{"id":4738,"date":"2024-08-19T06:30:00","date_gmt":"2024-08-19T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=4738"},"modified":"2026-02-11T14:53:33","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:33","slug":"beschwerde-oder-siegelung-bei-bankeditionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/beschwerde-oder-siegelung-bei-bankeditionen\/","title":{"rendered":"Beschwerde oder Siegelung bei Bankeditionen?"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Beitrag entstand w\u00e4hrend des Weiterbildungslehrgangs MAS Economic Crime Investigation und wurde von der Programmleitung als \u00fcberdurchschnittlich bewertet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Von Thomas Hunkeler<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Die Verpflichtung zur Herausgabe von Bankdaten an die Strafbeh\u00f6rden mittels Editionsverf\u00fcgung kann im Einzelfall in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Rechtschutzinteresse der betroffenen Bank stehen, welches sie geltend machen kann. Dabei ist zwischen dem Beschwerderecht gegen die erlassene Verf\u00fcgung und einem Siegelungsrecht im Falle von zu durchsuchenden und grunds\u00e4tzlich dem Geheimnisschutz zug\u00e4nglichen Unterlagen und Daten zu unterscheiden. Das Bundesgericht befasste sich im Dezember 2023 gleich zwei Mal mit dem Rechtsschutzinteresse von Banken im Zusammenhang mit Editionsverf\u00fcgungen. In beiden Entscheiden ging es um das Verh\u00e4ltnis zwischen Entsiegelungsverfahren und Beschwerde sowie um die Beschwerdef\u00e4higkeit von Herausgabeverf\u00fcgungen an Finanzintermedi\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Beschwerderecht gegen Editionsverf\u00fcgungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Urteil 7B_90\/2022 vom 29.12.2023<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde einer Bank im Zusammenhang mit einer Editionsverf\u00fcgung von Bankunterlagen auseinanderzusetzen. Es ging um die Zul\u00e4ssigkeit der Editionsverf\u00fcgung per se und die Frage, ob die Bank ein Beschwerderecht gegen diese Verf\u00fcgung hatte. Die Bank begr\u00fcndete ihre Beschwerde gegen die Editionsverf\u00fcgung unter anderem damit, dass die Verf\u00fcgung zu unpr\u00e4zise sei und eine zu umfangreiche Herausgabe von Akten das Bankgeheimnis verletzen w\u00fcrde. Nach dem das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich nicht auf die Beschwerde eintrat, da es eine implizite Geltendmachung von Geheimhaltungsinteressen der Bank annahm und auf die Siegelung verwies, erhob die Bank Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Obergerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Soweit keine Einw\u00e4nde erhoben werden, die rechtlich gesch\u00fctzte Interessen betreffen, kann der Rechtsschutz nicht \u00fcber die Siegelung erreicht werden \u2013 in diesem Fall steht der Weg \u00fcber die kantonale Beschwerde offen.<\/p>\n\n\n\n

Siegelung der von Bankunterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einer weiteren Strafuntersuchung gegen Unbekannt standen mehrere Mitarbeitende der Bank im Verdacht, einen bereits angeklagten Mitt\u00e4ter, dem unter anderem gewerbsm\u00e4ssiger Betrug und Geldw\u00e4scherei vorgeworfen wurde, unterst\u00fctzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei der Bank mittels Editionsverf\u00fcgung Kundendossiers und weitere Unterlagen ganzer Abteilungen der Bank. Die Bank stellte der Staatsanwaltschaft diese Unterlagen zu und verlangte gleichzeitig die Siegelung mit der Begr\u00fcndung, die Bankunterlagen w\u00fcrden eigene Gesch\u00e4ftsgeheimnisse beinhalten. Das Zwangsmassnahmengericht gab auf Antrag der Staatsanwaltschaft die versiegelten Unterlagen frei, wogegen die Bank mittels Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht gelangte. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil 7B_128\/2023 vom 14.12.2023<\/a> gut und wies das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft in einem reformatorischen Entscheid ab. Es stellte fest, dass im konkreten Fall kein gen\u00fcgender Tatverdacht bestand \u2013 es sei nicht klar, was den Mitarbeitenden vorgeworfen werde. Die Staatsanwaltschaft stelle reine Vermutungen auf. Der Herausgabebefehl erweise sich deshalb als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Bestimmung des Rechtsbehelfs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Inhaberin oder der Inhaber von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten nach Art. 265 StPO<\/a> verpflichtet, diese herauszugeben, wenn diese beschlagnahmt werden sollen. M\u00f6chte der Adressat der Editionsverf\u00fcgung dieser nicht nachkommen, so bestimmt sich die Art des Rechtsbehelfs, nach den Gr\u00fcnden, aus welchen die Herausgabe verweigert werden soll.[1]<\/sup> Ist durch eine Herausgabeverf\u00fcgung die Geheimsph\u00e4re oder ein verfassungsm\u00e4ssiges Geheimhaltungsinteresse betroffen, so ist die Siegelung gem\u00e4ss Art. 248 StPO<\/a> zu verlangen.[2]<\/sup> Bei der Siegelung handelt es sich um einen Rechtsbehelf sui generis und bewirkt ein suspensiv bedingtes Verwendungs- oder Verwertungsverbot.[3]<\/sup> Mit anderen Worten handelt es sich bei der Siegelung um einen Rechtsbehelf eigener Art, der die Verwendung und Verwertung der Bankunterlagen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde im Strafverfahren bis zum Zeitpunkt des Entscheids \u00fcber die Entsiegelung verhindert. M\u00f6chte die Adressatin der Edition hingegen geltend machen, dass gar keine Herausgabepflicht bestehe, so hat sie mittels Beschwerde gegen die entsprechende Verf\u00fcgung vorzugehen.[4]<\/sup> Zur Frage, in welchem Verh\u00e4ltnis die beiden Rechtsbehelfe zueinander stehen, hat sich das Bundesgericht bereits in fr\u00fcheren Entscheiden ge\u00e4ussert. In den Entscheiden 1B_136\/2012 vom 25.09.2012<\/a> E.4.4 und 1B_351\/2016 vom 16.11.2016<\/a> E.1.3 erwog das Bundesgericht, dass bei der Geltendmachung von schutzw\u00fcrdigen Geheimhaltungsinteressen immer der Entsiegelungsrichter zust\u00e4ndig sei. Wenn zus\u00e4tzlich noch andere akzessorische Einw\u00e4nde geltend gemacht werden, sind diese ebenfalls durch den Siegelungsrichter zu pr\u00fcfen. Folglich kann die StPO-Beschwerde nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die geltend gemachten Einw\u00e4nde keine sch\u00fctzenswerten Geheimnisse betreffen, wenn also beispielsweise Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit oder das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts geltend gemacht werden.[5]<\/sup><\/p>\n\n\n\n

