{"id":9113,"date":"2023-09-29T08:55:00","date_gmt":"2023-09-29T06:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/?p=9113"},"modified":"2026-02-08T19:04:13","modified_gmt":"2026-02-08T18:04:13","slug":"hinweisgeberschutz-und-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-in-deutschland-eine-kritische-betrachtung-aus-der-compliance-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/2023\/09\/29\/hinweisgeberschutz-und-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-in-deutschland-eine-kritische-betrachtung-aus-der-compliance-perspektive\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutz- und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland: Eine kritische Betrachtung aus der Compliance-Perspektive"},"content":{"rendered":"\n<p><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/in\/dr-malte-passarge-a827821bb\/\">Dr. Malte Passarge<\/a>, Partner der <a href=\"https:\/\/www.hdh.net\/de\/\">Kanzlei Huth Dietrich Hahn<\/a> in Hamburg, ber\u00e4t Unternehmen in Fragen des Wirtschafts- und Gesellschaftsrechts und Compliance und wird in seinem Vortrag im Rahmen der <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/agenda\/veranstaltungen\/2023\/10\/26\/integrity-europe-konferenz\/\">Integrity Europe Konferenz<\/a> am 26.\/27. Oktober am IFZ auf die \u00abPraxis(un)tauglichkeit aktueller Compliance-Gesetze (HinSchG und LkSG)\u00bb eingehen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>HinSchG und LkSG gehen an den Erfordernissen der Praxis nicht nur vorbei, sondern offenbaren die Gedankenwelt eines regelw\u00fctigen Staates hin zu einer Compliance-Planwirtschaft, bei der Gesetzgeber und Beh\u00f6rden unter Verletzung zahlreicher rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Grunds\u00e4tze Unternehmen massiv \u00fcberregulieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1295\" height=\"936\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/wp-content\/blogs.dir\/488\/files\/sites\/16\/2023\/09\/Passarge_Malte.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-9114\" srcset=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/wp-content\/blogs.dir\/488\/files\/sites\/16\/2023\/09\/Passarge_Malte.png 1295w, https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/wp-content\/blogs.dir\/488\/files\/sites\/16\/2023\/09\/Passarge_Malte-300x217.png 300w, https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/wp-content\/blogs.dir\/488\/files\/sites\/16\/2023\/09\/Passarge_Malte-768x555.png 768w, https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/wp-content\/blogs.dir\/488\/files\/sites\/16\/2023\/09\/Passarge_Malte-928x671.png 928w, https:\/\/hub.hslu.ch\/financialmanagement\/wp-content\/blogs.dir\/488\/files\/sites\/16\/2023\/09\/Passarge_Malte-600x434.png 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 1295px) 100vw, 1295px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Dr. Malte Passarge, Partner der Kanzlei Huth Dietrich Hahn<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Risiken bei der Umsetzung der Vorgaben von HinSchG und LkSG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es ist wichtig, Unternehmen bewusst zu machen, welche Risiken bei einer unkritischen Umsetzung der Vorgaben von HinSchG und LkSG drohen. Genannt sei die Pflicht des HinSchG, eingegangene Hinweise zu dokumentieren. Eine Notwendigkeit daf\u00fcr besteht weder aus Sicht der Unternehmen, noch aus Sicht des Hinweisgebers. Tats\u00e4chlich gef\u00e4hrdet dies die Anonymit\u00e4t des Hinweisgebers, und d\u00fcrfte gegen das strafprozessuale Selbstbelastungsverbot versto\u00dfen. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr das LkSG. Unternehmen sollen Verst\u00f6sse offenlegen und so klagewilligen NGOs und Beh\u00f6rden die Arbeit erleichtern. Doch sind Unternehmen gegen\u00fcber dem Deutschen Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht nur zur Duldung von Ermittlungsma\u00dfnahmen, sondern zur Erteilung von Ausk\u00fcnften und Herausgabe von Unterlagen verpflichtet. Faktisch entsprechen die Befugnisse des BAFA denen der Staatsanwaltschaft (mit dem Unterschied, dass ein Richtervorbehalt nicht vorgesehen ist). Zudem hat das BAFA umfassende Befugnisse, sie ist Ermittlungsbeh\u00f6rde, verh\u00e4ngt Sanktionen, kann Unternehmen zur Umsetzung bestimmter Ma\u00dfgaben verpflichten und agiert als Ersatzgesetzgeber. Aufgaben der Legislative, Exekutive und Judikative werden in einer Beh\u00f6rde vereint, was gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verst\u00f6sst.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Auch Unternehmen sind Bestandteil der Gesellschaft und Rechtsordnung und k\u00f6nnen und sollten sich gegen unsinnige oder sch\u00e4dliche Gesetze wehren.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mangelnde Praxistauglichkeit gewisser Regelungen in HinSchG und LkSG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Beide Gesetze schaffen f\u00fcr die anstehenden Probleme und selbst gesetzten Ziele keine L\u00f6sungen, sondern vornehmlich Dokumentations- und Berichtspflichten als Selbstzweck. Whistleblowing und Schutz von Hinweisgebern haben sich in der Compliance-Praxis und Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland (BGH) bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) sehr gut entwickeltet und etabliert. Eine Hinweisgeberstelle ist fester Bestandteil der Compliance-Architektur, das neue Gesetz bietet keinerlei Fortschritte, Probleml\u00f6sungen oder Neuigkeiten.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Bedauerlicherweise wurde der besonders wichtige Bereich des Whistleblowings bei Fehlverhalten durch staatliche Institutionen dem Schutzbereich entzogen, ein R\u00fcckschritt beim Hinweisgeberschutz.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Das LkSG basiert auf dem Grundgedanken, dass Anbieter entlang der Lieferkette beliebig austauschbar sind. