{"id":7008,"date":"2026-11-16T06:30:00","date_gmt":"2026-11-16T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/?p=7008"},"modified":"2026-11-15T19:42:23","modified_gmt":"2026-11-15T18:42:23","slug":"verletzung-der-geldwaschereirechtlichen-meldepflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/verletzung-der-geldwaschereirechtlichen-meldepflicht\/","title":{"rendered":"Verletzung der geldw\u00e4schereirechtlichen Meldepflicht: Mehr Augenmass bei fahrl\u00e4ssigen Verst\u00f6ssen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">von <a href=\"https:\/\/barandun-law.ch\/team\/daniel-s-weber\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/barandun-law.ch\/team\/daniel-s-weber\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Daniel S. Weber<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Meldepflicht nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1998\/892_892_892\/de#art_9\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 9 GwG<\/a> geh\u00f6rt zu den zentralen Instrumenten der Schweizer Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung. Sie verpflichtet Finanzintermedi\u00e4re und, seit der j\u00fcngsten Gesetzesrevision, unter bestimmten Voraussetzungen auch Beraterinnen und Berater gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1998\/892_892_892\/de#art_2\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 2 Abs. 3<sup>bis<\/sup> GwG<\/a>, der MROS bei Vorliegen eines begr\u00fcndeten Verdachts unverz\u00fcglich Meldung zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die geldw\u00e4schereirechtliche Meldepflicht als strafrechtliches Risiko<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was in der Theorie eindeutig erscheint, erweist sich in der Praxis h\u00e4ufig als anspruchsvoll. Insbesondere die Frage, wann genau ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt, l\u00e4sst sich nicht immer zweifelsfrei beantworten. Finanzintermedi\u00e4re m\u00fcssen komplexe Transaktionsmuster analysieren, wirtschaftliche Hintergr\u00fcnde abkl\u00e4ren, widerspr\u00fcchliche Informationen bewerten und unter Umst\u00e4nden innerhalb kurzer Zeit entscheiden, ob eine Meldung an die MROS erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei ist die Abgrenzung zwischen weiteren Abkl\u00e4rungen und einer unverz\u00fcglich zu erstattenden Meldung nicht immer einfach. Die Rechtsprechung hat den Begriff des \u00abbegr\u00fcndeten Verdachts\u00bb \u00fcber die Jahre konkretisiert. Seit dem 1. Januar 2023 ist zudem in Art. 9 Abs. 1<sup>quinquies<\/sup> GwG (urspr\u00fcnglich Art. 9 Abs. 1<sup>quater<\/sup> GwG) ausdr\u00fccklich festgehalten, dass ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt, wenn der Finanzintermedi\u00e4r einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte daf\u00fcr hat, dass die in die Gesch\u00e4ftsbeziehung involvierten Verm\u00f6genswerte mit einer strafbaren Handlung in Zusammenhang stehen k\u00f6nnten, und dieser Verdacht aufgrund zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungen gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1998\/892_892_892\/de#art_6\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 6 GwG<\/a> nicht ausger\u00e4umt werden kann. Der Finanzintermedi\u00e4r muss somit weder eine strafbare Handlung nachweisen noch s\u00e4mtliche Zweifel ausr\u00e4umen. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die durch zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen nicht beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Abgrenzung bleibt trotz gesetzlicher Konkretisierung anspruchsvoll. Gerade bei komplexen Gesch\u00e4ftsbeziehungen kann sich erst im Nachhinein herausstellen, dass eine bestimmte Transaktion oder ein bestimmtes Verhalten anders h\u00e4tte gew\u00fcrdigt werden m\u00fcssen. Eine Fehleinsch\u00e4tzung kann gravierende Konsequenzen haben: Art. 37 GwG sieht bei vors\u00e4tzlicher Verletzung der Meldepflicht eine Busse von bis zu CHF 500&#8217;000 und bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung eine solche von bis zu CHF 150&#8217;000 vor. Besonders einschneidend ist dabei, dass sich die Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich gegen die verantwortlichen nat\u00fcrlichen Personen richtet. In der Praxis geraten deshalb nicht nur Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, sondern auch <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/fr\/php\/aza\/http\/index.php?lang=fr&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=6B_786%2F2020&amp;rank=1&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-01-2021-6B_786-2020&amp;number_of_ranks=1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mitarbeitende der Compliance-Abteilung pers\u00f6nlich<\/a> in den Fokus eines Verwaltungsstrafverfahrens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung beschr\u00e4nken sich dabei keineswegs auf die ausgesprochene Busse. Im regulierten Finanzsektor kann eine Verurteilung auch erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit infrage gestellt wird. Unter Umst\u00e4nden kann dies die weitere berufliche T\u00e4tigkeit im Finanzsektor erheblich erschweren oder faktisch verunm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Regelung seit dem 1. Oktober 2026<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Revision des GwG im Rahmen der Gesetzgebung zur Transparenz juristischer Personen hat der Gesetzgeber diese Problematik aufgegriffen. Seit dem 1. Oktober 2026 enth\u00e4lt <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1998\/892_892_892\/de#art_37\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 37 Abs. 2 GwG<\/a> einen zus\u00e4tzlichen Satz:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u00abIn leichten F\u00e4llen verzichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf die Strafverfolgung und die Bestrafung.\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst bleibt die fahrl\u00e4ssige Verletzung der Meldepflicht grunds\u00e4tzlich strafbar. Gleichzeitig wird jedoch ausdr\u00fccklich anerkannt, dass nicht jede fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung eine strafrechtliche Sanktion rechtfertigt. Bei leichten F\u00e4llen soll die Strafverfolgung vielmehr unterbleiben. Von besonderer Bedeutung ist dabei die verbindliche Formulierung: Der Gesetzgeber verwendet nicht das Wort \u00abkann\u00bb, sondern schreibt vor, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liegen die Voraussetzungen eines leichten Falles vor, besteht damit grunds\u00e4tzlich kein Ermessen, dennoch eine strafrechtliche Sanktion auszusprechen. Die Regelung richtet sich sowohl an den Rechtsdienst des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD), der f\u00fcr die Verfolgung von Meldepflichtverletzungen zust\u00e4ndig ist, als auch an die mit entsprechenden Verfahren befassten Gerichte. Damit schafft der Gesetzgeber eine ausdr\u00fcckliche spezialgesetzliche Grundlage, um geringf\u00fcgige fahrl\u00e4ssige Meldepflichtverletzungen von der Strafverfolgung auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Gesetzgeber anerkennt die Schwierigkeiten der Compliance-Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung ergeben sich deutlich aus der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/fga\/2024\/1607\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2024<\/a>: Die Strafbarkeit fahrl\u00e4ssiger Meldepflichtverletzungen werde von Teilen der Lehre und zahlreichen Vertretern des Finanzsektors kritisiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat anerkennt insbesondere, dass Compliance-Mitarbeitende h\u00e4ufig schwierige Entscheidungen dar\u00fcber treffen m\u00fcssen, ob zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vorzunehmen sind oder eine Meldung an die MROS erfolgen muss. Der Begriff des begr\u00fcndeten Verdachts sei im konkreten Einzelfall nicht immer eindeutig anwendbar. Besonders bemerkenswert ist die ausdr\u00fcckliche Anerkennung der m\u00f6glichen beruflichen Konsequenzen. Nach der Botschaft kann eine strafrechtliche Sanktionierung wegen Fahrl\u00e4ssigkeit in der Praxis h\u00e4ufig einem Berufsverbot im Finanzsektor gleichkommen. Damit wird anerkannt, dass die Sanktionierung einer fahrl\u00e4ssigen Meldepflichtverletzung weitreichende pers\u00f6nliche Konsequenzen haben kann, die \u00fcber die eigentliche Busse hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erg\u00e4nzung von Art. 37 Abs. 2 GwG soll deshalb die F\u00e4lle begrenzen, in denen fahrl\u00e4ssig handelnde Mitarbeitende strafrechtlich sanktioniert werden. Die neue Regelung ist somit nicht lediglich eine technische Anpassung des Verwaltungsstrafrechts. Sie ist Ausdruck einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung zugunsten einer differenzierteren und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigeren strafrechtlichen Verantwortlichkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann liegt ein \u00ableichter Fall\u00bb vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zentrale Frage f\u00fcr die praktische Anwendung lautet, unter welchen Voraussetzungen ein \u00ableichter Fall\u00bb im Sinne von Art. 37 Abs. 2 GwG vorliegt. Das Gesetz selbst enth\u00e4lt keine Definition. Die Botschaft des Bundesrates liefert jedoch wichtige Anhaltspunkte und nennt als m\u00f6gliches Beispiel eine sorgfaltswidrige, aber lediglich geringf\u00fcgige Verz\u00f6gerung einer gebotenen MROS-Meldung infolge einer Arbeits\u00fcberlastung eines Compliance-Mitarbeitenden oder einer Fehlfunktion des Informatiksystems. Dabei geht die Botschaft von einem Sachverhalt bescheidener Tragweite aus, bei dem keine konkreten Folgen f\u00fcr die Strafverfolgung eingetreten sind. Aus diesen Beispielen lassen sich verschiedene Kriterien ableiten, die bei der Beurteilung eines leichten Falles zu ber\u00fccksichtigen sein d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung:<\/strong> Zun\u00e4chst ist zu pr\u00fcfen, in welchem Ausmass die betroffene Person von der gebotenen Sorgfalt abgewichen ist. Eine geringf\u00fcgige Fehleinsch\u00e4tzung in einem komplexen Sachverhalt ist anders zu beurteilen als die Missachtung klarer Verdachtsmomente oder eindeutiger interner Vorgaben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Dauer der Meldeverz\u00f6gerung:<\/strong> Bei versp\u00e4teten Meldungen d\u00fcrfte die Dauer der Verz\u00f6gerung eine wesentliche Rolle spielen. Eine Verz\u00f6gerung um wenige Tage kann anders zu beurteilen sein als eine \u00fcber Monate unterlassene Meldung. Allerdings kann die Dauer allein nicht ausschlaggebend sein. Sie muss im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Umst\u00e4nden gew\u00fcrdigt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Komplexit\u00e4t des Sachverhalts:<\/strong> Je schwieriger die rechtliche und tats\u00e4chliche Beurteilung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung ist, desto eher kann eine Fehleinsch\u00e4tzung als leicht erscheinen. Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, welche Informationen der betroffenen Person zum massgeblichen Zeitpunkt tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung standen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Arbeits- und Organisationsbedingungen:<\/strong> Eine aussergew\u00f6hnliche Arbeitsbelastung, personelle Engp\u00e4sse oder technische Probleme k\u00f6nnen bei der Beurteilung des Verschuldens eine Rolle spielen. Sie rechtfertigen eine Meldepflichtverletzung allerdings nicht automatisch. Insbesondere d\u00fcrfen strukturelle Organisationsm\u00e4ngel nicht ohne Weiteres zulasten einzelner Mitarbeitender gehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Funktion und Verantwortung:<\/strong> Auch die Stellung der betroffenen Person innerhalb des Finanzintermedi\u00e4rs d\u00fcrfte relevant sein. Von einer erfahrenen F\u00fchrungskraft mit umfassender Entscheidungsbefugnis k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden h\u00f6here Anforderungen erwartet werden als von einem Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Konkrete Auswirkungen:<\/strong> Schliesslich ist zu ber\u00fccksichtigen, ob die Meldepflichtverletzung konkrete negative Folgen hatte. Dabei kann insbesondere relevant sein, ob die versp\u00e4tete oder unterlassene Meldung die Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten oder die Strafverfolgung beeintr\u00e4chtigt hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Kriterien sind nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung zu betrachten. Der Gesetzeswortlaut erfasst grunds\u00e4tzlich jede fahrl\u00e4ssige Verletzung der Meldepflicht, sofern ein leichter Fall vorliegt. Auch eine vollst\u00e4ndig unterlassene Meldung d\u00fcrfte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Allerdings werden die Voraussetzungen eines leichten Falles bei einer vollst\u00e4ndigen Unterlassung regelm\u00e4ssig schwieriger zu erf\u00fcllen sein als bei einer bloss geringf\u00fcgigen Verz\u00f6gerung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gilt die Privilegierung nur f\u00fcr Mitarbeitende ohne Kaderfunktion?