{"id":495,"date":"2021-06-14T04:00:26","date_gmt":"2021-06-14T04:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/06\/14\/die-auswirkungen-der-gwg-revision-auf-die-finanzintermedi%c3%a4re\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:28","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:28","slug":"die-auswirkungen-der-gwg-revision-auf-die-finanzintermediaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/die-auswirkungen-der-gwg-revision-auf-die-finanzintermediaere\/","title":{"rendered":"Die Auswirkungen der GwG-Revision auf die Finanzintermedi\u00e4re"},"content":{"rendered":"\n

Von Lea Ruckstuhl<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Mit der im Sommer 2019 er\u00f6ffneten Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG)<\/a> sollten einige der wichtigsten Empfehlungen aus dem vierten L\u00e4nderbericht der Financial Action Task Force (FATF)<\/a> zur Schweiz umgesetzt werden. Unter anderem war vorgesehen, f\u00fcr die sogenannten Berater, hierunter fallen unter anderem Anw\u00e4lte oder Treuh\u00e4nder, GwG-Sorgfaltspflichten einzuf\u00fchren, wenn diese bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts erbringen. Des Weiteren sollte der Schwellenwert f\u00fcr Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel gesenkt werden. Im Nationalrat regte sich Widerstand zur erneuten Revision des GwG, wobei insbesondere im Zusammenhang mit den Beraterpflichten eine Beeintr\u00e4chtigung des Anwaltsgeheimnisses bef\u00fcrchtet wurde. Um die Vorlage nach dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates im M\u00e4rz 2020 nicht zu gef\u00e4hrden, einigte sich das Parlament nach z\u00e4hen Beratungen auf eine reduzierte Vorlage, welche insbesondere zus\u00e4tzliche Pflichten f\u00fcr die bereits unterstellten Finanzintermedi\u00e4re vorsieht. Damit sollte das Abwehrdispositiv gegen die Geldw\u00e4scherei verbessert und die Vorgaben der FATF umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nachfolgend werden zwei besonders wichtige \u00c4nderungen f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re besprochen, deren Umsetzung in der Praxis durchaus herausfordernd sein k\u00f6nnen und mitunter \u00c4nderungen in den Abl\u00e4ufen sowie Systemen verlangen. Ferner wird kurz die \u00c4nderung im Meldewesen erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

1. \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t der wirtschaftlich berechtigten Person<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die FATF verlangt in ihrer Empfehlung Nr. 10<\/a>, dass der wirtschaftlich Berechtigte nicht nur festgestellt wird, sondern auch angemessene Massnahmen ergriffen werden, um dessen Identit\u00e4t zu verifizieren. Im L\u00e4nderbericht zur Schweiz wurde von der FATF kritisiert, dass keine explizite gesetzliche Grundlage und somit keine generelle Verpflichtung zu einer systematischen materiellen \u00dcberpr\u00fcfung bestehe. Um dieser Kritik Rechnung zu tragen, sieht nun Art. 4 Abs. 1 rev. GwG<\/a> vor, dass der Finanzintermedi\u00e4r mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und deren Identit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen muss, um sich zu vergewissern, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Gem\u00e4ss Botschaft kann der Finanzintermedi\u00e4r dabei ausdr\u00fccklich einen risikobasierten Ansatz verfolgen und somit je nach Art des Vertragspartners unterschiedliche Massnahmen ergreifen, um sich \u00fcber die Plausibilit\u00e4t der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu vergewissern. Insbesondere kann er sich auf die eigenen Kenntnisse bez\u00fcglich des Kundenprofils, \u00f6ffentliche Informationen sowie n\u00f6tigenfalls Informationen einer externen Stelle st\u00fctzen. In welcher Form und Tiefe die \u00dcberpr\u00fcfung konkret zu erfolgen hat, wird in der Botschaft nicht ausdr\u00fccklich klargestellt. Es wird einzig festgehalten, dass mit der Einforderung lediglich einer Ausweiskopie der wirtschaftlich berechtigten Person f\u00fcr die Akten die genannte Plicht nicht ausreichend erf\u00fcllt werde.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorgabe wird die Finanzintermedi\u00e4re je nach Art ihres Kundenstammes vor unterschiedliche Herausforderungen stellen. Besonders gefordert werden Finanzintermedi\u00e4re im \u00abMassgengesch\u00e4ft\u00bb mit juristischen Personen sein.<\/p>\n\n\n\n

