{"id":561,"date":"2021-11-29T05:00:17","date_gmt":"2021-11-29T05:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/11\/29\/insiderhandel-und-marktmanipulation-die-schlinge-fuer-missbraeuche-zieht-sich-zu\/"},"modified":"2026-02-18T12:18:12","modified_gmt":"2026-02-18T11:18:12","slug":"insiderhandel-und-marktmanipulation-die-schlinge-fuer-missbraeuche-zieht-sich-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/insiderhandel-und-marktmanipulation-die-schlinge-fuer-missbraeuche-zieht-sich-zu\/","title":{"rendered":"Insiderhandel und Marktmanipulation \u2013 Die Schlinge f\u00fcr Missbr\u00e4uche zieht sich zu"},"content":{"rendered":"\n

Von Daniel S. Weber<\/a> und Loris Baumgartner<\/a><\/p>\n\n\n\n

Noch vor wenigen Jahren galten Insiderhandel und Marktmanipulation als «Kavaliersdelikte».  Die Zahl der Untersuchungen war angesichts der Gr\u00f6sse des Schweizer Marktes vergleichsweise gering. Obwohl hierzulande bereits 2013 die Insiderregeln versch\u00e4rft wurden, war die Durchsetzung in der Vergangenheit eher nachl\u00e4ssig. Heute ist Insiderhandel l\u00e4ngst kein Kavaliersdelikt mehr, was verschiedene prominente F\u00e4lle in j\u00fcngster Zeit eindr\u00fccklich zeigen. Insbesondere dank besseren technischen M\u00f6glichkeiten werden F\u00e4lle von Insiderhandel und Marktmanipulation h\u00e4ufiger sichtbar. So setzt beispielsweise die SIX Exchange Regulation<\/a> seit September 2020 die Applikation «Prometheus» zur Handels\u00fcberwachung beziehungsweise zur Bek\u00e4mpfung des Insiderhandels ein. Die Applikation setzt auf Zukunftstechnologien wie k\u00fcnstliche Intelligenz, Big Data und Machine Learning.<\/p>\n\n\n\n

Insider im Visier<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Insiderfall, der schweizweit f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat \u2013 und weiterhin sorgt \u2013, ist die Aff\u00e4re um den bekannten Verwaltungsrat und sogenannten «Sanierer der Nation» Hans Ziegler. Er wurde in der Vergangenheit unter anderem bei der Erb-Gruppe, OC Oerlikon oder Charles V\u00f6gele als Sanierer eingesetzt. Zuletzt war er Verwaltungsrat von Schmolz + Bickenbach und OC Oerlikon. Ziegler ging wenig zimperlich vor. Er soll in den Jahren 2013 bis 2016 wiederholt und systematisch Insiderwissen missbraucht haben, um mit eigenem Geld \u00fcber ein Trading-Konto auf Kursbewegungen zu spekulieren. Die FINMA<\/a> verf\u00fcgte im Juni 2017 f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig erzielte Gewinne die R\u00fcckzahlung von 1,4 Millionen Schweizer Franken betreffend elf Einzelf\u00e4lle bei sechs verschiedenen Titeln, wogegen sich Ziegler beim Bundesverwaltungsgericht beschwerte. Dieses best\u00e4tigte im Juli 2018 die Vorw\u00fcrfe, reduzierte aber den einzuziehenden Gewinn auf 1,28 Millionen Schweizer Franken. Aus dem Gerichtsurteil geht hervor, dass Ziegler dank einem Kontakt bei einer Beratungsgesellschaft informiert gewesen sei, wann bei welchem Unternehmen eine \u00dcbernahme bevorstand. Entsprechend soll er sich \u00fcber Aktien- und Derivatek\u00e4ufe positioniert und entsprechende Kursgewinne eingestrichen haben. Im Juni 2021 hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona Ziegler in der gleichen Angelegenheit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei die Bundesanwaltschaft<\/a> f\u00fcnf Jahre forderte. Das Gericht hat Ziegler des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, der Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses und des mehrfachen Insiderhandels f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt. Zus\u00e4tzlich zur Freiheitsstrafe wurde eine Busse von 10’000 Schweizer Franken ausgesprochen und Ziegler muss eine Ersatzforderung von 770’000 Schweizer Franken leisten. Ziegler hat das Urteil an die n\u00e4chste Instanz weitergezogen.<\/p>\n\n\n\n

