{"id":7056,"date":"2023-02-13T06:30:00","date_gmt":"2023-02-13T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/immobilienblog\/?p=7056"},"modified":"2026-02-11T14:53:18","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:18","slug":"kanton-basel-stadt-neue-wohnschutzbestimmungen-verunsichern-grundeigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/immobilienblog\/2023\/02\/13\/kanton-basel-stadt-neue-wohnschutzbestimmungen-verunsichern-grundeigentuemer\/","title":{"rendered":"Kanton Basel-Stadt: neue Wohnschutzbestimmungen verunsichern Grundeigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"
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Studentischer Beitrag aus dem MAS Immobilienmanagement<\/a><\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Ein Artikel von Sarah Kneuss<\/a> und Nadja Leuthardt<\/a><\/p>\n\n\n

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt als Trigger f\u00fcr die Schaffung der neuen Wohnschutzbestimmungen<\/h2>\n\n\n

\u00abMit Vollgas in die Wohnungsnot\u00bb – so fasst die RAIFFEISEN aktuell die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt zusammen (Raiffeisen, 2022<\/a>). Der Druck auf den Wohnungsmarkt war in den vergangenen Jahren in verschiedenen Regionen der Schweiz und so auch im Kanton Basel-Stadt deutlich sp\u00fcrbar (Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 2022<\/a>).<\/p>\n

Der Kanton hatte in der Vergangenheit nicht nur mit stetig steigenden Mietzinsen, sondern auch mit sehr tiefen Leerstandsquoten zu k\u00e4mpfen (F\u00fcr ein bezahlbares Zuhause, 2022<\/a>; Kanton Basel-Stadt & Kanton Basel-Landschaft, 2022<\/a>). Die massgeblichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die tiefen Leerstandsquoten sind in der stetig wachsenden Wohnbev\u00f6lkerung und einer Wohnbaut\u00e4tigkeit, welche dieser Bev\u00f6lkerungsentwicklung nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit Schritt halten kann, zu sehen (Raiffeisen, 2022<\/a>; Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 2021<\/a>).<\/p>\n

F\u00fcr die Mieter bedeutet eine Verknappung des Angebots an mietbaren Liegenschaften nicht nur eine Versch\u00e4rfung der Wohnungsnot \u00dcbersteigt die Nachfrage nach Mietobjekten das Mietangebot geht dies tendenziell auch mit steigenden Mietzinsen einher (Raiffeisen, 2022<\/a>).<\/p>\n

Wie ein Blick auf Abbildung 1 zeigt, liegt der durchschnittliche Mietzins im Kanton Basel-Stadt knapp \u00fcber der gesamtschweizerischen Durchschnittsmiete (Stand 2020).<\/p>\n\n\n

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Abbildung 1: Durchschnittlicher Mietpreis in CHF nach Kanton (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik, BFS \u2013 Strukturerhebung, Geb\u00e4ude- und Wohnungsstatistik)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n

Obwohl der Kanton Basel-Stadt demnach noch nicht zu den Kantonen mit den schweizweit h\u00f6chsten Mietzinsen zu z\u00e4hlen ist, hat die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt bei der Basler Stimmbev\u00f6lkerung bereits ein breites Bed\u00fcrfnis nach aktiver F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem und bezahlbarem Wohnraum wachsen lassen. Vor nicht allzu langer Zeit \u2013 am 28. November 2021 \u2013 hat sich das Basler Stimmvolk mit 53.12% Ja-Stimmen zu 46.88% Nein-Stimmen f\u00fcr die Annahme der  Initiative \u00abJA zum ECHTEN Wohnschutz\u00bb ausgesprochen (Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 2022<\/a>; Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt, 2022<\/a>). Die neuen Wohnschutzbestimmungen, das heisst die des Basler Wohnraumf\u00f6rdergesetzes[1]<\/sup><\/a> und die der Wohnraumschutzverordnung[2]<\/sup><\/a>, traten am 28. Mai 2022 in Kraft (CBRE, 2022<\/a>; Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 2022<\/a>; W\u00fcestPartner, 2021<\/a>).<\/p>\n\n\n

Zu den neuen Wohnschutzbestimmungen im Kanton Basel-Stadt<\/h2>\n\n\n\n

Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum<\/h3>\n\n\n

Durch die neuen Wohnschutzbestimmungen soll vielf\u00e4ltiger, unterschiedlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgender, familiengerechter, preisg\u00fcnstiger und insbesondere auch bezahlbarer Wohnraum sichergestellt werden. In Zeiten der Wohnungsnot sollen die neuen Regelungen Mietparteien zudem ein besonderer Schutz vor Verdr\u00e4ngung durch K\u00fcndigung und Mietzinserh\u00f6hungen bieten (\u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 2 WRFG; SVIT beider Basel, 2022<\/a>).<\/p>\n

Die auf kantonaler Gesetzes- und Verordnungsstufe eingef\u00fchrten neuen Regelungen lassen sich zusammenfassend anhand des folgenden Kurzbeitrags erl\u00e4utern:<\/p>\n\n\n

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