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausfall eines Lieferanten eines scheinbar unbedeutenden Einzelteils kann nicht nur Unternehmen, sondern ganze Branchen in Bedr\u00e4ngnis bringen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Das ganze Gesetz ist von einer toxischen Naivit\u00e4t gepr\u00e4gt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Als Ultima Ratio ist vorgesehen, dass bei festgestellten Verst\u00f6ssen gegen Umweltstandards der Menschenrechte die Vertragsbeziehungen zu beenden sind. Welche Folgen das haben soll, ist unklar. Da der Vertragspartner in Bangladesch oder China nicht dem LkSG unterliegt, kann er Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen. Auch sind die Folgen f\u00fcr die betroffenen Arbeiter und Regionen nicht zu Ende gedacht. Tats\u00e4chlich wird das LkSG dazu f\u00fchren, dass sich Unternehmen aus kritischen Regionen und Produktionsbereichen zur\u00fcckziehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Regelungsflut und Regelungswut<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die vom Gesetzgeber verfolgte Strategie der Schaffung kleinteiliger Vorgaben f\u00fchrt zu einer Tick-the Box-Compliance und verhindert die Entwicklung effektiver und effizienter L\u00f6sungen durch die Rechts- und Unternehmenspraxis.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Wer nur einen Haken setzt oder ein Dokument produziert, schafft kein echtes Compliance-Bewusstsein.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die kommenden Jahre ist es weniger wichtig, dass Unternehmen bei der Einf\u00fchrung von Compliance-Strukturen von Politik und Verwaltung bevormundet werden. Dr. Malte Passarge r\u00e4t, vor allem die Internationalisierung der Rechtsordnungen und Konflikte, die extraterritoriale Ausdehnung der Rechtsordnungen der USA und China, angemessene Reaktionen auf die Fragilit\u00e4t der Lieferketten und einen angemessenen Schutz von Hinweisgebern zuk\u00fcnftig fest im Blick zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Diskutieren Sie mit Dr. Passarge w\u00e4hrend der <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/agenda\/veranstaltungen\/2023\/10\/26\/integrity-europe-konferenz\/\">Integrity Europe Konferenz<\/a> \u00fcber die Konsequenzen der europ\u00e4ischen Gesetzgebung f\u00fcr Schweizer Unternehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns alignwide is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-829b1d53 wp-block-columns-is-layout-flex\" style=\"margin-bottom:0\">\n<div class=\"wp-block-column has-text-color has-background has-link-color wp-elements-354d0046cd9a99abec761eacf386b695 is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"color:#000000;background:linear-gradient(135deg,rgb(119,197,216) 0%,rgb(119,197,216) 100%);background-color:#c0ebf1;padding-top:2em;padding-right:2em;padding-bottom:2em;padding-left:2em\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"patron\" style=\"font-size:40px\">Vita<\/h2>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-css-opacity is-style-wide\" \/>\n\n\n\n<p>Dr. iur. Malte Passarge studierte Rechtswissenschaften in Passau, M\u00fcnster und Greifswald (dort 2002 Promotion) und ist seit 2011 Fachanwalt f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht. Nachdem er mehrere Jahre als Manager bei einer der f\u00fchrenden Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften zun\u00e4chst im Bereich Legal und sp\u00e4ter im Bereich Governance, Risk and Compliance t\u00e4tig war, ist er seit 2020 Partner der Kanzlei Huth Dietrich Hahn PartGmbB in Hamburg. Im Rahmen eines EU-Twinning-Projektes war er im Auftrag der EU-Kommission Berater des Landes Mazedonien bei der Einrichtung von Antikorruptionsma\u00dfnahmen in der Wirtschaft. Gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg hat Herr Dr. Passarge das Hamburger Compliance Zertifikat entwickelt. Zudem ist er Referent und Autor zahlreicher wirtschaftsrechtlicher Publikationen in den Bereichen Compliance, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. Herr Dr. Passarge ber\u00e4t vorwiegend gr\u00f6\u00dfere mittelst\u00e4ndische und inhabergef\u00fchrte Unternehmen in allen Fragen des Gesellschaftsrechts, allgemeinen Wirtschaftsrechts sowie in allen Aspekten von Compliance: Einf\u00fchrung von Compliance-Management-Systemen, Durchf\u00fchrung von Risikoanalysen, Einf\u00fchrung von Hinweisgebersystemen, unternehmensinterne Ermittlungen und Umsetzung von Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group alignfull has-text-color has-background\" style=\"color:#000000;background-color:#ffffff\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div style=\"height:64px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\" id=\"schedule-a-visit\" style=\"font-size:29px;line-height:1.15\"><strong>Hier geht es zur Anmeldung f\u00fcr die Integrity Europe Konferenz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-horizontal is-content-justification-center is-layout-flex wp-container-core-buttons-is-layout-499968f5 wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button has-custom-width wp-block-button__width-50 is-style-fill\"><a class=\"wp-block-button__link has-text-color has-background wp-element-button\" href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/agenda\/veranstaltungen\/2023\/10\/26\/integrity-europe-konferenz\/anmeldung\/\" style=\"border-radius:50px;color:#ffffff;background-color:#000000\">Anmeldung<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div style=\"height:64px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neuen Compliance-Gesetze geben sehr kleinteilige Massnahmen und Handlungsanweisungen vor, bei deren Nichtbefolgung hohe Bussgelder drohen. 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