{"id":445,"date":"2012-03-05T17:49:06","date_gmt":"2012-03-05T16:49:06","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/immobilienblog\/?p=445"},"modified":"2012-04-04T16:55:44","modified_gmt":"2012-04-04T14:55:44","slug":"volksinitiative-schluss-mit-uferlosem-bau-von-zweitwohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/immobilienblog\/2012\/03\/05\/volksinitiative-schluss-mit-uferlosem-bau-von-zweitwohnungen\/","title":{"rendered":"Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»"},"content":{"rendered":"

Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Am 11. M\u00e4rz 2011 stimmt das Schweizer Stimmvolk \u00fcber die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» welche durch die Helvetia Nostra lanciert wurde, einer Gruppe der Franz Weber-Stiftung.<\/p>\n

Die Initiative hat zum Ziel, die Zersiedelung der Schweizer Landschaft zu stoppen.<\/p>\n

Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Der Erwerb von Zweitwohnungen durch Ausl\u00e4nder wurde in der Vergangenheit durch die \u201eLex Koller\u201c geregelt.\u00a0 Im Zusammenhang mit der Diskussion um deren Aufhebung im Jahr 2011 wurden im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes flankierende Massnahmen beschlossen, welche negative Auswirkungen dieser Aufhebung im Bereich des Ferienwohnungsbaus verhindern sollten. Dennoch gibt es heute gesch\u00e4tzt, schweizweit fast eine halbe Million Zweitwohnungen was 12% des gesamten Wohnungsbestandes ausmacht.<\/p>\n

Was w\u00fcrde durch die Annahme der Initiative konkret ge\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Mit Annahme der Initiative wird der Anteil an Zweitwohnungen am Gesamtbestand aller Wohneinheiten und Bruttogeschossfl\u00e4che pro Gemeinde auf 20% beschr\u00e4nkt. Die Raumplanung wird neu auf Bundesebene geregelt. Die Vorschriften zur Raumplanung werden in der Verfassung und nicht mehr auf Gesetzesstufe geregelt.<\/p>\n

Auswirkungen<\/strong><\/p>\n

Die Annahme der Initiative w\u00fcrde in den Gemeinden, welche heute bereits einen Gesamtbestand von \u00fcber 20 % ausweisen, zu einem akuten Baustopp f\u00fchren.\u00a0 Dies w\u00fcrde zu einer Verlagerung der Baut\u00e4tigkeit in Gemeinden f\u00fchren, in welchen der Anteil derzeit noch tiefer liegt. Diese w\u00e4ren somit einer gr\u00f6sseren Nachfrage nach Bauland ausgesetzt, was die Zersiedlung noch verst\u00e4rkt. In den anderen Gemeinden w\u00fcrden allenfalls vermehrt Hotels gebaut, wenn die Nachfrage nach \u00dcbernachtungen trotzdem bestehen bleibt. Darin zeigt sich wohl der grosse Nachteil der Initiative, sie ist Starr und wird daher den lokal und regional unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen in der Schweiz nicht gerecht.<\/p>\n

Auch der Bundesrat ist dieser Auffassung, ist sich aber bewusst, dass es im Zweitwohnungsbau strengere Vorschriften braucht. Denn Zweitwohnungen beanspruchen zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen und f\u00fchren zu h\u00f6heren Immobilienpreisen, was es Einheimischen in den Tourismusgebieten wie aber auch in Grossst\u00e4dten wie Z\u00fcrich, Genf oder Basel erschweren kann, bezahlbaren Wohnraum zu finden.<\/p>\n

Das revidierte Raumplanungsgesetz, das als Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet worden ist, gilt bereits seit dem 1. Juli 2011. Es verpflichtet Kantone und Gemeinden, mit geeigneten Massnahmen die Zahl neuer Zweitwohnungen zu beschr\u00e4nken, preisg\u00fcnstige Erstwohnungen sowie die Hotellerie zu f\u00f6rdern und bestehende Zweitwohnungen besser auszulasten<\/p>\n

M\u00f6gliche Mittel dazu sind, ein Erstwohnanteilplan, Bonus- oder Malussysteme, das \u201eTiroler Modell\u201c, welches wie\u00a0 die Initiative f\u00fcr die Gemeinde einen bestimmten Prozentsatz festlegt (im Tirol 8 %), fiskalische Massnahmen wie am Beispiel der Gemeinde Silvaplana, die Kontigentierung, neue Beherbergungsformen wie das \u201eRock Resort\u201c in Laax. In wie weit dies den St\u00e4dten helfen w\u00fcrde ist unklar. Sicher nicht jenen, in denen heute der Zweitwohnungsanteil unter dieser Marge liegt.<\/p>\n

Pro Initiative<\/strong><\/p>\n