{"id":4719,"date":"2024-06-10T06:30:00","date_gmt":"2024-06-10T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=4719"},"modified":"2026-02-11T14:53:33","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:33","slug":"betreibungsregisterauskunft-schweiz-staerkung-von-betrugspraevention-und-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/betreibungsregisterauskunft-schweiz-staerkung-von-betrugspraevention-und-datenschutz\/","title":{"rendered":"Betreibungsregisterauskunft Schweiz: St\u00e4rkung von Betrugspr\u00e4vention und Datenschutz"},"content":{"rendered":"\n

Von Prof. Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit-Bressel<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Im Oktober 2023 folgte die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)<\/a> einem Projektinitialisierungsantrag der Stadtz\u00fcrcher Betreibungs\u00e4mter zur Einf\u00fchrung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft (BRA CH). Diese st\u00fctzten ihren Antrag auf eine detaillierte Machbarkeitsstudie<\/a>. Der Realisierungsbeschluss ist auf Sommer 2024 geplant. Doch bereits regt sich Widerstand: Die Anbieterinnen von Wirtschaftsausk\u00fcnften verteidigen ihre Pfr\u00fcnde mit einer starken Lobby. Abgesehen von diesem Partikularinteresse bringt die Neuerung indessen nur Vorteile, wie die folgende Betrachtung zeigt.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDer F\u00fcnfer und das Weggli\u00bb: Datenschutz und Betrugsschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Art. 8a SchKG<\/a> erh\u00e4lt nur eine Betreibungsregisterauskunft, wer ein Interesse glaubhaft macht, namentlich im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages mit der betroffenen Person. Daran soll die BRA\u00a0CH nichts \u00e4ndern. Ihr vorgesehener Betrieb durch die eOperations Schweiz<\/a> \u00a0gew\u00e4hrleistet jedoch diesbez\u00fcglich eine einheitliche und damit rechtssichere Praxis.<\/p>\n\n\n\n

Die schweizerische Rechtsordnung erwartet von der Gl\u00e4ubigerschaft Selbstschutz durch kritische Pr\u00fcfung der Gegenpartei. Die Betreibungsregisterauskunft gilt als typisches Beispiel einer zumutbaren Bonit\u00e4tspr\u00fcfung.[1]<\/sup> Wird sie nicht eingeholt, ist der Nachweis der Arglist erheblich erschwert, die in der Schweiz eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Betrug gem\u00e4ss Art. 146 StGB<\/a> ist.[2]<\/sup> Diese Einschr\u00e4nkung der Strafbarkeit von Irref\u00fchrungen ist als Massnahme zur F\u00f6rderung der Schadens- und Verbrechenspr\u00e4vention gedacht.[3]<\/sup><\/p>\n\n\n\n

Doch die Aussagekraft der heutigen Betreibungsregisterauskunft ist beschr\u00e4nkt. Bislang gibt jedes Betreibungsamt gest\u00fctzt auf Art. 8a SchKG<\/a> nur Auskunft \u00fcber seine eigenen Betreibungen. S\u00e4umige Schuldnerinnen und Schuldner erhalten nach einem Wechsel des Sitzes beziehungsweise Wohnsitzes eine saubere Betreibungsregisterauskunft. Gewisse Betreibungs\u00e4mter geben sogar vorteilhafte Ausk\u00fcnfte \u00fcber Personen, die nie dort wohnten, denn der Abgleich der Personalien im Auskunftsgesuch mit dem Einwohnerregister ist nicht schweizweit gew\u00e4hrleistet. Dadurch besteht auch eine Verwechslungsgefahr. Ferner erleichtert der heutige Pluralismus auch die Herstellung von schwer als solche erkennbaren F\u00e4lschungen. Diese M\u00f6glichkeiten werden regelm\u00e4ssig zu Betrugszwecken missbraucht, wovon als \u00abSpitze des Eisbergs\u00bb mehrere Bundesgerichts-Urteile zeugen.[4]<\/sup> Deshalb kann nur die kritische Analyse Gew\u00e4hr bieten, dass die Betreibungsregisterauskunft zu Recht sauber ist. Dies ist ein unzumutbarer Aufwand und schafft ein sch\u00e4dliches Klima des Misstrauens zum Nachteil der \u00fcberwiegenden Mehrheit der aufrichtigen und p\u00fcnktlichen Schuldnerinnen und Schuldner. Die BRA CH entlastet die Gl\u00e4ubigerschaft davon, in Bezug auf nat\u00fcrliche Personen als Schuldnerinnen und Schuldner zum Selbstschutz Wohnsitzprofile anlegen zu m\u00fcssen. Wer einen Raum mieten oder sonst eine Verpflichtung eingehen will, muss dank der BRA CH weniger pers\u00f6nliche Daten bekanntgeben, um die eigene Zahlungsmoral zu belegen. Das hebt den Datenschutz. Dasselbe gilt f\u00fcr die geplante Verkn\u00fcpfung der BRA CH mit der AHV- beziehungsweise UID-Nummer, was die Verwechslungsgefahr beseitigt.<\/p>\n\n\n\n

