{"id":6098,"date":"2026-01-19T06:30:00","date_gmt":"2026-01-19T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=6098"},"modified":"2026-02-12T15:11:27","modified_gmt":"2026-02-12T14:11:27","slug":"war-on-drugs-mit-instrumenten-der-terrorismusbekampfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/war-on-drugs-mit-instrumenten-der-terrorismusbekampfung\/","title":{"rendered":"War on Drugs mit Instrumenten der Terrorismusbek\u00e4mpfung: Was bedeutet das f\u00fcr die Compliance?"},"content":{"rendered":"\n

Von Juerg Bloch<\/a> und Simon B\u00fchler<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die zweite Trump-Administration intensivierte im Jahr 2025 den War on Drugs auf mehreren Ebenen. Im Januar 2025 bezeichnete die amtierende US-Regierung mittels Executive Order 14157<\/a> mehrere internationale Kartelle als Terrororganisationen. US Attorney General Pam Bondi wies an, Ermittlungen im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischer Bestechung, welche die kriminellen Aktivit\u00e4ten von Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen erleichtern, zu priorisieren. In der Folge wurden die Guidelines<\/a> in Bezug auf das Gesetz gegen Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger, den \u201eForeign Corrupt Practices Act\u201c FCPA, angepasst. Weiter schloss die US-Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t, das \u201eFinancial Crimes Enforcement Network\u201c FinCEN<\/a>, drei mexikanische Banken als sog. \u201eprimary money laundering concerns\u201c vom US-Finanzsystem aus. Im September 2025 erliess die US-Regierung eine Liste mit 24 L\u00e4ndern<\/a>, die sie als wichtigste L\u00e4nder f\u00fcr Drogenproduktion und -transport einstuft und welche demnach ein besonders hohes Geldw\u00e4schereirisiko aufweisen. Seit Oktober 2025 befindet sich die US-Regierung gem\u00e4ss Medienberichten<\/a> in einem \u201enon-international armed conflict\u201c mit Drogenkartellen.<\/p>\n\n\n\n

Kartelle als Terrororganisationen aus Schweizer Sicht<\/h4>\n\n\n\n

In Umsetzung der Executive Order 14157<\/a> stufte das U.S. Department of State<\/a> am 20. Februar 2025 acht Organisationen als ausl\u00e4ndische Terrororganisationen ein, fror s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte dieser Organisationen sowie verbundener Personen in den USA ein und untersagte US-Personen jegliche Transaktionen mit ihnen. Infolge der umfassenden Sperren bestehen erh\u00f6hte US-Enforcement-Risiken und es stellen sich Fragen zu Sekund\u00e4rsanktionen und zivilrechtlicher Haftung.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz hat die US-Designierungen von Kartellen bislang nicht nachvollzogen, anders als bspw. Massnahmen gegen\u00fcber ISIL (Da\u2019esh) und Al-Kaida. Deshalb finden die weitreichenden Massnahmen auf Basis einer entsprechenden Sanktionsverordnung, resp. des Embargogesetzes, wie beispielsweise Verm\u00f6genssperren und Bereitstellungsverbote, keine Anwendung. Massgeblich ist in der Schweiz Art. 260ter<\/sup> StGB<\/a>, der die Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Organisationen regelt<\/strong>. Kartelle d\u00fcrften dabei in der Regel als kriminelle Organisationen gelten. Die Gelder krimineller Organisationen sind nicht gesperrt, unterliegen aber der strafrechtlichen Einziehung (<\/strong>Art. 72 StGB<\/strong><\/a>)<\/strong>. F\u00fcr eine Strafbarkeit von Finanzierungshandlungen ist erforderlich, dass der Unterst\u00fctzende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung dient. W\u00fcrde die Schweiz die US-Designierungen durch den Erlass einer entsprechenden Sanktionsverordnung \u00fcbernehmen, w\u00fcrden neben den in der Verordnung zu regelnden Verm\u00f6genssperren und Bereitstellungsverboten auch die Strafbarkeitsbestimmungen des Embargogesetzes zur Anwendung gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweizer Regeln zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung wurden 2002 mit Pflichten zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung erg\u00e4nzt. W\u00e4hrend Geldw\u00e4scherei das Woher <\/em>(Vortat) betrifft, geht es bei der Terrorismusfinanzierung um das Wof\u00fcr <\/em>(Zweck der Terrorismusfinanzierung). Da die Regeln zur Terrorismusfinanzierung im Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) vielfach auf den Tatbestand von Art. 260ter<\/sup> StGB<\/a> abstellen (der auch die kriminelle Organisation umfasst), gelangen grunds\u00e4tzlich dieselben GwG-Regeln und Pflichten wie bei terroristischen Organisationen zur Anwendung<\/strong>. Entsprechend hat die unterschiedliche Qualifikation nach schweizerischem Recht (d.h. kriminelle anstatt terroristischer Organisation wie in den USA) f\u00fcr die Anwendbarkeit und Erf\u00fcllung der GwG-Pflichten nur eingeschr\u00e4nkte praktische Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n

