{"id":679,"date":"2022-07-04T04:00:12","date_gmt":"2022-07-04T04:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/2022\/07\/04\/das-anwaltsgeheimnis-im-lichte-der-bundesraetlichen-ukraine-verordnung-und-deren-finanzsanktionen\/"},"modified":"2026-02-11T14:53:30","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:30","slug":"das-anwaltsgeheimnis-im-lichte-der-bundesraetlichen-ukraine-verordnung-und-deren-finanzsanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/das-anwaltsgeheimnis-im-lichte-der-bundesraetlichen-ukraine-verordnung-und-deren-finanzsanktionen\/","title":{"rendered":"Das Anwaltsgeheimnis im Lichte der bundesr\u00e4tlichen Ukraine-Verordnung und deren Finanzsanktionen"},"content":{"rendered":"\n

Von Dr. Michael Mr\u00e1z<\/a>, Tatyana Rodelli<\/a> und Michel Peterli<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

Das Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen vom 22. M\u00e4rz 2002 (nachfolgend \u00ab<\/a>Embargogesetz<\/a>\u00bb<\/a>) bestimmt, dass der Bundesrat zur Durchsetzung von Sanktionen auf dem Wege der Verordnung Zwangsmassnahmen erlassen kann. Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat bisher sechs Massnahmenpakete gegen Russland und russische Individuen beschlossen, welche insbesondere scharfe Finanzsanktionen beinhalten. Die Schweiz hat alle sechs Massnahmenpakete der EU \u00fcbernommen, indem der Bundesrat diese in der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. M\u00e4rz 2022 (nachfolgend \u00ab<\/a>Ukraine-Verordnung<\/a>\u00bb<\/a>) geregelt hat. Somit stimmen die Schweizer Sanktionen sinngem\u00e4ss mit denjenigen der EU \u00fcberein. Per 12. Mai 2022 waren in der Schweiz gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO im Zuge von Finanzsanktionen Verm\u00f6genswerte im Umfang von 6,3 Milliarden Schweizer Franken gesperrt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Grundlagen der Finanzsanktionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Art. 15 der Ukraine-Verordnung<\/a> sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich \u00abim Eigentum oder unter der Kontrolle\u00bb von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen (nachfolgend \u00abSanktionierte\u00bb) befinden, gesperrt. Ferner ist es verboten, diesen Gelder zu \u00fcberweisen oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit soll der Zugriff auf die Verm\u00f6genswerte verunm\u00f6glicht werden. Ausserdem soll verhindert werden, dass die Sanktionierten auf andere Weise an Finanzmittel oder andere Verm\u00f6genswerte gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Sperrung von wirtschaftlichen Ressourcen sind Verm\u00f6genswerte jeder Art betroffen. Gesperrt werden m\u00fcssen insbesondere H\u00e4user oder Luxusg\u00fcter, wie teure Autos, Flugzeuge oder die zurzeit im Ausland unter grosser medialer Aufmerksamkeit stehenden Yachten. Die genannten wirtschaftlichen Ressourcen sollen nicht mehr im Wirtschaftsverkehr zur Verf\u00fcgung stehen, weil sie aufgrund der Sanktionsbestimmungen nicht mehr verkauft, vermietet oder verpf\u00e4ndet werden d\u00fcrfen. Sie werden jedoch nicht eingezogen. Eine sanktionierte Person darf somit beispielsweise weiterhin in ihrem Haus wohnen und mit ihrem Auto herumfahren, doch d\u00fcrfen diese G\u00fcter nicht verkauft und somit als Einnahmequelle verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wird vors\u00e4tzlich gegen die Bestimmung von Art. 15 der Ukraine-Verordnung<\/a> verstossen, sieht Art. 9 Embargogesetz<\/a> eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Busse bis zu 500’000 Schweizer Franken vor. In schweren F\u00e4llen erh\u00f6ht sich die Freiheitsstrafe auf bis zu f\u00fcnf Jahre und es kann damit eine Busse bis zu 1 Million Schweizer Franken verbunden werden. Bei fahrl\u00e4ssiger Begehung der Tat droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder eine Busse bis zu 100’000 Schweizer Franken.<\/p>\n\n\n\n

\u00abEigentum\u00bb und \u00abKontrolle\u00bb im Sinne der Ukraine-Verordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Ukraine-Verordnung werden diese beiden Begriffe nicht n\u00e4her definiert. Literaturmeinungen oder offizielle Weisungen des SECO gibt es aufgrund der Aktualit\u00e4t der Sanktionen keine. Das SECO beantwortete unsere Anfrage Mitte Juni 2022 wie folgt: \u00abGesellschaften, die zu mehr als 50% von einer sanktionierten nat\u00fcrlichen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation gehalten werden, erf\u00fcllen das Kriterium des Eigentums und unterstehen den Sanktionsmassnahmen\u00bb. Ob \u00abKontrolle\u00bb durch einen Sanktionierten vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. Diese kann auch vorliegen, ohne dass eine sanktionierte Person die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen h\u00e4lt. Diesbez\u00fcglich verweist das SECO auf die Kriterien der EU zur Bestimmung der Kontrolle<\/a>. Diese seien f\u00fcr die Schweiz zwar nicht verbindlich, k\u00f6nnen aber immerhin als Vorbild dienen. Gem\u00e4ss diesen k\u00f6nnen folgende F\u00e4lle unter den Begriff der Kontrolle einer sanktionierten Person fallen:<\/p>\n\n\n\n