{"id":5157,"date":"2024-11-18T06:30:00","date_gmt":"2024-11-18T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=5157"},"modified":"2026-02-24T13:55:42","modified_gmt":"2026-02-24T12:55:42","slug":"bundesgericht-staerkt-das-anwaltsgeheimnis-bei-internen-untersuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/bundesgericht-staerkt-das-anwaltsgeheimnis-bei-internen-untersuchungen\/","title":{"rendered":"Bundesgericht st\u00e4rkt das Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen"},"content":{"rendered":"\n

Von Pascale K\u00f6ster<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 6. August 2024<\/a> einen bedeutenden Entscheid zugunsten des Anwaltsgeheimnisses getroffen und den Schutz f\u00fcr interne Untersuchungen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten erweitert.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Bank, die eine Anwaltskanzlei mit einer internen Untersuchung beauftragt hatte, den daraus entstandenen Bericht und zugeh\u00f6rige Unterlagen der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens \u00fcbergeben musste. Die Untersuchung war im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb initiiert worden, und die Staatsanwaltschaft forderte die Herausgabe der Dokumente als Beweismittel.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorinstanz hatte die Entsiegelung der Dokumente abgelehnt und die R\u00fcckgabe an die Bank angeordnet, da sie als gesch\u00fctzte Anwaltskorrespondenz eingestuft wurden. Das Bundesgericht best\u00e4tigte dieses Urteil und entschied, dass Anwaltsdokumente auch dann dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, wenn sie im Rahmen einer internen Untersuchung angefertigt wurden, die im Kontext eines bestehenden oder drohenden Rechtsstreits steht.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhaltsermittlung als anwaltstypische T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum des Urteils stand die Frage, welche anwaltlichen T\u00e4tigkeiten vom Berufsgeheimnis umfasst sind. Gem\u00e4ss Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO<\/a> d\u00fcrfen bestimmte Dokumente und Gegenst\u00e4nde aus dem Verkehr zwischen Anwalt und Mandant nicht beschlagnahmt werden, unabh\u00e4ngig davon, wo sie sich befinden oder wann sie erstellt wurden. Das Anwaltsgeheimnis sichert das Vertrauen des Mandanten in seinen Anwalt und gew\u00e4hrleistet eine umfassende und vorbehaltlose Information des Anwalts f\u00fcr eine wirksame Verteidigung. Nach Bundesgericht sch\u00fctzt das Anwaltsgeheimnis daher nicht nur T\u00e4tigkeiten im Monopolbereich der gerichtlichen Vertretung, sondern auch alle anwaltstypischen T\u00e4tigkeiten wie rechtliche Beratung und Sachverhaltsermittlungen.<\/p>\n\n\n\n

Ein zentraler Punkt des Urteils ist, dass die Sachverhaltsermittlung zur anwaltlichen Kernkompetenz geh\u00f6rt. Diese Aufgabe umfasst, so das Bundesgericht, die Abkl\u00e4rung des rechtlich relevanten Sachverhalts, welche eine fundierte rechtliche Beratung und Vertretung erst erm\u00f6glicht. Ohne detaillierte Kenntnis des Sachverhalts k\u00f6nne ein Anwalt keine fachgerechte Verteidigung bieten. Damit stellt das Gericht klar, dass die T\u00e4tigkeit des Anwalts in diesem Kontext als klassische Anwaltsarbeit gilt und daher vom Anwaltsgeheimnis erfasst ist.<\/p>\n\n\n\n

Anwaltsgeheimnisschutz f\u00fcr interne Untersuchungen (vs. Compliance-Aktivit\u00e4ten)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil grenzt zudem interne anwaltliche Untersuchungen von Compliance-Aktivit\u00e4ten ab und pr\u00e4zisiert fr\u00fchere Entscheide, die Unsicherheiten zur Reichweite des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen hervorgerufen hatten. Dies betrifft insbesondere die Urteile \u00abBruno-Manser-Fonds\u00bb und \u00abGriechische R\u00fcstungsaff\u00e4re\u00bb, in denen das Anwaltsgeheimnis f\u00fcr geldw\u00e4schereirechtliche Pr\u00fcfungen eingeschr\u00e4nkt wurde, da diese als \u00abCompliance-Aktivit\u00e4t\u00bb und nicht als anwaltliche T\u00e4tigkeit eingestuft wurden. In seinem neuen Entscheid hob das Bundesgericht nun jedoch hervor, dass Untersuchungen, die der Abwehr strafrechtlicher Vorw\u00fcrfe bzw. bestehender oder drohender Rechtsstreitigkeiten dienen, grunds\u00e4tzlich als gesch\u00fctzte Anwaltst\u00e4tigkeit gelten.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang stellte das Bundesgericht ausserdem klar, dass die Notwendigkeit des Beizugs einer Anwaltskanzlei (bzw. die Frage, ob die Aufgabe auch durch einen Nicht-Anwalt h\u00e4tte erledigt werden k\u00f6nnen) kein taugliches Kriterium darstellt, um die typische anwaltliche von der akzessorischen T\u00e4tigkeit abzugrenzen. Als massgebend erachtet das Bundesgericht nur, ob gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten dadurch umgangen werden, dass sie an eine Anwaltskanzlei delegiert werden. Im vorliegenden Fall kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei.<\/p>\n\n\n\n

