{"id":611,"date":"2022-03-14T05:00:55","date_gmt":"2022-03-14T05:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2022\/03\/14\/covid-19-kredit-luegen-ist-strafbar\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:29","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:29","slug":"covid-19-kredit-luegen-ist-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/covid-19-kredit-luegen-ist-strafbar\/","title":{"rendered":"Covid-19-Kredit \u2013 L\u00fcgen ist strafbar"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/hochschule-luzern\/ueber-uns\/personensuche\/profile\/?pid=3750\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Susanne Grau<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Als die Schweiz zu Beginn der Pandemie im M\u00e4rz 2020 in einen wirtschaftlichen Ausnahmezustand geriet, ging es der Politik darum, eine drohende Konkurswelle zu verhindern. <a href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/09\/27\/missbrauch-bei-covid-19-krediten-ausmass-erscheinungsformen-bek%c3%a4mpfung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">H\u00f6chste Priorit\u00e4t hatte die Liquidit\u00e4tsversorgung der Wirtschaft, nach dem Motto \u00abwhatever it takes\u00bb.<\/a> Dannzumal mussten strafrechtliche \u00dcberlegungen hintenanstehen. Vorrang hatte die unb\u00fcrokratische und rasche finanzielle Hilfe. Im Laufe der Zeit wurde klar, dass es bei den Krediten auch zu Missbrauch gekommen ist. <a href=\"https:\/\/covid19.easygov.swiss\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Derzeit sind 1&#8217;354 F\u00e4lle aus Strafanzeigen offen, mit einem Kreditvolumen von rund 175,1 Millionen Schweizer Franken (Stand 16. Februar 2022).<\/a> 315 Straff\u00e4lle sind abgeschlossen. Das mag im Vergleich zu den urspr\u00fcnglich gew\u00e4hrten 137&#8217;855 Krediten mit einem Kreditvolumen von knapp 17 Milliarden Schweizer Franken als gering erscheinen. Jedes Strafverfahren ist jedoch f\u00fcr sich betrachtet aufw\u00e4ndig und zieht f\u00fcr die Beteiligten unangenehme finanzielle und rechtliche Folgen nach sich.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Fall, den das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zu beurteilen hatte, hat der beschuldigte Kreditnehmer das Kreditformular <a href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/02\/MM_SB210497.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00ababsichtlich inhaltlich falsch ausgef\u00fcllt und unterzeichnet\u00bb<\/a>. Gest\u00fctzt auf dieses Formular zahlte ihm die Bank einen Kredit von 80&#8217;000 Schweizer Franken aus. Der Betrag war um ein Vielfaches h\u00f6her, als er in Tat und Wahrheit zugut gehabt h\u00e4tte. Wie war das m\u00f6glich?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der einfache Weg zum Geld<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Kreditnehmer mussten auf dem Formular lediglich den Kreditgeber (Bank), den Umsatzerl\u00f6s 2019 sowie den beantragten Kredit ausf\u00fcllen. Belege mussten keine eingereicht werden. Im interaktiv gestalteten Formular berechnete es alsdann 10% des angegebenen Umsatzes als Kreditbetrag. Falschangaben waren ein leichtes, was nicht heisst, dass die Kreditnehmenden nicht auf deren strafrechtliche Folgen hingewiesen worden w\u00e4ren. Beim Vertragsabschluss best\u00e4tigten sie, dass \u00abunrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben\u00bb eine Strafbarkeit wegen Betrug und Urkundenf\u00e4lschung nach sich ziehen k\u00f6nnen. Das vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllte und unterzeichnete Formular stellte die Kreditvereinbarung dar. F\u00fcr die ausbezahlten Finanzhilfen haben schliesslich die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften gerade zu stehen. Sie sind es auch, die im Falle eines Betrugs gesch\u00e4digt werden.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"797\" height=\"1024\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de-797x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-614\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de-797x1024.jpg 797w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de-234x300.jpg 234w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de-768x986.jpg 768w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de-1196x1536.jpg 1196w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de-543x698.jpg 543w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/process-500-v2-de.jpg 1400w\" sizes=\"auto, (max-width: 797px) 100vw, 797px\" \/><figcaption><em>Quelle: Prozessgrafik \u00abCovid-19-Kredit\u00bb des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p><strong>Bestrafung wegen Betrug<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wegen Betrug macht sich strafbar, wer jemanden durch arglistige T\u00e4uschung in einen Irrtum versetzt. Der Get\u00e4uschte t\u00e4tigt in der Folge eine Verm\u00f6gensdisposition, die ihn oder einen Dritten sch\u00e4digt. T\u00e4uschungshandlungen m\u00fcssen raffiniert sein, damit strafrechtlich gesehen von Arglist gesprochen werden kann. Das ist der Fall, wenn jemand in qualifiziertem