{"id":4454,"date":"2024-01-22T06:30:00","date_gmt":"2024-01-22T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=4454"},"modified":"2026-02-18T12:06:24","modified_gmt":"2026-02-18T11:06:24","slug":"identitaetsmissbrauch-mit-dem-strafrecht-gegen-persoenlichkeitsverletzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/identitaetsmissbrauch-mit-dem-strafrecht-gegen-persoenlichkeitsverletzungen\/","title":{"rendered":"Identit\u00e4tsmissbrauch \u2013 mit dem Strafrecht gegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen"},"content":{"rendered":"\n

Von Daniel S. Weber<\/a>, Loris Baumgartner<\/a> und Marco Hurni<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss dem seit 1. September 2023 anwendbaren Art. 179decies<\/sup> StGB<\/a> macht sich strafbar, wer die Identit\u00e4t einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen. Der neue Straftatbestand ist als Vergehen ausgestaltet und mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe versehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein erster m\u00f6glicher Anwendungsfall des Identit\u00e4tsmissbrauchs liess nicht lange auf sich warten: Der SVP-Nationalrat Andreas Glarner verbreitete im Vorfeld der nationalen Wahlen im Oktober 2023 ein Deepfake-Video der GP-Nationalr\u00e4tin Sibel Arslan. Mit der Erstellung und der Verbreitung dieses mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) generierten Videos durch Glarner k\u00f6nnte der Tatbestand des Identit\u00e4tsmissbrauchs bereits kurz nach seinem Inkrafttreten erf\u00fcllt worden sein. Auf onlinereports.ch<\/a> wird der Sachverhalt wie folgt geschildert: Auf X, vormals Twitter, platzierte Glarner ein 15-Sekunden-Videostatement, in dem die kurdischst\u00e4mmige Politikerin angeblich den Willen bekr\u00e4ftigt, «dass alle kriminellen T\u00fcrken ausgeschafft werden». Das Video f\u00e4hrt aus t\u00e4uschend gut synchronisiertem Mund und der vermeintlichen Stimme von Arslan mit der Bitte fort, die SVP-Liste einzuwerfen und zweimal Glarner zu w\u00e4hlen. Das angebliche Arslan-Statement ist eine F\u00e4lschung. Das wird aber erst auf den zweiten Blick erkennbar: Unten links ist der Vermerk «Mit KI erstellt» zu lesen. \u00dcber dem Video steht die Zeile «Wenn Sibel Arslan ehrlich w\u00e4re». Arslan ergriff gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Fake-Videos superprovisorische Massnahmen, weshalb Glarner das Video bereits einen Tag sp\u00e4ter wieder l\u00f6schen musste. Andreas Glarner hat gegen diese superprovisorischen Massnahmen keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet, weshalb der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt mittlerweile rechtskr\u00e4ftig ist. Andreas Glarner wurde zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten von Sibel Arslan in H\u00f6he von CHF 3’842.50<\/a> verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Der geschilderte Fall um Andreas Glarner ist ein medientr\u00e4chtiges Beispiel, auf welche Art eine fremde Identit\u00e4t missbraucht werden k\u00f6nnte. Die Identit\u00e4ten der Opfer k\u00f6nnen zu unterschiedlichen Zwecken missbraucht werden, beispielsweise um jemandes Ehre zu verletzen oder um sich einen unrechtm\u00e4ssigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen. Eine Identit\u00e4t kann aber auch aus der blossen Lust zu schaden missbraucht werden, ohne dass ein bestimmtes Ziel verfolgt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Identit\u00e4tsmissbrauch galt in der Schweiz bislang nicht als Delikt. Strafbar waren einzig die Widerhandlungen, die unter Benutzung einer gestohlenen Identit\u00e4t begangen wurden. Bundesrat und Parlament sahen insbesondere aufgrund der technischen Entwicklungen Handlungsbedarf, um schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen neu auch strafrechtlich zu ahnden. Das Ph\u00e4nomen und die Problematik des Missbrauchs einer fremden Identit\u00e4t haben sich gem\u00e4ss Botschaft<\/a> durch den verbreiteten Gebrauch elektronischer Medien und entsprechender Kommunikationsmittel akzentuiert und versch\u00e4rft. Die praktische Schwelle, in fremdem Namen auf sozialen Medien \u00c4usserungen abzugeben oder via elektroni\u00adscher Kommunikationsmittel entsprechende Handlungen auszuf\u00fchren, hat sich im Vergleich zur herk\u00f6mmlichen Kommunikation deutlich gesenkt.<\/p>\n\n\n\n

