{"id":630,"date":"2022-05-23T05:15:41","date_gmt":"2022-05-23T05:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2022\/05\/23\/das-anwaltsgeheimnis-bei-internen-untersuchungen-im-strafverfahren\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:29","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:29","slug":"das-anwaltsgeheimnis-bei-internen-untersuchungen-im-strafverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/das-anwaltsgeheimnis-bei-internen-untersuchungen-im-strafverfahren\/","title":{"rendered":"Das Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen im Strafverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Von Simone Nadelhofer<\/a>\u00a0und Gabriela Svalduz<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Gesetzes- und Compliance-Verst\u00f6sse k\u00f6nnen f\u00fcr Unternehmen verheerende Folgen haben. Interne Untersuchungen sind ein Mittel f\u00fcr Unternehmen, solchen Verst\u00f6ssen vertieft nachzugehen und Schl\u00fcsse daraus zu ziehen. Sie geh\u00f6ren zu einem wirksamen Compliance-Management-System und sind ein wichtiges F\u00fchrungsinstrument f\u00fcr die Unternehmensleitung.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertraulichkeit interner Untersuchungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Berichte und Materialien von internen Untersuchungen k\u00f6nnen f\u00fcr diverse Parteien von grossem Interesse sein – nicht zuletzt f\u00fcr die Beh\u00f6rden, aber auch f\u00fcr Mitarbeiter, Kunden und Aktion\u00e4re. Entsprechend ist die Vertraulichkeit der Informationen aus internen Untersuchungen f\u00fcr Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Mitunter aus diesem Grund entscheiden sich Unternehmen daf\u00fcr, eine Anwaltskanzlei mit der Durchf\u00fchrung von internen Untersuchungen zu beauftragen. Dies in der Erwartung, dass diese unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses erfolgen kann. Denn interne Unternehmensjuristen unterstehen nicht dem Anwaltsgeheimnis. Dies ist ein durchaus legitimes Anliegen, ist doch das Anwaltsgeheimnis ein f\u00fcr den Schutz der Rechtsordnung und des Justizzugangs unerl\u00e4ssliches Institut, welches auch Unternehmen zugutekommt.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst erinnern wir daran, dass vom Anwaltsgeheimnis nur erfasst wird, was mit der berufsspezifischen T\u00e4tigkeit des Anwalts (\u00abinfolge ihres Berufes\u00bb) zu tun hat. Dies beinhaltet nicht nur die T\u00e4tigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols, insbesondere die berufsm\u00e4ssige Vertretung von Parteien vor Verwaltungs- und Gerichtsbeh\u00f6rden, sondern auch die rechtsgesch\u00e4ftsplanende und rechtsberatende T\u00e4tigkeit. Als nicht berufsspezifisch wird die anwaltliche \u00abGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u00bb angesehen, wie zum Beispiel die Wahrnehmung eines Verwaltungsratsmandats, die Verm\u00f6gensverwaltung oder Treuhandfunktionen. Solche T\u00e4tigkeiten unterstehen nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses – auch nicht, wenn sie von einer Anw\u00e4ltin oder einem Anwalt durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkung des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bis 2016 bestanden kaum Zweifel daran, dass die T\u00e4tigkeit von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen vom Anwaltsgeheimnis umfasst sein w\u00fcrde. Bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts vom 20. September 2016<\/a>, mit dem dieser Schutz deutlich eingeschr\u00e4nkt wurde. Eigentlich sollte man meinen, dass interne Untersuchungen eine anwaltsspezifische T\u00e4tigkeit darstellen. Diese dienen denn auch in der Regel dazu, einen Sachverhalt abzukl\u00e4ren und daraus Schlussfolgerungen rechtlicher Natur, in- oder ausserhalb von Verfahren, zu ziehen. Dies setzt vertieftes rechtliches Know-how voraus. Anders sieht es jedoch das Bundesgericht.<\/p>\n\n\n\n