Bek\u00e4mpfung der \u00abKonkursreiterei<\/strong>\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die BRA\u00a0CH wird auch dazu beitragen, der \u00abKonkursreiterei\u00bb entgegenzuwirken. Dabei werden \u00fcberschuldete Kapitalgesellschaften bei absehbarer Insolvenz durch Organ-, Firmen-, Sitz- und Zweck\u00e4nderungen durch \u00abFirmenbestatter\u00bb von den Vororganen abgekoppelt, damit diese mit scheinbar ungetr\u00fcbtem wirtschaftlichem Leumund ihr Verlustgesch\u00e4ft im Rahmen einer Auffanggesellschaft fortsetzen k\u00f6nnen. Denn die Gl\u00e4ubigerschaft und die Beh\u00f6rden ben\u00f6tigen Knowhow und m\u00fcssen Aufwand betreiben, um die Involvierung des Vororgans in den wirtschaftlichen Niedergang der insolventen Gesellschaft zu erkennen. Die BRA\u00a0CH dokumentiert die ganze Geschichte der Schuldnerin und wirkt so der T\u00e4uschung und Verwirrung der Gl\u00e4ubigerschaft und Beh\u00f6rden durch rein formale gesellschaftsrechtliche Umgestaltungen entgegen. Durch die so geschaffene Transparenz f\u00e4llt ein grundlegender Anreiz f\u00fcr die \u00abKonkursreiterei\u00bb dahin.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt, dass insolvente Gesellschaften nicht immer in Konkurs oder in Zwangsliquidation fallen. Oft geschieht es auch, dass die Gl\u00e4ubigerschaft die umgewandelte Gesellschaft nicht mehr als ihre Schuldnerin erkennt oder sonst vergisst. Zudem bleiben viele Betreibungen im Stadium der Konkursandrohung stehen, weil niemand die Kosten des Konkursgerichts und der ersten Phase des Konkursverfahrens bevorschussen will. Die \u00abFirmenbestatter\u00bb betrachten inaktive, insolvente Gesellschaften, die ein Jahr lang in Ruhe gelassen werden, als \u00absaniert\u00bb und bieten sie den \u00abKonkursreitern\u00bb g\u00fcnstig zum Kauf an. Diese verwenden sie dann als Auffanggesellschaften zur Fortsetzung ihrer Verlustgesch\u00e4fte. Die BRA\u00a0CH zeigt die Betreibungen der \u00abvergessenen\u00bb Schuldnerinnen vor der Umgestaltung auf und macht dadurch solche Recycling-Gesellschaften als Objekte des Mantelhandels unbrauchbar. Wer eine Auffanggesellschaft braucht, wird deshalb unter dem Regime der BRA\u00a0CH mehr Geld in die Hand nehmen m\u00fcssen, wodurch die \u00abKonkursreiterei\u00bb an Attraktivit\u00e4t verliert.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Vorteile w\u00e4re es illusorisch, im BRA\u00a0CH ein Allerweltsheilmittel gegen die \u00abKonkursreiterei\u00bb zu sehen. Weder die BRA\u00a0CH noch die Anfang 2025 in Kraft tretende Gesetzesrevision beseitigen das Kernproblem, dass die Konkurseinstellung mangels Aktiven die Organe immun gegen Verantwortlichkeitsklagen der Gl\u00e4ubigerschaft macht.<\/p>\n\n\n\n