Im Vorfeld hatten kritische Stimmen darauf hingewiesen, dass diverse Konstellationen des Identit\u00e4tsmissbrauchs bereits vom geltenden Recht erfasst w\u00e4ren. Gerade der Fall Glarner zeigt jedoch exemplarisch, dass die Verwendung einer fremden Identit\u00e4t auch ausserhalb der bestehenden Normen erheblichen Schaden anrichten kann. Dem neuen Tatbestand des Identit\u00e4tsmissbrauchs d\u00fcrfte daher im Hinblick auf die technischen Neuerungen eine hohe Praxisrelevanz zukommen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestandsvoraussetzungen des Identit\u00e4tsmissbrauchs gem\u00e4ss Art. 179decies<\/sup> StGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem ersten Schritt macht sich strafbar, wer die Identit\u00e4t einer Person ohne deren Einwilligung verwendet. Der Begriff der Identit\u00e4t ist dabei weit auszulegen. Es muss sich dabei jedoch um die Identit\u00e4t einer nat\u00fcrlichen Person handeln, da juristische Personen nicht erfasst sind. Dies ergibt sich aus den Ausf\u00fchrungen in der Botschaft<\/a>, welche sich ausdr\u00fccklich auf die Identit\u00e4t eines Menschen und die Pers\u00f6nlichkeit des Individuums als gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter bezieht. Die Botschaft definiert die Identit\u00e4t eines Menschen als «durch verschiedene konstituierende Merkmale bestimmbar, etwa durch seinen Namen, seine Herkunft, sein Bild, die soziale, famili\u00e4re oder berufliche Positionierung, sowie durch andere pers\u00f6nliche Daten wie Geburtsdatum, Internetadresse, Kontonummer oder Nickname». Abstrakt l\u00e4sst sich die Identit\u00e4t als «die Menge an Daten, durch die eine Person in einem bestimmten Zusammenhang eindeutig bezeichnet und von anderen unterschieden werden kann», zusammenfassen.<\/p>\n\n\n\n

