{"id":573,"date":"2021-12-13T05:00:01","date_gmt":"2021-12-13T05:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/12\/13\/neue-berichterstattungs-und-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-in-der-schweiz\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:29","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:29","slug":"neue-berichterstattungs-und-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/neue-berichterstattungs-und-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Neue Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n

Von Dr. Vera Naegeli<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Nach einer mehrj\u00e4hrigen Debatte und einer intensiven Abstimmungskampagne hat die Schweiz im November 2020 die Annahme der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative<\/a> knapp abgelehnt. Die Initiative h\u00e4tte insbesondere eine neue Haftungsregelung f\u00fcr Schweizer Unternehmen in Bezug auf Handlungen von Tochtergesellschaften und anderen verbundenen Unternehmen im Ausland eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Initiative abgelehnt wurde, wird nun am 1. Januar 2022 ein Gegenvorschlag<\/a> in das Obligationenrecht aufgenommen, welcher neue Berichts- und Sorgfaltspflichten in Bezug auf ESG-Angelegenheiten (environmental, social, governance<\/em>) umfasst, welche f\u00fcr den Grossteil der Schweizer Unternehmen zu Anpassungen f\u00fchren werden.<\/p>\n\n\n\n

Transparenz \u00fcber nichtfinanzielle Belange<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regeln gem\u00e4ss Artikel 964bis<\/sup> bis 964septies<\/sup> revOR<\/a> verpflichten Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse mit Sitz in der Schweiz, beispielsweise b\u00f6rsenkotierte Unternehmen und von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigte Grossunternehmen, Jahresberichte zu ESG-Themen zu ver\u00f6ffentlichen. Die neuen Berichterstattungspflichten f\u00fcr nichtfinanzielle Belange entsprechen der korrespondierenden EU-Richtlinie 2014\/95\/EU<\/a> zur Berichterstattung \u00fcber nichtfinanzielle Aspekte. Die Unternehmen m\u00fcssen in ihrem Bericht Rechenschaft \u00fcber Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bek\u00e4mpfung der Korruption ablegen. Der Bericht \u00fcber nichtfinanzielle Belange muss vom Verwaltungsrat und der Generalversammlung genehmigt werden. Er muss jedoch grunds\u00e4tzlich nicht durch eine externe Stelle, wie zum Beispiel ein Revisionsunternehmen, gepr\u00fcft werden. Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, m\u00fcssen ihren ersten Bericht \u00fcber nichtfinanzielle Belange im Jahr 2024 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2023 ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

Besondere Pflichten bez\u00fcglich Konfliktmineralien und<\/strong> Kinderarbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr alle Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten, sogenannte Konfliktmineralien, importieren oder verarbeiten, werden neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten eingef\u00fchrt. Dasselbe gilt, wenn Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Einzelheiten werden in der Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTR)<\/a> geregelt. Die VSoTR sieht Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten vor:<\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen f\u00fcr Konfliktmineralien<\/strong><\/td>Ausnahmen f\u00fcr geringe Einfuhr- und Bearbeitungsmengen sowie Ausnahmengewisse Erleichterungen f\u00fcr rezyklierte Metalle (Art. 23 und Art. 12 Abs. 3 VSoTR, Anhang VSoTR)<\/td><\/tr>
Ausnahmen bez\u00fcglich Kinderarbeit<\/strong><\/td>In Bezug auf Kinderarbeit m\u00fcssen Unternehmen folgendes Pr\u00fcfschema durchf\u00fchren:
1. Schwellenwerte – Ausnahme f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, Art. 6 VSoTR:<\/strong><\/em> Unternehmen, die zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- und ausl\u00e4ndischen Unternehmen zwei relevante Gr\u00f6ssen (Bilanzsumme von 20 Millionen Schweizer Franken, Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Schweizer Franken, 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt) in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren unterschreiten. Zu beachten ist, dass die Ausnahme f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen dann nicht gilt, wenn ein Unternehmen Produkte und Dienstleistungen anbietet, die offensichtlich unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden (Art. 8 VSoTR);
2. Risikoeinstufung, Art. 7 VSoTR:<\/strong><\/em> Pr\u00fcfung gest\u00fctzt auf den UNICEF Children’s Rights in the Workplace Index<\/a>, welche Kinderarbeitsrisiken die L\u00e4nder aufweisen, aus denen Produkte oder Dienstleistungen bezogen werden;
3. Verdachtspr\u00fcfung:<\/strong><\/em> Ergibt die Pr\u00fcfung, dass mittlere oder hohe Risiken bestehen (Risikoeinstufung «enhanced» oder «heightened» nach dem UNICEF-Index), muss ein Unternehmen pr\u00fcfen, ob ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Kinderarbeit f\u00fcr ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung besteht. Ergibt sich bei der Pr\u00fcfung kein konkreter, begr\u00fcndeter Verdacht auf Kinderarbeit, ist das Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreit.<\/td><\/tr>
Ausnahmen aufgrund der Einhaltung von international anerkannten gleichwertigen Regelwerken<\/strong><\/td>Wenn ein Unternehmen einen Bericht gem\u00e4ss Anhang 2 zur VSoTR ver\u00f6ffentlicht, so ist es von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten befreit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Tabelle 1: Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aus den dargelegten Kriterien ergibt sich insbesondere, dass alle Unternehmen in der Schweiz pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ihnen im Bereich Kinderarbeit besondere Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten obliegen. Wenn ein Unternehmen nicht unter eine der Ausnahmebestimmungen f\u00e4llt, muss es besondere Sorgfaltspflichten beachten und einen entsprechenden Bericht ver\u00f6ffentlichen. Im Bereich Konfliktmineralien muss das Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten auch durch eine unabh\u00e4ngige Fachperson pr\u00fcfen lassen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung sieht die VSoTR neu auch vor, dass Unternehmen ein Meldeverfahren bereitstellen, welches allen interessierten Personen erlaubt, begr\u00fcndete Bedenken hinsichtlich Konfliktmineralien oder Kinderarbeit zu \u00e4ussern (Art. 14 VSoTR).<\/p>\n\n\n\n