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Botschaft h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass die Neuregelung insbesondere Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion eine Strafverfolgung beziehungsweise Bestrafung ersparen soll. Diese Aussage ist nachvollziehbar. Gerade Mitarbeitende ohne umfassende Entscheidungsbefugnisse k\u00f6nnen in Situationen geraten, in denen sie zwar an der Beurteilung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung beteiligt sind, die relevanten Prozesse und organisatorischen Rahmenbedingungen jedoch nur beschr\u00e4nkt beeinflussen k\u00f6nnen. Gleichwohl w\u00e4re es verfehlt, die neue Bestimmung auf diese Personengruppe zu beschr\u00e4nken. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet nicht zwischen Kader- und Nichtkadermitarbeitenden. Auch die Botschaft spricht lediglich davon, dass \u00abinsbesondere\u00bb Mitarbeitende ohne Kaderfunktion gesch\u00fctzt werden sollen. Eine generelle Ausnahme von F\u00fchrungskr\u00e4ften liesse sich deshalb weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck der Bestimmung vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend muss vielmehr sein, ob die konkrete Pflichtverletzung unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Verantwortung, der Entscheidungsbefugnisse und der \u00fcbrigen Umst\u00e4nde als leicht einzustufen ist. Auch eine F\u00fchrungskraft kann in einem komplexen Sachverhalt eine geringf\u00fcgige fahrl\u00e4ssige Fehleinsch\u00e4tzung treffen. Umgekehrt kann eine Pflichtverletzung eines Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion so schwer wiegen, dass die Voraussetzungen eines leichten Falles nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mehr als eine blosse Wiederholung von Art. 52 StGB<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders interessant ist das Verh\u00e4ltnis der neuen Bestimmung zum fehlenden Strafbed\u00fcrfnis gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de#art_52\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 52 StGB<\/a>. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde sieht von einer Strafverfolgung, einer \u00dcberweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringf\u00fcgig sind. Diese Bestimmung ist via den Verweis in <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1974\/1857_1857_1857\/de#art_2\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 2 VStrR<\/a> grunds\u00e4tzlich auch im Verwaltungsstrafrecht anwendbar. Im Bereich der Finanzmarktstrafbestimmungen ergibt sich die entsprechende Anwendung aus dem Zusammenspiel von <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2008\/736\/de#art_50\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 50 FINMAG<\/a>, Art. 2 VStrR und Art. 52 StGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Beh\u00f6rden bereits bisher bei geringf\u00fcgiger Schuld und geringf\u00fcgigen Tatfolgen auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichten konnten, stellt sich die Frage, welchen eigenst\u00e4ndigen Anwendungsbereich Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG \u00fcberhaupt hat. M.E. hat der Gesetzgeber eine weitergehende Privilegierung geschaffen. Die beiden Bestimmungen unterscheiden sich zudem in ihrem Regelungsansatz: Art. 52 StGB ist eine allgemeine strafrechtliche Bestimmung, welche die Geringf\u00fcgigkeit von Schuld und Tatfolgen voraussetzt. Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG ist dagegen eine spezialgesetzliche Regelung, die ausdr\u00fccklich auf die besonderen Schwierigkeiten bei der Beurteilung geldw\u00e4schereirechtlicher Meldepflichten zugeschnitten ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daraus l\u00e4sst sich ableiten, dass bei der Beurteilung eines leichten Falles nicht schematisch die Voraussetzungen von Art. 52 StGB \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen. Insbesondere darf m.E. die neue Bestimmung nicht ausschliesslich auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden, in denen sowohl das Verschulden als auch die Tatfolgen im Sinne von Art. 52 StGB geringf\u00fcgig sind. Vielmehr ist der Begriff des leichten Falles eigenst\u00e4ndig und unter Ber\u00fccksichtigung des spezifischen gesetzgeberischen Zwecks auszulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bedeutet indessen nicht, dass jede geringf\u00fcgige Fahrl\u00e4ssigkeit automatisch einen leichten Fall begr\u00fcndet. Die Schwere der Pflichtverletzung und ihre Auswirkungen bleiben zentrale Beurteilungskriterien. Die neue Regelung er\u00f6ffnet jedoch Raum