{"id":525,"date":"2021-10-18T04:00:01","date_gmt":"2021-10-18T04:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/10\/18\/gesetzliche-schutzmechanismen-vor-bestechung-bei-freih%c3%a4ndigen-vergaben\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:29","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:29","slug":"gesetzliche-schutzmechanismen-vor-bestechung-bei-freihaendigen-vergaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/gesetzliche-schutzmechanismen-vor-bestechung-bei-freihaendigen-vergaben\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Schutzmechanismen vor Bestechung bei freih\u00e4ndigen Vergabeverfahren"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/in\/dr-iur-davide-pinelli-9129ba17a\/?originalSubdomain=ch\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dr. Davide Pinelli<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist von enormer Bedeutung. Gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/38859.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">dem eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement<\/a> beschaffen Bund, Kantone und Gemeinden jedes Jahr G\u00fcter und Dienstleistungen f\u00fcr \u00fcber 40 Milliarden Schweizer Franken. Dies entspricht etwa 8 % des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Die Vergabe von Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand an private Unternehmen kann im Rahmen verschiedener Vergabeverfahren erfolgen. Auf Bundesebene sind je nach Schwellenwert die folgenden Verfahren <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_16\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gesetzlich geregelt<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#annex_4\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">n\u00e4her umschrieben<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong><a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_18\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Offenes Verfahren<\/a><\/strong>: Die Auftraggeberin schreibt den Auftrag \u00f6ffentlich aus.<\/li><li><strong><a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_19\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Selektives Verfahren<\/a><\/strong>: Die Auftraggeberin schreibt den Auftrag \u00f6ffentlich aus und fordert gleichzeitig potenzielle Anbieterinnen dazu auf, einen Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren zu stellen. Die Auftraggeberin w\u00e4hlt sodann aus, welche Anbieterinnen \u00fcberhaupt ein Angebot einreichen d\u00fcrfen.<\/li><li><strong><a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Einladungsverfahren<\/a><\/strong>: Die Auftraggeberin l\u00e4dt ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung mehrere Anbieterinnen zur Angebotsabgabe ein.<\/li><li><strong><a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Freih\u00e4ndiges Verfahren<\/a><\/strong>: Die Auftraggeberin vergibt den Auftrag direkt ohne Ausschreibung.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Vorliegend ist das freih\u00e4ndige Verfahren von besonderem Interesse. Da es dabei eher zu Gef\u00e4lligkeitsvergaben kommt, kann dieses Verfahren heikel sein. Es fehlt, im Vergleich zu den anderen Vergabeverfahren, mithin an Transparenz und Konkurrenz. Folglich ist es schwieriger zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die \u00f6ffentliche Hand den Auftrag berechtigterweise an die ausgew\u00e4hlte Anbieterin vergeben hat. Dadurch kann das Risiko steigen, dass der verantwortliche Beamte den Auftrag an einen Anbieter vergibt, der ihm Vorteile verspricht. So geschehen ist dies beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/schweiz\/bestechungsaffaere-ehemaliger-seco-mitarbeiter-wegen-korruption-angeklagt\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">bei einem ehemaligen Seco-Mitarbeiter<\/a>, der f\u00fcr die Vergabe von Auftr\u00e4gen Bestechungsgelder von insgesamt \u00fcber 1,7 Millionen Schweizer Franken angenommen haben soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Anbieter, der einem Beh\u00f6rdenmitglied oder einer Beamtin einen nicht geb\u00fchrenden Vorteil f\u00fcr die Vergabe eines Auftrags anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, macht sich der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de#art_322_ter\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bestechung eines Schweizerischen Amtstr\u00e4gers<\/a> strafbar. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer \u00abaktiven Bestechung\u00bb. Gleichzeitig erf\u00fcllt die Beamtin, die sich einen Vorteil versprechen l\u00e4sst, diesen annimmt oder gar selbst fordert, den <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de#art_322_quater\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Straftatbestand des Sich-Bestechen-Lassens<\/a>, also der \u00abpassiven Bestechung\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei den Bestechungstatbest\u00e4nden gibt der nicht geb\u00fchrende Vorteil immer wieder zu Diskussionen Anlass. Grunds\u00e4tzlich kommen jegliche Vorteile materieller Natur, wie Geld oder Geschenke, sowie immaterieller Natur, wie sexuelle Gef\u00e4lligkeiten oder Bef\u00f6rderungen, in Frage. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de#art_322_decies\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dienstrechtlich erlaubte sowie geringf\u00fcgige, sozial \u00fcbliche Vorteile<\/a> sind demgegen\u00fcber nicht strafrechtsrelevant. Als geringf\u00fcgig gelten zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2001\/319\/de#art_93\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Naturalgeschenke, die weniger als 200 Schweizer Franken wert sind<\/a>. Es gilt hier aber zu betonen, dass es allen <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2001\/319\/de#art_93\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Staatsangestellten, die an einem Beschaffungsverfahren beteiligt sind, untersagt ist<\/a>, im Rahmen dieses Verfahrens auch nur geringf\u00fcgige oder sozial\u00fcbliche Vorteile anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Freih\u00e4ndige Vergabeverfahren als Korruptionsfalle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das freih\u00e4ndige Vergabeverfahren sollte dennoch nicht vorschnell als Korruptionsfalle abgestempelt werden. Der Gesetzgeber war sich m\u00f6glicher Risiken durchaus bewusst und hat verschiedene Schutzmechanismen vorgesehen, um Korruption bei einer freih\u00e4ndigen Vergabe zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels sind die folgenden Mechanismen besonders wichtig:<\/p>\n\n\n\n<p><em>Enger Anwendungsbereich<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Eine freih\u00e4ndige Vergabe ist nur m\u00f6glich, wenn die Schwellenwerte der anderen Vergabeverfahren nicht erreicht werden oder wenn \u2013 unabh\u00e4ngig von Schwellenwerten \u2013 eine der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gesetzlichen Voraussetzungen<\/a> erf\u00fcllt ist. F\u00fcr den Gesetzgeber hat die freih\u00e4ndige Vergabe somit Ausnahmecharakter in F\u00e4llen, in denen es entweder um kleinere Auftragsvolumen geht oder in denen gewichtige Interessen f\u00fcr eine freih\u00e4ndige Vergabe sprechen. Gewichtige Interessen liegen beispielsweise dann vor, wenn eine Vergabe im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren nicht m\u00f6glich oder zielf\u00fchrend ist. Schliesslich darf ein \u00f6ffentlicher Auftrag <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">nicht absichtlich auf eine bestimmte Anbieterin hin ausgeschrieben<\/a> werden, was den Anwendungsbereich ebenfalls eng absteckt.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Einholung von Vergleichsofferten<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Auftraggeberinnen sind auch <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">bei freih\u00e4ndigen Verfahren dazu berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen<\/a> und mit Anbietern Verhandlungen zu f\u00fchren. Die \u00f6ffentliche Hand kann somit auch bei einer freih\u00e4ndigen Vergabe eine gewisse Konkurrenzsituation schaffen und mehrere Angebote miteinander vergleichen. Daher ist es zu empfehlen, dass die \u00f6ffentliche Hand Vergleichsofferten einholt, um mehr Transparenz herzustellen und das bestm\u00f6gliche Angebot ausw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. In gewissen Fallkonstellationen \u2013 gerade bei den <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbest\u00e4nden<\/a> \u2013 fehlt es aber an vergleichbaren Anbieterinnen, weshalb auch die M\u00f6glichkeit von Vergleichsofferten entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Rechtfertigung freih\u00e4ndiger Vergaben<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Zu jeder freih\u00e4ndigen Vergabe ist ein <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dossier zum Auftrag<\/a> zu erstellen. Dieses Dossier muss insbesondere eine Begr\u00fcndung enthalten, weshalb die Umst\u00e4nde und Bedingungen des Auftrags eine freih\u00e4ndige Vergabe rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Auf