Strafrechtliche Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der \u00c4nderung des Obligationenrechts wird auch der neue Artikel 325ter<\/sup> ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Mit Busse bis zu 100’000 Schweizer Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich in den Berichten \u00fcber nichtfinanzielle Belange oder im Bericht \u00fcber die Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich Konfliktmineralien und Kinderarbeit falsche Angaben macht oder die Berichterstattungspflicht unterl\u00e4sst. Fahrl\u00e4ssiges Handeln wird mit Busse bis 50’000 Schweizer Franken bestraft.<\/p>\n\n\n\n

Meines Erachtens sollte bez\u00fcglich falscher Angaben im Bericht eine gewisse Erheblichkeitsschwelle gelten. Eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt sich nur, wenn die falschen Angaben im Bericht dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass der Leserin oder dem Leser ein falsches Bild vermittelt wird. Zudem muss es den Unternehmen m\u00f6glich sein, in ihrer Berichterstattung Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu wahren. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass die gleiche Strafdrohung auch f\u00fcr Verletzungen der Pflicht zur Aufbewahrung und Dokumentation der Berichte besteht. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung des Delikts liegt grunds\u00e4tzlich bei den kantonalen Strafbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Minderung des strafrechtlichen Haftungsrisikos<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unternehmen, die einen Bericht \u00fcber nichtfinanzielle Belange oder einen Bericht \u00fcber die Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich Konfliktmineralien und Kinderarbeit erstellen m\u00fcssen, k\u00f6nnen verschiedene Massnahmen vorsehen, um ihre Pflichten zu erf\u00fcllen und gleichzeitig ihr strafrechtliches Haftungsrisiko zu vermindern. Insbesondere f\u00fcr regulierte Unternehmen kann eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Berichtspflichten weitgehende Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst muss selbstredend ein fundierter Berichterstattungsprozess eingerichtet und auch dokumentiert werden. Selbst wenn insbesondere f\u00fcr den Bericht \u00fcber nicht finanzielle Belange keine externe Pr\u00fcfung vorgeschrieben ist, sollten sich Unternehmen \u00fcberlegen, einen freiwilligen Audit vorzusehen. Insbesondere f\u00fcr die Bestrafung einer fahrl\u00e4ssigen Handlung ist es erforderlich, dass der T\u00e4ter, also beispielsweise der Verwaltungsrat, nicht erkannt hat, dass er m\u00f6glicherweise einen falschen Bericht erstattete, er dies aber bei Anwendung pflichtgem\u00e4sser Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Durch einen freiwilligen Audit k\u00f6nnen die leitenden Organe eines Unternehmens darlegen, dass sie sorgf\u00e4ltig gehandelt haben. Gem\u00e4ss Informationen aus der Praxis \u00fcberlegen sich verschiedene Unternehmen, welche der Berichterstattungspflicht unterliegen, auch tats\u00e4chlich ihren Bericht \u00fcber nicht finanzielle Belange freiwillig pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

\u00dcber die Autorin<\/strong><\/p>\n\n\n\t\t

\n\t\t

Autorin: Dr. Vera Naegeli <\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\tRechtsanw\u00e4ltin Dr. Vera Naegeli<\/a> ist ab Januar 2022 Partnerin bei B\u00e4r & Karrer AG und spezialisiert auf die Beratung von Klienten zu Compliance, Nachhaltigkeits- und Governance-Themen (ESG-Themen) sowie zu Corporate Governance Fragen. Sie vertritt regelm\u00e4ssig Unternehmen und Einzelpersonen in wirtschaftsstrafrechtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen und regulatorischen Vollstreckungsverfahren. Zudem ist sie erfahren in M&A-Transaktionen und in allgemeinen gesellschaftsrechtlichen und regulatorischen Fragestellungen. Vera Naegeli unterrichtet und publiziert regelm\u00e4ssig in ihren Fachgebieten.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative per 1. Januar 2022, wird auch eine neue Strafbestimmung im Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt. Verwaltungsrat und Management von Unternehmen in der Schweiz sollten sich damit auseinandersetzen, welche neuen Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten f\u00fcr sie relevant sind und wie sie dem strafrechtlichen Haftungsrisiko einer Verletzung der Berichtspflichten begegnen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":574,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[42],"tags":[163,333,280,651,652,498,235,11,478],"class_list":["post-573","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-corporate-crime","tag-compliance","tag-corporate-crime","tag-corporate-governance","tag-corporate-social-responsibility","tag-esg","tag-strafrecht","tag-strafverfolgung","tag-wirtschaftskriminalitaet","tag-wirtschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\nNeue Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/neue-berichterstattungs-und-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-in-der-schweiz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Neue Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative per 1. 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