{"id":6897,"date":"2026-09-21T06:30:00","date_gmt":"2026-09-21T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=6897"},"modified":"2026-09-19T07:45:21","modified_gmt":"2026-09-19T05:45:21","slug":"anwaltsprivileg-in-straf-und-kartellverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/anwaltsprivileg-in-straf-und-kartellverfahren\/","title":{"rendered":"Von der \u00abfruit of the poisonous tree\u00bb zur Einschr\u00e4nkung des Anwaltsprivilegs in Straf- und Kartellverfahren"},"content":{"rendered":"\n

von Dr. iur. Markus Wyssling<\/a><\/p>\n\n\n\n

Lange Zeit galt im schweizerischen Strafprozessrecht bei Verfahrensfehlern oft das Prinzip der wohlwollenden Heilung. Die eidgen\u00f6ssischen Gerichte haben nun einmal mehr klargestellt, dass prozessualen Pflichten keine reine Hilfsfunktion zukommt. Eine Zuwiderhandlung kann sowohl auf Seiten der Beh\u00f6rden als auch der Parteien harte Konsequenzen nach sich ziehen. Ganze Beweisketten werden unwiderruflich zerst\u00f6rt oder Parteien k\u00f6nnen ohne entsprechende Mitwirkung ihre Rechte verlieren. Die j\u00fcngste Rechtsprechung zu Einvernahmen und Hausdurchsuchungen bietet wichtige R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Ermittlungs- und Verteidigungspraxis in Straf- und Kartellverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00abfruit of the poisonous tree\u00bb bei Einvernahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einvernahmen von Mitbeschuldigten geh\u00f6ren zu den zentralen Momenten der Beweiserhebung in Untersuchungen. In Strafverfahren garantiert Art. 147 Abs. 1 StPO<\/a> der beschuldigten Person das Recht, an s\u00e4mtlichen Einvernahmen teilzunehmen und Fragen zu stellen \u2013 und dies nicht erst anl\u00e4sslich einer sp\u00e4teren Konfrontationseinvernahme. Davon zu unterscheiden ist Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK<\/a>, welcher der beschuldigten Person das Recht einr\u00e4umt, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Das StPO-Teilnahmerecht geht also \u00fcber den EMRK-Mindeststandard hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht best\u00e4tigt, dass eine Verletzung des Teilnahmerechts gem\u00e4ss Art. 147 Abs. 1 StPO<\/a> nicht<\/em> durch eine sp\u00e4tere Einvernahme in Anwesenheit des Beschuldigten \u00abgeheilt\u00bb werden kann. Eine so erhobene Aussage bleibt absolut unverwertbar (BGer 6B_783\/2024<\/a> vom 31. M\u00e4rz 2026, E. 3.2.2.2). Auch die Nichtgew\u00e4hrung der konventionsrechtlichen Mindestgarantie, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, f\u00fchrt zur Unverwertbarkeit und damit s\u00e4mtliche darauf gest\u00fctzte sp\u00e4tere Beweise, die als \u00abfruit of the poisonous tree\u00bb kontaminiert sind. Der Inhalt einer nicht verwertbaren Einvernahme darf auch nicht mittelbar verwertet werden, weder durch eine Erw\u00e4hnung in einem Protokoll noch durch die Wiedergabe von \u00c4usserungen des Beschuldigten gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (BGer 6B_91\/2026<\/a> vom 7. Mai 2026, E. 1.2.7). Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr polizeiliche Einvernahmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft nach Er\u00f6ffnung der Untersuchung durchgef\u00fchrt werden (Art. 312 Abs. 2<\/a> StPO; vgl. 6B_42\/2026 22.06.2026<\/a> vom 22. Juni 2026 E. 2.3 und BGer 6B_202\/2026<\/a> vom 13. Juli 2026).<\/p>\n\n\n\n