Keine Pseudosanierung durch Schlupfl\u00f6cher<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es besteht kein sch\u00fctzenswerter Anspruch, dass einer Person mit unvorteilhaftem Betreibungs-Leumund \u00abSchlupfl\u00f6cher\u00bb offenstehen sollen. Denn dies bedeutet, dass ein sozialstaatliches Problem durch T\u00e4uschung auf einzelne Gl\u00e4ubiger und Gl\u00e4ubigerinnen abgew\u00e4lzt wird. Es ist eines Rechts- und Sozialstaates unw\u00fcrdig, gesellschaftliche Probleme mit solchen Mechanismen unter den Teppich zu kehren.<\/p>\n\n\n\n

Zwar l\u00e4sst sich dar\u00fcber diskutieren, ob die Sanierung des Betreibungsregisterauszugs \u00fcber Art. 8a Abs. 3 SchKG<\/a> hinaus zu erleichtern ist. Doch das ist keine Frage der BRA CH. Es ist unakzeptabel, gesetzlich die weitgehende Vollst\u00e4ndigkeit der Betreibungsregisterauskunft zu statuieren und dieses Regime dadurch zu mildern, dass \u00abSchlupfl\u00f6cher\u00bb f\u00fcr T\u00e4uschungswillige offengelassen werden.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1] Z.B. BGer, Urteil 6B_748\/2008 vom 16.2.2009, E. 2.5; OG BE, Urteil 151\/II\/2001 vom 3.7.2001 gem\u00e4ss Rechtsprechungs\u00fcbersicht ZBJV 2003 570; Cassani Ursula, Der Begriff der arglistigen T\u00e4uschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 1999, 152 ff., 173; Dupuis Michel et al., Petit Commentaire Code p\u00e9nal, 2. Aufl., Basel 2017, Art. 146 N 19; Graf Damian, Sch\u00fctzt das Strafrecht auch Dumme? Zur Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 2021, 55 ff., 85; Nydegger Micha, Grund und Grenzen der Arglist beim Betrug, ZStrR 2013, 281 ff., 312; Schlegel Stephan, in: Wohlers\/Godenzi\/Schlegel, Handkommentar StGB, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 146 N 8; Techsel Stefan\/Crameri Dean, in: Trechsel\/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Z\u00fcrich\/St. Gallen 2021, Art. 146 N 7.<\/p>\n\n\n\n

[2] Betrug von Vorinstanz mangels BRA verneint: BGer, Urteile 6B_511\/2020vom 10.3.2021, E. 3.2; 6B_364\/2012 vom 19.4.2013, E. 1.2; Betrug in Beschwerde mangels BRA bestritten: BGer, Urteile 6B_310\/2021 vom 5.10.2022, E. 1.1, 1.3.2, 1.4; 6B_25\/2017 vom 14.11.2017, E. 1.3; 6B_309\/2017 vom 16.10.2017, E. 3.1.<\/p>\n\n\n\n

[3] BGE 6B_271\/2022 vom 11.3.2024, E. 5.1.2; BGE 128 IV 18, E. 3.a S. 21.<\/p>\n\n\n\n

[4] Beispiel f\u00fcr sauberen BRA durch Wohnsitzwechsel: BGer, Urteil 6B_1081\/2019 vom 15.5.2020, E. 1.5.1-2; Beispiele f\u00fcr F\u00e4lschung des BRA: BGer, Urteile 6B_448\/2018 vom 9.1.2019, E. 1.4.3; 6B_408\/2020 vom 30.6.2021, E. 7; 6B_600\/2016 vom 1.12.2016, E. 2.2.<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Prof. Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit-Bressel<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tProf. Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit-Bressel<\/a>, LL.M., Rechtsanwalt, ist Staatsanwalt und Abteilungsleiter an der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalit\u00e4t und internationale Rechtshilfe, und\r\nVerantwortlicher f\u00fcr die Federf\u00fchrung Insolvenzdelikte der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich. Des Weiteren ist er Titularprofessor f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Scheinsanierung durch Sitzwechsel ist ein verbreitetes \u00dcbel. Zahlungsunf\u00e4hige stehen nach der Verschiebung der Papiere in eine andere Gemeinde mit sauberem Betreibungsregister da. Die Einf\u00fchrung der schweizweiten Betreibungsregisterauskunft soll diesem Missstand einen Riegel schieben. 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