{"id":5987,"date":"2025-12-01T06:30:00","date_gmt":"2025-12-01T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=5987"},"modified":"2026-02-24T11:29:09","modified_gmt":"2026-02-24T10:29:09","slug":"geschenke-fuer-trump-strafanzeige-wegen-korruption-gegen-schweizer-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/geschenke-fuer-trump-strafanzeige-wegen-korruption-gegen-schweizer-unternehmer\/","title":{"rendered":"Geschenke an ausl\u00e4ndische Amtstr\u00e4ger \u2013 was ist erlaubt?"},"content":{"rendered":"\n

Von Mona Fahmy<\/a> & Susanne Grau<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Im Kontext laufender Zollverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz traf am 4. November 2025 eine Delegation mehrerer f\u00fchrender Schweizer Wirtschaftsvertreter US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Oval Office und brachte dabei eine Rolex-Tischuhr sowie einen Goldbarren mit. <\/p>\n\n\n\n

Am 27. November 2025 reichten zwei Mitglieder des Schweizer Nationalrats bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein. In dem Schreiben \u2014 offenbar sieben Seiten lang und laut SRF <\/a>der Redaktion der franz\u00f6sischsprachigen RTS vorliegend \u2014 heben sie hervor, dass mit der Anzeige nicht nur die konkreten Geschenke, sondern \u00abdie Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Institutionen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der internationale Ruf der Schweiz\u00bb zur Diskussion stehe.<\/p>\n\n\n\n

Konkret werfen sie den Wirtschaftsf\u00fchrenden vor, durch die Geschenke an einen ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4ger \u2014 zeitlich nahe am Abschluss eines wirtschaftlich bedeutenden Zolldeals \u2014 mutmasslich den Straftatbestand der Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger erf\u00fcllt zu haben. <\/p>\n\n\n\n

Die Anzeige war auch in internationalen Medien ein Thema, etwa bei Reuters<\/a> oder dem Daily Beast<\/a>. \u00abDie Geschenke wurden im Namen der Gruppe, die an dem Treffen teilnahm, der Pr\u00e4sidentenbibliothek \u00fcbergeben, in voller \u00dcbereinstimmung mit dem US-amerikanischen und dem Schweizer Recht\u00bb, sagte eine der Wirtschaftsdelegation nahestehende Person gegen\u00fcber Reuters und f\u00fcgte hinzu, dass die Geschenke mit dem Ethikbeauftragten des Weissen Hauses abgestimmt worden seien.<\/p>\n\n\n\n

\u00abObwohl Trump kein Fehlverhalten vorgeworfen wird, hat der Zeitpunkt der Schweizer Geschenke, nur wenige Tage bevor die USA die Z\u00f6lle auf Schweizer Waren senkten, ethische und rechtliche Fragen hinsichtlich teurer Geschenke an Amtstr\u00e4ger aufgeworfen\u00bb, schreibt das Nachrichtenmagazin Newsweek<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger ist in Art. 322septies StGB geregelt. Die Norm dient dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivit\u00e4t und die Sachlichkeit amtlicher T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Eine aktive Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger liegt vor, wenn einer ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gerperson im Zusammenhang mit ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit ein ungeb\u00fchrlicher Vorteil angeboten, versprochen oder gew\u00e4hrt wird, um eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu beeinflussen. Taugliche T\u00e4ter sind nat\u00fcrliche Personen; daneben k\u00f6nnen juristische Personen nach Art. 102 Abs. 2 StGB belangt werden, sofern mangelhafte organisatorische Vorkehrungen die Begehung von Bestechungsdelikten erm\u00f6glicht haben.\u200b<\/p>\n\n\n\n

Der Begriff des fremden Amtstr\u00e4gers wird autonom nach schweizerischem Recht ausgelegt und umfasst sowohl institutionelle als auch funktionale Amtstr\u00e4ger, einschliesslich Parlamentarier und Personen, die f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen oder internationale Organisationen t\u00e4tig sind, auch wenn sie im Herkunftsstaat nicht als Amtstr\u00e4ger gelten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheid der Bundesanwaltschaft mit Spannung erwartet<\/strong> <\/h4>\n\n\n\n

Lassen sich die Geschenke rechtfertigen? Die ethischen und rechtlichen Fragen sind Gegenstand der laufenden Diskussion. Es wird sehr interessant sein, zu sehen, wie die Bundesanwaltschaft im Fall der Anzeige entscheiden wird und ob sie eine Untersuchung er\u00f6ffnen wird.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Beitrag auf dem Blog Economic Crime erscheint\u00a0 am 15. Dezember 2025.<\/em><\/p>\n\n\n

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Quellen zur Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger:<\/strong><\/p>\n