f\u00fcr eine differenziertere Gesamtw\u00fcrdigung, welche insbesondere die konkreten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Meldepflicht und die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde der betroffenen Person ber\u00fccksichtigt. Eine restriktive Auslegung, die Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG faktisch auf den bisherigen Anwendungsbereich von Art. 52 StGB reduziert, w\u00fcrde der gesetzgeberischen Zielsetzung kaum gerecht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ein notwendiges Korrektiv im Verwaltungsstrafrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zahlreiche verwaltungsstrafrechtliche Tatbest\u00e4nde erfassen nicht nur vors\u00e4tzliches, sondern auch fahrl\u00e4ssiges Verhalten, z.B. die Erteilung falscher Ausk\u00fcnfte an die FINMA gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2008\/736\/de#art_45\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 45 Abs. 2 FINMAG<\/a>. Dies betrifft insbesondere Bereiche, in denen Unternehmen und ihre Mitarbeitenden umfangreichen regulatorischen Verpflichtungen unterstehen. Die Fahrl\u00e4ssigkeitsstrafbarkeit ist dabei nicht per se problematisch. Sie kann ein legitimes Instrument sein, um die Einhaltung wichtiger gesetzlicher Pflichten sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings stellt sich die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, wenn bereits geringf\u00fcgige Sorgfaltswidrigkeiten zu einer pers\u00f6nlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies gilt umso mehr, wenn die betreffenden Pflichten komplex sind, erhebliche Beurteilungsspielr\u00e4ume bestehen und die strafrechtliche Sanktionierung schwerwiegende berufliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Gerade im Finanzsektor besteht ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem berechtigten Interesse an einer wirksamen Durchsetzung regulatorischer Pflichten und dem Schutz einzelner Mitarbeitender vor unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Eine \u00fcberm\u00e4ssig weitreichende Strafverfolgung geringf\u00fcgiger Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikte bindet erhebliche Ressourcen. Verwaltungsstrafverfahren k\u00f6nnen aufwendig und langwierig sein. Die Untersuchung einer mutmasslichen Meldepflichtverletzung erfordert h\u00e4ufig die Auswertung umfangreicher Bankunterlagen, interner Kommunikation und komplexer Transaktionsabl\u00e4ufe. Es erscheint deshalb auch unter dem Gesichtspunkt einer effizienten Strafverfolgung sinnvoll, die verf\u00fcgbaren Ressourcen auf schwerwiegende Pflichtverletzungen zu konzentrieren. Eine differenzierte Sanktionierung kann somit nicht nur den betroffenen Personen zugutekommen, sondern auch die Wirksamkeit der Strafverfolgung insgesamt verbessern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die pers\u00f6nliche Verantwortlichkeit bleibt ein zentrales Problem<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Neuregelung beseitigt allerdings nicht s\u00e4mtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der pers\u00f6nlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. F\u00fcr die Zurechnung von Pflichtverletzungen innerhalb eines Unternehmens ist insbesondere <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1974\/1857_1857_1857\/de#art_6\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 6 VStrR<\/a> massgeblich. Dabei k\u00f6nnen sich schwierige Fragen der internen Zust\u00e4ndigkeitsverteilung, der Delegation sowie der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In gr\u00f6sseren Finanzinstituten ist die Beurteilung verd\u00e4chtiger Gesch\u00e4ftsbeziehungen regelm\u00e4ssig auf verschiedene Funktionen verteilt. Kundenberater, Compliance-Mitarbeitende, Vorgesetzte und spezialisierte Gremien k\u00f6nnen in die Entscheidungsprozesse involviert sein. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit l\u00e4sst sich deshalb nicht ohne Weiteres aus einer bestimmten Funktion oder Stellenbezeichnung ableiten. Vielmehr muss im Einzelfall untersucht werden, wer welche Pflichten hatte, welche Informationen vorlagen und welche Entscheidungen tats\u00e4chlich getroffen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade in solchen Konstellationen ist es wichtig, zwischen individuellen Sorgfaltspflichtverletzungen und organisatorischen M\u00e4ngeln des Finanzintermedi\u00e4rs zu unterscheiden. Die neue Bestimmung kann zwar dazu beitragen, geringf\u00fcgige individuelle Pflichtverletzungen von der Strafverfolgung auszunehmen. Sie ersetzt jedoch nicht die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bestrafung des Gesch\u00e4ftsbetriebs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben der neuen Regelung ist <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2008\/736\/de#art_49\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 49 FINMAG<\/a> (Widerhandlung in Gesch\u00e4ftsbetrieben) zu ber\u00fccksichtigen. Diese Bestimmung erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, anstelle der verantwortlichen nat\u00fcrlichen Personen den Gesch\u00e4ftsbetrieb zur Bezahlung einer Busse zu verurteilen. Vorausgesetzt wird insbesondere, dass die Ermittlung der strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen w\u00fcrde, die im Verh\u00e4ltnis zur verwirkten Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4ren, und dass f\u00fcr die Widerhandlung eine Busse von h\u00f6chstens CHF 50&#8217;000 in Betracht f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat weist in seiner Botschaft ausdr\u00fccklich darauf hin, dass Art. 49 FINMAG auch bei Verst\u00f6ssen gegen Art. 37 GwG Anwendung finden kann. Diese M\u00f6glichkeit ist allerdings von der neuen Privilegierung leichter F\u00e4lle zu unterscheiden. Art. 49 FINMAG betrifft die Frage, ob unter bestimmten Voraussetzungen anstelle einer nat\u00fcrlichen Person der Gesch\u00e4ftsbetrieb sanktioniert werden kann und stellt damit keinen allgemeinen Ersatz f\u00fcr die pers\u00f6nliche Strafbarkeit dar. Die Anwendung h\u00e4ngt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab und steht im Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dennoch zeigt die Bestimmung, dass das Verwaltungsstrafrecht bereits Instrumente kennt, um bei der Sanktionierung von Pflichtverletzungen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bedeutung f\u00fcr laufende Verwaltungsstrafverfahren: <em>lex mitior<\/em>?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr laufende Verfahren stellt sich die Frage, ob die neue Bestimmung auch auf Meldepflichtverletzungen Anwendung findet, die vor dem 1. Oktober 2026 begangen wurden. Zwischen einer mutmasslichen Meldepflichtverletzung und dem Abschluss des entsprechenden Strafverfahrens vergehen regelm\u00e4ssig mehrere Jahre.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Grundsatz der <em>lex mitior<\/em> ist grunds\u00e4tzlich das mildere Recht anzuwenden, wenn sich die gesetzlichen Bestimmungen nach der Tat, aber vor der rechtskr\u00e4ftigen Beurteilung \u00e4ndern. Dieser Grundsatz ergibt sich aus <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de#art_2\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 2 Abs. 2 StGB<\/a>, der \u00fcber Art. 2 VStrR auch im Verwaltungsstrafrecht von Bedeutung ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es spricht viel daf\u00fcr, die neue Bestimmung als materiellrechtliche Privilegierung zu qualifizieren. Sie beschr\u00e4nkt ausdr\u00fccklich die F\u00e4lle, in denen eine fahrl\u00e4ssige Meldepflichtverletzung strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden darf. Wird diese Einordnung best\u00e4tigt, m\u00fcsste Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG grunds\u00e4tzlich auch bei vor dem 1. Oktober 2026 begangenen Pflichtverletzungen ber\u00fccksichtigt werden, sofern das Verfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen ist und die neue Regelung im konkreten Fall milder ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Verteidigung in laufenden Verfahren er\u00f6ffnet dies eine zus\u00e4tzliche Argumentationslinie. Insbesondere bei geringf\u00fcgigen Meldeverz\u00f6gerungen, komplexen Verdachtsabkl\u00e4rungen oder beschr\u00e4nkter pers\u00f6nlicher Verantwortlichkeit sollte gepr\u00fcft werden, ob die Voraussetzungen eines leichten Falles erf\u00fcllt sind. Dabei m\u00fcssen die konkreten Umst\u00e4nde der Pflichtverletzung sorgf\u00e4ltig aufgearbeitet und im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung gew\u00fcrdigt werden. Die intertemporale Anwendung und die verfahrensrechtlichen Konsequenzen werden allerdings noch einer Konkretisierung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichte bed\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ist die Fahrl\u00e4ssigkeitsstrafbarkeit noch zeitgem\u00e4ss?