{"id":506,"date":"2021-06-28T04:00:07","date_gmt":"2021-06-28T04:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/06\/28\/identit%c3%a4tsmissbrauch-eine-konturensuche\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:28","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:28","slug":"identitaetsmissbrauch-eine-konturensuche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/identitaetsmissbrauch-eine-konturensuche\/","title":{"rendered":"Identit\u00e4tsmissbrauch \u2013 eine Konturensuche"},"content":{"rendered":"\n

Von Claudio Kerber<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Im Jahr 2014 reichte Rapha\u00ebl Compte die Motion \u00abIdentit\u00e4tsmissbrauch – Eine strafbare Handlung f\u00fcr sich\u00bb ein. In der Folge wurde anl\u00e4sslich der Revision der Datenschutzgesetzgebung im \u00abBundesgesetz \u00fcber die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die \u00c4nderung weiterer Erlasse zum Datenschutz<\/a>\u00bb die neue Norm \u00abIdentit\u00e4tsmissbrauch\u00bb ins Kernstrafrecht integriert. Die Referendumsfrist f\u00fcr den Schlussabstimmungstext<\/a> vom September 2020 lief am 14. Januar 2021 unbenutzt ab. Das Datum des Inkrafttretens ist noch offen. Der neue Art. 179decies<\/sup> StGB (\u00abIdentit\u00e4tsmissbrauch\u00bb) lautet wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\u00abWer die Identit\u00e4t einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft<\/em>.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Identit\u00e4t der Person<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angriffsobjekt des Tatbestands des \u00abIdentit\u00e4tsmissbrauchs\u00bb ist die \u00abIdentit\u00e4t einer anderen Person\u00bb. Vorab ist festzuhalten, dass aus dem Gesetzestext nicht hervorgeht, ob nur nat\u00fcrliche oder auch juristische Personen darunterfallen. Die Botschaft \u00e4ussert sich nicht explizit dazu, erw\u00e4hnt jedoch in der deutschen Fassung die Identit\u00e4t \u00abeines Menschen\u00bb bzw. die Pers\u00f6nlichkeit \u00abdes Individuums\u00bb. Demgegen\u00fcber spricht die franz\u00f6sische Fassung der Botschaft an den entsprechenden Stellen neutral von \u00abidentit\u00e9 d\u2019une personne\u00bb bzw. nur von \u00abpersonnalit\u00e9\u00bb. Der weitere Verweis in der Botschaft auf gewisse Identit\u00e4tsmerkmale, wie die soziale und famili\u00e4re Herkunft oder das Geburtsdatum, beziehen sich wiederum nur auf nat\u00fcrliche Personen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Folgendes: Nach der Grundsatznorm von Art. 53 ZGB sind juristische Personen aller Rechte f\u00e4hig, die nicht die \u00abnat\u00fcrlichen Eigenschaften des Menschen\u00bb zur notwendigen Voraussetzung haben. Die Identit\u00e4t einer Person ist demnach nicht zwingend an nat\u00fcrliche Eigenschaften des Menschen gekoppelt. Nach der hier vertretenen Ansicht k\u00f6nnen sich mithin auch juristische Personen auf eine Verletzung von Art. 179decies <\/sup>StGB berufen.<\/p>\n\n\n\n

Was unter \u00abIdentit\u00e4t\u00bb zu verstehen ist, geht aus Art. 179decies<\/sup> StGB nicht hervor. Eine Legaldefinition fehlt ebenso wie entsprechende Beispiele. F\u00fcr erste Anhaltspunkte bietet es sich an, auf das Ausweisgesetz zur\u00fcckzugreifen. Gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 2 AwG<\/a> dienen Ausweise, P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten, dem Nachweis \u00abder eigenen Identit\u00e4t\u00bb. Ausweise m\u00fcssen dabei unter anderem folgende Daten enthalten: Amtlicher Name, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Nationalit\u00e4t, Gr\u00f6sse, Unterschrift und Fotografie.<\/p>\n\n\n\n

Die Botschaft erw\u00e4hnt sodann als Identit\u00e4tsmerkmale auch die \u00abInternetadresse\u00bb, gemeint sind vermutlich die E-Mail-Adressen, die Kontonummer oder auch ein \u00abNickname\u00bb. Bez\u00fcglich E-Mail-Adresse hielt das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahr 2015<\/a> fest, dass die missbr\u00e4uchliche Verwendung einer fremden E-Mail-Adresse extrem schwer wiege (\u00abL’usurpation d’une adresse \u00e9lectronique est un acte extr\u00eamement grave.\u00bb).<\/p>\n\n\n\n

Soweit auch juristische Personen als Tr\u00e4ger des Rechtsguts betrachtet werden, wovon vorliegend ausgegangen wird, kann f\u00fcr diese sodann auf die Angaben im Handelsregister sowie spezifisch auf die Unternehmens-Identifikationsnummer verwiesen werden, mit welcher Unternehmen \u00abeindeutig identifiziert\u00bb werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt bleibt unklar, welche und wie viele Identit\u00e4tsmerkmale betroffen sein m\u00fcssen, damit Art. 179decies <\/sup>StGB greift.<\/p>\n\n\n\n