Selbstanzeigen und das Konfrontationsrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Kartellverfahren gelangt Art. 147 Abs. 4 StPO<\/a> nicht zur Anwendung, sondern nur die Mindestgarantie von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK<\/a>. Es gen\u00fcgt also, wenn die Wettbewerbsbeh\u00f6rden dem beschuldigten Unternehmen einmal die Gelegenheit einr\u00e4umen, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Insbesondere haben die Wettbewerbsbeh\u00f6rden gem\u00e4ss A<\/a>rt. 39 KG<\/a> i.V.m. Art. 18 Abs. 2 VwVG<\/a> das Recht, aufgrund wesentlicher \u00f6ffentlicher Interessen Einvernahmen in Abwesenheit der \u00fcbrigen Parteien durchzuf\u00fchren und die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle zu verweigern. Die neue Rechtsprechung \u00e4ndert im Zusammenhang mit Zeugen- bzw. Parteieinvernahmen kaum etwas, da die Wettbewerbsbeh\u00f6rden bereits heute zumindest nach der ersten Einvernahme-Runde, Einvernahmen partei\u00f6ffentlich abhalten. Anders verh\u00e4lt es sich bei Personen, die Selbstanzeige erstatten. Diese kooperieren mit den Beh\u00f6rden zur Aufdeckung von Kartellen und erhalten daf\u00fcr m\u00f6glicherweise einen Sanktionserlass oder eine -reduktion. Einvernahmen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen erfolgen unter Ausschluss der anderen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Personen, die Selbstanzeige erstatten, sagen h\u00e4ufig m\u00fcndlich aus und sind deshalb Belastungszeugen gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK<\/a> \u2013 es gilt das Konfrontationsrecht der anderen beschuldigten Unternehmen. Bis anhin fanden, soweit ersichtlich, noch keine Konfrontationseinvernahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK<\/a> statt. Das Bundesgericht hat nun klargestellt, dass die so erhobenen Beweise eine Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO<\/a> i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK<\/a> darstellen und absolut unverwertbar sind. Dieser Entscheid f\u00e4llt f\u00fcr das Kartellrecht ins Gewicht. Legt man diese Rechtsprechung strikte aus, w\u00fcrde das bedeuten, dass die unter Ausschluss der anderen Parteien stattfindenden Selbstanzeige-Einvernahmen, analog der Logik der \u00abfruit of the poisonous tree\u00bb nicht verwertbar w\u00e4ren, solange der dadurch beschuldigten Partei keine M\u00f6glichkeit zur Konfrontation einger\u00e4umt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Resultat ist nicht w\u00fcnschenswert. Aus rechtlicher Sicht w\u00e4ren aufgrund von Selbstanzeigen erhobene Fakten als \u00abfruit of the poisonous tree\u00bb ohne sp\u00e4tere Konfrontation nicht verwertbar. Dies k\u00f6nnte die Funktionsf\u00e4higkeit und Effektivit\u00e4t der Selbstanzeige gef\u00e4hrden. Aus ermittlungsstrategischer Sicht h\u00e4ngt die Bereitschaft zur Selbstanzeige h\u00e4ufig auch davon ab, dass die Beh\u00f6rden der Person, welche Selbstanzeige erstattet, Anonymit\u00e4t zusichern k\u00f6nnen. Eine strikte Anwendung der Rechtsprechung zum Konfrontationsrecht auf Kartellverfahren w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeit relativieren, weil die durch die Selbstanzeige belasteten Unternehmen fr\u00fch erfahren w\u00fcrden, wer eine Selbstanzeige eingereicht hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Partei\u00f6ffentlichkeit bei Einvernahmen von Personen, die Selbstanzeige erstattet haben, k\u00f6nnte aber eine hemmende Wirkung haben. Um dies zu verhindern, k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden mittels eines pragmatischen Workarounds die Erg\u00e4nzungen der Selbstanzeige nicht mehr m\u00fcndlich, sondern schriftlich einfordern.<\/p>\n\n\n\n

Die st\u00e4rkere Formalisierung des Verfahrensrechts zeigt sich auch in Entsiegelungsverfahren im Anschluss an Hausdurchsuchungen.<\/p>\n\n\n\n