Anwaltsgeheimnisschutz f\u00fcr \u00abvorbestehende\u00bb Dokumente<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abschliessend befasste sich das Bundesgericht auch mit der Frage, ob \u201evorbestehende\u201c Beweismittel, die in einem Untersuchungsbericht referenziert oder beigelegt wurden, durch das Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich erfasst das Anwaltsgeheimnis s\u00e4mtliche Dokumente, die im Rahmen des besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Anwalt und Klient eingebracht werden, wie Korrespondenzen oder Dokumente, die die Rechtsvertretung beschafft oder vom Klienten erhalten hat \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie in physischer oder elektronischer Form vorliegen. Nicht gesch\u00fctzt sind jedoch Beweismittel, die sich noch beim Klienten befinden oder lediglich durch \u00dcbergabe an die Anwaltskanzlei vor Ermittlungszugriffen gesch\u00fctzt werden sollen, da ein solches Vorgehen als rechtsmissbr\u00e4uchlich gelten kann.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall entschied die Vorinstanz, dass das Selektieren und Analysieren eines Datenpools durch die Anw\u00e4lte eine anwaltstypische Leistung darstellt und die daraus gewonnenen Dokumente daher unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass vorbestehende Dokumente, die nicht speziell f\u00fcr die anwaltliche Beratung erstellt wurden, diesem Schutz nicht unterliegen. Da die Originale der betroffenen Unterlagen jedoch weiterhin bei der Bank zug\u00e4nglich waren, schloss das Bundesgericht die Gefahr einer dauerhaften Beweisentziehung aus und erkannte das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Anwalt und Klient als sch\u00fctzenswert an \u2013 selbst wenn dies der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen erschwert.<\/p>\n\n\n\n

Kein automatischer Verlust des Anwaltsgeheimnisses bei Offenlegung an Dritte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die als Anwaltskorrespondenz geltenden Unterlagen wurden der FINMA offengelegt, weshalb die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass sie ihren Geheimnischarakter verloren h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht entschied, dass Informationen weiterhin als geheim gelten, wenn sie nur einem engen Personenkreis bekannt sind und ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Es sei nur mit Zur\u00fcckhaltung anzunehmen, dass eine Tatsache infolge allgemeiner Bekanntheit oder Zug\u00e4nglichkeit nicht mehr vertraulich sei oder es an einem Geheimhaltungsinteresse bzw. Geheimhaltungswillen des Geheimnisherrn fehle. Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, dass selbst eine freiwillige Herausgabe von solchen Tatsachen an \u00abausgew\u00e4hlte Dritte\u00bb (wie z.B. FINMA) nicht automatisch zum Verlust des Geheimnisschutzes f\u00fchrt, solange der Wille zur Vertraulichkeit aufrechterhalten wird. Da die Bank bei jeder \u00dcbermittlung an die FINMA klarstellte, am Anwaltsgeheimnis festhalten zu wollen, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das Anwaltsgeheimnis in Bezug auf die der FINMA offengelegten Unterlagen nicht aufgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen bedeutet der neue Bundesgerichtsentscheid eine bedeutende St\u00e4rkung des Anwaltsgeheimnisses, insbesondere wenn sie interne Untersuchungen in Zusammenhang mit bestehenden oder drohenden Rechtsstreitigkeiten durchf\u00fchren lassen. Der Entscheid betont die Bedeutung einer korrekten Strukturierung und Dokumentation solcher Untersuchungen. Unternehmen sollten sicherstellen, dass ein klarer Bezug zu potenziellen oder laufenden Rechtsstreitigkeiten besteht und richtig dokumentiert wird, um den Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammengefasst schafft das Urteil wertvolle Klarheit und Rechtssicherheit. Der erweiterte Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen erleichtert die vertrauliche Zusammenarbeit mit Anwaltskanzleien und gew\u00e4hrleistet eine umfassende anwaltliche Beratung und Vertretung von Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten, insbesondere in Strafverfahren.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\t\t
\n\t\t

Autorin: Pascale K\u00f6ster<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\t Pascale K\u00f6ster<\/a> ist Partnerin bei Walder Wyss und Absolventin des MAS Economic Crime Investigation<\/a>. \r\nPascale K\u00f6ster ist auf unternehmensinterne und aufsichtsrechtliche Untersuchungen und die Prozessf\u00fchrung in damit verbundenen Straf-, Administrativ- und Zivilverfahren spezialisiert. Sie ber\u00e4t sowohl Schweizer als auch ausl\u00e4ndische Klienten in lokalen und grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen und ist besonders erfahren in F\u00e4llen mit Bezug zum Wirtschaftsstrafrecht (Betrug, Korruption, usw.), Gesundheitswesen und ESG.\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesgericht hat entschieden, dass interne Untersuchungen von Anwaltskanzleien, die Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten unterst\u00fctzen, grunds\u00e4tzlich vom Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzt sind. Damit pr\u00e4zisiert das Gericht die Abgrenzung zu Compliance-Aufgaben und st\u00e4rkt so die Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen bei anwaltlicher Sachverhaltsermittlung.<\/p>\n","protected":false},"author":230,"featured_media":3922,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"407,162,4997,527,141,211","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[237],"tags":[693,375,190,11],"class_list":["post-5157","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-forensics-investigation","tag-anwaltsgeheimnis","tag-interne-untersuchungen","tag-mas-economic-crime-investigation","tag-wirtschaftskriminalitaet"],"acf":[],"yoast_head":"\nBundesgericht st\u00e4rkt das Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/bundesgericht-staerkt-das-anwaltsgeheimnis-bei-internen-untersuchungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesgericht st\u00e4rkt das Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Bundesgericht hat entschieden, dass interne Untersuchungen von Anwaltskanzleien, die Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten unterst\u00fctzen, grunds\u00e4tzlich vom Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzt sind. 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