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20263313\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20263313\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Motion 26.3313 vom 19. M\u00e4rz 2026<\/a> forderte Nationalr\u00e4tin C\u00e9line Amaudruz die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Fahrl\u00e4ssigkeitsstrafbarkeit nach Art. 37 Abs. 2 GwG. Sie argumentiert, dass der Begriff des begr\u00fcndeten Verdachts seit 2023 gesetzlich konkretisiert sei und organisatorische M\u00e4ngel mit den bestehenden aufsichtsrechtlichen Instrumenten adressiert werden k\u00f6nnten. Zudem schaffe die pers\u00f6nliche Strafandrohung Fehlanreize: Finanzintermedi\u00e4re w\u00fcrden im Zweifelsfall vorsorglich Meldungen erstatten, was die MROS zus\u00e4tzlich belaste, ohne die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung zwingend zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er betonte die pr\u00e4ventive Wirkung der Strafbestimmung und verweist darauf, dass aufsichtsrechtliche Massnahmen die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht ersetzen k\u00f6nnten. Eine Abschaffung k\u00f6nnte zudem die Anwendung von Art. 49 FINMAG erschweren, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Bestrafung des Gesch\u00e4ftsbetriebs anstelle der verantwortlichen nat\u00fcrlichen Personen erm\u00f6glicht. Schliesslich erachtete der Bundesrat eine erneute Gesetzes\u00e4nderung vor Inkrafttreten und praktischer Erprobung der neuen Regelung in Art. 37 Abs. 2 GwG als verfr\u00fcht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Argumentation des Bundesrates ist nachvollziehbar, \u00fcberzeugt jedoch nicht in allen Punkten. Insbesondere verm\u00f6gen verfahrens\u00f6konomische \u00dcberlegungen allein die Strafw\u00fcrdigkeit fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzungen nicht zu begr\u00fcnden. Zudem bleibt die Beurteilung, ob ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt, trotz gesetzlicher Konkretisierung h\u00e4ufig mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Der Gesetzgeber hat sich mit der neuen Regelung f\u00fcr einen Mittelweg entschieden: Die fahrl\u00e4ssige Meldepflichtverletzung bleibt strafbar, in leichten F\u00e4llen muss jedoch auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden. Ob dieser Kompromiss \u00fcberzeugt, wird entscheidend von der praktischen Auslegung des Begriffs des leichten Falles abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Konsequenzen f\u00fcr die Compliance-Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re und ihre Compliance-Verantwortlichen ergeben sich aus der Gesetzes\u00e4nderung verschiedene praktische Konsequenzen. Zun\u00e4chst \u00e4ndert die neue Bestimmung nichts an den materiellen Anforderungen der Meldepflicht. Finanzintermedi\u00e4re m\u00fcssen weiterhin sicherstellen, dass Verdachtsmomente rechtzeitig erkannt, angemessen abgekl\u00e4rt und erforderliche Meldungen unverz\u00fcglich erstattet werden. Auch die Bedeutung einer nachvollziehbaren Dokumentation bleibt unver\u00e4ndert hoch. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die verf\u00fcgbaren Informationen, die vorgenommenen Abkl\u00e4rungen, die interne Zust\u00e4ndigkeitsverteilung und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die getroffene Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weiter sollten Finanzintermedi\u00e4re ihre internen Meldeprozesse so ausgestalten, dass unklare F\u00e4lle rechtzeitig eskaliert werden k\u00f6nnen und technische oder personelle Engp\u00e4sse m\u00f6glichst vermieden werden. Die neue Regelung darf nicht dazu f\u00fchren, dass die Anforderungen an die Organisation der Compliance-Funktion reduziert werden. Umgekehrt sollten Finanzintermedi\u00e4re bei der Beurteilung m\u00f6glicher Pflichtverletzungen sorgf\u00e4ltig zwischen individuellen Fehlentscheidungen und strukturellen Organisationsm\u00e4ngeln unterscheiden. Schliesslich ist bei bereits laufenden Untersuchungen zu pr\u00fcfen, ob die neue Bestimmung zugunsten betroffener Mitarbeitender geltend gemacht werden kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt, dessen Wirkung von der Praxis abh\u00e4ngt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erg\u00e4nzung von Art. 37 Abs. 2 GwG ist ein wichtiger Schritt zu einer differenzierteren und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigeren Sanktionierung geldw\u00e4schereirechtlicher