In einem anderen Fall hat das Bundesstrafgericht im Mai 2021 den ehemaligen CEO der BZ Bank vom Vorwurf des «Ausn\u00fctzens vertraulicher Tatsachen» freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hat gegen das ergangene Urteil beim Bundesstrafgericht Berufung angemeldet. Konkret ging es um umstrittene Handelsaktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit der Aktie einer Z\u00fcrcher Softwarefirma. Die Bundesanwaltschaft hatte im letzten Herbst Anklage gegen den Ex-Bankchef erhoben, nachdem dieser ihren Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Dem strafrechtlichen Verfahren war eine aufsichtsrechtliche Untersuchung der FINMA<\/a> vorausgegangen. Die FINMA sprach dabei \u00f6ffentlich von einem «schweren Fall von Insiderhandel» und belegte den Ex-BZ-Banker Anfang 2020 mit einem mehrj\u00e4hrigen Berufs- und T\u00e4tigkeitsverbot sowie einem Gewinneinzug von 730’000 Schweizer Franken. Der Entscheid der FINMA wurde vom BZ-Banker beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und ist dort noch h\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Namentlich die FINMA hat vermehrt Insider im Visier, wobei verschiedene Treiber auszumachen sind. Einerseits arbeiten Aufsichtsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt international zusammen, weshalb mehr Meldungen von ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden bei der FINMA eingehen. Andererseits geben hiesige Banken und Effektenh\u00e4ndler vermehrt Hinweise auf m\u00f6gliche Insidergesch\u00e4fte. Die F\u00e4lle der FINMA f\u00fchren auf der anderen Seite zu einer Zunahme von entsprechenden Strafverfahren bei der Bundesanwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n

Marktmissbrauch aus aufsichtsrechtlicher Perspektive<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Insidertrader ist, wer eine Insiderinformation (1) dazu ausn\u00fctzt, Effekten, die an einem Handelsplatz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu ver\u00e4ussern oder daraus abgeleitete Derivate einsetzt, oder (2) anderen mitteilt, oder (3) dazu ausn\u00fctzt, einem anderen eine Empfehlung zum Erwerb oder zum Verkauf von in der Schweiz zum Handel zugelassene Effekten oder daraus abgeleitete Derivate abgibt. Die Insiderinformation<\/a> ist eine vertrauliche Information, deren Bekanntwerden geeignet ist, den Kurs von Effekten, die an einem Handelsplatz oder einem DLT-Handelssystem<\/a> mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Der aufsichtsrechtliche Tatbestand des Insiderhandels ist in Artikel 142 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes<\/a> (FinfraG) geregelt und gibt der FINMA die M\u00f6glichkeit, gegen s\u00e4mtliche Personen aufsichtsrechtliche Massnahmen<\/a> gem\u00e4ss dem Finanzmarktaufsichtsgesetz<\/a> (FINMAG) zu verf\u00fcgen. Die Zust\u00e4ndigkeit der FINMA ist im Bereich des Insiderhandels und der Kursmanipulation nicht beschr\u00e4nkt auf die der FINMA-Regulierung unterstellten und prudenziell beaufsichtigten Personen und Institute. Damit kann die FINMA grunds\u00e4tzlich gegen jede fehlbare Person vorgehen und Massnahmen verf\u00fcgen. Die Grundlage dazu findet sich neben dem FinfraG und der Finanzmarktinfrastrukturverordnung<\/a> (FinfrafV) auch im FINMA Rundschreiben 2013\/8 «Marktverhaltensregeln»<\/a>. Damit verf\u00fcgt die FINMA \u00fcber eine allgemeine Markaufsicht f\u00fcr Marktmissbr\u00e4uche durch Insiderhandel oder Kursmanipulationen. Die m\u00f6glichen Massnahmen der FINMA umfassen beispielsweise den Erlass einer Feststellungsverf\u00fcgung, die \u00f6ffentliche Publikation derselben sowie die Einziehung des unrechtm\u00e4ssigen Gewinns. So hat in den F\u00e4llen von Hans Ziegler und des BZ-Bankers auch die FINMA und nicht nur die Bundesanwaltschaft den unrechtm\u00e4ssig erwirtschafteten Gewinn eingezogen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Bewilligungstr\u00e4gern und ihren Angestellten verfolgt die FINMA neben Verst\u00f6ssen am schweizerischen Effektenmarkt auch schwere Marktmissbr\u00e4uche auf \u00e4hnlichen M\u00e4rkten im In- und Ausland.<\/p>\n\n\n\n

Die Abkl\u00e4rungen der FINMA werden namentlich aufgrund von Anzeigen der B\u00f6rsen, durch Hinweise aus der laufenden Aufsicht oder von ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden sowie aufgrund eigener Marktbeobachtung ausgel\u00f6st. Die FINMA koordiniert ihr Vorgehen mit der Bundesanwaltschaft, die f\u00fcr die Verfolgung von Verletzungen der strafrechtlichen Marktmissbrauchsbestimmungen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n

Marktmissbrauch aus strafrechtlicher Perspektive<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Artikel 154 FinfraG<\/a> existiert eine spiegelbildliche Strafnorm zur aufsichtsrechtlichen Regelung des Insiderhandels. Der Straftatbestand unterscheidet drei verschiedene Deliktskategorien:<\/p>\n\n\n\n