So klar diese Definition grunds\u00e4tzlich scheint, so einfach ergeben sich aus ihr heraus weitere Probleme. Es stellt sich die Frage, ob die Vermischung von Identit\u00e4tsmerkmalen einer Person mit fiktiven Angaben ebenfalls unter Art. 179decies<\/sup> StGB zu subsumieren ist. Zu denken ist beispielsweise an die Verwendung eines Bildes einer realen nat\u00fcrlichen Person mit den Angaben eines falschen Namens. Hier werden sich die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften und Gerichte zwangsl\u00e4ufig mit dem Einzelfall auseinandersetzen m\u00fcssen. Die Verwendung eines Namens an sich kann im Normalfall nicht zu einer eindeutigen Identifizierung einer Person f\u00fchren. Ein Bild l\u00e4sst sich hingegen besser zuordnen. Daher wird entscheidend sein, ob man aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls eine zweifelsfreie Identifikation einer Person vornehmen kann oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Weiter muss die fremde Identit\u00e4t verwendet werden. Dabei kann eine solche Verwendung in einer Vielzahl von Varianten bestehen. Zusammenfassend geht es darum, sich analog oder digital als eine fremde Person auszugeben. Denkbare Varianten stellen beispielsweise das oben bereits erw\u00e4hnte Herstellen eines KI-generierten Videos, die Erstellung und Verwendung eines Social Media-Accounts einer fremden Person, das Bestellen in einem Online-Shop in fremden Namen oder schlicht das pers\u00f6nliche Vorstellen als fremde Person dar. Es kommt dabei nicht darauf an, welches \u00c4usserungsmedium zur Verwendung der Identit\u00e4t verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Identit\u00e4tsmissbrauch stellt ein T\u00e4tigkeitsdelikt dar, das bereits mit dem eigentlichen Begehen der Tathandlung abgeschlossen ist. Entsprechend ist es nicht notwendig, dass bei der betroffenen Person ein Schaden oder beim T\u00e4ter eine Bereicherung eintritt. Ausreichend ist, wie sogleich aufgezeigt wird, dass der T\u00e4ter den Eintritt eines Schadens beabsichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Folglich wird beim T\u00e4ter eine Sch\u00e4digungs-, beziehungsweise Vorteilsabsicht gefordert. Der in der Strafbestimmung statuierte Nachteil f\u00fcr den durch den Identit\u00e4tsmiss\u00adbrauch Betroffenen muss eine gewisse Schwere erreichen und kann materieller oder immaterieller Natur sein. Die Verwendung einer fremden Identit\u00e4t aus \u00dcbermut oder Scherz ist nicht von der Strafbestimmung erfasst. Problematisch wird diesbez\u00fcglich die Abgrenzung, wann es sich nur um einen Scherz handelt und wann der T\u00e4ter das Eintreten eines Schadens bei einer fremden Person f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und in Kauf nimmt. Erstellt man etwa von einem Bekannten ein Social-Media-Profil und nutzt dieses, um scherzhaft Kommentare bei \u00f6ffentlichen Profilen zu hinterlassen, kann dies durchaus zu erheblichem Schaden f\u00fchren. Eine Bestrafung scheint deshalb auch dann als m\u00f6glich, wenn der T\u00e4ter dies bloss aus Jux tat.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten liegt eine Sch\u00e4digungsabsicht immer dann vor, wenn der T\u00e4ter das Verursachen von «massivem \u00c4rger» beabsichtigt. Auch hier handelt es sich wieder um einen auslegungsbed\u00fcrftigen Begriff. Der massive \u00c4rger beziehungsweise ein Reputationsschaden d\u00fcrfte bereits dann gegeben sein, wenn, wie im Fall Glarner, durch ein Video Aussagen getroffen werden, die bei der betroffenen Sibel Arslan im Hinblick auf ihre T\u00e4tigkeit als Politikerin Probleme ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Bereicherungsabsicht liegt schliesslich vor, wenn sich der T\u00e4ter durch die Verwendung der fremden Identit\u00e4t einen Verm\u00f6gensvorteil verschaffen m\u00f6chte. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der T\u00e4ter unter fremdem Namen auf fremde Rechnung eine Bestellung in einem Online-Shop vornimmt. <\/p>\n\n\n\n

Weitere Aspekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In prozessualer Hinsicht ist zu beachten, dass der Identit\u00e4tsmissbrauch als Antragsdelikt ausgestaltet ist. Wird eine Tat nur auf Antrag verfolgt, so kann gem\u00e4ss Art. 30 Abs. 1 StGB<\/a> jede Person die durch die Tat verletzt wurde, die Verfolgung jener Tat beantragen. Die Strafantragsfrist betr\u00e4gt drei Monate ab Kenntnisnahme des T\u00e4ters durch die gesch\u00e4digte Person. Mit den technischen Neuerungen d\u00fcrfte es aber zunehmend schwieriger werden, die T\u00e4terschaft zu identifizieren. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werden diesbez\u00fcglich gerade bei professionellen und ausl\u00e4ndischen T\u00e4tern h\u00e4ufig an ihre Grenzen stossen. Nichtsdestotrotz ist es ratsam, als Opfer stets eine Strafanzeige einzureichen und dadurch ein Strafverfahren zu initiieren. Bereits im Hinblick auf eine etwaige Deckung des erlittenen Schadens durch eine Versicherung ist dieses Vorgehen hilfreich.<\/p>\n\n\n\n

Identit\u00e4tsmissbrauch kann schliesslich nur begangen werden, wenn die Identit\u00e4t ohne Einwilligung des Berechtigten verwendet wird. Selbstverst\u00e4ndlich entf\u00e4llt jegliche Strafbarkeit, wenn diejenige Person, deren Identit\u00e4t verwendet wird, ihre Zustimmung erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Botschaft ausf\u00fchrt, besteht die M\u00f6glichkeit, dass neben dem Identit\u00e4tsmissbrauch als eigenst\u00e4ndiges Delikt noch weitere Tatbest\u00e4nde zur Anwendung kommen. Zu denken ist etwa der Fall, bei der eine Person ein Fakeprofil erstellt und damit andere Personen verleumdet. Die Verleumdung umfasst den Unrechtsgehalt des Identit\u00e4tsmissbrauchs nicht, wodurch beide Tatbest\u00e4nde in echter Konkurrenz zur Anwendung gelangen. Wird hingegen ein Fakeprofil in betr\u00fcgerischer Absicht erstellt und verwendet, stellt dies eine mitbestrafte Vortat zum Betrug dar. Der Betrug umfasst in diesem Fall den Unrechtgehalt des Identit\u00e4tsmissbrauchs, womit sich der T\u00e4ter nur nach Art. 146 StGB strafbar macht.<\/p>\n\n\n\n