Dem besagten Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrte ein Strafverfahren gegen den Kundenberater einer Bank wegen qualifizierter Geldw\u00e4scherei und Urkundenf\u00e4lschung. Die Bundesanwaltschaft warf dem Kundenberater im Strafverfahren vor, Konten verwaltet zu haben, \u00fcber die Bestechungsgelder an griechische Regierungsvertreter f\u00fcr R\u00fcstungsgesch\u00e4fte geflossen waren. Die Bundesanwaltschaft hatte Sitzungsprotokolle der Bank sowie Unterlagen in Zusammenhang mit einer internen Untersuchung, die im Auftrag der Bank von zwei Anwaltskanzleien zu strafrechtlich verd\u00e4chtigen Bankbeziehungen durchgef\u00fchrt wurde, herausverlangt. Im Entsiegelungsverfahren \u2013 Bank und Anwaltskanzleien verlangten die Siegelung der edierten Unterlagen \u2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern unter anderem die Entsiegelung der von den Anwaltskanzleien erstellten Unterlagen an, insbesondere der Aktennotizen \u00fcber die Befragung der Bankmitarbeitenden sowie der Entwurf des Auswertungsberichts. Dagegen erhoben die Anwaltskanzleien Beschwerde beim Bundesgericht und r\u00fcgten insbesondere eine Verletzung des strafprozessual gesch\u00fctzten Anwaltsgeheimnisses<\/a>. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und hiess die Entsiegelung der Unterlagen gut, soweit diese nicht erkennbar mit rechtsberatenden anwaltlichen Dienstleistungen verkn\u00fcpft waren. Das Bundesgericht hielt fest, dass eine integrale Berufung auf das Anwaltsgeheimnis nicht zul\u00e4ssig sei. Es begr\u00fcndete dies einerseits damit, dass die Bank mit der internen Untersuchung ihre eigenen gesetzlichen Compliance- und Controlling-Aufgaben im Bereich der Geldw\u00e4schereiregulierung sowie die damit verbundene Pflicht, verd\u00e4chtige Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe sachgerecht zu dokumentieren, an eine Anwaltskanzlei delegiert habe. Wenn anders entschieden w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes unterlaufen werden, indem die Bank ihre entsprechenden gesetzlichen Aufgaben weder selber wahrnehme noch an ein spezialisiertes externes Wirtschafspr\u00fcfungsunternehmen delegiere, sondern an eine Anwaltskanzlei \u00fcbertrage. Andererseits verwies das Bundesgericht auf seine Rechtsprechung, wonach sich der Anwalt oder die Anw\u00e4ltin bei problematischen Misch- bzw. Globalmandaten, bei denen sich anwaltsspezifische Dienstleistungen und akzessorische Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit \u00fcberschneiden, nicht integral und umfassend auf das Berufsgeheimnis berufen k\u00f6nne. Die fragliche bankinterne Controlling- und Untersuchungst\u00e4tigkeit der Anwaltskanzleien, inklusive der Dokumenten-Transaktionsanalysen und der Mitarbeiterbefragungen, ginge deutlich \u00fcber eine vom Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzte Rechtsberatung hinaus, weshalb die Unterlagen nicht vom anwaltlichen Berufsgeheimnis integral und vollst\u00e4ndig gesch\u00fctzt seien.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlicher Druck auf das Anwaltsgeheimnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem weiteren Entscheid aus dem Jahr 2018<\/a> best\u00e4tigte das Bundesgericht diese Auffassung und ging noch einen Schritt weiter.<\/p>\n\n\n\n

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement EFD f\u00fchrte ein Verwaltungsstrafverfahren gegen verantwortliche Organe einer Bank wegen Verdachts der Verletzung von Meldepflichten nach dem Geldw\u00e4schereigesetz. Es warf den verantwortlichen Personen vor, sie h\u00e4tten in Zusammenhang mit Kontenbeziehungen zu betrugsgesch\u00e4digten Kunden die gesetzlich vorgeschriebene Verdachtsmeldung<\/a> an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei MROS unterlassen. Das EFD edierte bei der Bank den Zwischen- und Abschlussbericht der internen Untersuchung, die eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Bank erstellt hatte. Dabei hatten die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte auch \u00fcber 520’000 E-Mails und Telefonaufzeichnungen ausgewertet sowie diverse Interviews mit Bankmitarbeitenden durchgef\u00fchrt. Im folgenden Entsiegelungsverfahren \u2013 die Bank verlangte die Siegelung der edierten Unterlagen \u2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des EFD gegen die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs durch das Bundesstrafgericht gut. W\u00e4hrend das Bundesstrafgericht in Ber\u00fccksichtigung des vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnten Bundesgerichtsentscheids aus dem Jahr 2016<\/a> erwog, dass es sich bei der Feststellung des zu beurteilenden Sachverhalts \u00abzweifelsohne um klassische anwaltliche Rechtsberatung\u00bb handle, weil der festzustellende Sachverhalt auch rechtlich