Masse l\u00fcgt, indem er beispielsweise davon ausgeht, dass ein anderer seine Handlungen oder Angaben nicht kontrolliert. Die Opfermitverantwortung des Gesch\u00e4digten verhindert, dass bereits kleine, unwichtige L\u00fcgen bestraft werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die L\u00fcgen auf den Covid-19-Kreditantr\u00e4gen wiegen schwer. Es war zu erwarten, dass es bei der hohen Anzahl an Kreditgesuchen keine oder nur eine oberfl\u00e4chliche \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben der antragstellenden Personen geben w\u00fcrde. Das Obergericht qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten im zu beurteilenden Fall daher als arglistig. Es kam zum Schluss, dass er tats\u00e4chlich damit rechnete, von der Bank nicht kontrolliert zu werden. Dies zeigte sich insbesondere darin, dass es um seine Hausbank ging, welche seinen Jahresumsatz kannte und den Missbrauch bei n\u00e4herem Hinschauen h\u00e4tte entdecken k\u00f6nnen. Von einer Opfermitverantwortung der Bank k\u00f6nne nicht gesprochen werden \u2013 nicht in dieser \u00abgesamtschweizerischen Notsituation unter Ber\u00fccksichtigung des entgegengebrachten besonderen Vertrauens gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und Unternehmen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bestrafung wegen Urkundenf\u00e4lschung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Betrug allein ist es noch nicht getan. Mit dem falsch ausgef\u00fcllten Kreditantrag wurde das Vertrauen, das Urkunden als Beweismittel im Rechtsverkehr zukommt, verletzt. Dieses besondere Vertrauen in Urkunden wird durch das Strafrecht gesch\u00fctzt. Neben diesem sogenannten Urkundencharakter, welcher dem Kreditantrag zweifellos zukommt, muss er ausserdem eine erh\u00f6hte Glaubw\u00fcrdigkeit aufweisen. Eben diese erh\u00f6hte Glaubw\u00fcrdigkeit bejahte das Obergericht beim Covid-19-Kreditantrag. Mit der Annahme des Antrags durch die kreditgebende Bank wurde dieser automatisch zum Kreditvertrag. Die Bank durfte und musste sich daher auf die Richtigkeit der Selbstdeklaration im Formular verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autorin: Susanne Grau<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"337\" height=\"393\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Download-e1768379752854.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Download-e1768379752854.jpg 337w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Download-e1768379752854-257x300.jpg 257w\" sizes=\"auto, (max-width: 337px) 100vw, 337px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Download-e1768379752854.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/hochschule-luzern\/ueber-uns\/personensuche\/profile\/?pid=3750\" target=\"_blank\">Susanne Grau<\/a> ist Leiterin des Themenbereichs Wirtschaftskriminalistik, Dozentin und Projektleiterin am <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/ueber-uns\/institute\/ifz\/\" target=\"_blank\">Institut f\u00fcr Finanzdienstleistungen Zug IFZ<\/a> der <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/\" target=\"_blank\">Hochschule Luzern<\/a> und Inhaberin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der <a href=\"https:\/\/www.susannegrau.ch\/\" target=\"_blank\">SUSANNEGRAU Consulting GmbH<\/a>. Sie amtet als Vizepr\u00e4sidentin von <a href=\"https:\/\/swissaccounting.org\/\" target=\"_blank\">SwissAccounting<\/a> und ist Verwaltungsr\u00e4tin der <a href=\"https:\/\/www.controller-akademie.ch\/\" target=\"_blank\">Controller Akademie AG<\/a> . Zudem ist sie Vorstandsmitglied der Schweizerischen Expertenvereinigung zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t <a href=\"https:\/\/www.seeci.ch\/\" target=\"_blank\">SEBWK<\/a>.\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer bei einem Covid-19-Kreditantrag gelogen hat, hat sich des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung strafbar gemacht. Zu diesem Schluss gelangte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich in einem Urteil vom 10. Februar 2022. Was bedeutet das genau?<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":612,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"4407,4454,4437,4350,4261,4064","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[58,19],"tags":[630,672,673,509,529,207],"class_list":["post-611","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-wirtschaftsrecht","tag-covid","tag-covid-19-kreditantrag","tag-covid-betrug","tag-kreditbetrug","tag-pandemie","tag-urkundenfaelschung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Covid-19-Kredit \u2013 L\u00fcgen ist strafbar - Economic Crime Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/covid-19-kredit-luegen-ist-strafbar\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Covid-19-Kredit \u2013 L\u00fcgen ist strafbar - Economic Crime Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wer bei einem Covid-19-Kreditantrag gelogen hat, hat sich des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung strafbar gemacht. 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