Ausschluss aus dem US-Finanzsystem durch die FinCEN<\/h4>\n\n\n\n

Am 25. Juni 2025 nutzte das FinCEN erstmals seine Befugnisse unter dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Fentanyl-Handels (FEND Off Fentanyl Act) und schloss drei mexikanische Banken vom US-Finanzsystem aus. Mittels der sog. Section 2313a Order<\/a> stufte es diese Banken mit einem besonders hohen Geldw\u00e4schereirisiko ein \u2013 einem \u201eprimary money laundering concern\u201c. Diese Banken erm\u00f6glichten mutmasslich Geldw\u00e4scherei f\u00fcr Kartelle und sollen Transfers an chinesische Chemikalienlieferanten zur Beschaffung von Vorl\u00e4uferchemikalien f\u00fcr die Fentanyl-Produktion, Bestechungszahlungen und bewusste Kontoer\u00f6ffnungen f\u00fcr Kartellmitglieder vorgenommen haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese Order stellen nach US-Recht zivilrechtliche Massnahmen und keine strafrechtlichen Sanktionen dar. Seit dem 20. Oktober 2025 ist es US-Finanzinstituten auf unbestimmte Zeit untersagt, jegliche Form von \u00dcberweisungen mit den drei Banken durchzuf\u00fchren. Anders als die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) f\u00fchren die Order weder zu Verm\u00f6genssperren noch zu generellen Reporting-Pflichten an das OFAC. Auch gelten die Restriktionen nur f\u00fcr die mexikanischen Entit\u00e4ten der betroffenen Banken, nicht f\u00fcr deren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im Ausland (vgl. FinCEN FAQs<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die ersten Section 2313a Order bislang auf drei mexikanische Banken beschr\u00e4nkt sind, zeigen die Vorw\u00fcrfe teilweise Muster, die in der Vergangenheit auch bei Schweizer Finanzintermedi\u00e4ren festgestellt wurden (insb. Transaktionsmuster zur Geldw\u00e4scherei und Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit Drogenkartellen). Die neu angewandten Section 2313a Order der FinCEN stellen daher<\/strong> f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re ein potentielles Enforcement-Risiko dar<\/strong>, welches es \u00fcber den Fall der drei mittlerweile unter staatlicher Verwaltung stehenden mexikanischen Banken hinaus zu beobachten gilt (vgl. FinCEN Medienmitteilung vom 9. Juli 2025<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Erh\u00f6hte Compliance- und Enforcement-Risiken<\/h4>\n\n\n\n