gew\u00fcrdigt und mit Empfehlungen versehen war, sah das Bundesgericht dies anders. Dieses sah die detaillierte Untersuchung des komplexen Sachverhalts in Bezug auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Bank mit der fraglichen Investment-Gesellschaft und ihren Kunden als nicht anwaltsspezifische T\u00e4tigkeit an. Das Bundesgericht st\u00fctzte seine Auffassung unter anderem darauf, dass auch bankinterne Rechts- und Controlling-Abteilungen sowie externe Revisions- und Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen den massgeblichen Sachverhalt ausreichend h\u00e4tten abkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Das Bundesgericht qualifizierte den Untersuchungsauftrag der Bank an die Anwaltskanzlei \u2013 wie zuvor im Entscheid aus dem Jahr 2016<\/a> \u2013 als \u00abMischmandat\u00bb. Es stufte \u00absolche globalen Dienstleistungen im Rahmen von Mischmandaten\u00bb gar grunds\u00e4tzlich als anwaltliche \u00abGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u00bb ein, bei welchen eine umfassende Berufung auf das Berufsgeheimnis nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n\n\n\n

Dabei bleibt unklar, ob die Sachverhaltsermittlung durch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte nur bei der Delegation von gesetzlichen Compliance-Aufgaben nach Auffassung des Bundesgerichts als nicht berufsspezifisch gilt oder allgemein nicht. Es bleibt abzuwarten, ob diese einschr\u00e4nkende Rechtsprechung \u2013 und in der Praxis schwierig umzusetzende Abgrenzung \u2013 auch ausserhalb dieses Bereichs best\u00e4tigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Kein Anwaltsgeheimnis f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte ausserhalb der Schweiz und des EU\/EFTA-Raums<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch ein im Juni des vergangenen Jahres ergangener Bundesgerichtsentscheid<\/a> hat das Anwaltsgeheimnis im Zusammenhang mit internen Untersuchungen weiter eingeschr\u00e4nkt. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldw\u00e4scherei und Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger verf\u00fcgte die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung von Unterlagen und elektronischen Daten bei einem nicht beschuldigten Unternehmen. Im Entsiegelungsverfahren ordnete das Zwangsmassnahmengericht insbesondere die Entsiegelung der E-Mail-Korrespondenz der Angestellten des nicht beschuldigten Unternehmens mit Rechtsanw\u00e4lten und Rechtsanw\u00e4ltinnen ausserhalb der Schweiz beziehungsweise der EU-\/EFTA-Mitgliedstaaten an. Die dagegen erhobene Beschwerde des Unternehmens wies das Bundesgericht mit der Begr\u00fcndung ab, dass der Schutz des Berufsgeheimnisses, den das strafprozessuale Beschlagnahmeverbot von Anwaltsunterlagen<\/a> verleihe, sich nur auf Anw\u00e4lte beschr\u00e4nke, die nach dem Anwaltsgesetz zur Berufsaus\u00fcbung berechtigt sind. Mit anderen Worten kommt der besagte Schutz f\u00fcr s\u00e4mtliche ausserhalb der Schweiz beziehungsweise des EU\/EFTA-Raumes t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte, wie zum Beispiel aus den USA,  nicht zur Anwendung. Dies ist f\u00fcr Unternehmen insofern heikel, als es regelm\u00e4ssig vorkommt, dass sich eine Strafuntersuchung (noch) nicht gegen das Unternehmen selbst richtet, sondern zum Beispiel gegen seine Organe und\/oder Mitarbeitende. Auch in solchen Situationen sollten Unternehmen die Option haben, Unterlagen, die im Zusammenhang mit anwaltlichen Mandaten erstellt wurden, vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu sch\u00fctzen. F\u00fcr eine interne Untersuchung empfiehlt es sich daher, grunds\u00e4tzlich eine schweizerische oder EU\/EFTA Anwaltskanzlei beizuziehen. Die ausl\u00e4ndische Kanzlei kann dann von dieser und unter deren Leitung als Hilfsperson beigezogen werden, mit dem Ziel, dass diese damit ebenfalls unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses operieren kann. In welchem Umfang dies greift, wird sich in der Praxis noch best\u00e4tigen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Empfohlene Massnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Ber\u00fccksichtigung der genannten Entscheide empfehlen sich folgende Massnahmen, wenn Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte mit internen Untersuchungen beauftragt werden:<\/p>\n\n\n\n