Hohes Risiko f\u00fcr strafbaren Identit\u00e4tsmissbrauch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vom Ph\u00e4nomen des Missbrauchs einer fremden Identit\u00e4t ausgehende Gefahr soll, gerade im digitalen Zeitalter, nicht untersch\u00e4tzt oder verharmlost werden, auch wenn der konkrete Unrechtsgehalt der Tat und die Folgen f\u00fcr die gesch\u00e4digte Person nicht in jedem Fall schwer sein m\u00fcssen. Mit der Einf\u00fchrung des Identit\u00e4tsmissbrauchs reagiert der Gesetzgeber auf die gestiegene Bedrohung, die mit den fortlaufenden technischen Entwicklungen, namentlich im Bereich Social Media, einhergehen. Der Straftatbestand d\u00fcrfte insbesondere im Zusammenhang mit KI-Anwendungen eine wichtige Rolle einnehmen. Dabei ist zu beachten, dass eine Verfolgung der Tat nur m\u00f6glich ist, wenn die gesch\u00e4digte Person einen entsprechenden Strafantrag stellt. Dies bedeutet, dass zahlreiche F\u00e4lle mutmasslich gar nicht erst bestraft werden, da die gesch\u00e4digte Person schlicht keine Kenntnis vom Identit\u00e4tsmissbrauch hat. Wird jedoch ein Strafantrag gestellt, so liegt es an den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, derartige Vergehen auch tats\u00e4chlich zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Der Identit\u00e4tsmissbrauch erfasst eine Vielzahl m\u00f6glicher Tatvarianten. Das Risiko einer Strafbarkeit ist dementsprechend hoch. Gerade Unternehmen, die in einem risikoanf\u00e4lligen Bereich t\u00e4tig sind, sind gut beraten vor der Verwendung personenidentifizierender Daten die Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Empfehlenswert ist in solchen F\u00e4llen auch eine interne Richtlinie. \u00a0<\/p>\n\n\n\t\t

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Autor: Daniel S. Weber<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tRechtsanwalt Daniel S. Weber<\/a> ist Partner bei Barandun AG und vorwiegend in den Bereichen Banken- und Finanzmarktrecht, interne und regulatorische Untersuchungen, Wirtschaftsstrafrecht und Compliance t\u00e4tig. Er ist Mitglied der Expertenkommission Geldw\u00e4scherei der SRO PolyReg sowie Co-Leiter der Fachgruppe Compliance & Investigations des Z\u00fcrcher Anwaltsverbands und ber\u00e4t regelm\u00e4ssig Unternehmen im Bereich Geldw\u00e4scherei und Sanktionen und damit verbundenen Untersuchungs- und Strafverfahren. Daniel S. Weber unterrichtet zudem im MAS Economic Crime Investigation<\/a> der Hochschule Luzern (HSLU).\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autor: Loris Baumgartner<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tRechtsanwalt Loris Baumgartner<\/a> ist Associate bei Wenger Vieli und insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, interne und regulatorische Untersuchungen und Compliance t\u00e4tig. Vor seiner T\u00e4tigkeit bei Wenger Vieli war er unter anderem bei der Bundesanwaltschaft, Abteilung f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t, t\u00e4tig. Er ber\u00e4t regelm\u00e4ssig Unternehmen und Privatpersonen zu Rechtsfragen im Bereich Cybercrime und damit verbundenen Untersuchungs- und Strafverfahren.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autor: Marco Hurni<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tMarco Hurni <\/a> ist seit Oktober 2023 als Substitut bei Wenger Vieli t\u00e4tig. Er sammelt im Rahmen eines einj\u00e4hrigen Praktikums die notwendige Erfahrung f\u00fcr seine Anwaltspr\u00fcfung.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Missbrauch einer Identit\u00e4t ist eine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsverletzung. Vereinfacht durch die modernen Kommunikationsmittel ist die Anzahl der F\u00e4lle dieser Art von Missbrauch beunruhigend angestiegen. 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