{"id":622,"date":"2022-05-02T04:00:12","date_gmt":"2022-05-02T04:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2022\/05\/02\/das-beschleunigungsgebot-im-strafverfahren-ein-nicht-zu-unterschaetzendes-kernprinzip\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:29","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:29","slug":"das-beschleunigungsgebot-im-strafverfahren-ein-nicht-zu-unterschaetzendes-kernprinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/das-beschleunigungsgebot-im-strafverfahren-ein-nicht-zu-unterschaetzendes-kernprinzip\/","title":{"rendered":"Das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren &#8211; ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Kernprinzip"},"content":{"rendered":"\n<p>Von <a href=\"https:\/\/ch.linkedin.com\/in\/cornel-borb%C3%A9ly-290a55b1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2021\/01\/04\/3481\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Nicht hinter jedem medialen Rauch brennt ein Feuer.<\/a> Mit anderen Worten sollte eine Person nicht vorschnell \u00f6ffentlich verurteilt werden \u2013 selbst wenn Anklage erhoben wurde. Es geht um den Grundsatz &#171;in dubio pro duriore&#187;, wonach eine Staatsanwaltschaft in Zweifelsf\u00e4llen anklagen muss. Und erst vor Gericht zieht der Grundsatz &#171;in dubio pro reo&#187;. Dann ist in Zweifelsf\u00e4llen freizusprechen. Wer nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist, gilt als unschuldig. Das ist angesichts der derzeit prominenten Gerichtsf\u00e4lle stets in Erinnerung zu behalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Beschleunigung des Verfahrens als zwingende Pflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nun ist es wichtig, ein weiteres strafprozessuales Kernprinzip auszuleuchten: das <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de#art_5\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Beschleunigungsgebot<\/a>. Dieses sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren unverz\u00fcglich an die Hand nimmt und dieses ohne unbegr\u00fcndete Verz\u00f6gerung zum Abschluss bringt. Vereinfacht gesagt hat ein Beschuldigter den Anspruch, dass das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren m\u00f6glichst z\u00fcgig erledigt wird. In der Pflicht ist die Staatsanwaltschaft. Sie hat das Verfahren ab Eingang der Strafanzeige umgehend auf Relevanz zu pr\u00fcfen und dann in einem Zug die Belastungen und Entlastungen zu untersuchen. Selbstredend unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt und Qualit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wahrheitsfindung und Belastungsminimierung als wichtige Ziele<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Hintergr\u00fcnde des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de#art_5\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Beschleunigungsgebots<\/a> sind einfach und bedeutsam zugleich. Mit zunehmendem Abstand zu einer m\u00f6glichen Tat wird es schwieriger, Beweismittel auf Validit\u00e4t, Schlagkraft und Kontext auszuwerten. Das Beschleunigungsgebot dient also der Ermittlung der materiellen Wahrheit. Umgekehrt sorgt das Liegenlassen eines Verfahrens, gut- oder b\u00f6sgl\u00e4ubig, umgehend zur Einbusse bei der Wahrheitsfindung. Das darf nie vergessen werden und damit ist das Beschleunigungsgebot auf Stufe der elementarsten Kernprinzipien des Strafprozessrechts anzusiedeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres Ziel ist \u2013 und dieses Ziel ist keineswegs weniger wesentlich \u2013 die Belastung eines Strafverfahrens f\u00fcr einen Beschuldigten m\u00f6glichst gering zu halten. Wie gesagt, ein Beschuldigter gilt bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss eines Verfahrens als unschuldig. Nicht selten jedoch verliert er aufgrund des andauernden Drucks pers\u00f6nliche, gesundheitliche, berufliche und monet\u00e4re Stellungen. Dem kann mit einer schnellen Kl\u00e4rung der Sachlage entgegengewirkt werden. Klarheit schafft Sicherheit. Dies gilt von Gesetzes wegen umso mehr in Haftf\u00e4llen, wo besonders rasches Handeln gefordert ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Ermessen hat seine Grenzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Kern geht es beim Beschleunigungsgebot darum, s\u00e4mtliche vermeidbaren Verz\u00f6gerungen zu verhindern. Die Kriterien der Rechtsprechung dazu sind so breit wie der Grundsatz selbst. In die Waagschale zu legen sind unter anderem die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexit\u00e4t des Sachverhalts, die ben\u00f6tigten Untersuchungshandlungen, das Verhalten der Involvierten und eben die Belastung f\u00fcr den Beschuldigten. All dies vor dem Hintergrund der Bedeutung des Falls. Es geht um die Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde im Einzelfall, somit besteht viel Ermessensspielraum.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber auch das Ermessen hat seine Grenzen. Erfolgen in Verfahren w\u00e4hrend Monaten keine Handlungen, dann liegt ein klarer Verstoss gegen das Gebot vor. Nicht zul\u00e4ssig ist das Argument, die Z\u00f6gerlichkeit sei auf ungen\u00fcgende personelle Ressourcen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine Beh\u00f6rde hat sich so zu organisieren, dass sie dem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Straffreiheit als ultima ratio<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein \u00fcberlanges Verfahren hat meist eine Strafreduktion zur Folge. In Extremf\u00e4llen, das heisst bei krassen Verst\u00f6ssen gegen die Verfahrensbeschleunigung, muss das Verfahren eingestellt werden. Die Konsequenz: Straflosigkeit, allenfalls mit finanzieller Entsch\u00e4digung eines Beschuldigten.<\/p>\n\n\n\n<p>Leider ist es keine Seltenheit, dass Strafverfahren liegen bleiben \u2013 mancherorts \u00fcberlang. Vor dem Hintergrund des Hauptziels der Strafuntersuchung, n\u00e4mlich der Wahrheitsfindung, und unter Ber\u00fccksichtigung der Belastungsminimierung der Beteiligten, ist jedoch die Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung stets pr\u00e4sent zu halten.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"358\" height=\"385\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu.jpg 358w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu-279x300.jpg 279w\" sizes=\"auto, (max-width: 358px) 100vw, 358px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/07\/Autoren-foto-Cornel-Borbely-farbig-neu.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/authwall?trk=gf&amp;trkInfo=AQGdCs_o7LeJ6gAAAYI_jS0oTUm_8VxFnhVR5R9pg-sdk87_fRzK-hozdMqNsnkTioNJAiCdlh07-HSaVqmc3bcYoYz1H9LMdwksbdF6jyQnRfgUna_lJ9Biy_LeOsv3VftVocI=&amp;original_referer=&amp;sessionRedirect=https%3A%2F%2Fch.linkedin.com%2Fin%2Fcornel-borb%25C3%25A9ly-290a55b1\" target=\"_blank\">Dr. Cornel Borb\u00e9ly<\/a> ist Rechtsanwalt in Z\u00fcrich und Spezialist f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t.\r\n\r\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den elementaren Grundsatz des Beschleunigungsgebots, wonach ein Strafverfahren innert angemessener Frist durchzuf\u00fchren w\u00e4re, ist sowohl in der Bundesverfassung wie auch in der Menschenrechtskonvention fixiert. 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