Im April 2025 ver\u00f6ffentlichte die Trump-Administration ihre sogenannten Drug Policy Priorities<\/a>. Diese zielen insbesondere auf die Reduktion von Todesf\u00e4llen durch \u00dcberdosen (mit Fokus auf Fentanyl) sowie die Sicherung globaler Lieferketten gegen Drogenhandel ab. Der Transport illegaler Drogen und Vorl\u00e4uferchemikalien soll \u00fcber alle Transportmodalit\u00e4ten unterbunden werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lieferkette der Vorl\u00e4uferchemikalien f\u00fcr die Fentanyl-Produktion steht damit im besonderen Fokus. S\u00e4mtliche Handels-, Logistik- und Finanztransaktionen im Zusammenhang mit diesen Produkten sind daher mit erheblich erh\u00f6hten Compliance-Risiken behaftet<\/strong>. In den oben erw\u00e4hnten Section 2313a Order wurde den drei Banken vorgeworfen, Transaktionen an chinesische Unternehmen zur Beschaffung von Vorl\u00e4uferchemikalien f\u00fcr die Fentanyl-Produktion vorgenommen zu haben. Auch im G\u00fcterverkehr nehmen Kontrollen und Restriktionen zu. So stimmte China im November 2025 im Rahmen eines Trade Deals<\/a> mit den USA zu, die Lieferung bestimmter Vorl\u00e4uferchemikalien nach Nordamerika einzustellen und den Export weiterer Chemikalien in alle L\u00e4nder der Welt streng zu kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nderrisiken betreffend die im September 2025 als L\u00e4nder mit besonders hohem Geldw\u00e4schereirisiko eingestuften 24 Staaten<\/a> sollten im Rahmen interner Compliance Frameworks ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Erh\u00f6hte Sorgfalt<\/h4>\n\n\n\n

Die j\u00fcngste Ausrichtung der US-Enforcement-Strategie auf den War on Drugs unter Einsatz von Instrumenten der Terrorismusbek\u00e4mpfung erh\u00f6ht den Compliance- und Enforcement-Druck in diesem Bereich. Auch f\u00fcr Schweizer Unternehmen und Finanzintermedi\u00e4re bedeutet dies eine \u00c4nderung ihrer US-bezogenen Rechts- und Reputationsrisiken und eine Anpassung der Erwartungen von US-Beh\u00f6rden an ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten sowie Risiko- und Compliance-Systeme. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine erh\u00f6hte Sorgfalt bei Gesch\u00e4ftspartnern, Transaktionen, Lieferketten und L\u00e4nderrisiken, sofern Bez\u00fcge zu US-Designierungen, Vorl\u00e4uferchemikalien, Drogen-Risikol\u00e4ndern oder zu Finanzinstituten bestehen, die Gegenstand einer Section 2313a Order sind.<\/p>\n\n\n

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Weitere Quellenangaben<\/strong><\/h3>\n

Bloch\/B\u00fchler, GesKR 1\/2024, Kampf gegen Terrorismusfinanzierung in der Schweiz: Herausforderungen f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re<\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\t\t

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Autor: Juerg Bloch<\/h1>\n\t\t
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\n\t\t\t\tJuerg Bloch<\/a> ist Partner bei NKF. Seine T\u00e4tigkeit fokussiert sich auf die Beratung von Unternehmen und Privatpersonen in den Bereichen interne und aufsichtsrechtliche Untersuchungen, Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Krisenmanagement, Corporate Governance, Compliance und internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen. Er verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Erfahrung in komplexen nationalen und grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, Vollstreckungs- und Strafverfahren.\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\t\t
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Autor: Simon B\u00fchler<\/h1>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/figure>\n\t\t
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\n\t\t\t\tSimon B\u00fchler<\/a> ist Partner bei NKF und spezialisiert auf Banken- und Aufsichtsrecht. Er unterst\u00fctzt Banken, Versicherungen und andere Beaufsichtigte in Fragen der Regulierung, des Zivilrechts und der Compliance. Dar\u00fcber hinaus ber\u00e4t er Klienten bei internen Untersuchungen und vertritt sie in streitigen regulatorischen Angelegenheiten, insbesondere im Bereich Enforcement. \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die zweite Trump-Administration r\u00fcckt den Kampf gegen Drogen ins Zentrum ihrer Enforcement-Strategie. Intensivierte Massnahmen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung, Geldw\u00e4schereipr\u00e4vention, Strafverfolgung, Diplomatie und milit\u00e4rische Interventionen ver\u00e4ndern die globale Compliance und Enforcement-Landschaft. 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