Meldepflichtverletzungen. Der Gesetzgeber anerkennt damit ausdr\u00fccklich, dass die Beurteilung verd\u00e4chtiger Gesch\u00e4ftsbeziehungen anspruchsvoll ist und selbst sorgf\u00e4ltig handelnde Compliance-Verantwortliche unter schwierigen Umst\u00e4nden Fehleinsch\u00e4tzungen treffen k\u00f6nnen. Besonders wichtig ist die Erkenntnis, dass die pers\u00f6nlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung weit \u00fcber die eigentliche Busse hinausgehen k\u00f6nnen. Die neue Bestimmung schafft deshalb ein notwendiges Korrektiv zur weitreichenden Fahrl\u00e4ssigkeitsstrafbarkeit im Verwaltungsstrafrecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ihre praktische Bedeutung d\u00fcrfte \u00fcber die bisherige M\u00f6glichkeit eines Verzichts wegen Geringf\u00fcgigkeit nach Art. 52 StGB hinausgehen. Entscheidend wird nun sein, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Begriff des leichten Falles eigenst\u00e4ndig, differenziert und unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung auslegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass eine wirksame Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung und eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Strafverfolgung keine Gegens\u00e4tze darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht jede fahrl\u00e4ssige Verletzung der Meldepflicht rechtfertigt eine strafrechtliche Sanktion mit potenziell existenziellen beruflichen Konsequenzen. Mit der neuen Regelung hat der Gesetzgeber dies anerkannt. Nun liegt es an den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten, diesem Grundsatz in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\t\t<div class=\"detail__member\">\n\t\t<h1 class=\"detail__member--title\">Autor: Daniel S. Weber<\/h1>\n\t\t<figure class=\"detail__member--img\">\n\t\t\t\t\t\t<!-- <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1334\" height=\"2000\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582.jpg\" class=\"attachment-normal size-normal\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582.jpg 1334w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582-200x300.jpg 200w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582-683x1024.jpg 683w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582-768x1151.jpg 768w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582-1025x1536.jpg 1025w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582-466x698.jpg 466w, https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582-600x900.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 1334px) 100vw, 1334px\" \/> -->\n\t\t\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/economiccrime\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2026\/01\/Barandun-\u2013-09-Weber-Daniel-\u2013-1582.jpg\" alt=\"\">\n\t\t<\/figure>\n\t\t<div class=\"detail__member--content\">\n\t\t\t<div class=\"detail__member--content--description\">\n\t\t\t\tRechtsanwalt  <a href=\"https:\/\/barandun-law.ch\/team\/daniel-s-weber\" target=\"_blank\"> Daniel S. Weber <\/a> ist Partner bei Barandun AG in Z\u00fcrich und vorwiegend in den Bereichen Banken- und Finanzmarktrecht, interne und regulatorische Untersuchungen, Wirtschaftsstrafrecht und Compliance t\u00e4tig. Er ist Mitglied der Expertenkommission Geldw\u00e4scherei der SRO PolyReg, amtet als Untersuchungsbeauftragter VSB der Schweizerischen Bankiervereinigung und ist Co-Leiter der Fachgruppe Compliance &amp; Investigations des Z\u00fcrcher Anwaltsverbands. Er ber\u00e4t regelm\u00e4ssig Unternehmen und Individualpersonen im Bereich der Geldw\u00e4scherei und damit verbundenen Untersuchungs- und Strafverfahren. Daniel S. Weber unterrichtet zudem im <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/weiterbildung\/mas\/ifz\/economic-crime-investigation\/\" target=\"_blank\"> MAS Economic Crime Investigation <\/a> der Hochschule Luzern (HSLU).\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a id=\"_msocom_1\"><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 1. Oktober 2026 sieht Art. 37 Abs. 2 GwG bei leichten F\u00e4llen einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Meldepflicht einen obligatorischen Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung vor. Die Neuregelung tr\u00e4gt den erheblichen pers\u00f6nlichen und beruflichen Risiken von Compliance-Verantwortlichen Rechnung. 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