Anwaltskorrespondenz im digitalen Zeitalter – die Nadel im Heuhaufen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gegen eine vollzogene Hausdurchsuchung besteht mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses kaum mehr eine isolierte Anfechtungsm\u00f6glichkeit (vgl. zuletzt BStGer BB.2026.21<\/a> vom 4. Mai 2026, E. 1.4). Es ist erfolgsversprechender, sichergestellte Beweismittel versiegeln zu lassen, woraufhin die Staatsanwaltschaft oder die Wettbewerbskommission (WEKO) ein Entsiegelungsgesuch beim Strafgericht einreichen muss. Im Rahmen der Entsiegelung entscheidet das Gericht vorfrageweise \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Hausdurchsuchung. Erst wenn die Zwangsmassnahme rechtens war, entscheidet es dar\u00fcber, ob die Beh\u00f6rden die sichergestellten Beweismittel durchsuchen d\u00fcrfen. Das Bundesstrafgericht beurteilt nicht nur Entsiegelungsgesuche der Bundesstrafbeh\u00f6rden, sondern auch diejenigen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Die Entsiegelungsregelungen entsprechen einander weitgehend, insbesondere auch mit Bezug auf die Anwaltskorrespondenz (vgl. Art. 50 VStR<\/a>, Art. 248 StPO<\/a> i.V.m. Art. 264 Abs. 1 StPO<\/a>). Die Rechtsprechung aus dem Kernstrafrecht wirkt sich daher auch auf Kartellverfahren aus. Das Bundesstrafgericht st\u00fctzt sich bei der Begr\u00fcndung von Entsiegelungsentscheiden in Kartellverfahren h\u00e4ufig auf \u00dcberlegungen aus der StPO (vgl. z.B. BStG BE.2020.16<\/a> vom 24. Februar 2021, E. 4.3)<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis hat sich der \u00fcberwiegende Teil der juristischen Auseinandersetzungen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die anl\u00e4sslich von Hausdurchsuchungen sichergestellt werden, vom physischen in den digitalen Raum verschoben und damit h\u00e4ufig in das Entsiegelungsverfahren. Bei Hausdurchsuchungen insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht und im Kartellverfahren werden heute standardm\u00e4ssig Daten von Smartphones, Laptops und Servern gespiegelt und, sofern verlangt, versiegelt. Doch das Siegel sch\u00fctzt nicht grenzenlos. Das Bundesgericht best\u00e4tigt mit seiner j\u00fcngsten Praxis, dass die Anforderungen an die Betroffenen tendenziell steigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Anwaltsgeheimnis sch\u00fctzt nicht von selbst<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beschuldigte (Unternehmen) die sich nach einer Sicherstellung elektronischer Datentr\u00e4ger auf das Anwaltsgeheimnis oder ein anderes Berufsgeheimnis berufen, k\u00f6nnen sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht die gesch\u00fctzten Daten f\u00fcr sie aussondert (vgl. f\u00fcr das Kartellrecht bereits BStG BE.2020.16<\/a>. vom 24. Februar 2021, E. 5.6.4). Vielmehr muss die betroffene Person die gesch\u00fctzten Daten \u00abhinreichend lokalisieren und die Geheimnisinteressen plausibilisieren\u00bb. Konkret heisst das: Wer Anwaltskorrespondenz sch\u00fctzen will, muss dem Gericht Namen, Zeitr\u00e4ume, E-Mail-Adressen und m\u00f6gliche Speicherorte (z.B. spezifische Ordner oder Chat-Verl\u00e4ufe) proaktiv benennen. Kommt die siegelungsberechtigte Person dieser Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht nicht nach, wird das Entsiegelungsgericht nicht von sich aus in Millionen von Dateien nach allen denkbaren Geheimnissen suchen (BGer7B_1005\/2025<\/a> vom 20. M\u00e4rz 2026, E. 2.2). Wer zudem bloss pauschal auf allgemeine Einw\u00e4nde gegen die Strafuntersuchung verweist, statt die gesch\u00fctzten Daten konkret zu substantiieren, riskiert den Geheimnisschutz zu verlieren (BGer7B_1005\/2025<\/a> vom 20. M\u00e4rz 2026, E. 1.4). Beruft sich die siegelungsberechtigte Person auf das Anwaltsgeheimnis, muss sie zudem plausibilisieren, dass im fraglichen Zeitpunkt ein Mandatsverh\u00e4ltnis bestand. Die Anforderungen an diese Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht d\u00fcrfen im Entsiegelungsverfahren nicht zu hoch angesetzt werden (BGer7B_1005\/2025<\/a> vom 20. M\u00e4rz 2026, E. 2.2). Es gen\u00fcgt, wenn die entsiegelungsberechtigte Person die Namen der Anw\u00e4lte und den Speicherort der gesch\u00fctzten Korrespondenz bekannt gibt. Sie muss dar\u00fcber hinaus die geltend gemachten Mandatsverh\u00e4ltnisse nicht zus\u00e4tzlich plausibilisieren (BGer7B_1005\/2025<\/a> vom 20. M\u00e4rz 2026, E. 3.3). Dennoch steht fest, dass eine Partei ohne aktive Mitwirkung ihren Anspruch auf Geheimhaltung verlieren kann.<\/p>\n\n\n\n

Proaktivit\u00e4t statt Passivit\u00e4t ist angesagt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die j\u00fcngste Rechtsprechung verzeiht keine Fehler mehr. Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Verfahrensm\u00e4ngel kaum noch heilen und m\u00fcssen Parteirechte von Beginn an strikt wahren. Umgekehrt droht beschuldigten Unternehmen der Verlust des Anwaltsgeheimnisses, wenn sie digitale Beweise nicht proaktiv und substantiiert sch\u00fctzen. In Kartellverfahren k\u00f6nnte diese Formalisierung der Verfahrensrechte dazu f\u00fchren, dass Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Erg\u00e4nzung von Selbstanzeigen vermehrt auf den rein schriftlichen Weg setzen, um keine Verletzung des Konfrontationsrechts zu riskieren. In zunehmend digitalisierten Untersuchungen reicht es nicht mehr aus, Rechte oder Pflichten zu haben \u2013 man muss sie aktiv und punktgenau einfordern oder umsetzen.<\/p>\n\n\n

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Vertiefende Literatur:<\/h2>\n