2. Aktualisierung der Kundendaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gest\u00fctzt auf Art. 5 Abs. 1 GwG<\/a> mussten die Daten zum Vertragspartner w\u00e4hrend einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, wie beispielsweise im Rahmen einer Wiederholung der Identifikation oder Einholung eines neuen Formulars zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, nur aktualisiert werden, wenn im Laufe der Gesch\u00e4ftsbeziehung Zweifel an den Angaben zur Identit\u00e4t der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person aufgekommen sind. Das Fehlen einer generellen und ausdr\u00fccklichen Pflicht zur Sicherstellung der Aktualit\u00e4t der Kundendaten hat die FATF im letzten L\u00e4nderbericht zur Schweiz als erheblichen Mangel qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 1bis<\/sup> rev. GwG<\/a> muss der Finanzintermedi\u00e4r zuk\u00fcnftig die erforderlichen Belege periodisch auf ihre Aktualit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcfen und sie bei Bedarf aktualisieren. Diese Pflicht gilt f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen sowie ungeachtet ihres Risikos. Die Periodizit\u00e4t, der Umfang und die Art der \u00dcberpr\u00fcfung und der Aktualisierung fallen demgegen\u00fcber je nach Risiko der Vertragspartei unterschiedlich aus. Die Pflicht zur Aktualisierung der Kundendaten bezieht sich sowohl auf die Identifizierung der Vertragspartei gem\u00e4ss Art. 3 GwG, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person gem\u00e4ss Art. 4 GwG, als auch auf die allgemeinere \u00dcberpr\u00fcfung des Kundenprofils, wozu beispielsweise die Angaben zu Art und Zweck der Gesch\u00e4ftsbeziehung geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Von grosser Relevanz ist die Tatsache, dass die Aktualisierung der Daten nach dem zum Zeitpunkt der Aktualisierung geltenden Regeln zu erfolgen hat. Das heisst, sofern die Gesetzesbestimmungen zwischen dem Zeitpunkt des erstmaligen Einholens der Dokumente und dem Zeitpunkt der Aktualisierung ge\u00e4ndert worden sind, muss die Aktualisierung der Daten und Dokumente nach den im Zeitpunkt der Aktualisierung g\u00fcltigen Gesetzesbestimmungen erfolgen. Dies f\u00fchrt letztlich zu einer indirekten Gesetzesr\u00fcckwirkung und zu einem erheblichen Aufwand f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re mit einem grossen und langj\u00e4hrigen Kundenbestand. Diesbez\u00fcglich stellt sich insbesondere die Frage nach dem Aktualisierungsrhythmus sowie innerhalb welcher Zeitspanne die Erst\u00fcberpr\u00fcfung der verschiedenen Kundenkategorien mit tiefem und mittlerem Risiko zu erfolgen hat.<\/p>\n\n\n\n

3. \u00c4nderungen im Zusammenhang mit dem Meldewesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die beiden vorgenannten Bestimmungen die Finanzintermedi\u00e4re vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung stellen, sieht die Revision des GwG auch gewisse \u00c4nderungen im Meldewesen vor, welche f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re positiv zu werten sind.<\/p>\n\n\n\n

Einerseits wird in Art. 9 Abs. 1quater<\/sup> rev. GwG<\/a> neu der begr\u00fcndete Verdacht definiert. Aufgrund der parlamentarischen Voten ist davon auszugehen, dass damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum \u00abbegr\u00fcndeten Verdacht\u00bb in das Gesetz \u00fcberf\u00fchrt wird. Liegen dem Finanzintermedi\u00e4r konkrete Hinweise oder mehrere Anhaltspunkte vor, dass Verm\u00f6genswerte aus einer Vortat zur Geldw\u00e4scherei stammen k\u00f6nnten, hat er diesen Anhaltspunkten nachzugehen und vertiefte Abkl\u00e4rungen gem\u00e4ss Art. 6 GwG vorzunehmen. Kann der Verdacht nicht ausger\u00e4umt werden, gilt er gem\u00e4ss Rechtsprechung als begr\u00fcndet und es ist eine Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Mit Art. 9b rev. GwG<\/a> wird die aktuelle Frist von 20 Arbeitstagen zur Bearbeitung einer Meldung durch die MROS aufgehoben und im Gegenzug ein Recht des Finanzintermedi\u00e4rs im Gesetz vorgesehen, wonach dieser die gemeldete Gesch\u00e4ftsbeziehung abbrechen darf, wenn ihm die Meldestelle nach einer Meldung gest\u00fctzt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB nicht innert 40 Arbeitstagen mitteilt, dass die gemeldeten Informationen einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden. Diese Bestimmung ist im Sinne der Rechtssicherheit f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re sehr zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da mit einem raschen Inkrafttreten zu rechnen ist, sind die Finanzintermedi\u00e4re gut beraten, sich fr\u00fchzeitig mit der Umsetzung dieser Pflichten und den erforderlichen Anpassungen f\u00fcr ihre Prozesse auseinanderzusetzen. Es ist ferner damit zu rechnen, dass bereits bald eine neue Revision des GwG angestossen werden wird, in welcher die jetzt ausgeklammerten Bereiche einer Regulierung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autorin: Lea Ruckstuhl <\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tLea Ruckstuhl<\/a>, MLaw, Counsel bei Kellerhals Carrard, ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich Finanzmarktrecht und Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung. Sie referiert und publiziert regelm\u00e4ssig zu diesen Themen und unterrichtet an der FHNW sowie der HWZ. \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 19. M\u00e4rz 2021 hat das Parlament der Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes doch noch zugestimmt, wobei allerdings massgebliche \u00c4nderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen worden sind. Insbesondere wurde die besonders umstrittene Unterstellung der sogenannten Berater entfernt. 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