gibt durchaus M\u00f6glichkeiten, mildere Massnahmen f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re zu treffen, als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufwendige Triagen zu vollziehen oder \u00fcberm\u00e4ssig viele Daten versiegelt zu lassen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens dem zust\u00e4ndigen Zwangsmassnahmengericht Massnahmen aufzeigen, welche sie bei der Durchsuchung und Auswertung der Aufzeichnungen f\u00fcr den Schutz des Privatbereichs der betroffenen Personen treffen kann.<\/p>\n\n\n\n

Schliesslich verf\u00fcgt die betroffene Person bis zum Abschluss des Verfahrens \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Beweisverwertungsverbote geltend zu machen. Den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind im Falle einer endg\u00fcltigen Siegelung die H\u00e4nde gebunden. Damit ist keine Waffengleichheit mehr gegeben. Der mit einer Siegelung verbundene Aufwand, die damit herbeigef\u00fchrte Verz\u00f6gerung des Strafverfahrens, die Kosten des Zwischenverfahrens sowie das hohe Risiko von Beweisverlusten sind nur gerechtfertigt, wenn tats\u00e4chlich die im Gesetz vorgesehenen Siegelungsgr\u00fcnde vorliegen und die Sieglung rechtm\u00e4ssig verlangt und substanziell begr\u00fcndet wurde. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Instrument der Siegelung einzig dazu dient, das Strafverfahren aus taktischen Gr\u00fcnden zu verz\u00f6gern und wichtige Beweismittel zu vereiteln.<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Thomas Hunkeler<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tMLaw Thomas Hunkeler<\/a>, Rechtsanwalt, ist Staatsanwalt in der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Zurzeit absolviert er den Studiengang Master in Economic Crime Investigation<\/a> an der Hochschule Luzern.<\/a> \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autorin: Jasna Mosimann-Stojanovic<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tMLaw Jasna Mosimann-Stojanovic<\/a> ist Staatsanw\u00e4ltin in der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Siegelung kann verlangt werden, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die sichergestellten Daten nicht einsehen k\u00f6nnen. Damit kann unter Umst\u00e4nden die Beweissicherung f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verunm\u00f6glicht und das Verfahren unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig verz\u00f6gert werden. Im Einzelfall ist daher zwingend zu pr\u00fcfen, ob Siegelungsgr\u00fcnde tats\u00e4chlich vorliegen, bevor langwierige Entsiegelungsverfahren \u00fcberhaupt erst ins Rollen kommen. <\/p>\n","protected":false},"author":163,"featured_media":4357,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"259,466,81,521,673,402","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[58,237],"tags":[192,955,234,764,956,957],"class_list":["post-4350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-forensics-investigation","tag-beschlagnahme","tag-entsiegelung","tag-sicherstellung","tag-siegelung","tag-siegelungsgruende","tag-strafprozessordnung"],"acf":[],"yoast_head":"\nGrundlos gesiegelt oder schlecht begr\u00fcndet? - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/grundlos-gesiegelt-oder-schlecht-begruendet\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grundlos gesiegelt oder schlecht begr\u00fcndet? - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit der Siegelung kann verlangt werden, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die sichergestellten Daten nicht einsehen k\u00f6nnen. 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