Seiten der Auftraggeberin und in Expertengremien d\u00fcrfen keine Personen mitwirken, die ein <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_13\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">pers\u00f6nliches Interesse an einem Auftrag oder einen anderen Interessenkonflikt<\/a> haben k\u00f6nnten. Diese Ausstandsgr\u00fcnde gelten f\u00fcr alle Arten von Vergabeverfahren. Um m\u00f6gliche Interessenkonflikte \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, bestehen f\u00fcr Mitarbeitende der Auftraggeberin Offenlegungspflichten betreffend <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/127\/de#art_3\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">heiklen Verh\u00e4ltnissen und Interessenbindungen<\/a>. Zudem m\u00fcssen alle Mitarbeitenden eine <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/127\/de#art_3\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unbefangenheitserkl\u00e4rung<\/a> unterschreiben. Schliesslich weist die Auftraggeberin alle Mitarbeitenden regelm\u00e4ssig darauf hin, wie sie <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/127\/de#art_3\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Interessenkonflikte und Korruption vermeiden<\/a> k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ver\u00f6ffentlichung der Zuschl\u00e4ge<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Freih\u00e4ndig vergebene Zuschl\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2020\/126\/de#art_48\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">zu ver\u00f6ffentlichen, sobald diese den Schwellenwert f\u00fcr offene oder selektive Verfahren erreichen<\/a>. Damit wird im Nachhinein Transparenz geschaffen, was die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Vergaben steigert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die gemachten Ausf\u00fchrungen zeigen, dass der Gesetzgeber bei freih\u00e4ndigen Vergaben versucht, Korruptionshandlungen und Verst\u00f6sse gegen die Ziele des Vergaberechts zu verhindern. Deshalb hat er die freih\u00e4ndige Vergabe als Ausnahme konzipiert, die einer Rechtfertigungspflicht untersteht. Weiter kann auch das freih\u00e4ndige Verfahren mittels Vergleichsofferten immerhin eingeschr\u00e4nkt ge\u00f6ffnet werden. Die Regelungen zur Bek\u00e4mpfung von Interessenkonflikten und Korruption sind zudem stets zu beachten. Mit der Ver\u00f6ffentlichung freih\u00e4ndig vergebener Auftr\u00e4ge sind schliesslich auch diese Verfahren ein St\u00fcck weit transparent. Dennoch sollten Beh\u00f6rden und Anbieterinnen bei freih\u00e4ndigen Vergaben ein wachsames Auge haben, um insbesondere strafrechtlich relevantes Verhalten auszuschliessen.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Dr.\u00a0iur.\u00a0Davide Pinelli<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"423\" height=\"424\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Foto-Davide-Pinelli-neu.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Foto-Davide-Pinelli-neu.jpg 423w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Foto-Davide-Pinelli-neu-300x300.jpg 300w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Foto-Davide-Pinelli-neu-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 423px) 100vw, 423px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Foto-Davide-Pinelli-neu.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/authwall?trk=gf&amp;trkInfo=AQH95Fpj3weVLAAAAYI_psfYNQHdzXrt83G7yKoRz1Kuz31PT8bVCM5efucipjH2vgOeWktBx4kNW5oBYNgQogicQABOlq0hKwdMhEI76ER23objN_nCtojMf8AGSmmLsM5pEDI=&amp;original_referer=https:\/\/blog.hslu.ch\/&amp;sessionRedirect=https%3A%2F%2Fwww.linkedin.com%2Fin%2Fdr-iur-davide-pinelli-9129ba17a%2F%3ForiginalSubdomain%3Dch\" target=\"_blank\">Dr.\u00a0iur.\u00a0Davide Pinelli<\/a> ist Rechtsanwalt bei der Kaufmann R\u00fcedi Rechtsanw\u00e4lte AG. Neben dem Bau- und Immobilienrecht ist eines seiner Fachgebiete das Wirtschaftsstrafrecht. In diesem Bereich ber\u00e4t und begleitet er Unternehmen und Private im Zusammenhang mit Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafverfahren. Zudem ist er seit dem Jahr 2019 Dozent an der Hochschule Luzern.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freih\u00e4ndige Vergabeverfahren sind weniger transparent und strukturiert als offene oder selektive Vergabeverfahren. Deshalb besteht grunds\u00e4tzlich auch ein gr\u00f6sseres Risiko f\u00fcr Korruptionshandlungen oder Verst\u00f6sse gegen die Ziele des Vergaberechts. 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