Bereits in fr\u00fcheren Entscheiden legte das Bundesgericht allerdings auch fest, dass Banken nur dann siegelungsberechtigt sind, wenn sie unmittelbar in einem eigenen schutzw\u00fcrdigen Geheimnisrecht betroffen sind und dass das Bankkundengeheimnis als allgemeines Gesch\u00e4ftsgeheimnis nicht als sch\u00fctzenswertes Geheimnisrecht der Banken ausreicht (vgl. etwa Urteil 1B_562\/2011 vom 02.02.2012<\/a> E.2 oder Urteil 1B_243\/2021 vom 20.12.2021<\/a> E.3.6). An dieser Praxis d\u00fcrfte auch die durch Revision der StPO Anfangs Jahr in Kraft getretene Gesetzes\u00e4nderung nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Best\u00e4tigung der bisherigen Praxis<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Mit dem Urteil vom 29.12.2023 (7B_90\/2022)<\/a> wird die bisherige Praxis best\u00e4tigt, dass die Beschwerde zu ergreifen ist, wenn kein eigenes schutzw\u00fcrdiges Geheimnisrecht geltend gemacht wird. In diesem Zusammenhang wird im Entscheid auch festgehalten, dass sich die Bank nicht auf das Bankgeheimnis beruft, wenn sie geltend macht, dass sie aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der Verf\u00fcgung der Herausgabeaufforderung nicht nachkommen k\u00f6nne. Im Entscheid 7B_128\/2023 vom 14.12.2023<\/a> machte die betroffene Bank eigene Gesch\u00e4ftsgeheimnisse geltend, weshalb richtigerweise ein Siegelungsverfahren angestrebt worden sein d\u00fcrfte. Bedauerlicherweise geht das Bundesgericht nicht weiter auf die Abgrenzung ein, zumal es letztlich die Frage des fehlenden Tatverdachts beurteilte.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1] vgl. BSK StPO-Bommer\/Goldschmid, Art. 265 StPO, Rz. 29a<\/p>\n\n\n\n

[2] vgl. BSK StPO-Thormann\/Brechb\u00fchl, Art. 248 StPO, Rz. 1<\/p>\n\n\n\n

[3] vgl. BSK StPO-Thormann\/Brechb\u00fchl, Art. 248 StPO, Rz. 1<\/p>\n\n\n\n

[4] vgl. BSK StPO-Bommer\/Goldschmid, Art. 265 StPO, Rz. 29a<\/p>\n\n\n\n

[5] vgl. auch BSK StPO-Bommer\/Goldschmid, Art. 265 StPO, Rz. 29a<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Thomas Hunkeler<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\tMLaw Thomas Hunkeler<\/a>, Rechtsanwalt, ist Staatsanwalt in der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Zurzeit absolviert er den Weiterbildungslehrgang Master in Economic Crime Investigation<\/a> an der Hochschule Luzern.<\/a> \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welche Geldfl\u00fcsse sind deliktisch? Wer hat die verd\u00e4chtigen Transaktionen ausgel\u00f6st und wohin wurden die Verm\u00f6genswerte transferiert? Diese und weitere Fragen stellen sich den Untersuchungsbeh\u00f6rden im Rahmen der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsdelikten regelm\u00e4ssig. Um die notwendigen Beweise zu erheben, verpflichten sie die Banken zur Herausgabe von Bankunterlagen mittels Editionsverf\u00fcgungen. 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