{"id":5629,"date":"2025-06-02T06:30:00","date_gmt":"2025-06-02T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=5629"},"modified":"2026-02-24T11:42:00","modified_gmt":"2026-02-24T10:42:00","slug":"der-fall-ruag-verantwortung-des-verwaltungsrates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/der-fall-ruag-verantwortung-des-verwaltungsrates\/","title":{"rendered":"Der Fall RUAG: Verantwortung des Verwaltungsrates"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Im Zusammenhang mit fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ften mit den Kampfpanzern Leopard 1 und 2 ersuchte die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (FinDel) die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) um eine unabh\u00e4ngige Beurteilung m\u00f6glicher Betrugsaspekte bei der RUAG MRO Holding AG (RUAG). Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss<\/a>, dass es ausreichende Hinweise auf Betrug gebe, insbesondere durch ein ehemaliges Kadermitglied mit Doppelfunktion in der Schweiz und Deutschland. Der finanzielle Schaden wird auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gesch\u00e4tzt, verursacht durch Verk\u00e4ufe unter Marktwert, nicht eingehaltene Lieferverpflichtungen und betriebswirtschaftlich fragw\u00fcrdige Transaktionen.<\/p>\n\n\n\n

Interessante Aspekte zum Fall RUAG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Fall RUAG weist drei Aspekte auf, welche im Rahmen des Economic Crime Blog in drei Beitr\u00e4gen n\u00e4her betrachtet werden. Die Untersuchung der EFK brachte Hinweise zu Tage, wonach RUAG unbewilligt Ersatzteile aus dem Konsignationslager im Besitz der Armee f\u00fcr ihr eigenes Gesch\u00e4ft mit Dritten verwendet haben k\u00f6nnte. Prof. Dr. Marco Passardi hat sich in einem ersten Beitrag \u00abDer Fall RUAG: Konsignationslager\u00bb<\/a> dem Umgang mit Konsignationswaren im Rahmen der Rechnungslegung gewidmet. Mona Fahmy wird den Aspekt des Umgangs mit Whistleblowern aufgreifen und Susanne Grau beleuchtet im vorliegenden Beitrag die Verantwortung des Verwaltungsrates.<\/p>\n\n\n\n

Dass ein einzelnes Kadermitglied weitgehend unkontrolliert und in Eigenkompetenz handeln konnte, wird auf fehlende oder ungen\u00fcgende Kontrollen und ein wirkungsloses Compliance-Management-System bei der RUAG zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt beim Verwaltungsrat.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Grundlagen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Dem Verwaltungsrat obliegt gem. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 \u00abdie Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der n\u00f6tigen Weisungen\u00bb. Hinzu kommt die \u00abOberaufsicht \u00fcber die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen\u00bb (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR). Die Oberleitung ist die Hauptaufgabe, die der Verwaltungsrat einzunehmen hat. Sie umfasst im Wesentlichen die strategische F\u00fchrung, welche vom operativen Gesch\u00e4ft zu trennen ist. Wenn jedoch M\u00e4ngel in der operativen F\u00fchrung festgestellt werden, muss der Verwaltungsrat einschreiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Verwaltungsrat muss seine Aufgaben \u00abmit aller Sorgfalt erf\u00fcllen\u00bb und \u00abdie Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren\u00bb (Art. 717 Abs. 1 OR). Verst\u00f6sse gegen die Sorgfaltspflichten k\u00f6nnen Haftungsfolgen nach sich ziehen. Verwaltungsr\u00e4te haften f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie durch absichtliche oder fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen verursachen. Dies gilt auch f\u00fcr den Schaden, den ein anderes Organ verursacht hat, welchem eine Aufgabe vom Verwaltungsrat \u00fcbertragen wurde, wenn bei dessen Auswahl, Unterrichtung und \u00dcberwachung Sorgfaltspflichten verletzt wurden (Art. 754 OR).<\/p>\n\n\n\n

Verantwortung des Verwaltungsrates im Fall RUAG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EFK liefert in ihrem Bericht \u00abPr\u00fcfung m\u00f6glicher Betrugsaspekte<\/a>\u00bb folgende Hinweise auf eine Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates:<\/p>\n\n\n\n