Verwendung der Identit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Tathandlung des Identit\u00e4tsmissbrauchs besteht im \u00abVerwenden\u00bb einer fremden Identit\u00e4t. Auch hier enth\u00e4lt der Gesetzestext keine n\u00e4here Bestimmung. Der offene Begriff spricht f\u00fcr eine weite Auslegung. Im Kern geht es um die Anmassung einer fremden Identit\u00e4t, wie der franz\u00f6sische und italienische Titel der Strafnorm verdeutlichen (\u00abusurpation\u00bb bzw. \u00abusurpazione\u00bb). Ein spezifisches Tatmittel wird nicht genannt. In Frage kommen neben analogen Kommunikationsmitteln auch elektronische, wobei sich die Problematik des Missbrauchs bei elektronischen Medien naturgem\u00e4ss akzentuiert. Wie die Botschaft festh\u00e4lt, hat sich die Hemmschwelle, in fremdem Namen auf sozialen Medien \u00c4usserungen abzugeben, im Vergleich zur herk\u00f6mmlichen Kommunikation deutlich gesenkt.<\/p>\n\n\n\n

Vors\u00e4tzliche Begehung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Art. 179decies<\/sup> StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet. Weiter wird vorausgesetzt, dass der T\u00e4ter handelt, um entweder seinem Opfer zu «schaden» oder sich oder einem Dritten einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen. Zus\u00e4tzlich zum Vorsatz ist mithin Absicht gefordert, wie der franz\u00f6sische und italienische Gesetzestext verdeutlichen («dans le dessin», «con l’intento»). Der deutsche Text der Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von \u00abSchaden zuf\u00fcgen\u00bb. Dabei ist der \u00abSchaden\u00bb nicht nur im Sinne einer unfreiwilligen Verm\u00f6gensverminderung, sondern allgemeiner im Sinne von «Nachteil zuf\u00fcgen» zu verstehen. Darauf deuten die im franz\u00f6sischen und italienischen Wortlaut weniger engen Begriffe «nuire» bzw. «nuocere» . Die Botschaft weist denn auch darauf hin, dass der Nachteil materieller oder immaterieller Natur sein kann. Allerdings muss er eine gewisse Schwere erreichen. Dabei soll bereits die Absicht ausreichend sein, beim Betroffenen massiven \u00c4rger auszul\u00f6sen. Demnach muss der Erfolg, also die Verwirklichung des angestrebten Vorteils, nicht zwingend eintreten. Der Nachweis einer Nachteils- bzw. Vorteilsabsicht ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tatbestandes ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

Strafantrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Tatbestand des \u00abIdentit\u00e4tsmissbrauchs\u00bb ist ein Antragsdelikt. Zum Strafantrag<\/a> ist berechtigt, wer durch die Straftat verletzt worden ist. Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichts<\/a> gilt (nur) der Tr\u00e4ger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts als verletzt, beziehungsweise gesch\u00e4digt<\/a>. Im Falle eines Identit\u00e4tsmissbrauchs ist demnach nur jene Person gesch\u00e4digt und somit strafantragsberechtigt, deren Identit\u00e4t widerrechtlich verwendet wurde.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Anwendungsf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ausgehend vom (allzu?) weiten Wortlaut der Strafbestimmung sind verschiedenartige Konstellationen denkbar. Die Botschaft erw\u00e4hnt etwa die Bestellung von Waren in fremdem Namen. In dieselbe Richtung geht die Anmassung der Identit\u00e4t einer anderen Person, um in deren Namen eine Villa zu mieten. Davon handelt ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2018<\/a> (\u00abX. a usurp\u00e9 l’identit\u00e9 de A. afin de prendre en location une villa sise \u00e0 D., dont le loyer mensuel s’\u00e9levait \u00e0 9’500 francs.\u00bb). Weiter erw\u00e4hnt die Botschaft die Kontaktierung einer \u00e4lteren Person, um sich dieser gegen\u00fcber im Sinne eines Enkeltrickbetrugs als ihr \u00abEnkel\u00bb auszugeben. Denkbar sind sodann Handlungen im Zusammenhang mit (Cyber-)Stalking, wie etwa die Ver\u00f6ffentlichung nachteiliger Blogs oder die Erstellung ganzer Profile in den sozialen Medien mittels angemasster Identit\u00e4ten. Weiter in Betracht f\u00e4llt die Verwendung einer fremden Identit\u00e4t beim CEO-Betrug, wenn somit f\u00fcr die widerrechtlich bewirkte \u00dcberweisung der Beute die Bankkontodaten einer unbeteiligten Drittperson verwendet werden. Der Identit\u00e4tsmissbrauch kann ferner auch in Bankhaftungsf\u00e4llen eine Rolle spielen, wie sich aus der (privatrechtlichen) bundesgerichtlichen Rechtsprechung<\/a> ergibt. In all diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen auch weitere Tatbest\u00e4nde, wie namentlich Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder Ehrverletzungsdelikte, erf\u00fcllt sein, und es stellen sich Fragen der Konkurrenz.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die neue Strafnorm als solche ist zu begr\u00fcssen, wenngleich unter dem Aspekt des Legalit\u00e4tsprinzips Vorbehalte gegen\u00fcber den unscharfen Konturen des Gesetzeswortlauts bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Beitrag auf dem Blog Economic Crime erscheint nach den Sommerferien am 16. August 2021.<\/em><\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autor: Claudio Kerber <\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\tClaudio Kerber<\/a> ist seit 2004 als Rechtsanwalt in Z\u00fcrich t\u00e4tig. Er unterst\u00fctzt mitunter Gesch\u00e4digte in F\u00e4llen von Wirtschaftsdelikten und vertritt ihre verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche in Straf- und Zivilverfahren.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes wurde der neue Straftatbestand des \u00abIdentit\u00e4tsmissbrauchs\u00bb verabschiedet, der als k\u00fcnftiger Art. 179decies<\/sup> ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. 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